Bürgergeld Anspruch

Bürgergeld Anspruch2022-12-12T16:12:18+01:00

Welche Leistungen umfasst der Bürgergeld Anspruch?

Wichtigstes Ziel des Bürgergeldes, der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, Langzeitarbeitslosigkeit – und damit Hilfsbedürftigkeit – mit intensiver Betreuung zu überwinden; deshalb gibt es einen Bürgergeld Anspruch. Wer Hilfe braucht, soll seinen Lebensunterhalt möglichst bald wieder ganz oder zumindest zum Teil selbst verdienen können und nachhaltig, nicht schnellstmöglich, in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.(Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe).

Die Bürgergeld Leistungen umfassen deshalb Dienst-, Geld- und Sachleistungen. Die Leistungen berücksichtigen die individuelle Lebenslage der Leistungsberechtigten. Im Vordergrund steht der Grundsatz der Überwindung dieser Situation durch eine nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt (unter Einsatz der Instrumente der Arbeitsförderung) oder eine Beschäftigungsmaßnahme mit Mehraufwandsentschädigung.

Der Bürgergeld Anspruch umfasst also nicht lediglich eine Geldleistung, besteht nicht nur aus dem Regelsatz und den Kosten der Unterkunft.

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Regelsatz

Die Bürgergeld Regelleistung ist eine Pauschalleistung. Ihre Höhe beziffert sich seit dem 1. Januar 2023 auf 502 Euro für einen alleinstehenden Haushaltsvorstand. Sie wird wird monatlich im Voraus gezahlt.

Bisher bestehende Unterschiede der Höhe des Regelsatzes in den alten und neuen Bundesländern sind schon vor längerer Zeit beseitigt worden.

Der Ehepartner, Lebenspartner oder sonstige Partner der sog. Bedarfsgemeinschaft bekommt 90 % der Regelleistung.

Die Einzelheiten und auch die Höhe der Bürgergeldleistung an Kinder, entnehmen Sie bitte der detaillierten Tabelle Bürgergeld Regelsatz.

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag, der in § 21 SGB II geregelt ist.

Kosten der Unterkunft: Wohnungsmiete, Heizkosten

Neben dem Anspruch auf die Regelleistung besteht für Bürgergeld-Bezieher ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine angemessene Wohnung. Außerdem muss das Amt die angemessenen Heizungskosten tragen.

Innerhalb einer Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Bezugs des Bürgergeldes werden die Kosten der Unterkunft nicht auf Angemessenheit überprüft. Das gilt nicht für die Heizkosten. Sie müssen immer angemessen sein.

Hinsichtlich der Unterkunftskosten ergeben sich die meisten Streitpunkte zwischen Bürgergeld-Bezieher und den dem Jobcenter. Folgerichtig gibt es hier auch eine Vielzahl von Klagen und Verfahren vor den Sozialgerichten.

Problematisch sind folgende Punkte zu Miete und Heizung:

  • Wann ist der Wohnraum angemessen?
  • Wie teuer darf eine Wohnung sein?
  • Wie groß darf eine Wohnung sein?
  • Welche Wohnungsausstattung ist angemessen?
  • Werden auch Kosten für eine unangemessene große oder teure Wohnung übernommen?
  • Wie lange werden die Kosten für eine unangemessene Wohnung übernommen?
  • Was fällt unter die Mietnebenkosten?
  • Welche Miet-Nebenkosten müssen vom Amt übernommen werden? Wem steht die Nebenkosten-Nachzahlungen zu?
  • Wem stehen Rückerstattungen von Heizkosten zu?
  • Wann ist ein Umzug von einer unangemessenen in eine angemessene Wohnung erforderlich?
  • Wer trägt die Kosten für den Umzug?

Rentenversicherung

Für die Bezieher von SGB II Leistungen bestand bis Ende 2010 eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Staat zahlte beim Bezug von Arbeitslosengeld II Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 40 Euro ein. Dies war ein absoluter Minimalbetrag. Es empfahl sich eine private Rentenversicherung abzuschließen, etwa die Riester-Rente, was auch beim Bürgergeld-Bezug möglich ist.

Seit dem 1. Januar 2011 werden vom Jobcenter keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr gezahlt.

Wurde die SGB II Leistung nur darlehensweise erbracht oder gab es nur Leistungen für Mehrbedarfe, so bestand auch schon zuvor keine Rentenversicherungspflicht. Für freiwillig Versicherte konnte ein Zuschuss gezahlt werden. Die Höhe entsprach der Zahlung, die geleistet werden musste, wenn keine Befreiung bestünde.

