Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat jüngst den Bund aufgefordert, im kommenden Haushaltsjahr 2015 Finanzmittel für eine grundlegende Reform des BAföG vorzusehen.
Die Gewerkschaft vertritt die Ansicht, dass der Bund in der Bildungspolitik nacharbeiten müsse. Es sei ein deutliches Zeichen für eine wirkliche Erhöhung und strukturelle Reform des BAföG notwendig. Hierzu seien zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich. Die Gewerkschaft schlug vor, für diese Maßnahme Gelder des Betreuungsgeldes zu nutzen, die nicht abgerufen werden. Die Gewerkschaft sieht in dem Betreuungsgeld eine Fehlakzentuierung. Nur sehr wenige Eltern würden es beanspruchen.
Im Koalitionsvertrag seien Bildung und Forschung als zentrale Investitionsziele festgelegt worden. Diese Ziele sollten ohne zögern konkretisiert werde. Auch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und bessere Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs müssten auf oben auf der Agenda der Bundesregierung stehen. Gleichfalls der Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Umsetzung der versprochenen Ausbildungsgarantie.
Der Koalitionsvertrag hält fest, dass bis zum Jahr 2017 zusätzlich sechs Milliarden Euro an Bundesmittel für Bildung und Forschung ausgegeben werden – die Länder sollen diesbezüglich entlastet werden. Offen ist aber bisher, wie die Mittel verteilt werden.
