Posts by timeras

Quote from Vegas;54832

Die Abwrackprämie wird als geldwerter Vorteil als Einkommen berücksichtigt.

Wie Turtle bereits zu dem Thema schrieb gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidungen zu dem Thema, die Herren Politiker haben in ihrer gnadenlosen Weisheit verkündet jeder bekommt die Abwrackprämie, aber bei ALG II Empfänger ist es Einkommen, der Präsident des BSG hat dazu angemerkt Leute, wenn man keine Ahnung hat einfach mal die Klappe halten, nach der Gesetzessystematik ist es eine zweckbestimmte Zuwendung und damit kein anrechenbares Einkommen im Sinne das §11 SGB II. Es wird nix anderes übrig bleiben als durchzuklagen.

Quote from Turtle1972;54847

Na ja, du nennst es leichthin "Schmerzensgeld", doch die Möglichkeiten von Regressansprüchen sind vielfältig, so kennt das deutsche Recht z. B. eine sogenannte "Unterhaltsrente", die ein Unfallverursacher an diejenigen zu zahlen hat, denengegenüber der Getötete eine Unterhaltspflicht haben würde (§ 844 Abs. 2 BGB). Von daher sind die Überlegungen des Amtes nicht von der Hand zu weisen, da es bei evtl. Zahlungen nicht nur um Schmerzensgeld, sondern quasi auch um Unterhaltsansprüche geht, die die Frau und die Kinder hätten, wenn der Mann noch leben würde.

Was ist eigentlich mit Witwen- und Waisenrente?

Turtle

Bei allem Verständnis für die seelischen Nöte eines SBs, das Steuersäckel zu öffnen, aber ist es nicht die Aufgabe des Staates einen in Not geratenen Bürger zu helfen, und das Überleben zu sichern?

Und wenn die Berechnung so schwierig ist, dann muss eben ein Vorschuss gezahlt werden und notfalls Leistungen als Darlehen gewährt werden, dazu kann man sich auch zukünftige Versicherungsleistungen per Abtretung sichern.

Es gibt auch eine Beratungspflicht nach §13 - 17 SGB I, und es gibt auch den Grundsatz im SGB X Tatsachen zugunsten des Antragsstellers zu bewerten.

Beim Kochen gibt es als Überschlagswert 1/6 der im Regelsatz enthaltenen Haushaltsenergiepauschale. Das sind für einen Erwachsenen ca 4 € und für das Kind ja nach Alter ca 3 €. Aber die Gastherme benötigt zum Betrieb Strom (Pumpe, Regelung, Zündung) dieser Stromverbrauch gehört zur KdU und ist vom JC durch einen Fachmann ermitteln zu lassen.

Soz Gericht Hannover S 45 AS 2039/06 vom 27.07.07

Quote

Durch das SGB II – Fortentwicklungsgesetz vom 20. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I 2006, 1706) ist in § 20 Abs. 1 SGB II aufgenommen worden, dass es sich bei den Kosten für Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung anfallenden Anteile um einen Bedarf handelt,
der von der Regelleistung erfasst ist. Hiermit wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass insbesondere Energiekosten für die Kochfeuerung, Warmwasserbereitung und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten sind und nicht als Bestandteil der Kosten der Unterkunft und Heizung gesondert übernommen werden (vgl. BT-Drucksache 16/1410, Seite 23).

Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs. 1 SGB II sind die Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme zum Zwecke der Heizung nicht von der Regelleistung erfasst. Denn nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung die Haushaltsenergie, jedoch ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile.

Diese Kosten sind vielmehr gem. § 22 Abs. 1 SGB II von dem Beklagten zu übernehmen. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit dies angemessen sind. Die Klägerin begehrt antragsgemäß lediglich die Übernahme der Kosten des Betriebsstroms dem Grunde nach. Die Höhe des zu übernehmenden Betriebsstroms ist sodann durch den Beklagten zu ermitteln.

Im Zweifelsfall wird auch das Sozialgericht Berlin nicht anders entscheiden können. Allerdings nur, in der 6 monatigen Schonfrist, danach hast du mit Zitronen gehandelt.

Zumindest kenne ich einige deiner Fachgebiete und einige deiner hier verkündeten Ansichten, aber wir schreddern ......

Brauchst dich nicht zu entschuldigen, ich kann mir deine Stimmungslage gut vorstellen, vielleicht würde ich auf deiner Seite des Schreibtischs auch so denken, aber ich sitze nun mal auf der anderen Seite.

Keiner von uns weiß, welche finanziellen Belastungen der TE noch an der Backe hat, manchmal ist wirklich jeder Cent wichtig.

Quote from alida;53962

Und mit solchen Antworten erreicht man, dass
~ niemand mehr ein Darlehen bekommt, man kann ja sogar die Zustimmung zur Aufrechnung widerrufen
~ dass keine Überzahlung mehr abgestottert werden kann, man kann ja sogar die Zustimmung zur Aufrechnung widerrufen
~ dass bei niemandem bei einer Änderung vorläufig das Geld weiterfließt, man kann ja sogar die Zustimmung zur Aufrechnung widerrufen

Ganz abgesehen vom moralischen Aspekt, was mir nicht zusteht oder zustand, habe ich nach meiner Auffassung zurückzuzahlen und mich nicht mit juristischen Tricks davor zu drücken.

Ich habe nirgends behauptet, man solle mit juristischen Tricks Rückzahlungen vermeiden.

Bei Darlehen gibt es klare Regeln im §23 SGB II.

Bei Überzahlungen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass man nach seiner Leistungsfähigkeit die Ratenhöhe aushandelt.