Krankenversicherung

Bürgergeld-Bezieher sind in der gesetzlichen Krankenkasse (und Pflegekasse) pflichtversichert. Die Beiträge werden vom Jobcenter getragen. Sind die Bürgergeld-Bezieher von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung befreit und zahlen sie freiwillige Beiträge, so haben sie einen Anspruch auf einen Zuschuss. Der Zuschuss wird in der Höhe des Beitrags bei einer Nichtbefreiung gezahlt.

Wenn ein Bürgergeld-Bezieher bereits im Rahmen einer Familienversicherung versichert, so erfolgt keine eigenständige Pflichtversicherung. Eine Familienversicherung geht vor.

Es besteht ebenfalls keine Versicherungspflicht, wenn das Bürgergeld nur als Darlehen geleistet wird oder wenn lediglich Leistungen für eine Erstausstattung erbracht werden .

Arbeitsunfähigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit, die auf eine Erkrankung zurückzuführen ist, ändert nichts am Bezug von Bürgergeld. Erst wenn eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, kommt der Bezug von Rentenleistungen in Betracht.

Ein Bezieher von Bürgergeld muss dem Jobcenter die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen. Bis zum Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit muss der Bürgergeld-Bezieher eine entsprechende ärztliche Bescheinigung (auch über die voraussichtliche Dauer) vorlegen. Das Jobcenter kann auch sofort eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Versäumt der Bürgergeld-Bezieher dies, kann das Jobcenter nach schriftlicher Anmahnung die Leistungen kürzen.

Zuverdienst

Beim Bürgergeld wird die Aufnahme von Arbeit also nicht nicht nur gefordert, sondern auch gefördert. Und: Wer mit Erwerbstätigkeit etwas verdient, kann davon einiges behalten.

Wer arbeitet, und sei es auch nur in einem Minijob, hat so auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung als jemand, der keine Eigeninitiative zeigt. Umgekehrt gilt dies ebenfalls: wer keine eigenen Bemühungen unternimmt, kann nur erschwert auf Kosten der Allgemeinheit leben.

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Erstattung / Rückzahlung von Bürgergeld

Erstattungsansprüche des Jobcenters gegen Dritte

In manchen Fällen hat das Jobcenter einen Erstattungsanspruch gegen Dritte, meist dann, wenn es Bürgergeld Leistungen erbracht hat, aber vorrangig andere Leistungsträger oder Angehörige zur Leistung verpflichtet gewesen wären und dadurch eine Hilfebedürftigkeit vermieden worden wäre.

Der Anspruch gegen den Dritten geht dann gesetzlich auf das Amt über.

Bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gibt es allerdings Ausnahmen vom gesetzlichen Forderungsübergang. Wenn der Hilfebedürftige mit dem, der ihm zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, oder zwischen Unterhaltsverpflichtetem und Hilfebedürftigem eine Verwandtschaftsbeziehung besteht und der Hilfebedürftige den Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht hat, oder wenn der Hilfebedürftige Kind des Unterhaltsschuldners ist und schwanger ist oder sein leibliches Kind unter sechs Jahren betreut, dann gibt es keinen gesetzlichen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Jobcenter.

Es sind jedoch auch Ausnahmen von der Ausnahme zu beachten: Unterhaltsansprüche minderjähriger Bürgergeld Bezieher oder von Bürgergeld Beziehern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihre Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben, gehen immer auf das Jobcenter über.

Rückzahlung von Bürgergeld

Das Jobcenter kann das gezahlte Bürgergeld zurück fordern, wenn der Empfänger das Jobcenter arglistig getäuscht hat oder auch nur grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, also ein Pflichtverstoß vorliegt.

Auch wenn wesentliche Änderungen der persönlichen Verhältnisse nach Beginn des Bürgergeld Bezugs nicht angezeigt werden, besteht eine Rückzahlungsverpflichtung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen.

Eine Rückzahlungspflicht besteht ebenfalls, wenn vorsätzlich oder grobfahrlässig die Hilfebedürftigkeit herbeigeführt wurde.

Liegt jedoch nur leicht fahrlässiges Handeln, also einfaches Vergessen vor, kann des Jobcenters den Rückzahlungsanspruch erlassen, stunden oder niederschlagen. Die Behörde hat über einen entsprechenden Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Eine Rückzahlungsverpflichtung umfasst nicht nur den Bürgergeld Regelsatz, sondern auch die Versicherungsbeiträge, die das Jobcenter an die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung gezahlt hat.

Besteht eine Rückzahlungsverpflichtung, so geht sie im Falle des Todes des Schuldners auf die Erben über.

