Posts by Animus

    Danach kann der Anspruch auf Sozialhilfe nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden, so dass sich die Anwendung von § 53 Abs. 2 SGB I verbietet.

    Nun ist aber ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung kein Anspruch auf Sozialhilfe sondern Einkommen und mindert damit den Anspruch auf SH. Wie allerdings die Sozialämter die Abtretung mit den besonderen Regelungen zur Einkommensanrechnung (u.U. Aufteilung auf 6 Monate) hinbekommen ist mir auch ein Rätsel. Wir arbeiten mit Abtretungen nur bei der Mietkaution. Hinsichtlich Datenschutz erfährt der Vermieter dann auch, dass sein Mieter die Kaution vom Sozialamt erhält. Wir brauchten bisher noch nicht entscheiden, was wir machen, wenn sich der LE weigert die Abtretung zu unterschreiben.

    Das ergibt sich aus § 53 Abs. 2 SGB I

    Eine Übertragung oder Verpfändung des Anspruchs auf eine Geldleistung ist zulässig, wenn diese an einen Dritten zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen oder auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht wurden, erfolgt. Dritter kann dabei grundsätzlich jeder außer dem leistungspflichtigen Leistungsträger sein.

    (BeckOK SozR/Gutzler, 52. Ed. 1.12.2018, SGB I § 53 Rn. 13)


    Allerdings heißt es im Gesetzestext: "können übertragen ... werden". Das bedeutet, es muss Ermessen ausgeübt werden und entsprechend begründet werden.

    Kannst Du ggf. die fehlenden 2 Monate mit freiwilligen Beiträgen nachzahlen? Falls das möglich ist, würde ich das dem Sozialamt mitteilen, da selbiges die Möglichkeit hat, dies bedarfsseitig zu berücksichtigen.

    Ein Urteil des BSG zu SGB II, Az B 4 AS 12/16 R, v. 13.07.2017

    "Nebenkostennachforderungen für eine ehemalige Wohnung sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn der Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostennachforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB 2 stand und eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs während des Bezugs von Arbeitslosengeld II vorlag." Orientierungssatz aus Juris zu o.g. Urteil


    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 20 SO 40/12 gegen Gewährung nach § 73 SGB XII
    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AS 613/06 für die Gewährung nach § 73 SGB XII

    Auch mein Mitgefühl möchte ich kundtun. Ich empfehle Dir einen Antrag nach § 73 SGB XII - Hilfe in sonstigen Lebenslagen zu stellen. Es ist eine Kannleistung, d.h. es steht im Ermessen des Sachbearbeiters ob Du für die Fahrt und ggf. Übernachtung Geld erhälst.

    Sofern das Bruttoeinkommen eines der Kinder über 100.000,00 € jährlich liegt, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 5 SGB XII). Gleichwohl ist ein evtl. Anspruch von Leistungen nach Kap. 3 SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt zu prüfen. Diese Prüfung beinhaltet auch eine Überprüfung der Unterhaltspflicht und der Unterhaltsleistungsfähigkeit nach § 94 SGB XII.

    Turtle1972
    Es ist schön, dass Du auf die Regelung in § 42 a SGB II verweist. Benjamin erhält jedoch Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII. Hier gilt unter Verweisung in § 42 SGB XII der § 35 SGB XII.


    "Die Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs durch Abzug von monatlichen Tilgungsraten von der laufenden Sozialhilfeleistung bzw. durch eine Aufrechnung oder einen Verzicht ist im Bereich des SGB XII regelmäßig unzulässig, weil einerseits die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (noch) nicht vorliegen und andererseits der Mietkautionsrückzahlungsanspruch noch nicht fällig ist."
    jurisPK-SGB XII 2. Aufl. / Nguyen, Stand: 13.07.2017


    Die Begründung aus dem BSG Urteil vom 18. November 2014 – B 4 AS 3/14 R passt hier jedoch auch:
    "Diese Art der Tilgung eines Darlehens für Mietschulden während des laufenden Leistungsbezugs wäre nur zu Lasten der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts möglich. Dies führt im vorliegenden Fall zu einer nicht mehr ausgleichbaren Unterdeckung des Existenzminimums,..."

    Zum Sozialamt gehen. Die müssen die Begutachtung bei der DRV beauftragen:

    Dazu muss aber ein Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt werden (§ 45 SGB XII). Ansonsten hat das Sozialamt keine rechtliche Möglichkeit ein Ersuchen an den Renteträger zu stellen. Die andere Variante: das Sozialamt hat Widerspruch gegen die Feststellung des Jobcenters erhoben. Dann kann auch das Jobcenter vom Rententräger eine gutachterliche Stellungnahme vom Rententräger einholen (§ 44a Abs. 1 SGB II).