Posts by timeras

    Quote from Vitales;51143

    Wie gesagt, genau das ist der Punkt. Ich habe keinen triftigen Grund:


    Der Grund ist der Untermietvertrag endet mit dem Ende des Hauptmietvertrages.


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    Ich wusste es einfach nicht. Punkt :( Ergo, wird mir die Leistung laut dem schicken SGB II § 22 nicht zugesagt. Auch wenn ich der Meinung war, mich bei dem anderen Amt zu melden, was immernoch nicht einschliesst, dass ich eine Erlaubnis geholt habe, wurde mir das wiederholt untersagt (am Telefon).

    Du bist kein Kleinkind, niemand kann dir den Umzug untersagen wenn du keine Bleibe mehr hast. Du brauchst keine Erlaubnis. Wo leben wir denn noch gilt der Art 11 GG. Aber soweit brauchen wir gar nicht schauen, der Umzug ist erforderlich. Und grundsätzlich telefoniert man nicht mit der ARGE. Nur schriftliches zählt.


    Quote

    Als ich dann beim zuständigen JC vorstelling wurde, hat der sich nur an den Kopf gefasst - nach dem Motte: Sowas weiss man doch und hätten Sie sofort machen müssen. Dann hätte ich sofort nach Meldung (beim anderen JC) die neue Miete erhalten (sofern sie im Rahmen ist).

    Offensichtlich ist jetzt alles klar, welche Summe fehlt dir denn? Konnte mir auch nicht vorstellen, dass SBs so offensichtlich gesetzwidrig handeln wie manch Pony es fordert.

    Quote from mpumpe;51121

    Der Sachverhalt ist doch ganz einfach.

    Die Zusicherung wurde nicht eingeholt und einen wichtigen Grund der diesen Mangel ggfs. aufhob vermochte der HE nichtmal hier im Forum anzugeben, er hat sich hier im Forum nach der Darstellung eines wichtigen Grundes erkundigt. Es lag objektiv auf der Basis der Ausführungen des HE kein wichtiger Grund vor.

    Mithin werden nach SGB II § 22 nur KDU in bisheriger Höhe anerkannt.


    Aha, dann schauen wir mal was geschehen ist.


    Das ist der typische Untermietvertrag


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    2. Die Mietdauer bestimmt sich nach der Dauer des Hauptmietvertrages. Endet der Hauptmietvertrag, gleich auch welchen Gründen, endet damit ohne Ausnahme auch der Untermietvertrag.

    3. Ist der Hauptmietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und wird er wirksam gekündigt, so hat der Hauptmieter dem Untermieter unverzüglich zum gleichen Zeitpunkt zu kündigen. Unterlässt der Hauptmieter dies, so haftet er für den Schaden, den der Untermieter deswegen erleidet, weil er von der Beendigung des Untermietverhältnisses verspätet erfährt.


    http://www.google.de/url?sa=t&…RkB7Y9hoJszvSmCYhP8WWUqjA


    Hauptmieter hat den Vertrag gekündigt, damit steht der Untermieter definitiv auf der Sz´traße der Umzug ist erforderlich. Der Rest siehe Clownfisch.

    Mit Arbeit hast du mehr.


    ALG II deckt deinen Bedarf, beim Single 359 € Regelsatz plus angemessene KdU (minus WW-Pauschale). Wenn ein Teil deines Bedarfs durch ALG I gedeckt wird, dann erhältst du wie Flöckchen schrieb 30 € mehr wegen der Versicherungspauschale.


    Hast du einen Minijob dann erhältst du die folgenden Freibeträge. 100 € Grundfreibetrag plus

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    1.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, auf 20 vom Hundert und
    2.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt, auf 10 vom Hundert.

    SGB II § 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

    Es kann aber passieren dass sich das ganze zeitlich verschiebt. Das wird nachträglich gegen gerechnet.

    Es war etwas missverständlich bei mir angekommen.


    Egal wie, das SGB II legt bestimmte Regeln fest, aber nicht alles.


