Posts by Animus

    Zu Frage 1

    Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze).


    Das Wort "jeweils" bedeutet jedes einzelne Elternteil muss mehr als 100 000 € Gesamteinkommen im Jahr haben. Es erfolgt keine Zusammenrechnung, da jedes Elternteil für sich nach seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit unterhaltspflichtig ist (vgl. §§ 1601 ff. BGB).

    Der Leistungsempfänger ist verpflichtet eine ordnungsgemäße Postempfangsvorrichtung zu betreiben bzw. sicherzustellen, dass an ihn gerichtete Post ihn auch erreicht (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2009 – L 6 SO 78/07).


    Das Übermittlungsrisiko einer Leistung wird grundsätzlich dem Leistungsträger auferlegt und dieser muss die Vorgaben aus § 33 SGB I (Ausgestaltung von Rechten und Pflichten) beachten (vgl. SGB I § 47 Auszahlung von Geldleistungen - Sozialrecht, GutzlerBeckOK Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching - 59. Edition, Stand: 01.12.2020).


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    Habe auf der Arbeit auch darüber gesprochen & mein Chef meinte, daß ich bestraft werde, weil ich arbeiten gehe & diese Meinung habt auch andere mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe.

    Oh, Du hast Recht. Wir könnten einfach alle nicht mehr arbeiten gehen und Sozialhilfe beziehen. Ich werde z.Bsp. mit früh Aufstehen bestraft, weil ich arbeiten gehe.

    Ich komme auf 31,38 €.


    angemessene BkM, 2 Personen 388,88 €


    angemessene BkM, 1 Person 361,39 €


    übernahmerelevante BkM 27,49 €


    Prozentualer Anteil 7,07 %


    tatsächliche Heizkosten 55,00 €


    übernahmerelevante Heizkosten 3,89 €


    übernahmerelevante Kosten der Unterkunft und Heizung insgesamt 31,38 €


    Das ist unsere Variante der Berechnung.

    Dem BSG liegt ein Verfahren zur Anwendung der Differenzmethode vor (B 8 SO 14/19 R). Voraussichtlicher Termin ist der 23.03.2021. Vielleicht kann man aus dieser Entscheidung etwas entnehmen, was Aufschluss über die Anwendung der Differenzmethode gibt. Wenn das Sozialamt die Übergangsregelung nicht beachtet hat, wäre ein Überprüfungsantrag oder ein Widerspruch angebracht. Ich würde aber zuvor versuchen mit dem Sachbearbeiter zu reden und ihn darauf hinweisen. Das erspart viel Arbeit und vielleicht war es eben auch nur ein Versehen. Sollte der § 133b SGB XII beachtet worden sein, sehe ich unter Berücksichtigung Deiner Informationen und der derzeitigen Anwendungspraxis bezügliche eines Widerspruches keine Aussicht auf Erfolg.

    Wir haben auch solche Vermieter. Das ist also kein Einzelfall. Die Abtretung ist ja nicht verpflichtend, sondern eine Kannbestimmung. Wenn das Sozialamt also daran interessiert ist, den Betreffenden in eine Wohnung zu bekommen, wäre eine Ermessensentscheidung zu treffen, welche auch dahin gehen kann, dass eben keine Abtretung erfolgt.

    Durch Gesetz v. 24.3.2011 (BGBl. 2011 I S. 453) wurde eine Freibetragsregelung eingeführt, wonach bis zu 175 EUR (seit dem 1.1.2013: 200 EUR) für Einnahmen, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a und 26b EStG steuerfrei sind, nicht als Einkommen auf den Bedarf angerechnet werden dürfen.

    (Grube/Wahrendorf/Flint/Giere, 7. Aufl. 2020, SGB XII § 82 Rn. 104)


    Dieser Nachweis, ob das Einkomemmen dazu gehört, muss halt erbracht werden. Ob eine Klinik sich so gut im Einkommenssteuergesetz auskennt, um diesen Nachweis zu erstellen, wage ich zu bezweifeln.

    Bis zum 31.12.2021 (mit dem Vorbehalt der Veröffentlichung im Gesetzblatt) ist nur erhebliches Vermögen gem. § 141 Abs. 2 SGB 12 anspruchsvernichtend (was das Vermögen angeht). Die meisten Sozialämter gehen von 60.000, € bei der Definition "erheblich" aus.

