Grundsicherung berechnen

Berechnung

Die individuelle Grundsicherung bzw. Sozialhilfe, d.h. die laufende Hilfe zum Lebensbedarf, berechnen wir nach folgendem Schema:

Regelbedarf
+Mehrbedarf
+Sonderbedarf
+Unterkunftskosten
+Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge
Einkommen
Vermögen
=Grundsicherung

Was ist der Regelbedarf?

Antwort: Grundsätzlich alles, soweit es nicht ausdrücklich im Gesetz als anderer Bedarf eingestuft ist. Beispiele: Lebensmittel; Kleidung; Hausrat; Haushaltsgegenstände; Strom, Wasser, Gas (es sei denn, es handelt sich um Heizkosten); Reparaturkosten z.B. von Kühlschrank, Waschmaschine; Fahrrad; Freizeitausgaben, wie Kino, Spielzeug; Friseurkosten; Kontoführungskosten; Zuzahlungen für Arztbesuche oder Arzneimittel;

Die Höhe der Regelsätze wird durch die Regelsatzverordnung gem. § 40 SGB XII geregelt.

Der Eckregelsatz für den Haushaltsvorstand oder für Alleinstehende beträgt bundeseinheitlich 399 Euro.
Der Regelsatz für Haushaltsangehörige hängt von der Regelbedarfsstufe ab.

Wer kann Mehrbedarf geltend machen?

Antwort: Geregelt ist ein Anspruch auf Mehrbedarf in § 30 Abs. 1 – 5 SGB XII.

1. Alte Menschen und Erwerbsunfähige,§ 30 Abs. 1 SGB XII:

a) Alte Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, oder
b) Erwerbsunfähige i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung unter 65 Jahren soweit sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen,
erhalten einen Mehrbedarf von 17 % des für den konkreten Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatzes.

2. Schwangere, § 30 Abs. 2 SGB XII:

Schwangeren Frauen nach der 12. Schwangerschaftswoche steht ein Mehrbedarf von 17 % des für den konkreten Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatzes zu.

3. Alleinerziehende, § 30 Abs. 3 SGB XII:

Alleinerziehenden Personen steht ein Mehrbedarf nach folgender Staffelung zu:
a) für ein Kind unter 7 Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter 16 Jahren 36 % des Eckregelsatzes
b) für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach a) nicht vorliegen, 12 % des Eckregelsatzes, höchstens jedoch 60 % des Eckregelsatzes.

4. Behinderte, § 30 Abs. 4 SGB XII:

Behinderten Menschen, denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 SGB XII geleistet wird, steht ein Mehrbedarf von 35 % des maßgeblichen Regelsatzes zu.

5. § 30 Abs. 5 SGB XII

Nach dieser Vorschrift wird ein Mehrbedarf für Menschen gewährt, die einer kostenaufwändige Ernährung bedürfen. Die Höhe bestimmt sich nach dem Einzelfall und ist auf Verlangen durch eine ärztliche Bescheinigung zu belegen. Die Krankenkostzuschläge variieren etwa zwischen 20 und 100 Euro.

Wer hat Anspruch auf Sonderbedarf?

Gem. § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII ist der Regelbedarf abweichend von den Regelsätzen als Sonderbedarf zu bemessen, sofern dies nach den Besonderheiten des Einzelfalls geboten ist.

Das bedeutet, dass diese Regelung für besondere Härtefälle greift. Beispiele könnten sein: atypischer Wäschebedarf bei Inkontinenz, Zusatzzahlungen bei alten Menschen für „Essen auf Rädern“, ungewöhnliche Krankheitskosten, wenn sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden.

Unterkunftskosten, wie Miete, Nebenkosten, Heizkosten

Gem. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII sind laufende Leistungen für Unterkunft, also Miete, Heizung uns sonstige unterkunftsbezogene Nebenkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen jeden Monat zusätzlich zum Regelsatz zu gewähren.