    Quote

    (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.


    Steht da was, dass der SB auch den A... wischen muss?


    Wenn die Woihnung gekündigt ist, endet das Untermietverhältnis. Gurgel mal nach Untermietverträgen.


    Noch können wir selber denken.

    Quote from Grubenpony;51055

    Wieso lastest du privatrechtliche Dinge der Arge an? Wir wissen alle nicht ob der Untermieter überhaupt eine Kündigung bekommen hat. Von daher .... Peng.


    Mal so unter uns auch wenn eigentlich die Schriftform bei der Vertragskündigung vorgesehen ist, Richter verbuchen so was im Verhältnis Mutter/Sohn unter Lebenswirklichkeit. Da reicht auch die mündlichen Kündigung.

    Quote from Grubenpony;51077

    Wenn dem so wäre, dann wäre man in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu verdienen statt ihn sich vom Staat zu holen. :rolleyes:


    Kennst du Folato, weißt du ob er ALG II/GRuSi oder Rente bezieht? Vielleicht arbeitet der ja.


    Ich erhalte ALG II bin Dipl-Ing. 59 Jahre und werde mit Sicherheit keine Arbeit mehr erhalten. Meinst du ich schalte deshalb mein Hirn ab?


    Meinst du du bist intelligenter als ich, weil du am Schreibtisch eines öffentlichen Arbeitgebers sitzt?

    Quote from Grubenpony;51067



    Nicht ich habe mich verrannt, aber wer Leistungen nach SGB2 bezieht, sollte aufhören, Boulevardblätter zu lesen und den Mist darin auch noch zu glauben.


    Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht hat gar kein Geld für solche FortBILDungslektüre. Außerdem sind die für ein anderes Klientel geschrieben.


    So was lässt man im Zweifelsfall einen Richter entscheiden.

    Quote from Grubenpony;51055

    Wieso lastest du privatrechtliche Dinge der Arge an? Wir wissen alle nicht ob der Untermieter überhaupt eine Kündigung bekommen hat. Von daher .... Peng.


    Die Frage ist eine andere du hast ja das Zitat eingestellt


    Quote

    Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die


    War dieser Umzug erforderlich?


    Steht denn der untervermietete Teil der Wohnung dem, Untermieter nach dem Auszug des Hauptmieters zur Verfügung?


    Wie hoch sind denn die Kosten für die gesamte Wohnung?


    Wäre der Eigentümer der Wohnung verpflichtet an den Untermieter zu vermieten?


    Nee Grubenpony, du hast dich verrannt und weigerst dich jemand andern zuzugestehen dass die unwahrscheinlich geringe Möglichkeit bestünde er hätte Recht.


    Ist mir auch egal, mein Rat an den TE lautet versuche ein letztes Mal persönlich vom SB eine Kostenübernahme zu erhalten, lehnt er ab, so verlange für den mündlichen Verwaltungsakt gem. §33 Abs2, Satz 2 SGB X einen schriftlichen Bescheid


    SGB X § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes


    mit Begründung nach §35 SGB X


    SGB X § 35 Begründung des Verwaltungsaktes


    Und dann ab zum Hauptbahnhof. Das Sozialgericht ist schräg gegenüber.

    An welcher Stelle hätte der Umzug durch das JC abgelehnt werden können?


    Die Mutter scheint ein freier Mensch zu sein, ohne Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII.


    Hätte das JC sie in der alten Wohnung ans Parkett kleben können?


    Hätte das JC den Wohnungseigentümer verpflichten können dem Sohn die Wohnung für die Untermietskosten zu geben?


    Hätte der Sohn noch ein freies Plätzchen für lau unter der Brücke gefunden?


    Ich wäre bereits in der Invalidenstraße 52, Zimmer 11 erschienen.


    Sozialgericht Berlin - Berlin.de


    Die Rechtspfleger dort sind sehr hilfreich und formulieren die Anträge für die eA perfekt.

