Hartz 4 Ratgeber

Hartz 4 Ratgeber2019-03-20T12:47:50+01:00

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Verein Für soziales Leben e.V.

Vorab: Hartz IV im Überblick

Hartz IV ist eine verkürzte und im Gesetz nicht erwähnte Bezeichnung für das Arbeitslosengeld 2 (abgekürzt: ALG 2).

Es handelt sich hierbei um die Grundsicherungsleistung für – arbeitsuchende, – erwerbsfähige, – bedürftige Personen auf der Grundlage des SGB II (2. Buch Sozialgesetzbuch). Der Hartz 4 Anspruch ist eine gesetzliche Ausprägungen des durch das Grundgesetz garantierten Schutzes der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebots. Der Hartz 4 Satz ermöglicht somit ein Leben auf dem soziokulturellen Existenzminimum.

Hartz IV ist so konzipiert, dass nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte Sozialgeld erhalten, wenn sie mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Das Sozialgeld berechnet sich nach ähnlichen Grundsätzen wie das Arbeitslosengeld 2.

Was ist Hartz IV?

Sie erhalten auf dieser Internetseite unabhängige, politisch neutrale Informationen zum Arbeitslosengeld 2 (ALG 2). Dieses ist der korrekte Begriff, wenn es um die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geht.

Das Wort Hartz 4 ist natürlich viel bekannter, im Gesetz findet sich dieser Begriff jedoch nicht.

Das ALG 2 dient nicht nur der Sicherung des Existenzminiumums, sondern es soll auch ein menschenwürdiges Leben sicherstellen. Es werden also Leistungen in Höhe eines soziokulturellen Existenzminimums gewährt.

Es besteht ein Rechtsanspruch auf Hartz 4. Doch dieser ist an Bedingungen geknüpft.

Durch Sanktionen kann der Leistungsanspruch gekürzt werden. Er kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar ganz entfallen.

Das Arbeitslosengeld 2 wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt. Da es auf eine Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz zurückgeht, wird es seither kurz Hartz IV genannt.

Das  Gesetz wurde in das SGB eingefügt und hat die bis dahin bestehende Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zusammengefasst.

Neben dem ALG 2 steht das Sozialgeld. Es ist für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte vorgesehen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Bedarfsgemeinschaft bilden. ALG 2 und Sozialgeld berechnen sich nach nach denselben Grundsätzen.

Hartz 4, also das Arbeitslosengeld 2, hat mit dem Arbeitslosengeld nichts gemein.

Arbeitslosengeld ist eine Leistung der staatlichen Sozialversicherung in Form der Arbeitslosenversicherung. Hartz 4 ist eine Sozialleistung. Arbeitslosengeld 2 ist auch nicht von einem vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld 1 abhängig. Es steht selbständig daneben. Beide Leistungsansprüche können auch zeitlich nebeneinander zum Tragen kommen. Zudem kann ein Anspruch auf Hartz 4  bestehen, wenn man in einem Arbeitsverhältnis steht. Arbeitslosigkeit ist somit keine Voraussetzung für den Bezug von ALG 2.

Hartz IV als Reform

Die Frage wird oft gestellt: Was ist Hartz IV? Viele können sie nicht korrekt beantworten.

Hartz IV ist das Ergebnis einer Reform des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Eine Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Vorsitz von Peter Hartz, die aus 15 Mitgliedern bestand, hatte zum Ziel, die Arbeitsvermittlung grundlegend zu verbessern und Konzepte für neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die neuen Gesetz, das das Arbeitslosengeld II zum 1. Januar 2005 einführte, war das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ und erhielt in der Umgangssprache schon bald den Namen des Leiters der Kommission mit dem Zusatz der Zahl 4. Er wurde damit (unfreiwillig) Namenspate des Sozialpakets.

Hintergrund der Hartz IV Reform

Die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV, sollten den Arbeitsmarkt reformieren. Die Wirtschaft der Bundesrepublik befand sich in einer Krise, die Arbeitslosenzahlen hatten Nachkriegsrekordhöhen erreicht. Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ stellte insgesamt 14 Innovationsmodule auf, um dieses Ziel, Erneuerung des Arbeitsmarktes, zu erreichen.
Ziel der Hartz IV Regelung war in erster Linie die Vermeidung von Arbeitslosigkeit, daneben die (rasche) Wiedereingliederung von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen. Das ehemalige Arbeitsamt wurde zur Agentur für Arbeit umgewandelt und sollte sich fortan besser um seine Kunden kümmern können.

Die Änderungen

Das Hartz-Konzept brachte eine Vielzahl von Änderungen mit sich. Zu nennen sind etwa

  • die Ich-AG,
  • die Einrichtung der Jobcenter,
  • Minijobs und Midijobs (geringfügige Beschäftigungen).

