Die Regelsätze, die aus den Regelbedarfen abgeleitet werden, werden unabhängig vom Einzelfall gezahlt. Besondere krankheitsbedingte oder behinderungsabhängige Lebensunterhaltsbedarfe werden durch sie nicht berücksichtigt.

Die Mehrbedarfe ergänzen die Regelbedarfe: Unter bestimmten Voraussetzungen werden für konkrete Bedarfslagen Mehrbedarfe gezahlt, und zwar dann,

– wenn ein im SGB XII bestimmter notwendiger Bedarf für den Lebensunterhalt

– nicht nur einmalig auftritt und

– zu Aufwendungen führt, die durch die Regelbedarfe nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden.

Wer kann Mehrbedarf beanspruchen? Antwort: Geregelt ist dies in § 30 Abs. 1 – 5 SGB XII.

Alte Menschen über 65 Jahre

a) Alte Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder

b) Erwerbsunfähige i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung unter 65 Jahren soweit sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen
erhalten einen Mehrbedarf von 17 % des für den konkreten Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatzes.

Durch den Mehrbedarf werden Mehrausgaben von Leistungsberechtigten mit einer Gehbehinderung ausgeglichen. Für die Höhe der Regelbedarfe werden die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte berücksichtigt. Die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben in den Regelbedarfen gehen also von Haushalten aus, deren Mobilitätsverhalten erheblich von der Nutzung von Fahrrädern oder der Bewältigung von kürzeren Distanzen zu Fuß geprägt ist, ergänzend und oftmals nur gelegentlich von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Menschen mit Gehbehinderung benötigen für die Mobilität jedoch andere Bedingungen. Sie sind oft auf öffentliche Verkehrsmittel oder auch die Nutzung von Taxen angewiesen. Ihre Mobilitätskosten liegen deshalb höher als bei einem durchschnittlichen Haushalt. Der Mehrbedarf wegen Gehbehinderung schafft für die höheren Kosten der Mobilität einen Ausgleich.

Schwangere

Schwangerne Frauen nach der 12. Schwangerschaftswoche steht ein Mehrbedarf von 17 % des für den konkreten Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatzes zu.

Durch diesen Mehrbedarf wird der Kauf von Schwangerschaftsbekleidung (Umstandsmoden), Schwangerschaftsvorbereitung, aber auch erhöhte Ernährungskosten abgedeckt.

Aufgrund der Besonderheiten dieser Lebenssituation ist eine Pauschalierung innerhalb der Regelbedarfe nicht möglich.

Alleinerziehende

Alleinerziehenden Personen steht ein Mehrbedarf nach folgender Staffelung zu:

a) für ein Kind unter 7 Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter 16 Jahren 36 % des Eckregelsatzes
b) für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach a) nicht vorliegen, 12 % des Eckregelsatzes, höchstens jedoch 60 % des Eckregelsatzes

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende schafft vor allem einen Ausgleich dafür, dass hier eine erwachsene Person allein für die Kosten der Haushaltsführung aufkommt. In allen anderen Mehrpersonenhaushalten teilen sich zwei Erwachsene die Haushaltskosten. Für Kinder und Jugendliche sehen die RBS 4 bis 6 keine Haushaltskosten vor. Deshalb erhalten Alleinerziehende einen Alleinerziehendenmehrbedarf.

Behinderte

Behinderten Menschen, denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 S. 1 Nr. 1 – 3 SGB XII geleistet wird, steht ein Mehrbedarf von 35 % des maßgeblichen Regelsatzes zu.

Kostenaufwändige Ernährung

Nach dieser Vorschrift wird ein Mehrbedarf für Menschen gewährt, die einer kostenaufwendige Ernährung bedürfen. Die Höhe bestimmt sich nach dem Einzelfall und ist auf Verlangen durch eine ärztliche Bescheinigung zu belegen. Die Krankenkostzuschläge variieren etwa zwischen 20 und 100 Euro.

Die Regelbedarfe berücksichtigen regelmäßige, also durchschnittliche Verbrauchausgaben für Ernährung, decken somit nur die Kosten für eine „normale“ Ernährung. Bei manchen bereits eingetretenen oder drohenden Erkrankungen oder Behinderungen ist jedoch eine spezielle Ernährung (Diät) erforderlich, die oftmals zu höheren Kosten führen.

Allerdings muss man wissen, dass sich in Medizin und Ernährungswissenschaften in den vergangenen Jahren die Bewertung der Notwendigkeit von speziellen Diäten stark verändert hat. Für die meisten Erkrankungen oder Behinderungen – dies gilt beispielsweise auch für Diabetes – wird von der Wissenschaft heute nicht mehr eine Diät, sondern eine ausgewogene Ernährung für besser geeignet gehalten. Folglich wird der ernährungsbedingte Mehrbedarf nur noch in sehr speziellen Fällen anerkannt. Wegen der Abhängigkeit vom Einzelfall keine gibt es keine festen Höhen für diesen Mehrbedarf. Das SB XII spricht deshalb davon, dass er in „angemessener Höhe“ zu zahlen ist. Der zuständige Sozialhilfeträger entscheidet also, ob die Voraussetzungen für diesen Mehrbedarf vorliegen und setzt dessen Höhe fest.

Dezentrale Warmwassererzeugung

Wird Warmwasser nicht zentral über die Heizung oder Fernwärmeversorgung bereitgestellt, sondern in der Wohnung über darin installierte Boiler oder Durchlauferhitzer erzeugt, so nennt man das eine dezentrale Warmwassererzeugung.

In diesem Fall besteht Anspruch auf einen Mehrbedarf. Dieser wird für jede in einem gemeinsamen Haushalt lebende Person als Prozentsatz der jeweiligen RBS festgesetzt, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Höhe nachgewiesen wird.

Folgende Prozentsätze ergeben sich:

– für Erwachsene jeweils 2,3 % der RBS 1, 2 und 3,

– für Jugendliche 1,4 % der RBS 4,

– für Kinder im Alter von 6 bis unter 14 Jahre 1,2 % der RBS 5,

– für Kinder bis 6 Jahre 0,8 % der RBS 6.

Besteht Anspruch auf mehrere Mehrbedarfe, können sie nebeneinander gewährt werden, allerdings insgesamt nur bis zur Höhe der maßgebenden RBS. Der Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung unterliegt dieser Begrenzung nicht.