Posts by Animus

    Ist das im SGB XII so, dass Einkommen aus verschiedenen Selbstständigkeiten zusammen gerechnet werden?

    Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des § 4 der VO zu § 82 SGB XII. Hierzu finde ich nach meiner Recherche keine Rechtsprechung oder Kommentierung, welche eine Verrechnung ausschließt. Wenn ich die Ergebnisse der letzten drei vorliegenden Einkommenssteuerbescheide als Grundlage nehme, wurde auch durch das FA eine Verrechnung vorgenommen. Ob das BSG Urteil auch auf das SGB XII anwendbar wäre, ist spekulativ. Insgesamt ist allerdings die Rechtslage in diesem Bereich sehr unbefriedigend, weil recht schwammig.

    "Zur Berechnung der Jahreseinkünfte soll nach § 4 Abs. 3 DVO§82SGBXII grundsätzlich eine Prognose angestellt werden. Einzubeziehen sind frühere Betriebsergebnisse und die im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben sowie die im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr noch zu erwartenden Einnahmen und notwendigen Ausgaben. Ist bereits ein Steuerbescheid ergangen, ist für eine Prognose aber kein Raum mehr und es sind die im Steuerbescheid ausgewiesenen Beträge bei einer (zu ändernden) Bewilligung zugrunde zu legen.5 Bei der Ermittlung früherer Betriebsergebnisse müssen keine eigenen Berechnungen durchgeführt werden. Stattdessen kann mit den in § 4 Abs. 5 DVO§82SGBXII genannten Besonderheiten ein durch das Finanzamt festgestellter Gewinn berücksichtigt werden.

    10 Eine abweichende Berechnung soll nach § 4 Abs. 4 DVO§82SGBXII nur als im Einzelfall anzuwendende Ausnahme zulässig sein. Dazu kann der Betrag angesetzt werden, der nach Ablauf des Berechnungsjahres aus der Gegenüberstellung der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr erzielten Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben zu errechnen ist, wobei wiederum der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellte Gewinn angesetzt werden kann."

    (Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 4 DVO§82SGBXII (Stand: 01.02.2020), Rn. 10)

    Wird nun von der Sozialhilfe was abgezogen?

    Wieso sollte etwas abgezogen werden? Wenn Du (ist das ok?) insgesamt Verlust machst, wird das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf 0 gesetzt. Die Sozialhilfe ist nicht dafür da, ein Gewerbe zu bezahlen. Ansonsten findet ein Verlustausgleich nicht zwischen unterschiedlichen Einkunftsarten statt (vgl. § 10 VO zu § 82 SGB XII).

    Als SB würde ich zunächst prüfen, ob es sich um verwertbares Vermögen handelt. Ansonsten wird der SB nach Folgendem berechnen:

    § 7 VO zu § 82 SGB XII Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

    (1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören, bestimmt sich nach § 21 Abs.

    1 und 3 des Einkommensteuergesetzes.

    (2) Als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die mit ihrer Erzielung

    verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) anzusetzen; zu

    den Ausgaben gehören

    1. Schuldzinsen und dauernde Lasten,

    2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge,

    3. Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe, soweit es sich um Zinsen nach

    § 211 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes handelt,

    4. der Erhaltungsaufwand,

    5. sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes, ohne besonderen Nachweis

    Aufwendungen in Höhe von 1 vom Hundert der Jahresroheinnahmen.

    Zum Erhaltungsaufwand im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 gehören die Ausgaben für Instandsetzung und

    Instandhaltung, nicht jedoch die Ausgaben für Verbesserungen; ohne Nachweis können bei Wohngrundstücken,

    die vor dem 1. Januar 1925 bezugsfähig geworden sind, 15 vom Hundert, bei Wohngrundstücken, die

    nach dem 31. Dezember 1924 bezugsfähig geworden sind, 10 vom Hundert der Jahresroheinnahmen als

    Erhaltungsaufwand berücksichtigt werden.

    (3) Die in Absatz 2 genannten Ausgaben sind von den Einnahmen insoweit nicht abzusetzen, als sie auf den vom

    Vermieter oder Verpächter selbst genutzten Teil des vermieteten oder verpachteten Gegenstandes entfallen.

    (4) Als Einkünfte aus der Vermietung von möblierten Wohnungen und von Zimmern sind anzusetzen

    bei möblierten Wohnungen 80 vom Hundert,

    bei möblierten Zimmern 70 vom Hundert,

    bei Leerzimmern 90 vom Hundert

    der Roheinnahmen. Dies gilt nicht, wenn geringere Einkünfte nachgewiesen werden.

    (5) Die Einkünfte sind als Jahreseinkünfte, bei der Vermietung von möblierten Wohnungen und von Zimmern

    jedoch als Monatseinkünfte zu berechnen. Sind sie als Jahreseinkünfte zu berechnen, gilt § 6 Abs. 3

    entsprechend.

    Eine gesetzliche Norm dazu gibt es jedenfalls im SGB XII nicht und aus dem SGB II ist mir auch keine bekannt. Ich würde dies aber an einigen Sachverhalten festmachen. Gibt es einen anderen Wohnsitz, an dem er/sie sich gewöhnlich aufhalten (also keine Fake-Postanschrift bei den Eltern oder irgendeinem Kumpel). Bei kurzfristiger Wohnungslosigkeit > gibt es eine konkrete Wohnungszusage? Ich würde mich hier auch an § 30 Abs. 3 SGB I orientieren:


    "Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen

    lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo

    er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur

    vorübergehend verweilt."

    ist doch kein sozialrechtliches Problem.

    Das habe ich auch nie behauptet. In dem Urteil geht es auch um zivilrechtliche Angelegenheiten. Das Sozialamt ist da raus. Wenn mir aber der Vermieter Geld, welches für Sept. bestimmt ist wegnimmt und erst im Otkober mit einer künftigen Forderung verrechnet, ist das schon problematisch. Das ist aber Mario2002 selbst überlassen, ob er dem weiter nachgeht.

    Mir fehlt das Geld, sonst komm ich nicht über den restlichen Monat.

    30,00 € ist bei einem Regelbedarf von 446,00 € viel Geld. Allerdings empfehle ich Dir zukünftig Ansparungen für solche Fälle zu treffen. Darüber solltest Du eigentlich durch Deine/n SB aufgeklärt worden sein.

    Wenn Du befristet voll erwerbsgemindert bist, kannst Du vielleicht einiges dafür tun, bald wieder arbeitsfähig zu sein.

    § 63 SGB I

    "Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des

    zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung

    seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird."


    Ggf. kannst Du das auch ohne Aufforderung des zuständigen Leistungsträgers.