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zusammengefasst

Das Hartz IV Gesetz, das sich im neu geschaffenen SGB II wiederfindet, fasst die Sozialhilfe mit der bisherigen Arbeitslosenhilfe im neuen Arbeitslosengeld II zusammen. Das Arbeitslosengeld, jetzt Arbeitslosengeld I genannt, bleibt als Sozialversicherungsleistung bestehen, wird jetzt jedoch nur noch für maximal 1 Jahr gezahlt. Das Arbeitslosengeld 2 ist die neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Sozialhilfe erhält jetzt nur noch, wer nicht in der Lage ist, täglich mindestens 3 Stunden einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, de facto also nur noch alte und behinderte Menschen.

Doch die Reformen sind nicht abgeschlossen. Bleiben Sie auf dem Laufenden. Lesen Sie hier die neusten Nachrichten zu Hartz IV.

Unterschied Hartz IV – Sozialhilfe

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist aus der Zusammenführung von Arbeitslosengeld I und Sozialhilfe entstanden.

Die Höhe des Arbeitslosengeld II ist mit der der Grundsicherung / Sozialhilfe nahezu identisch. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand bzw. für einen Alleinstehenden beträgt im Jahr 2017 409 Euro. Hinzu kommen die angemessenen Kosten der Unterkunft (Wohnung) und ggf. Mehrbedarfszuschläge und einmalige Beihilfen in Sonderfällen.

Es gibt allerdings auch Unterschiede zur Sozialhilfe nach dem SGB XII. Einer der bekanntesten war der Zuschlag zum Arbeitslosengeld 2 für Personen, die zuvor ein höheren Betrag an Arbeitslosengeld erhalten hatten. Sie konnten bis zu 2 Jahre lang einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten. Letzterer ist allerdings weggefallen.

Ein weiterer Unterschied besteht in den Vermögensfreigrenzen, die beim Arbeitslosengeld II höher angesetzt sind und auch in den Einkommensfreigrenzen. (Entsprechend der Sozialhilfe ist auch das Arbeitslosengeld II abhängig von der Höhe des Einkommens und Vermögens).

Gesetzliche Krankenversicherung

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die Versicherungsbeiträge werden vom Jobcenter übernommen.
Für freiwillig weiterversicherte Sozialhilfeempfänger werden die Beiträge vom Sozialamt übernommen. Bisher nicht krankenversicherte Personen erhalten ebenfalls eine Krankenversichertenkarte. Die Leistungen der Krankenkasse werden dieser jedoch vom Sozialamt ersetzt.

Hartz IV gibt es offiziell nicht

Also: Was ist Hartz IV?

Hartz IV ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II, abgekürzt: ALG II. Dieses ist eine Sozialleistung, keine Sozialversicherungsleistung. Die offizielle Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II, ALG II, lautet „Grundsicherung für Arbeitssuchende“.
Als Sozialleistungen richtet sich das Arbeitslosengeld II in seiner Höhe an dem Bedarf aus. Das Arbeitslosengeld I hingegen ist eine Versicherungsleistung und richtet sich folglich nach den eingezahlten Beiträgen, die wiederum prozentual an das Gehalt gekoppelt sind.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes II, d.h. der Hartz IV Regelsatz, beträgt aktuell für eine alleinstehende Person als Haushaltsvorstand 409 Euro ( 2017). Das ist mehr als die „alte“ Sozialhilfe betrug; allerdings werden im Rahmen des Arbeitslosengeldes II i.d.R. keine zusätzlichen Bedarfe etwa für Bekleidung oder Hausrat anerkannt. Das Arbeitslosengeld II ist eine Pauschalleistung. Hierdurch soll die Eigenverantwortung des Bedürftigen gestärkt werden, der selbst Rücklagen für Bekleidung, Hausrat und ähnliches schaffen soll.

Für die Hartz IV Berechnung spielt es eine Rolle, ob der Bedürftige allein, oder in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Noch einmal zusammengefasst zur Frage: Was ist Hartz IV?

Am 9. Juli 2004 wurde vom Bundesrat das zentrale Gesetzespaket zur Arbeitsmarktreform verabschiedet: Hartz IV. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt und im SGB geregelt, SGB II undSGB XII. Hartz IV ist das Kernstück der Arbeitsmarktreform. Die regionalen Agenturen für Arbeit arbeiten mit den Kommunen zusammen. Das ineffiziente und auch teure Nebeneinander bundeseigener Arbeitsagenturen und kommunaler Sozialämter wird aufgehoben. Es wird eine intensivere Beratung der Arbeitsuchenden durch persönliche Fallmanager, die höchstens 75 Kunden betreuen, gewährleistet.

Warum Hartz IV?

Bevor Hartz 4 zum 1.1.2015 eingeführt wurde, gab es parallel das Leistungssystem der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Beide dienten der Sicherung des Lebensunterhalts.

Die Arbeitslosenhilfe wurde finanziell vom Bund getragen und konnte von Menschen beansprucht werden, die zuvor Arbeitslosengeld bezogen hatten, nach Ablauf des Anspruchs aber weiterhin arbeitslos waren. Die Sozialhilfe wurde finanziell von den Gemeinden getragen und konnten von allen übrigen Personen in Anspruch genommen waren. Dies waren insbesondere Menschen, die nicht erwerbsfähig waren.