    Die Zugehörigkeit zum Personenkreis des Kap. 4 SGB XII schließt Leistungen der HzL nach Kap. 3 SGB XII nicht aus. Kap. 4 Leistungen sind zwar vorrangig, wenn aber der Vorrang nicht zum Tragen kommt, dann kommen Leistungen nach Kap. 3 und somit auch nach § 38 SGB XII in Frage.

    Nun ja, die Rente die am Monatsende Februar kommt und rein praktisch für den Bedarf im März verwendet würde, wird sozialhilferechtlich im Ferbruar als Einkommen gerechnet. Dies ist so richtig, löst aber nicht das Problem. Es dürfte ja lediglich der hälftige Mietanteil als nichtdeckungsfähiger Bedarf bestehen. Hier sehe ich zwei Möglichkeiten. Erste und vorrangige Möglichkeit eine Ratenzahlung mit dem Vermieter vereinbaren. Ist dies nicht zielführend, könnte die Mutter auch ein Antrag auf eine Darlehen nach § 38 SGB XII beim Sozialamt stellen.

    Ich denke die Frage kommt etwas zu früh, wenn Du selbst sagst, dass Du aus Deinem Vermögen noch ein paar Jahre leben kannst.

    Was in ein paar Jahren ist, kann noch keiner sagen. In heutiger Zeit wäre es so, dass Du einen Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kap. 4 SGB XII stellen könntest. Der Sozialhilfeträger würde dann den Rententräger ersuchen eine Stellungnahme darüber abzugeben ob und wenn ja wie lange (unter 3 Stunden, 3-6 Stunden oder 8 Stunden am Tag) Du noch arbeiten kannst und ob bei einer Zeit unter 3 Stunden dies befristet oder auf Dauer so sein wird. Davon ausgehend, der Rententräger stellt eine Erwerbsfähigkeit unter 3 Stunden auf Dauer fest, wärest Du dem Grunde nach dem Personenkreis zuzurechnen, der Anspruch auf Leistungen nach Kap. 4 SGB XII haben könnte. Dann kommt die Einkommens- und Vermögensprüfung. Hier wäre es dann spannend. Wenn ein anrechenbares Gesamtvermögen unter 5000,00 € da ist, gehts weiter zu dem Haus. Hier heißt es in § 90 Abs. 2 Satz 1 "Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung...

    Nr. 8

    eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den §

    19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt

    wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich

    nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger

    Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes

    sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,"


    Das bedeutet, hier muss eine Ermessensentscheidung getroffen werden. Aus den Gründen die Du im Hinblick auf Deine Behinderung angführt hast, könnte es durchaus sein, dass selbst ein großes Haus als angemessen zu bewerten ist.

    Aber bis dahin kann sich in Rechtsprechung und Gesetzen noch einiges ändern.

    "Wohnung ist die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen

    baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen

    Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen." § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB XII

    Und das alles auf 15 qm?

    Einerseits sollte die Kommunikation zwischen Leistungsempfänger*Innen und den Sachbearbeiter*Innen von beiden Seiten in einem vernünftigen Ton verlaufen. Andererseits ist es nicht selbstverständlich, dass man mit 40 GdB keine Arbeit mehr ausführen kann. In unserer Behörde haben wir einen hohen Anteil an Mitarbeiter*Innen, die einen Behindertengrad haben (auch 80 GdB). Dein Fallmanager sollte Dir sagen können, welche Tätigkeit Du noch ausführen kannst.

    Hinsichtlich des Zusammenlebens mit einem Partner oder einer Partnerin ist die Bewertung, ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht an Indizien geknüpft. Welche davon In Deinem Fall dafür oder dagegen sprechen, ist aus Deiner Antwort nicht hervorgegangen. Ggf. wie Turtle1972 schon schrieb Widerspruch erheben oder eine Überprüfung nach § 44 SGB X beantragen.

    Ein E-Bass ist allerdings kein Hausrat sondern dient zur Befriedigung künstlerischer Bedürfnisse (vgl. § 90 Abs. 2, Nr. 7 SGB XII). Da es ein solches Musikinstrument in unterschiedlichen Preislagen gibt, fragt sich wie hoch der Verkaufserlös ist. Sollte nach dem Verkauf das gesamte anrechenbare Vermögen über 5000,00 € betragen, ist der darüber hinausgehende Betrag für den Lebensunterhalt einzusetzen. Wenn der E-Bass bisher zu dem nicht verwertbaren Vermögen gehört hat, ist das Geld nicht mehr von der Verwertung ausgeschlossen.