Posts by Animus

    Hallo Lone Ranger,

    ich denke Du irrst. Das Auto war Vermögen und wurde/wird lediglich in eine andere Vermögensform (Geld) umgewandelt. Es bleibt dennoch Vermögen. So z.Bsp. Kommentierung in LPK-SGB XII, Brühl-8.Aufl. zu § 82, Rn 14.

    MfG
    Animus

    Hat die Dame die Heizkostenabrechnung schon bei ihrem Sachbearbeiter vorgelegt? Gibt es einen Ablehnungsbescheid? Wenn ja, was ist der Ablehnungsgrund? Vielleicht hat sie bereits eine Unangemessenheitsbestätigung bezüglich der Kosten ihrer Unterkunft erhalten? Dann müsste im Einzelfall geklärt werden, ob ihr Kostensenkungsmaßnahmen zumutbar sind.
    Zusätzliches Wohngeld gibt es nicht, da der Bedarf der Kosten der Unterkunft in der gesamten Bedarfsberechnung des Sozialhilfeanspruch's mit erfasst ist.

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    § 117 Abs.3 SGB XII "Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist
    oder war, die geeignet sind oder waren, Leistungen auszuschließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend."

    ... und Du führst doch wohl Guthaben für Deinen Sohn?!
    Tip: Lege für Deinen Sohn ein eigenes Konto an.

    BG
    Animus


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    Pauschale Schweigepflichtsentbindungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Eine Entbindung von der Schweigpflicht muss immer konkret sein und auf einen bestimmten Fall bezogen. Der Sachbearbeiter kann mit dem ärztlichen Bericht nichts anfangen, da er kein Arzt ist. Er kann nur fordern, dass der Bericht einem beauftragten Gutachter, z.Bsp. dem Amtsarzt zugesendet wird. Dieser übersetzt dann das Gutachten in die Sprache des Sachbearbeiters (teilweise arbeitsfähig, voll arbeitsfähig ...). Mehr benötigt der SB auch gar nicht. Sollte der SB auf den Bericht bestehen, wende Dich an den Datenschutzbeauftragten der Behörde.
    Das sollte reichen.

    BG
    Animus

    Allerdings gilt bei § 44 SGB X die Beweislastumkehr. D.h. der Antragsteller muss nachweisen, dass die Behörde eine falsche Entscheidung getroffen hat. Für 2003 bringt die Sache tatsächlich nichts.

    BG
    Animus

    Was bedeutet für eine Weile?
    Für einen kurzen Aufenthalt wirst Du wohl keine Kürzung zu erwarten haben. Hier spielt das Wörtchen vorübergehend eine entscheidende Rolle. Das LSG Sachsen Anhalt, L 8 SO 30/10 B v. 03.11.2011 stellt hier auf die 6 Monatsnorm des § 7 Abs. 4, Nr. 1 SGB II ab.

    BG
    Animus

    Quote from gustl;161114

    Hi,

    auch im Bereich des SGB II muss ein Hausbesuch grundsätzlich hingenommen werden. Dies ist nur insoweit eingeschränkt, als die Behörde Anhaltspunkte für erhebliche Tatsachen haben soll, die beim Hausbesuch festgestellt werden könnten, d.h. eine routinemäßige Verdachtsüberprüfung ist unzulässig.
    Ob das die Unverletzlichkeit der Wohnung tangiert, ist fraglich, denn niemand ist gezwungen, Leistungen zu beantragen. Ein Eingriff liegt also gar nicht vor.



    Nun, müssen muß keiner. Wie oben schon angeführt: Unverletzlichkeit der Wohnung! Es kann natürlich sein, dass die Leistungen um das gemindert werden, was nicht feststellbar ist und nur durch den Hausbesuch feststellbar wäre. Es ist jedoch ratsam, dass zumindest der gesetzliche Betreuer über einen anstehenden Hausbesuch informiert wird.

    BG
    Animus

    Quote from herbertschilder;158101

    Hallo,

    ...
    Man muss ja alle halbe Jahre einen Bescheid über die Bewohner im Haushalt und ihr Einkommen ausfüllen.