Die Kosten für Strom, Gas, Warmwasser, Kaltwasser, Müllabfuhr, Kabelfernsehen, gehören nicht zu diesen unterkunftsbezogenen Nebenkosten; sie werden vom Regelsatz bereits erfasst.

Der Sozialhilfeträger kann die Kosten der Unterkunft auch pauschalieren, § 30 Abs. 2 SGB XVII, sog. Unterkunftskostenpauschale. Dies darf er nur dann, wenn der Wohnungsmarkt Umzüge in bezahlbare, angemessene Wohnungen zulässt und die Pauschalierung im Einzelfall zumutbar ist.
Falls keine Pauschalierung stattfindet, so ist die Leistung der Unterkunftskosten in der tatsächlich anfallenden Höhe begrenzt durch die Angemessenheit des Mietzinses. Diese Angemessenheit orientiert sich hauptsächlich an der zu § 8 des Wohngeldgesetzes erlassenen Tabelle für die Höchstbeträge der Miete.

Die Kosten der Heizung können ebenfalls pauschaliert werden.

Kosten der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung

§ 32 Abs. 1 SGB XII bestimmt, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, für einen bestimmten Personenkreis die Krankenversicherungsbeiträge zu übernehmen und sie weiter zu versichern. Dies gilt für diejenigen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht bei den Krankenkassen ausgeschieden sind und in den letzen fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens 12 Monate versichert waren. Weiter für diejenigen, die nach § 189 SGB V als Mitglied einer Krankenkasse gelten.

In allen übrigen Fällen steht die Übernahme der freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge im Ermessen des Sozialhilfeträgers.

Anrechnung von Einkommen

§ 82 Abs. 1 SGB XII sagt: anrechenbares Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistung, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ohne Rücksicht darauf, ob sie der Besteuerung unterliegen.

Anrechenbares Einkommen

Anrechenbar sind z. B. Arbeitseinkommen, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rente, Kindergeld, Kinderzuschlag gem. § 6 a BKGG, Mieteinnahmen, Wohngeld, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld Zinsen aus Ersparnissen, freie Kost oder freie Wohnung, laufende Geschenke.

Nicht anrechenbar

Nicht angerechnet werden u.a.
a) Leistungen nach dem SGB XII
b) Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
c) § 19 Abs. 4 SGB XII: Einkommen der Eltern, wenn Hilfesuchende schwanger ist oder ihr Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres betreut
d) § 83 Abs. 1 SGB XII: zweckbestimmte öffenlich-rechtliche Leistungen, Erziehungsgeld, Leistungen der aus der Pflegeversicherung
e) § 83 Abs. 2 SGB XII: Schmerzensgeld
f) § 84 Abs. 1 SGB XII: Zuwendungen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege in gewissem Rahmen
g) § 84 Abs. 2 SGB XII: Schenkungen, wenn ihre Berücksichtigung eine besondere Härte für den Empfänger bedeuten würde
h) der Mietwert eines selbst bewohnten Eigenheims

Anrechnung von Arbeitseinkommen

Die Höhe des zu berücksichtigenden Arbeitseinkommens wird in zwei Schritten ermittelt:

Schritt 1: bereinigtes Nettoeinkommen

Zunächst wird das sog. bereinigte Nettoeinkommen berechnet.

Hierzu werden vom monatlichen Bruttoeinkommen (1/12 des Gesamtjahreseinkommens) gem. § 82 Abs. 2 SGB XII folgende Summen abgesetzt:
– Einkommenssteuer
– Kirchensteuer
– Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten,- Arbeitslosenversicherung)
– sonstige Versicherungsprämien, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder angemessen sind (z.B. Haftpflicht- oder Sterbegeldversicherung)
– Werbungskosten: sie sind entweder konkret darzulegen und nachzuweisen oder mit einem Pauschalbetrag von monatlich 5,20 Euro anzusetzen. S. auch Verordnung zu § 90 SGB XII.

