Posts by Animus

Du könntest z.Bsp. mit Deiner Betriebskostenabrechnung und der Stromabrechnung darlegen, dass Deine Wohnung bewohnt wird.

Ansonsten empfehle ich etwas Selbstreflexion.

Quote from Turtle1972

ist doch kein sozialrechtliches Problem.

Das habe ich auch nie behauptet. In dem Urteil geht es auch um zivilrechtliche Angelegenheiten. Das Sozialamt ist da raus. Wenn mir aber der Vermieter Geld, welches für Sept. bestimmt ist wegnimmt und erst im Otkober mit einer künftigen Forderung verrechnet, ist das schon problematisch. Das ist aber Mario2002 selbst überlassen, ob er dem weiter nachgeht.

Quote from Mario2002

Mir fehlt das Geld, sonst komm ich nicht über den restlichen Monat.

30,00 € ist bei einem Regelbedarf von 446,00 € viel Geld. Allerdings empfehle ich Dir zukünftig Ansparungen für solche Fälle zu treffen. Darüber solltest Du eigentlich durch Deine/n SB aufgeklärt worden sein.

Ansonsten hilft vielleicht auch dieses Urteil weiter:

LSG Berlin-Brandenburg v. 12.06.2014, Az. L 23 SO 68/12

Bei Dir wird ja ein für September zu unrecht einbehaltener Betrag mit einer künftigen Forderung verrechnet. In unseren Fällen reichte schon das Einschalten eines Rechtsanwaltes um eine Auszahlung zu erwirken.

Nun ja, Du hast ja dann weniger Miete zu zahlen. Damit bleiben Dir doch die 30,00 €.

Möchtest Du jetzt eine Anleitung, wie man am besten die restlichen Steuerzahler schröpft?

Wenn Du befristet voll erwerbsgemindert bist, kannst Du vielleicht einiges dafür tun, bald wieder arbeitsfähig zu sein.

§ 63 SGB I

"Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des

zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung

seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird."

Ggf. kannst Du das auch ohne Aufforderung des zuständigen Leistungsträgers.

Was die Höhe der Unterhaltsleistungsfähigkeit anbelangt, wirst Du ggf. hier fündig:

Unterhaltsleitlinien

Nun das hört sich nachDeiner Darstellung erstmal so an, als wärest Du Deiner Mitwirkungsverpflichtung nachgekommen. Allerdings ist mir dann die Arbeitsweise des Sachbearbeiters bzw. der Sachbearbeiterin nicht erklärlich, wenn diese Sachlage schon vor dem 1.3.2020 bekannt war.

Wenn das Sozialamt taff ist, macht es jetzt eine Vergangenheitsaufarbeitung. Dein Vermögen dürfte auch vor dem 01.03.2020 bereits über 5000,00 € gelegen haben. Ansonsten wäre zu erklären, wie Du in so kurzer Zeit zu 7000,00 € gekommen bist. Ab dem Zeitpunkt, an dem Dein gesamtes verwertbares Vermögen über 5000,00 € lag, dürfte eine Kostenersatzforderung auf Dich zukommen. Dann sind die einige Hundert Euro Schuldentilgung Dein geringstes Problem.

Quote from Grenze

Schon interessant, worauf das Amt für Grundsicherung so Zugriff hat...-

Es dürfte in jedem Deiner Bescheide stehen, dass ein Kontenabruf erfolgen kann. Und ja, um Sozialbetrug zu vermeiden, ist diese Maßnahme durchaus angebracht wie man in Deinem Fall sieht. Mein Verständnis für so ein Verhalten tendiert da gegen Null.

Die Banken verlangen für die Kontoführung ja auch einen Betrag. Hier sind sicher die Kosten für die Erstellung der Kontoauszüge einkalkuliert. Es gibt mehrere Gerichtsentscheidungen, die die Kosten für die Kontoführung nicht als Bedarf im Leistungsbereich des SGB II und SGB XII ansehen.

Mich würde auch mal die Kalkulation interessieren, wie man pro Blatt auf 0,80 € kommt.

Tintenpatronenpreis: 34,- Euro

Druckleistung: 2.200 Seiten

34 / 2200 = 0,0155 EUR1 Blatt Papier etwa 0,008 Euro

Ja, genau. Dieser Beschluss kam dann noch dazu.

Wir sind im ER-Verfahren dazu "verknackt" worden, trotz Umzug ohne Zustimmung die aktuelle unangemessene Miete zu zahlen. Daher hat unser FDL diese Praxis jetzt für unseren Bereich für alle angeordnet.

§ 35 Abs. 2 Satz 3 SGB XII

"Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt." Eine Zustimmung wird nicht erfolgt sein. Es ist daher nach meiner Auffassung auch kein Kostensenkungsverfahren notwendig. Der § 141 Abs. 3 SGB XII hat den § 35 SGB XII nur zeitlich befristet modifiziert. Das bedeutet, nach heutiger Rechtslage, ab 01.01.2022 bedarfsseitig nur noch angemessene KdU und Heizung anrechnen. Gibt es Gegenstimmen?

Die Sterbeversicherung ist doch nichts weiter als eine Lebensversicherung mit anderem Namen. Es gibt sicherlich eine/n Begünstigte/n. Was der oder die dann mit dem Geld anfangen ist doch deren Sache. Es sei denn, die Versicherung fließt direkt und nicht umkehrbar an einen Bestatter. Dann muss man das gesondert bewerten.

Es gibt ein Budget für Arbeit. Geregelt ist dies in § 61 SGB IX.

Abs.1

Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und denen von einem privaten

oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen

oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird, erhalten mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur

Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Arbeit.

Ich würde an Deiner Stelle mit eine/m/r Sachbearbeiter/in über dieses Thema reden.

Quote from Mario2002

Ich dachte die Kohle muss in der 19. Kalenderwoche ausbezahlt werden?

In der von Dir zitierten Quelle (welche keine Gesetzesqualität hat) steht "ab der 19. KW".

Zu Frage 1

Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze).

Das Wort "jeweils" bedeutet jedes einzelne Elternteil muss mehr als 100 000 € Gesamteinkommen im Jahr haben. Es erfolgt keine Zusammenrechnung, da jedes Elternteil für sich nach seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit unterhaltspflichtig ist (vgl. §§ 1601 ff. BGB).

Der Leistungsempfänger ist verpflichtet eine ordnungsgemäße Postempfangsvorrichtung zu betreiben bzw. sicherzustellen, dass an ihn gerichtete Post ihn auch erreicht (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2009 – L 6 SO 78/07).

Das Übermittlungsrisiko einer Leistung wird grundsätzlich dem Leistungsträger auferlegt und dieser muss die Vorgaben aus § 33 SGB I (Ausgestaltung von Rechten und Pflichten) beachten (vgl. SGB I § 47 Auszahlung von Geldleistungen - Sozialrecht, GutzlerBeckOK Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching - 59. Edition, Stand: 01.12.2020).

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