Bitte unterstelle mir keine Trickserei, wenn ich auf gesetzliche Regeln hinweise.

Das klingt nach Aufrechnung nach §43 SGB II

SGB II § 43 Aufrechnung

Das ist aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.

Quote

Hiervon sollen angeblich 30 % für Rückstellung aus falsch errechneten Monaten abgezogen werden.

Das hier gehört nur dazu, wenn du grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hast.

Hast du der Aufrechnung zugestimmt?

Und wo ist die Ethikkommission, die zu entscheiden hat, ob selbstverschuldet oder nicht?

Wenn ich immer lese der eine ist besser als der andere, weil ......

Was seid ihr alle für gute Menschen?

Der Gesetzestext und die DA zum Thema sind geändert worden, aber das berühmte Waschmaschinen-Urteil des BSG ist eindeutig.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R

Quote from MuhMuh;53548

ich bin am 1 januar ausgezogen wohne also schon 9 monate ohne irgendwelche hilfe nur bafög und kindergeld^^
und was mein freund beruflich macht ist es auch egal.

Was er beruflich macht ist egal, aber wenn man euch eine BG nachweist ist es nicht egal wie viel er macht, und zwar auf dem Konto, weil er dann für dich unterhaltspflichtig ist.

mäxchen, such selber, ich möchte nicht Schuld sein, wenn du dich wieder so sehr über Sozialamtsdeutschland aufregen musst.

Wenn sie ohne Leistungsbezug ausgezogen ist, kann die ARGE nicht mehr Husch Husch ins Körbchen sagen, dazu gibt es einige Urteile.

Stellt beide einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X falls die Bescheide bereits rechtrskräftig sind. Nach dem Urtel des BSG B 14 AS 36/08 R sind die Heizkosten angemessen, wenn die Wohnung angemessen ist. Es sei denn die ARGE kann im Einzelfall unwirtschaftliches Heizverhalten nachweisen.

Ansonsten gilt der §22 Abs.1 Satz 1 SGB II

Quote

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind

SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

Nix Darlehen, KdU.

Khadija66 , scher bitte nicht alle über einen Kamm, nur weil max seinen Frust eimerweise durchs Forum kippt, und einge nicht bedingungslos zustimmen. Bleib bitte sachlich, du musst dich bei niemanden rechtfertigen-

Die Antworten die du brauchst hast du erhalten, ihr könnt wählen wer zu Hause beio den Kindern bleibt, damit ist doch alles gesagt.

Quote from mpumpe;53216

Ich finde zu großer Klage ist kein Anlaß. In den USA würdest du möglicherweise spätestens ab dem 4. Kind dafür keinerlei Sozialgelder mehr bekommen.

Und wenn ich mal mit dem Hartz IV Rechner nachrechne ergibt sich damit etwa in Berlin einen Sozialgeldanspruch von

3111 € Netto

mit dem deine früheren Partner respektive dein jetziger Partner unterstützt wird. Denn ich nehme mal zur Vereinfachung an daß keiner deiner Partner bisher für seine jeweiligen Kinder selbst mal was verdient hat.

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max, deine ewig gleiche "alle sind Sozialschmarotzer-Kampagne" ist auf die Dauer langweilig. Hast du nicht mal was Neues zu bieten?

Stimmt leider in der DA zum §11 SGB II steht unter der RZ 11.51

Quote

(1) Sofern Einkommen aus Vermietung und Verpachtung nachgewiesen wird, liegt die Vermutung nahe, dass zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist. Die Verwertung des Vermögens ist vorrangig vor einer Berücksichtigung des Einkommens aus Vermietung oder Verpachtung des Vermögensgegenstandes.
Ist der Vermögensgegenstand vorrangig zu verwerten, ist die Verwertung aber nicht sofort möglich oder bedeutete für den EHB eine besondere Härte, gelten die nachfolgenden Hinweise auch für die Berechnung des Darlehens nach § 23 Abs. 5 .

das wird aber nicht greifen, da der Freibetrag vermutlich nicht überschritten ist, sonst wäre er bereits jetzt gezwungen das Vermögen zu verwerten.

Das entscheidende steht hier RZ11.52

Quote

b ) anteilige Schuldzinsen (z. B. für Hypothekendarlehen), auf besonderen Verpflichtungen beruhende Renten und dauernde Lasten (z. B. Altenteillasten aufgrund von Überlassungsverträgen), Tilgungsleistungen bleiben außer Betracht,

Ja max.

Stell dir vor, ich kann damit leben und stelle deswegen keine Anträge.

Ich bin absolut unmusikalisch liebreizendes Pony

Quote from Floeckchen;53137

Wieso macht hier eigentlich jeder die Pferde scheu?

Ich hab den Eindruck hier scheut nur ein Pferd.

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Davon ab schreibt sich Gerald doch die Finger wund, sie können beide zu Hause bleiben.

Genauso isses.

Quote from Gerald;53134

Macht doch niemand. Nach § 10 SGB II kann sie 3 Jahre zu Hause bleiben.

Das weißt du, das weiß ich und das Pony sollte es auch wissen.

Ich hatte mal eine junge Mutter als Beistand begleitet, das Kind war 1,5 Jahre alt, der wurde von einer Vertretung vorher auch Angst gemacht. Der SB war ganz ruhig und vernünftig und hat ihr genau das selbe gesagt wie du. Nämlich Schutz bis 3 Jahre, es sei denn sie hat eine Betreuung für das Kind und möchte gerne vorher arbeiten oder Weiterbildung machen.