Das Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war unbefriedigend, weil es nur mangelhafte Integrationsleistungen für Arbeitslose gab. Zudem hing die Arbeitslosenhilfe vom bisherigen Einkommen ab; ihre Höhe fiel somit von Fall zu Fall unterschiedlich aus. Teilweise musste ergänzend Sozialhilfe beantragt werden. Auch die Voraussetzungen für die Anrechung von Einkommen- und Vermögen und hinsichtlich der Frage, welche Arbeit zumutbar war, unterschieden sich sehr stark zwischen den beiden Leistungssystemen.

Die Empfänger von Arbeitslosenhilfe waren in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung pflichtversichert, die von Sozialhilfe waren hingegen nicht rentenversichert und nur dann kranken- und pflegeversichert, wenn sie bereits durch eine vorherige Erwerbstätigkeit pflichtversichert waren. Die übrigen Sozialhilfeempfänger waren nicht krankenversichert und erhielten Leistungen zur Gesundheitsfürsorge nur mittels der Hilfen zur Gesundheit.

Schwierigkeiten bestanden auch hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit, weil Träger der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sehr oft den jeweils anderen für zuständig hielten. Diese Zuständigkeits- und andere Streitigkeiten mussten zudem vor unterschiedlichen Gerichten ausgetragen werden: für die Arbeitslosenhilfe war das Sozialgericht, für die Sozialhilfe das Verwaltungsgericht zuständig.

Das System Hartz 4 sollte diese Problem beheben und eine Vereinfachung und finanzielle Entlastung des Staatshaushalts herbeiführn.

Die Gesetzliche Grundlage von Hartz IV

Das Arbeitslosengeld 2,  ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Das Gesetz ist seit seines Inkrafttretens schon oft geändert worden.

Das SGB II ist zudem die Grundlage für Rechtsverordnungen. Bekannt sind die Arbeitslosengeld 2 / Sozialgeld-Verordnung (Alg 2 – V) und die Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV).

Hartz I und II

Vor Hartz IV sind die Gesetzespakete Hartz I und II am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Sie waren der erste Schritt zur Umsetzung der von der Hartz-Kommission erarbeiteten Vorschläge. So gibt es seitdem unter anderem die Ich-AGs, Bildungsgutscheine, Personal-Service-Agenturen und Mini-Jobs als neue Möglichkeiten aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung zu gelangen.

Hartz III

Auch bereits vor Hartz IV wurde die Arbeitsverwaltung neu gestaltet: nicht mehr Arbeitsamt, sondern Bundesagentur für Arbeit. Dadurch soll kundgetan werden, dass Arbeitsvermittlung ein Service am Kunden und kein bürokratischer Akt ist. Es soll nicht mehr um die Verwaltung von Arbeitslosigkeit, sondern um vermehrte Vermittlung in Arbeit gehen.

Die wesentlichen Grundsätze von Hartz 4

Hartz 4 dient dem Zweck, erwerbsfähigen Menschen die Befriedigung ihre materiellen Grundbedürfnisse zu sichern, wenn und soweit sie nicht selbst hierzu in der Lage sind –  entweder allein oder mit Hilfe Dritter. Es soll den Anspruchsberechtigten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Hartz 4 ist somit eine Folge des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatgebots. Nachzulesen ist dies in § 1 SGB II.

Es beruht auf dem viel zitierten Grundsatz „Fördern und Fordern“. Das bedeutet, dass die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums an Bedingungen geknüpft ist. Derjenige, der Leistungen bezieht ist verpflichtet, alles zu tun, um seine Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Er muss insbesondere an seiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt mitwirken.

Zur Konkretisierung dieser Verpflichtung wurde in § 2 SGB II die Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung manifestiert. Wird jedoch hiergegen verstoßen, folgen  keine Sanktionen.

Der Leistungsträger, also das Jobcenter, kann Leistungen erbringen, um Beziehern von ALG 2 eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Eine Verpflichtung hierzu besteht, wenn der Hartz 4 Bezieher jünger als 25 Jahre oder älter als 58 Jahre ist. Hat der ALG 2 Empfänger keine ausreichenden Kenntnisse in der deutschen Sprache, muss das Jobcenter ihn gem. § 3 SGB II in einen Integrationskurz vermitteln.

Hartz 4 Antrag beim Jobcenter

Den Hartz 4 Antrag stellen Sie beim Jobcenter in Ihrer Stadt. Jobcenter sind Einrichtungen in gemeinsamer Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit und der kreisfreien Städte und der Kreise. (Die frühere Bezeichnung bis vor 3 Jahren war Arge (Arbeitsgemeinschaft)). Im Fall der sog. Options-Kommunen liegt die Trägerschaft ausschließlich bei der entsprechenden Kommune. Auf unserer Seite finden Sie sämtliche  Antragsformulare zum Download.