Aufrechnung der Rückzahlungsforderung mit dem Anspruch auf Bürgergeld

Nur in den Fällen, in denen der Rückzahlungsanspruch aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden ist, kann die Behörde mit dem Bürgergeld Anspruch aufrechnen. Aufgerechnet werden kann aber nicht mit dem kompletten Bürgergeld sondern nur mit der Regelleistung und dem befristeten Zuschlag (also nicht mit den Zahlungen für Miete und Heizung) und auch nur in Höhe von bis zu 30 Prozent und in einem Zeitraum von 3 Jahren.

Ob aufgerechnet wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters.

Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Der ehemalige Arbeitgeber des Bürgergeld Beziehers muss dem Jobcenter auf Verlangen Auskunft geben, insbesondere über das Ende und den Grund für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Auskunftspflicht erstreckt sich aber auf alle Tatsachen, die für den Anspruch auf Bürgergeld von Bedeutung sind.

Der Arbeitgeber muss seinem (ehemaligen) Arbeitnehmer auf Verlangen unverzüglich bescheinigen, welcher Art und von welcher Dauer die Erwerbstätigkeit war, wie hoch das Arbeitsentgelt war, und zwar für Zeiten, für die der Arbeitnehmer Bürgergeld Leistungen beantragt oder bezogen hat.

Auch der Arbeitgeber des Partners des Hilfebedürftigen, mit dem er verheiratet ist oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder partnerschaftsähnlichen Gemeinschaft lebt. Gleiches gilt für den Arbeitgeber einer Person, die dem Bürgergeld Bezieher unterhaltsverpflichtet ist.

Auskunftspflicht Dritter

Jeder, der einem Bürgereld Bezieher Leistungen erbringt oder auch Zuwendungen, die Geldwert haben, muss dem Jobcenter auf Verlangen hierüber Auskunft erteilen, wenn diese Leistung geeignet ist, die Bürgereld Leistung auszuschließen oder zu vermindern.

Werden Auskunftspflichten nicht erfüllt oder Bescheinigungen nicht ausgestellt, so drohen Schadensersatzansprüche und auch Bußgelder.

Verpflichtung der Erben zur Rückzahlung des Bürgergeldes

Erben des Bürgergeld Beziehers müssen das vom Jobcenter gezahlte Bürgereld zurückzahlen, soweit es innerhalb der letzten 10 Jahre gezahlt wurde und 1.700 Euro überstiegen hat. Nicht zurückzuzahlen sind Einstiegsgeld und befristeter Zuschlag. Die Haftung des Erben ist auf den Wert des Nachlasses beschränkt. Von dem ererbten Vermögen kann der Erbe zuvor die Schulden und die Kosten einer angemessenen Beerdigung abziehen.

Der Ersatzanspruch des Erben ist ausgeschlossen, wenn der Wert des Nachlasses 15.500 Euro nicht erreicht und der Erbe Partner des Bürgergeld Empfängers war, beide verwandt waren und nicht nur vorübergehend bis zum Tod zusammengelebt haben oder der Bürgereld Empfänger von dem Erbe gepflegt wurde. Bedeutet die Rückzahlung für den Erben eine besondere Härte, so darf das Jobcenter den Rückzahlungsanspruch ebenfalls nicht geltend machen. Der Anspruch kann vom Jobcenter nur innerhalb von 3 Jahren geltend gemacht werden.

Sanktionen, Pflichtverstöße, Eingliederungsvereinbarung

Sanktionen ahnden Pflichtverstöße

Sanktionen setzten Pflichtverstöße voraus.

Welche Pflichten ein Bürgergeld Bezieher hat, ergibt sich aus dem Gesetz und aus dem Kooperationsplan.

Keine Pflicht zum Abschluss eines Kooperationsplans

Ein Bürgergeld Bezieher sollte zunächst einen Kooperationsplan unterzeichnen, dann die in diesem Kooperationsplant niedergelegten Obliegenheiten erfüllen, was insbesondere Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz sein werden.

Der Bürgergeld Bezieher muss eine zumutbare Arbeit annehmen oder aber auch eine zumutbare Ausbildung antreten bzw. eine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) wahrnehmen. Er darf Eingliederungsmaßnahmen nicht abbrechen, er muss Aufforderungen zur Meldung beim Jobcenter oder zur Teilnahme an einer Untersuchung befolgen. Desweiteren darf der Bürgergeld-Bezieher auch nicht sein Vermögen oder sein Einkommen in der Absicht mindern, mehr Bürgergeld zu erhalten. Schließlich muss er sich so verhalten, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nicht erlischt bzw. keine Sperrzeit gegen ihn festgesetzt wird.