    Genehmigung war nicht unbedingt erforderlich klingt gut. Das klingt wie man hätte sie auch verweigern können, ein SB muss ja nicht unbedingt erkennen dass der Untermieter keinerlei Rechte gegenüber dem Wohnungseigner besitzt. Ist der Hauptmieter weg, steht der Untermieter auf der Straße.


    An welcher Stelle hat der Brotverteiler einen Ermessensspielraum?


    Kann das JC den Umzug in eine Unterkunft die nach AV Wohnen angemessen verweigern?


    Oder geht es hier - wie böswillige Zeitgenossen meinen könnten - um Ausübung von Kontrolle und Macht?

    Zum Zeitpunkt der Wohnungskündigung durch den Hauptmieter steht der Untermieter ohne Wohnung da.


    Und dann?


    Auf der Straße leben, mit dem Hauptmieter mitziehen oder eigene Wohnung nehmen.


    Hat das Amt in dem Fall einen Ermessensspielraum, wenn er eine Wohnmöglichkeit findet, die der AV Wohnen entspricht?


    Welchem objektiven Zweck dient an dieser Stelle die Genehmigung?

    Muss mich auch mal wieder melden.


    Fakt ist er hatte Untermietvertrag, Hauptmieter hat Wohnung gekündigt.


    Damit steht er ohne Wohnung da. Also ist Umzugsgrund wegen Wohnungslosigkeit vorhanden.


    -> Jede Wohngelegenheit, die der AV Wohnen Berlin entspricht ist für ihn anmietbar und zu übernehmen.


    Das SGB II stellt die Regeln für die Grundsicherug auf, aber es ist keine Entmündigung der Bürger und die Genehmigung ist kein Selbstzweck.

    Ich vermute in der letzten Heizperiode habt ihr extrem gegeizt. Ich würde den Antrag nach dem letzten Verbrauch + 30 % stellen. Wobei es fast egal ist, wenn der Tank leer ist ist ein neuer Bedarf vorhanden und es muss nachgetankt werden, siehe BSG Beschluss. Ob es Sinn macht in der Kälteperiode zu den Hochpreisen zu tanken steht auf einem anderen Blatt.

    Schau dir mal bitte diesen Satz an


    Quote

    Denn entgegen ihrer Auffassung lässt § 22 SGB II (idF, die die Norm durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 - BGBl I 2954 - erhalten hat) die Gewährung von Pauschalen anstatt der Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizöl nicht zu.

    Es gibt keine Pauschale.


    Stelle Antrag, setze Frist und ab zum Sozialgericht.


    Auch wenn da steht

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    Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben.

    würde ich mich in diesem Fall nicht drauf verlassen erst zu bestellen und dann das Nein deiner freundlichen ARGE abzuwarten.


    Der Tank ist technisch und faktisch leer. Da muss Öl rein, sonst entstehen Folgekosten. Und die Regel beim Sozialrecht heißt nun mal erst Antrag, dann Leistung.

    Ob 250 Liter dem Öltanks zu entnehmen sind, hängt von der Bauart ab und wird von mir bezweifelt. Handelt es sich um einen Stahltank größer 3.000 Ltr liegt der Füllstand bei ca 10 cm, abgesehen davon das kein normaler Füllstandsanzeiger in dem Bereich zuverlässig arbeitet, ist in dem Bereich Verschlammung anzutreffen und der Ansaugfilter verhindert, dass noch mehr als 50 Ltr abgezapft werden können. Bei einem Batterietank teilt sich die Menge auf mehrer Tanks auf und das Problem ist ähnlich.


    Kein Öltank ist bis auf den letzten Tropfen nutzbar.


    Es muss bereits getankt werden, sonst verstopft entweder die Düse und die Pumpe, oder die Ansaugleitung muss entlüftet werden. Beides sind völlig unnötige Reparaturen zu Lasten der Steuerzahler, und keiner Familie muss zugemutet werden, dass sie tagelang ohne WW auskommen muss.