Formlose Antragstellung

Hartz 4 gibt es nur, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Der Anspruch besteht auch erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag beim Jobcenter eingegangen ist. Es gibt eine Rückwirkung nur bis auf den 1. des Monats der Antragstellung.

Zu beachten ist, dass einmalige Leistungen nach § 24 SGB II und auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe immer und ausdrücklich gesondert zu beantragen sind.

Für den  Antrag gibt es keine Formerfordernisse. Er kann auch mündlich im Jobcenter gestellt werden. Vom Antrag sind ohne weiteres sämtliche Regelbedarfe und die Kosten der Unterkunft erfasst, und zwar für die gesamte Bedarfsgemeinschaft.

Das Jobcenter entscheidet über den  Antrag durch Bescheid. Gegen den Bescheid kann Widerspruch erhoben werden. Hierfür gilt einie Frist von einem Moant.

Welches Jobcenter ist zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit des Jobcenters für die Entgegennahme des Hartz 4 Antrags folgt aus dem gewöhnlichen Aufenthalt. Ist kein gewöhnlicher Aufenthalt vorhanden, etwa bei Obdachlosigkeit, entscheidet der tatsächliche Aufenthalt.

Mitwirkungspflicht

Den Antragsteller trifft eine Mitwirkungspflicht aus § 60 SGB I. Aber auch der Arbeitgeber (§ 57, § 58 SGB II) und bestimmte Dritte, beispielsweise die dem Antragsteller unterhaltspflichtige Personen (§ 60 SGB II), sind zur Mitwirkung und Auskunft gegenüber dem Jobcenter verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht dieser Personen ist bußgeldbewehrt. Es können Bußgelder von bis zu 2000 Euro angesetz werden. Zudem kann das Jobcenter Schadensersatz nach § 62 SGB II geltend machen. Gibt der Hartz 4 Bezieher nach Antragstellung eine Änderung in den Verhältnissen nicht bekannt, kann ihm gegenüber ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro angeordnet werden.

Dauer der Leistungen

Hartz 4 wird grundsätzlich für sechs Monate bewilligt. Ist eine Veränderung der Verhältnisse nicht zu erwarten, so kann die Bewilligung für 1 Jahr erfolgen.

Besteht der Hartz 4 Anspruch nicht für einen vollen Monat, so werden die Leistungen nach Tagessätzen ausgezahlt. Rechnerisch hat dabei ein Monat immer 30 Tage.

Das Hartz 4 Geld wird auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Dieser kann aber auch die Auszahlung als Scheck fordern. Die dadurch entstehenden Mehrkosten kann das Jobcenter grundsätzlich von der Leistung abziehen.

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Voraussetzungen für den Hartz 4 Anspruch

Ein Hartz 4 Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen:

Erwerbsfähigkeit

Gem. § 7 SGB II haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 nur erwerbsfähige Personen. Sie müssen zudem mindestens 15 Jahre alt sein und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.

Gem. § 8 Abs. 1 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Hartz 4 Leistungen erhalten auch Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Zur Bedarfgemeinschaft gehören in der Regel der Ehepartner oder Lebenspartner und die Kinder. Es sind aber auch andere Konstellationen möglich.

Aufenthalt in Deutschland

Der gewöhnlichen Aufenthalt des Anspruchstellers muss in der Bundesrepublik Deutschland sein.

Hilfebedürftigkeit

Gem. § 9 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (zum Beispiel Wohngeld oder Kinderzuschlag), erhält.

Damit ist klargestellt, dass auch erwerbstätige Personen hilfebedürftig sein können, etwa, wenn sie nur ein so geringes Erwerbseinkommens erzielen, dass sie ohne Haretz 4 als zusätzliche Sozialleistung nicht über die Runden kommen könntten. Aber auch Empfänger von Arbeitslosengeld 1 mit nur geringem Arbeitslosengeld haben einen Anspruch. Diese Fälle nennt man „Aufstocker“.

Nicht zu den hilfebedürftigen Personen zählt, wer lediglich Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach § 26 SGB II erhält.

Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit

Ein erwerbsfähiger Hartz 4 Bezieher ist zur Aufnahme einer Arbeit verplichtet. Dabei muss er grundsätzliche jede Arbeit annehmen. Zumutbar ist eiine Arbeit gem. § 10 SGB II nur dann nicht, wenn der Leistungsbezieher dazu körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde oder mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre, oder wenn der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Der Hartz 4 Empfänger muss die Gründe nachweisen, die seiner Ansicht nach für eine Unzumutbarkeit einer bestimmten Arbeit sprechen.

Kein Anspruch auf Hartz 4

Bestimmte Personengruppen haben keinen Anspruch.

Zum einen entfällt ein Hartz 4 Anspruch entsprechend § 7 Abs. 4a SGB II für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne vorherige Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.

