In welcher Höhe wird das Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet?

Im Rahmen des Sozialhilfeanspruchs erfolgt eine Einkommensanrechnung.

§ 82 Abs. 1 SGB XII sagt: anrechenbares Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistung, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ohne Rücksicht darauf, ob sie der Besteuerung unterliegen.

Anrechenbares Einkommen

Arbeitseinkommen, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rente, Kindergeld, Kinderzuschlag gem. § 6 a BKGG, Mieteinnahmen, Wohngeld, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld Zinsen aus Ersparnissen, freie Kost oder freie Wohnung, laufende Geschenke u.a.

Nicht anrechenbares Einkommen

Nicht angerechnet werden u. a.
a) Leistungen nach dem SGB XII
b) Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
c) § 19 Abs. 4 SGB XII: Einkommen der Eltern, wenn Hilfesuchende schwanger ist oder ihr Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres betreut
d) § 83 Abs. 1 SGB XII: zweckbestimmte offenlich-rechtliche Leistungen, Erziehungsgeld, Leistungen der aus der Pflegeversicherung
e) § 83 Abs. 2 SGB XII: Schmerzensgeld
f) § 84 Abs. 1 SGB XII: Zuwendungen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege in gewissem Rahmen
g) § 84 Abs. 2 SGB XII: Schenkungen, wenn ihre Berücksichtigung eine besondere Härte für den Empfänger bedeuten würde
h) der Mietwert eines selbst bewohnten Eigenheims

Arbeitseinkommen

Die Höhe des zu berücksichtigenden Arbeitseinkommens wird in zwei Schriten ermittelt.

Bereinigtes Nettoeinkommen

Zunächst wird das sog. bereinigte Nettoeinkommen berechnet.

Hierzu werden vom montatlichen Bruttoeinkommen (1/12 des Gesamtjahreseinkommens) gem. § 82 Abs. 2 SGB XII folgende Summen abgesetzt:

  • Einkommenssteuer
  • Kirchensteuer
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten,- Arbeitslosenversicherung, auch der Zuatzbeitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose)
  • sonstige Versicherungsprämien, soweit sie gesetzlich vorgeschriebenoder angemessen sind (z.B. Haftpflicht- oder Sterbegeldvesicherung)
  • Werbungskosten: sie sind entweder konkret darzulegen und nachzuweisen oder mit einem Pauschalbetrag von monatlich 5,20 Euro anzusetzen. S. auch Verordnung zu § 90 SGB XII,
  • Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 26 Euro.

Freibetrag

Danach wird der sozialhilferechtliche Freibetrag vom bereinigtem Nettoeinkommen festgestellt. Es ist ein Betrag von 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten abzusetzen.

Für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen beträgt der Freibetrag 1/8 des Eckregelsatzes zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Betrages.

 

Beispiel:

Werkstattnettoeinkommen: 160,- €
1/8 Eckregelsatz 43,- €
25 % x (160,- € minus 43,-€) 29,25 €
Freibetrag 72,25 €
anrechenbares Einkommen 87,75 €

Achtung, es besteht Ermessen des Sozialhilfeträgers! Gem. § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XII ist es möglich, das ein anderer als der normale Betrag vom Einkommen als Freibetrag abgesetzt wird.