Höhe des Regelsatzes

Die Bemessung des Regelsatzes erfolgt anhand statistisch erfasster Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen. Der neue Regelsatz beträgt in allen Bundesländern einheitlich 409 € (2017).

Der Regelsatz für Haushaltsangehörige leitet sich nicht mehr von dem des Haushaltsvorstandes ab, sondern es gibt besondere Regelbedarfsstufen.

Mit diesem neuen Regelsatzsystem ist die Sozialhilfe nun das Bezugssystem für die Leistungshöhe insbesondere in steuerfinanzierten und bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen, aber auch für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Die Höhe des Regelsatzes für die Grundsicherung bzw. Sozialhilfe richtet sich also danach, in welche Regelbedarfsstufe der Antragsteller einzuordnen ist.

Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII

Regelbedarfsstufe 1

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2

Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4

Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5

Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6

Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Tabelle Regelbedarfsstufen 2017

Jahr Stufe 1
Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
2015 409 Euro 368 Euro 327 Euro 311 Euro 291 Euro 237 Euro

Was muss alles vom Regelsatz bezahlt werden?

Jetzt enthalten die die Regelsätze grundsätzlich auch die bisherigen einmaligen Leistungen (z.B. Bekleidung oder Hausrat). Einmalige Leistungen gibt es nunmehr nur noch in Ausnahmefällen, z.B. bei mehrtägigen Klassenfahrten oder für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes. Durch diese Pauschalisierung erhalten Leistungsberechtigte eine größere Eigenverantwortung. Dies hat aber auch für die Sozialverwaltung erhebliche Vereinfachungsvorteile.

Zahlung monatlich im Voraus als Pauschale

Die grundlegendste Vereinfachung für die Sozialhilfeverwaltung im Rahmen der Grundsicherung ist die Pauschalierung der meisten einmaligen Leistungen und ihre Einbeziehung in den Regelsatz, die detaillierte Bedarfsprüfungen und Einzelfallentscheidungen überflüssig macht und Auseinandersetzungen zwischen den Ämtern und den Leistungsberechtigten sowie Widerspruchs- und Gerichtsverfahren vermeidet.