Auch Personen, die in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind haben keinen  Anspruch. Darunter fallen etwa Gefangene Menschen, die sich längere zeit im Krankenhaus aufhalten müssen. Eine Ausnahme besteht aber bei einem Krankenhaus- bzw. Rehaaufenthalt von voraussichtlich weniger als 6 Monaten oder für Freigänger.

Keinen Hartz 4 Anspruch haben Personen im gesetzlichen Rentenalter oder wenn sie voraussichtlich absehbar für mehr als 6 Monate erwerbsunfähig sind.

Gleiches gilt für Personen, die eine Altersrente, Knappschaftsausgleichsleistung oder eine ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung erhalten.

Hartz 4 auch für Ausländer

Ausländer haben grundsätzlich den gleichen Anspruch auf wie Deutsche.

Ausländer haben dann jedoch keinen Anspruch auf Hartz 4, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt.

– kein Wohnsitz und gewöhnlichenr Aufenthalt in Deutschland . Darunter fallen etwa Touristen oder Saisonarbeiter,,

– keine Besitz eiiner Arbeitserlaubnis, auch nicht die Möglichkeit, eine zu erhalten. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung der Agentur für Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes (Arbeitsmarkt- bzw. Vorrangprüfung) aufzunehmen, reicht hingegen für einen Anspruch aus.

– keine Erwerbstätigkeit. Ausländischen Familienangehörigen haben keinen Hartz 4 Anspruch für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland. Ausnahme: Sie besitzen einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Nicht von dieser Regelung sind ausländische Familienangehörige deutscher Staatsbürger.

– Es besteht eine Leistungsberechtigung nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Somit haben Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung keinen Anspruch.

– Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche. Hier haben auch die Familienangehörigen keinen Anspruch.

Fazit

Die Bezeichnung Arbeitslosengeld II (für den Hartz 4 Anspruch) ist irreführend, denn für den Bezug sind Arbeitslosigkeit und der vorhergegangene Bezug von Arbeitslosengeld 1 nicht notwendig. Zwar sind Hartz 4 Bezieher oft arbeitslos, der Regelsatz kann jedoch als Aufstockung auch neben einem Bezug von Arbeitseinkommen oder von Arbeitslosengeld 1 gezahlt werden. Voraussetzung für den Hartz 4 Bezug sind lediglich Erwerbsfähigkeit und Bedürftigkeit. Leistungen erhält also jeder, der – das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II (65 Jahre plus noch nicht erreicht hat, – erwerbsfähig, – hilfebedürftig ist und – seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Daneben hat einen Anspruch auf Hartz 4 (in Form von Sozialgeld), wer mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, also beispielsweise Kinder. Personen, die nicht erwerbsfähig sind sowie Personen, die älter als 65 Jahre alt sind, haben – korrespondierend zum Arbeitslosengeld II – einen Anspruch auf die Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII oder auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII.

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Wer erwerbsfähig ist und über kein eigenes Einkommen verfügt, hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB

Bedarfsgemeinschaft

Die Mitglieder eines Haushalts bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Ihre einzelnen Bedarfe werden unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ermittelt. Als Bedarfsgemeinschaft wird auch ein alleine wohnender erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bezeichnet.

Eine Bedarfsgemeinschaft setzt sich also maximal zusammen aus

– dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

– den im Haushalt lebenden Eltern oder dem im Haushalt lebender Elternteil eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, das noch nicht 25 Jahre alt ist und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils

– dem Partner der leistungsberechtigten Person

– dem nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

– dem nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner

– der Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt auf eine Art und Weise zusammenlebt, die auf den Willen schließen lässt, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Einstandsgemeinschaft),

– den dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der o. g. Personen, wenn die Kinder noch nicht 25 Jahre alt sind und nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst durch eingenes Einkommen oder Vermögen sicherzustellen.

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?

Zu einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Hartz IV Gesetz zählen alle in einem Haushalt lebender Personen:

  • erwerbsfähige Hilfebedürftige
  • im Haushalt lebende Eltern
  • alleinerziehende von Minderjährigen
  • Partner (Ehegatten, Lebenspartner, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft)
  • minderjährige Kinder, die im Haushalt des Betroffenen selbst oder des Partners leben. Sie zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft, wenn ihr eigenes Einkommen oder Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht.

 

Haushaltsgemeinschaft

Die Bedarfsgemeinschaft ist von der Haushaltsgemeinschaft zu unterscheiden. Zu einer Haushaltsgemeinschaft zählen Personen, die zusammen in einem Haushalt leben. Das ist auch bei der Bedarfsgemeinschaft der Fall; der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist aber weiter. Der Gesetzgeber hat bei Haushaltsgemeinschaften von Verwandten und Verschwägerten eine gesetzliche Vermutung dafür geschaffen, dass die anderen Haushaltsmitglieder einen Arbeitslosengeld II Berechtigten (ALG II Bezieher) unterstützen, etwa in dem Fall, wenn eine erwachsene Tochter mit ihren Eltern in einer Wohnung lebt. Entscheidend ist, ob der Alltag gemeinsam bestritten wird. Der Antragssteller kann die gesetzliche Vermutung allerdings widerlegen; hat hierfür aber die Beweispflicht.