Konsequenzen einer Pflichtverletzung

Welche Konsequenzen hat eine Pflichtverletzung? Das SGB II sieht gestaffelte Sanktionen vor: Das Bürgergeld, also der Bürgegeld Regelsatz ohne die Kosten der Unterkunft und Heizung, können bis auf maximal 30 Prozent gemindert werden. 30 Prozent gelten bei wiederholten Pflichtverletzungen.

Rechtsfolgenbelehrung

Der Beziher von Bürgergeld muss über die Rechtsfolgen seines Pflichtverstoßes belehrt worden sein, damit Sanktionen daran angeknüpft werden können. Diese Rechtsfolgebelehrung muss einen engen zeitlichen Zusammenhang zu dem Verhalten des Bürgergeld-Beziehers haben. Die Belehrung muss konkret und ausführlich sein, Beginn, Dauer und Höhe der Absenkung müssen genannt werden. Ein pauschaler Hinweis in Merkblättern oder ein Verweis auf den Gesetzestext ist nicht ausreichend.

Kooperationsplan

In einem Kooperationsplan soll festgelegt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in die Arbeit erhält, welche Bemühungen er hierzu selbst unternimmt, wie er das nachzuweisen hat. Schließlich wird niedergelegt, welche Leistungen Dritter er beantragen muss.

Der Kooperationsplan soll für sechs Monate geschlossen werden. Wird kein Kooperationsplan abgeschlossen, so sollen die dort an sich enthaltenen Regeln durch einen Verwaltungsakt festgesetzt werden.

Es liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn der Bürgergeld Bezieher den Abschluss des Kooperationsplans verweigert. Der Kooparationsplan braucht nicht sofort unterschrieben werden, der Bürgergeld-Bezieher darf verhandeln und ihm steht auch eine Bedenkzeit von zwei bis drei Tagen zu.

Eigenbemühungen

Die Anzahl der Bewerbungen, die ein Bürgergeld-Bezieher pro Woche bewerkstelligen muss, wird ebenfalls im Kooperationsplan festgehalten. Es wird auch festgelegt, wann diese Eigenbemühungen nachzuweisen sind.

Verstößt der Bürgergeld-Behieher gegen diese Pflicht der Eigenbemühungen, so führt das zu einer Absenkung der Regelleistung als Sanktion

Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen

Der Bürgergeld Leistungsbezieher muss eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit wahrnehmen. Gegen diese Pflicht verstößt er nicht nur, wenn er sich ausdrücklich weigert, sondern auch, wenn er ein entsprechendes Verhalten zeigt, etwa bei einer Bewerbung unangemessen auftritt. Er muss sich als ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht zeigen.

Verstößt der Hilfebezieher gegen diese Pflicht, so hat dies eine Absenkung der Regelleistung als Sanktion zur Folge.

Eingliederungsmaßnahme

Auch wenn eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten wird, erfolgt als Sanktion die Absenkung des Bürgergeldes.

Eingliederungsmaßnahmen sind etwa Trainingsmaßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur Feststellung der Eignung oder Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zusammenfassend alle Maßnahmen, die zu einer Eingliederung in die Arbeit führen können.

Ein Abbruch kann auch in einem Verhalten liegen, das den Maßnahmeträger oder den Leistungsträger, also das Jobcenter, veranlasst, den Bürgergeld Leistungsbezieher aus der Maßnahme zu nehmen.

Ärztliche oder behördliche Meldepflicht

Eine Meldeaufforderung darf nur dann erfolgen, wenn sie zum Zweck einer Vermittlung, Berufsberatung, zur Vorbereitung der Teilnahme an aktiven Arbeitsförderungsleistungen, zur Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren oder deshalb erfolgt, weil die Voraussetzungen für den Anspruch auf Bürgergeld Leistungen geprüft werden sollen.

Ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn der Bürgergeld Bezieher die festgesetzte Uhrzeit versäumt. Erscheint er am gleichen Tag verspätet, kommt es darauf an, ob das Jobcenter die Meldung noch berücksichtigen kann und ob der Zweck der Meldung noch erreicht werden kann.

Wird die Meldepflicht verletzt, so erfolgt eine Absenkung des Bürgergeldes.

Absichtliche Einkommens- oder Vermögensminderung

Ein volljähriger Bürgergeld Bezieher darf sein Vermögen oder Einkommen nicht in der Absicht mindern, nun Bürgergeld zu beziehen. Handelt er dieser Pflicht zuwider, kommt es zu einer Absenkung des Bürgergeldes. Da die Sanktion nicht an die Einkommensverminderung oder Vermögensminderung an sich anknüpft, sondern an die Absicht, sich hilfebedürftig zu stellen, ist eine vorherige Belehrung über die Folgen nicht notwendig, um die Sanktion durchzuführen.