    Wer ist Man? Deine Eltern müssen Angaben zu der Anzahl der Bewohner machen. Es gibt aber keine Rechtsnorm, Deine Eltern aufzufordern über Dein Einkommen Auskunft zu geben.
    Zunächst gilt die Vermutung, dass Du keine 100.000 € im Jahr Einkommen hast. Nur falls es Indizien gibt, die darauf schließen lassen, dass Du mehr hast, darf weiter geforscht werden.
    In dem Fall müssten Deine Eltern leistungsrechtlich in Kap. 3 SGB XII "zurückgestuft" werden um bei Dir nach § 94 SGB XII eine offizielle Unterhaltsprüfung vornehmen zu können.
    Frage den SB auf welcher Rechtsgrundlage er die Daten erhebt. Im Zweifelsfall wendest Du Dich an den Datenschutzbeauftragten der Behörde.

    Mich würde der Rechtsgrund brennend interessieren.

    BG
    Animus

    Jugendamt: § 21 SGB VIII könnte hier Anspruchsgrundlage sein.
    sonst auch Ordnungsamt der Kommune zwecks Einweisung in die elterliche Wohnung (was sicherlich dem Familienfrieden nicht zuträglich sein dürfte).

    Selbst wenn das Jugendamt keine finanziellen Leistungen zahlt, muss sicherlich zum Erhalt von ALG 2 das Jugendamt eine Stellungnahme bezüglich des gestörten Familienfriedens abgeben. Die Anforderungen um ein unter 25-jähriges erwachsenes Kind Leistungen nach SGB II zu gewähren sind relativ hoch. Hier sollte sich der junge Mann beim Jobcenter erkundigen.

    Die Mutter und der Vater sind jedenfalls noch gesteigert unterhaltspflichtig (§ 1601 u. § 1603 Abs.2 BGB). Hierzu ist es empfehlenswert, Mutter und Vater "in Verzug zu setzen". d.h. schriftlich (mit Nachweis des Erhalts) die Mutter/den Vater zur Zahlung des notwendigen Unterhaltsbetrages XXX,XX € auffordern. Nicht vergessen eine Kopie von der Aufforderung zu ziehen.

    Auf jeden Fall würde ich empfehlen, bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes zu beantragen. Den Antrag gibts bei www.arbeitsagentur.de.

    BG
    Animus

    Die Zuwendung, die Du ergänzend tätigst müsste jedenfalls konkret von Dir deklariert werden als zweckbestimmte Leistung für den Mietanteil, der über die Angemessenheitsgrenze hinausgeht. In diesem Fall müsste das Amt jedenfalls nach § 84 Abs. 2 SGB XII eine Härtefallprüfung vornehmen.

    Für das Amt könnte das sogar zum Vorteil sein, weil: wenn ggf. auch im Klageverfahren festgestellt wird, dass ein Umzug auf Grund des Alters oder/und einer Krankheit und/oder Behinderung der Umzug unzumutbar (wenn auch nur zeitweise) ist, müsste ggf. das Amt die vollen Mietkosten zahlen (auch wenn kostengünstigerer Wohnraum in der Stadt nachweislich nicht zu finden ist).

    Auf eine Unterhaltsprüfung musst Du Dich auf jeden Fall einstellen.

    BG
    Animus

    Sozialamt hat vollkommen Recht.
    Grundlage § 2 Abs. 1 SGB XII.

    "Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft,
    seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält."

    (Markierung von mir)

    Darlehen bringt gar nichts, weil: Schulden des Leistungsbegehrenden
    und Schulden sind bis auf wenige Ausnahmen (Mietschulden, Energieschulden) in der Sozialhilfe irrelevant.

    Der Rückzahlung könntest Du zumindest bis zum großen Lottogewinn Deiner Freundin oder der Erbschaft vom kanadischen Großonkel ewig hinterher rennen.

    BG
    Animus


    Die Indizien sprechen jedenfalls für eine WG (über ein Jahr Für-Einander-Einstehen, zumindest zeitweise gemeinsam Wohnen, Aussage der Nachbarn).
    Auch in einer intakten Ehe kann es zwei Wohnsitze geben!

    Der Betreffende müsste Gegenargumente bringen. Während eines laufenden Leistungsbezuges ist jedenfalls das Sozialamt in der beweispflicht. Interessant wäre aus Datenschutzgründen, ob die Nachbarn befragt wurden oder ob sie von sich aus Angaben gemacht haben?

    BG
    Animus