Eine Haushaltsgemeinschaft liegt hingegen vor, wenn mehrere Personen lediglich auf familiärer Grundlage auf Dauer zusammen wohnen und wirtschaften.

Ob eine Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft vorliegt, muss das Jobcenter im Streitfall beweisen.

Die in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten und Verschwägerten, von denen das Jobcenter Leistungen vermutet werden, haben dem Jobcenter gegenüber keine Auskunftspflicht. besteht nicht.

Nicht einmal eine Haushaltsgemeinschaft besteht bei einm Untermietverhältniss, bei einer Wohngemeinschaften oder der Wohnungsstellung durch den Arbeitgeber.

Junge Erwachsene

Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren werden zum Haushalt ihrer Eltern gerechnet und lediglich in Ausnahmefällen besteht für sie ein Anspruch auf einen eigenen Hausstand. Als Gründe, die einen Auszug rechtfertigen, zählen nur noch „schwierige“ Familienverhältnisse. Dem Bezug einer eigenen Wohnung muss behördlich zugestimmt werden. Erfolgt der Umzug ohne Genehmigung, werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung gestrichen.

Auszubildende

Auch Schüler und Studenten haben einen Anspruch, es sei denn, sie studieren und außerhalb des Haushalts der Eltern oder ihr Bafög-Antrag wurde aus einem anderen Grund als zu hohes eigenes Einkommen oder Einkommen der Eltern abgelehnt. Ansonsten haben Schüler und Studenten einen Harz 4 Anspruch. Auszubildende haben vom Grundsatz her immer einen Anspruch auf Hartz 4.

Schüler einer allgemeinbildenden Schule (Gymnasium, Fachoberschule, Berufsvorbereitungsjahr, Berufsgrundbildungsjahr), die aufgrund des Besuchs einer solchen Schule keinen Schüler-BAföG Anspruch haben, weil sie noch bei den Eltern leben, haben einen Anspruch. Das ist ausdrücklich in § 7 Abs. 6 Punkt 1 SGB II geregelt. § 7 Abs. 6 Punkt 3 SGB II bestimmt, dass dies auch für Personen gilt, die eine Abendschule besuchen und älter als 30 Jahre sind (dann besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG mehr).

Nachrangigkeit von Hartz 4

Hartz 4 Leistungen stehen im Rang hinter anderen Sozialleistungen. Folglich besteht eine vorrangige Verpflichtung, andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, und dadurch die Hilfsbedürftigkeit auszuschließen. Ausgenommen von dieser Pflicht ist der Antrag auf das Kinderwohngeld, also das Wohngeld ausschließlich für die Kinder, wenn diese etwa durch Unterhalt ihren eigenen Lebensunterhalt sicherstellen können, vgl. § 12a SGB II.

Für den seltenen Fall, dass sich ein Berechtigter weigert, einen Antrag zum Bezug der vorrangigen Sozialleistungen zu stellen, hat das Jobcenter die Möglichkeite, den Antrag selbst zu stellen und auch Rechtsbehelfe gegen Ablehungsbescheide einzulegen.

Das Jobcenter hat auch die Möglichkeit, eine Altersrente beim zuständigen Rentenversichrungsträger zu beantragen, auch wenn der Hartz 4 Bezieher dies nicht will, etwa, weil eine vorzeitige Altersrente gleichzeitig einen dauerhafter Rentenabschlag bedeutet. Ein Rentenantrag gegen den Willen des Beziehers ist jedoch erst möglich, wenn dieser das 63 Lebensjahr vollendet hat.

Hartz 4 Regelsatz

Der Regelbedarf wird jedes Jahr zum 1. Januar neu berechnet, und zwar auf Basis der Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen und der Entwicklung der Nettolöhne.

In welcher Höhe ein Hartz 4 Anspruch gegeben ist, hängt von der Bedürftigkeit des Antragsstellers ab. Diese ist abhängig vom Bedarf und vom eigenen Einkommen und Vermögen.

Bedarf

Im Hartz 4 Satz sind folgende Leistungen enthalten

– der Regelsatz nach § 20 SGB II (für Alleinstehende: 424 Euro im Jahr 2019),

– die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und Art. 1 GG sowie

– Leistungen für die Kosten einer angemessenen Unterkunft, also Miete, Nebenkosten und Heizkosten nach § 22 SGB II.

Weitergehend gibt es unter gewissen Voraussetzungen folgende Leistungen:

– Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

– Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für solche Anspruchsinhaber, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB XI versicherungspflichtig sind (§ 251 Abs. 4 SGB V, § 59 Abs. 1 SGB XI)

– Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II

– ergänzende Darlehen bei unabweisbarem einmaligem Bedarf, der vom Regelbedarf umfasst ist (§ 24 Abs. 1 SGB II)

– Einmalsonderleistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II.

Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung werden seit einigen Jahren nicht mehr im Rahmen des Arbeitslosengeldes II übernommen. Die Zeiten des Hartz-IV-Bezugs sind nunmehr entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI Anrechnungszeiten bei der Rentenversicherung.

Anrechenbares Einkommen und Vermögen

Ist der Bedarf des Antragstellers berechnet worden, wird geprüft, ob anrechenbares, also die gesetzlichen Freibeträge und Hinzuverdienstgrenzen übersteigendes Vermögen oder Einkommen vorhanden ist. Ist das nicht der Fall, so besteht ein Anspruch auf den Regelsatz und auf die Übernahme der Kosten der (angemessenen) Unterkunft.

Zu beachten ist, dass es viele Arten von nicht anrechenbarem Einkommen gibt.

Kosten der Unterkunft

Bei den Kosten der Unterkunft, also der Wohnung, muss einmal zwischen der reinen Miete (Kaltmiete), den Betriebskosten und den Heizkosten unterschieden werden.

Entscheidend ist weiter, ob die Wohnung hinsichtlich der Mietkosten und bezogen auf die Größe angemessen ist. Eventuell ist ein Umzug notwendig.

Hartz 4 Rechner – die ALG 2 Berechnung

Die Hartz 4 Leistung setzt sich aus 3 Faktoren zusammen. Das sind

  • der Regelsatz,
  • die Kosten der Unterkunft, also die Miete sowie
  • die Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, also insbesondere Kinder.

Daneben spielen natürlich noch das Vermögen und das Einkommen des Hilfeempfängers und der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eine Rolle.

Mit unserem exakten Hartz 4 Rechner können Sie hier Ihren aktuellen ALG II Anspruch als Arbeitsloser berechnen. Die Änderungen zum 1. Januar 2019 sind eingearbeitet.

Fragen zu Hartz 4

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Hartz 4 Antrag oder Anspruch haben: Stellen Sie Ihre Frage in unserem  Hartz 4 Forum.

Einstiegsgeld bei Hartz 4

Im SGB II gilt der Grundsatz des Förderns und Forderns. Das Einstiegsgeld soll den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtern. Es handelt sich quasi um eine Startbeihilfe. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass am Anfang eines Arbeitsverhältnisses oder einer selbständigen Tätigkeit die Einkünfte daraus u. U. zunächst nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu decken.

Wer hat Anspruch auf Einstiegsgeld?

Ein Anspruch auf Einstiegsgeld besteht, wenn der bisher arbeitslose Hartz IV Bezieher ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Es handelt sich um einen Anspruch, der im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht. Das bedeutet, dass das Jobcenter prüfen muss, ob die Zahlung angemessen, erforderlich und zweckdienlich ist. Sie muss also eine nachprüfbare Ermessensentscheidung fällen. Nur auf eine solche Entscheidung, nicht auf das Geld an sich besteht ein Anspruch.

Es muss sich um eine Tätigkeit handeln, die nur gering bezahlt wird und mindestens 15 Stunden in der Woche beträgt.

Der Anspruch besteht längstens für 24 Monate. Es soll ein Ansporn geschaffen werden, auch niedrig entlohnte Erwerbstätigkeiten anzunehmen.
Die Höhe des Einstiegsgeldes ist gesetzlich nicht geregelt. Sie ist abhängig von der Dauer der Arbeitslosigkeit, von der Größe der Bedarfsgemeinschaft, der Arbeitsentgelts und weiteren Faktoren. I.d.R. beträgt das Einstiegsgeld 50 Prozent des Regelsatzes für Alleinstehende und wird um 10 Prozent für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erhöht. 100 Prozent des Hartz IV Regelsatzes soll es nicht übersteigen. Nach einem halben Jahr kürzt das Jobcenter im Normalfall die anfangs gezahlte Summe.

Will sich der Hartz-IV-Bezieher selbständig machen, so ist es auch möglich, dass das Einstiegsgeld als einmaliger Zuschuss gezahlt wird.

Gründungszuschuss

Einen Anspruch auf einen Gründungszuschuss hat der Hartz IV Bezieher, der sich selbständig machen will, nicht. Diesen gibt es nur für Bezieher von Arbeitslosengeld I. Er ist im SGB III geregelt und hat die Ich-AG abgelöst.

Allerdings dient das Einstiegsgeld ähnlichen Zwecken wie der Gründungszuschuss, kommt also auch bei einer selbständigen Tätigkeit zum Tragen.

Sozialhilfe ergänzt Hartz IV

Hartz IV Empfänger, also Leistungsbezieher nach dem SGB II, können auch einen Anspruch auf zusätzliche Hilfen, einen ergänzenden Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII haben.

Allerdings gilt dies nicht für diejenigen Hartz IV Bezieher, die ALG II bekommen; diese können keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten.

Beispiel: aufgrund einer Sanktion wurde das ALG II abgesenkt; dann besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL).