Auch wenn der Bürgergeld Bezieher ein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, kann er sanktioniert werden. Er muss dann aber vorher auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden sein.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I

Hat die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit gegen den Arbeitslosen verhängt, so kann ebenfalls eine Absenkung des Bürgergeldes erfolgen.

Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit, u.a. i.d.R. dann, wenn der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat, er einen Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung gegeben hat oder einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hat und hierdurch die Arbeitslosigkeit mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat. Ebenfalls wird eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitslose eine angebotene Arbeit nicht annimmt oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrnimmt oder eigene Bewerbungsbemühungen nicht nachweist. Ebenfalls kommt es zur Verhängung einer Sperrzeit, wenn der Anspruchsteller eine drohende Arbeitslosigkeit nicht rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit meldet.

Liegt allerdings ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, so wird keine Sperrzeit verhängt.

Auch wenn tatsächlich keine Sperrzeit verhängt wird, jedoch die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sperrzeit vorliegen, erfolgt eine Absenkung der Regelleistung.

Wiederholte Pflichtverletzung

In den Fällen einer wiederholten Pflichtverletzung wird als Sanktion das Bürgergeld um bis zu 30 Prozent der Regelleistung gemindert.

Dauer der Sanktion

Die Absenkung des Bürgergelds kann bis auf drei Monate ausgedehnt werden. Die Absenkung beginnt mit dem Monat, der dem bekannt gebenden Bescheid folgt. Bevor das Jobcenter einen Absenkungsbescheid erlässt, muss sie dem Bürgergeld-Bezieher die Möglichkeit zu einer Anhörung geben. In der Anhörung muss auf die drohenden Maßnahmen hingewiesen werden und es muss eine Frist zur Stellungnahme von ca. 2 Wochen eingeräumt werden.

Die Absenkung tritt hingegen sofort ein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I erfolgt.

Während der Dauer der Absenkung besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, also auf Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Gegen die Sanktion sind Widerspruch und Klage beim Sozialgericht möglich. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, dass heißt die Absenkung bleibt bestehen. Es besteht nur die Möglichkeit in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht zu beantragen.

Widerspruch und Klage gegen den Bürgergeld Bescheid

Widerspruch

Gegen einen Bürgergeld Bescheid des Jobcenters kann Widerspruch eingelegt werden. Klage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich erst möglich, wenn das Widerspruchsverfahren durchlaufen worden ist. Den Widerspruch kann man schriftlich einlegen oder bei der Behörde zu Protokoll erklären. Es besteht eine Widerspruchsfrist von einem Monat.

Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bürgergeld-Bescheids muss der Widerspruch beim Jobcenter eingegangen sein.

Fehlt dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, kann der Widerspruch auch noch bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden.

Das Jobcenter hilft dem Widerspruch ab oder erlässt einen ablehnenden Widerspruchsbescheid.

Klage

Innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchbescheids kann man in allen SGB II Streitigkeiten beim Sozialgericht klagen. Die Klage muss schriftlich bei dem Sozialgericht eingelegt werden oder dort zu Protokoll erklärt werden.

Man sollte sie begründen, also sagen, warum man mit welchen Punkten des Bürgergeld Bescheids nicht einverstanden ist.

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Kosten

Kosten für die Erhebung und Durchführung der Klage entstehen nicht. Vom Sozialgericht werden keine Gerichtskosten erhoben. Lässt man sich allerdings von einem Rechtsanwalt vertreten, so entstehen Rechtsanwaltskosten. Deshalb sollte man einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Wenn die Klage Erfolg hat, muss das Jobcenter die Anwaltskosten tragen.

Einstweiliger Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz kann in Eilsachen begehrt werden. Es kann beim Sozialgericht ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden.

Zunächst wird das Gericht prüfen, ob tatsächlich Eilbedürftigkeit gegeben ist, also das normale Verfahren nicht abgewartet werden kann.

Desweiteren wird geprüft, ob erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Behörde bestehen.

Wird beides bejaht, so wird das Sozialgericht eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren treffen. Gegen den Beschluss des Sozialgerichts kann der Antragsteller mit einer Beschwerde zum Landessozialgericht angehen.

In aller Regel liegt bei den Bürgergeld-Sachen Eilbedürftigkeit vor, zumindest wenn es ums Geld geht. Denn das Bürgergeld dient der Sicherung des Existenzminimums. Man kann nicht warten, bis das reguläre Verfahren des Sozialgerichts, was in den meisten Fällen ein Jahr dauert, abgeschlossen ist.

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