Schritt 2: Freibetrag

Danach wird der sozialhilferechtliche Freibetrag vom bereinigten Nettoeinkommen festgestellt.

Es ist ein Betrag von 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten abzusetzen.

Für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen beträgt der Freibetrag 1/8 des Eckregelsatzes zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Betrages.

Beispiel:

Werkstattnettoeinkommen:160,- €
1/8 Eckregelsatz43,- €
25 % x (160,- € minus 43,-€)29,25 €
Freibetrag72,25 €
anrechenbares Einkommen87,75 €

Achtung, Ermessen des Sozialhilfeträgers! Gem. § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XII ist es möglich, das ein anderer als der normale Betrag vom Einkommen als Freibetrag abgesetzt wird.

Anrechnung von Vermögen

Anrechenbar

§ 90 Abs. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Hierzu gehören z. B.: Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken), Sparkassen- und Bankguthaben, Aktien, Schmuck, PKW, Hausrat, Tiere, also alles, was zu Geld gemacht werden kann.

Nicht anrechenbar

§ 90 Abs. 2 u. 3 und § 91 SGB XVII benennen eine Reihe von Ausnahmen, geben also an, was zum sog. Schonvermögen gehört:

a) § 90 Abs. 2 Ziff. 1:
Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wurde, etwa Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz

b) § 90 Abs. 2 Ziff. 1:
die sog. Riester-Rente

c) § 90 Abs. 2 Ziff. 3:
Vermögen, das zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks angesammelt wurde und dieses Haus zu Wohnzwecken Behinderter, Blinder und Pflegebedürftiger dient oder dienen soll und dieser Zweck ansonsten gefährdet wäre

d) § 90 Abs. 2 Ziff. 4:
ein angemessener Hausrat. Hierbei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen. Nur Luxusgegenstände müssen verwertet werden.

d) § 90 Abs. 2 Ziff. 5:
Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, also z.B. Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Büromöbel bei selbständiger Erwerbstätigkeit). Dazu kann auch ein PKW gehören, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unzumutbar ist.

e) § 90 Abs. 2 Ziff. 6:
Familien- oder Erbstücke, deren Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde; dieser Tatbestand ist auf besondere Ausnahmefälle beschränkt.

f) § 90 Abs. 2 Ziff. 7:
Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist

g) § 90 Abs. 2 Ziff. 8:
ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll.
Angemessen sind dabei nach herrschender Meinung z.B. Familieneigenheime und Eigentumswohnungen mit t Wohnungsgrößen von 120 bis 130 m².

h) § 1 der Verordnung nach § 90 Abs. 2 S. 9 SGB XII:
Kleinere Barbeträge verbleiben dem Leistungsberechtigten. Was darunter fällt, bestimmt die genannte Verordnung. Die Grenzen sind unterschiedlich. Sie lauten:

1600 €, wenn die Sozialhilfe nur vom Vermögen des Antragstellers abhängt

2600 €, wenn in o.g. Fall der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat<

2600 € plus 256,- € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird bei Leistungen nach §§ 47-74 SGB XII

1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für den Ehegatten plus 256 € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird, wenn die Sozialhilfe vom Vermögen des Antragstellers und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist

1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für einen Elternteil plus 256 € für den Antragsteller und jede Person, der von den Eltern oder dem Antragsteller überwiegend Unterhalt gewährt wird.

Der Ehegattenfreibetrag von 614 € erhöht sich auf 1534 € bei Leistungen nach den §§ 64 Abs. 3 und 72 SGB XII (beide Partner sind schwerstbehindert).

i) § 90 Abs. 3 SGB XII (Allgemeinde Härteklausel)
Vermögenswerte sind nicht einzusetzen, wenn die Verwertung eine Härte bedeuten würde. Dies ist eine Ausnahmeregelung und greift nur in sehr seltenen Fällen.

j) § 91 SGB XII
In Ausnahmefällen kann von einer Vermögensverwertung abgesehen werden und ein Darlehen vom Sozialhilfeträger gewährt werden.