Sonstige Hilfen für Hartz IV Bezieher

Möglich für Hartz IV Bezieher sind aber Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfen für schwerbehinderte Menschen und Hilfe zur Pflege. Aber auch Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, beispielsweise Hilfen zur Ausbildung, oder Hilfe in anderen Lebenslagen, zum Beispiel Blindenhilfe, sind zu nennen.

Eingliederungsleistungen nach dem SGB II

Eingliederungsleistungen sind die Leistungen, die ein Arbeitsloser auch im Bereich der Arbeitsförderung bekommt, also Beratung, Vermittlung, Übernahme von Bewerbungskosten, Trainingsmaßnahmen, und ähnliches. Daneben werden für ALG II Bezieher noch weitere Eingliederungsleistungen bereit gehalten, so etwa die Schuldnerberatung, die Suchtberatung, die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder, die häusliche Pflege von Angehörigen. Aber auch Einstiegsgeld und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz zählen hierzu.

Arbeitsvermittlung

§ 15 SGB II sieht vor, dass das Jobcenter mit jedem erwerbsfähigen Leistungsempfänger eine Eingliederungsvereinbarung abschließt. Darin wird festgehalten,

a) welche Leistungen vom Jobcenter für die Eingliederung des Anspruchsberechtigten in den Arbeitsmarkt zu erbringen sind und

b) was der Hartz IV Bezieher zu tun hat, um einen Job zu finden. Es besteht keine Verpflichtung für den Leistungsbezieher, eine solche Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Das Jobcenter kann dies deshalb auch nicht mittels Sanktionen erzwingen. Allerdings ist es berechtigt, die vorgesehenen Maßnahmen durch einen Verwaltungsakt einseitig festzulegen.

Weitere Eingliederungshilfen

Daneben gibt es weitere Eingliederungsleistungen, auf die allerdings kein Rechtsanspruch besteht. Der zuständige Sachbearbeiter ist gehalten, die zweckmäßigen Maßnahmen auszuwählen. Diese Auswahl muss sachlich und ermessensfehlerfrei erfolgen.

Zu nennen sind:

– Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II:

— Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (AGE) mit Arbeitsvertrag und Arbeitsentgelt

— Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung AGM), auch Zusatzjob (umgangssprachlich „Ein-Euro-Job„),

– Beratungs- und Betreuungsleistungen (etwa die Schuldnerberatung oder die Suchtberatung, vgl. § 16 a Nrn. 1–4 SGB II),

– Erstattung von Bewerbungskosten und Finanzierung von Bewerbungstraining,

– Mobilitätshilfen (etwa Fahrtkostenerstattung zu Vorstellungsterminen oder zum Arbeitsantritt, Trennungskostenbeihilfen, Arbeitsmittel oder Überbrückungsdarlehen bis zur ersten Lohnzahlung),

– Mithilfe bei der Organisation und Finanzierung von Kinderbetreuung (Kiga-, Kinderkrippenplatz, Tagesmutter),

– Trainingsmaßnahmen,

– Einstiegsgeld,

– Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 16 a Nr. 6 SGB II),

– Leistungen an Arbeitgeber (Eingliederungszuschüsse),

– Förderung der Berufsausbildung Benachteiligter, – Existenzgründungsberatung und -beurteilung,

– Finanzierung von Umschulungen oder beruflichen Weiterbildungen (z.B. Zertifikatslehrgänge)

Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten

Gerade in diesem Bereich kann auf das SGB XII, auf das allgemeine Sozialhilferecht zurückgegriffen werden. Die Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten sind im SGB XII viel weitreichender. Hat also der ALG II Bezieher allgemeine soziale Schwierigkeiten, die nicht unbedingt der Eingliederung in Arbeit im Wege steht, so ist das SGB XII einschlägig.
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

Zu den Hilfen in anderen Lebenslagen, die ein ALG II Empfänger erhalten kann, gehört insb. die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts. Voraussetzung ist, dass ein eigener Haushalt besteht, ein Angehöriger, der den Haushalt weiterführen könnte, nicht vorhanden ist und die Weiterführung des Haushalts notwendig ist. Diese Voraussetzungen sind i.d.R. bei Familien mit minderjährigen Kindern gegeben.

Möglich sind die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen und die Verrichtung der Aufgaben einer Haushaltshilfe. Aber es können auch die Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen übernommen werden.

Hilfe in besonderen Lebenslagen

Zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen zählen auch die Hilfen in sonstigen Lebenslagen nach dem § 73 SGB XII. Diese ist eine Auffangvorschrift für besondere Notlagen, wenn keine besondere Hilfemöglichkeit gegeben ist. Diese Leistungen stehen aber im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Leistung kann als Zuschuss oder aber als Darlehen gewährt werden. Beispiel wäre die Übernahme von Fahrtkosten für einen geschiedenen Ehemann, das das Besuchsrecht ausüben will, um seine bei seiner geschiedenen Frau lebenden Kindern auszuüben. Hierzu gibt es auch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts.