Nicht nur die Wirtschaft steckt in einer Krise. Auch Hartz 4 (das es im Gesetz überhaupt nicht gibt).
Die Wirtschaft hat Hilfen gesehen, Bezieher von Arbeitslosengeld II nur bedingt.
Halten wir fest:
Die Nahrungsmittelpreise sind zu Beginn der Pandemie im März letzten Jahres stark gestiegen.
Arme Menschen haben ein höheres Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken und einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Untersuchungen und Studien haben dies bewiesen.
Die Arbeitslosenquote ist im letzten Jahr auf 5,9 Prozent geklettert. In den ersten zwei Monaten des Jahres 2021 ist sie auf 6,3 Prozent gestiegen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat die Marke von einer Million überschritten.
Sozialschutzpaket
Im letzten Jahr kam das gesetzliche Sozialschutzpaket. So wurde die Vermögensprüfung für Hartz IV Empfänger ausgesetzt. Zudem wurden die tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung übernommen. Die Angemessenheitsprüfung Wohnungskosten entfiel. Weiterhin ausgesetzt wurden die Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht. Ziel dieses Gesetzespakets war es, die Härten für diejenigen abzufedern, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Das Sozialschutzpaket ist noch bis Ende 2021 wirksam.
Hartz IV, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, hat sich in der Pandemie bewährt
Weniger Bürokratie, also das Entfallen der Vermögensprüfung und der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft, hat geholfen. ALG II Bezieher konnten sich so mit der Arbeitssuche statt mit der Wohnungssuche beschäftigen. Viel Mehrausgaben sind dabei nicht auf die Jobcenter zugekommen, denn der Großteil der SGB II Bezieher und Hartz IV Antragsteller lebte bereits in angemessenen Wohnungen.
Weitere Hilfen für Hartz IV Bezieher
Der aktuelle Regelsatz von 446 Euro für Alleinstehende reicht nicht, um alle pandemiebedingten Mehrausgaben abzufedern. Die Bundesregierung half hier mit Bonuszahlungen, kostenlosen Schutzmasken und einem Zuschuss für digitale Geräte für Kinder und der Aufrechterhaltung des kostenlosen Mittagessens auch während der Schulschließungen. Leider kamen die Hilfen erst sehr spät.
Dennoch vieles zu spät und ungenügend: Kindern fehlen digitale Endgeräte
Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Homeschooling ist bis heute nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt worden. Viele aus Hartz IV-Familien waren nicht in der Lage am digitalen Unterricht im Homeschooling teilzunehmen, wie sie über kein digitales Endgerät verfügten. Es fehlte ein Laptop oder ein Tablet. Das ist verwunderlich, da die Bundesregierung bereits um Frühjahr letzten Jahres mit dem Digitalpakt Schule 500 Millionen Euro für bedürftige Schüler bereitgestellt hatte.
Davon hätten ungefähr 1,5 Millionen Laptops gekauft werden können. Die Länder haben aber nur knapp 50.000 Geräte bis Ende letzten Jahres für Schüler- und Schülerinnen in der Grundsicherung gereicht hätte, hatten die zuständigen Länder bis Ende des Jahres nur rund 42.000 Geräte angeschafft.
Reform oder Abkehr von Hartz IV
Alle Parteien im Bundestag mit Ausnahme der CDU/CSU wollen weg von Hartz IV. Die Parteien wollen nicht nur andere Regelsätze, sondern auch die Instrumente der Arbeitsvermittlung und die Mitwirkungspflichten und die Sanktionen ändern.
Position der Partie „Die Grünen“
Die Grünen fordern im Einklang mit Wohlfahrts-, Kinderschutzverbänden einen krisenbedingten Aufschlag auf die Grundsicherung, und zwar in Höhe von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder und Jugendliche. Jeden Monat.
Nach der Wahl fordern die Grünen eine sogenannte Garantiesicherung. Diese soll weiter gehen als das von der SPD gewollte Bürgergeld. Mitwirkungspflichten von Hilfebeziehern sollen abgeschafft werden. Diese ist bisher in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter geregelt. Verbunden damit sind die Pflicht zur Offenlegung des Kontos, die Pflicht zur Offenlegung auch der eigenen Wohnverhältnisse, die Pflicht zur Annahme jedweder Arbeit. Dadurch seien Menschen zum Bittsteller geworden. Sanktionen soll es ebenfalls nicht mehr geben. Die Grünen wollen die Regelsätze schrittweise – wie auch von Sozialverbänden gefordert – auf 600 Euro pro Monat anheben
Position der SPD
Die SPD setzt sich für ein Bürgergeld ein. Aus Hartz IV soll also das Bürgergeld werden, aus der Eingliederungsvereinbarung eine Teilhabevereinbarung.
Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen sollen abgeschafft werden. Das ist für die SPD etwa die Sanktionierung in den Mietkosten.
Position der FDP
Die FDP will ein liberales Bürgergeld.
Position der Partei „Die Linke“
Die Linke setzt sich für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung ein. Sie fordert eine Mindestsicherung von 1.200 Euro für alle Menschen, zum Beispiel auch für Asylbewerber. Sanktionen sollen komplett abgeschafft werden.
Position der CDU
Die CDU lehnt die Abschaffung von Mitwirkungspflichten und Sanktionen ab. Wenn es keine Verpflichtung gäbe, aus dem Hilfesystem durch eigene Anstrengung und durch die Unterstützung des Jobcenters und der Arbeitsagentur herauszukommen, würde das soziale Ungerechtigkeit bedeuten.
Gegen Kinderarmut
SPD, Grüne und Linke wollen mit der Abkehr von Hartz IV auch der Kinderarmut in Deutschland entgegentreten. Sie wollen eine besonders geregelte Kindergrundsicherung. Diese soll Kindern die kostenlose Beförderung im Öffentlichen Nahverkehr ermöglichen, ihnen einen Mindestzuschlag gewähren, der je nach Bedürftigkeit des Elternhauses steigt, und der nicht auf das Einkommen der Eltern angerechnet wird.