Posts by timeras

    Vielleicht ginge die folgende Konstruktion. Der Vater kauft der Bank einen Teil des Darlehens ab. Im Gegenzug wird eine Grundschuld z.B. in Form eines Wohnrechtes in das Grundbuch eingetragen.


    Aber der gute Max ist ja in seinem Denken leicht eingeschränkt und vermutet hinter jedem ALG II Empfänger einen Sozialbetrüger.

    BUNDESSOZIALGERICHT Beschluß vom 16.5.2007, B 7b AS 40/06 R


    Sehe ich etwas anders, es ist im Urteil ausdrücklich der Bedarf nach §22 mit erwähnt, und ich denke wir sind uns einig, dass Berlin und Potsdam am oberen Ende der Kdu Skala stehen, Kdu Single Berlin und Postdam bis voriges Jahr 360 € Potsdam Single über 55 444 €. der ist jünger. Ich würde das mit einem RA besprechen.


    Kann mir bitte jemand diesen Satz erklären?


    Quote

    weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht
    zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf
    sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind.


    Der macht nur bei der KdU Sinn, weil dann die Kosten auf eine andere Kopfzahl umgerechnet werden.

    Vorsicht mit der 6-Monatsregel. Das ist der maximale Zeitraum, der nur dann ausgeschöpft wird, wenn auch Bemühungen zur Wohnungssuche nachgewiesen werden.


    Und wie Floeckchen schon schrieb, die KdU-Differenz kann auch selbst gezahlt werden. Wenn der Wohnungsmarkt nachweislich leergeräumt ist und keine Wohnungen zum "Preis" der ARGE vorhanden sind, dann "muss" die ARGE die volle Miete weiterzahlen. Dazu ist aber eine genaue Dokumentation der Wohnungssuche erforderlich, die Gerichte stellen da hohe Ansprüche, 3 Zeitungsinserate pro Monat werden da nicht genügen. Außerdem wenn die Mietdifferenz nicht zu hoch ist, dann muss die ARGE die Wirtschaftlichkeit des Umzugs nachweisen.

    Öhemm, meines Wissens nach ist die Gründung eines eigenen Hausstandes für einen Ü25 ein ausreichender Umzugsgrund.


    Für die Übernahme der KdU ist nach dem Urteil des BSG zur Produkttheorie allein die Höhe der Miete, nicht aber die Wohnungsgröße das entscheidende Kriterium.


    Wenn die Miethöhe den Angemessenheitskriterien entspricht dann muss die ARGE zustimmen. Mann kann dich nicht in ein Kellerloch (übertrieben gesagt) zwingen, nur weil dort die KdU niedriger liegt.

    Ich interpretiere das BSG Urteil - 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - zur zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft etwas anders als Turtle


    Der Hinweis auf den §22 und die entstehende Mangelsituation bei Abwesenheit der Kinder zeigt für mich die KdU ist auf die Zahl der Personen wenn die Kinder anwesend sind abzustimmen. Das war offenbar auch nicht strittig, man achte auf die Höhe der bewilligten KdU bei einer Person.


    Quote

    Der 1963 geborene, allein lebende Kläger ist seit 1998 geschieden. Er ist Vater zweier Töchter
    ... Die Beklagte bewilligte Alg-II-Leistungen nach dem SGB II für
    die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2005 in Höhe von 753,90 EUR (345 EUR Regelleistungen; 408,90 EUR Kosten
    der Unterkunft und Heizung
    ), lehnte jedoch die Zahlung zusätzlicher Beträge ab, weil die Töchter mit dem Kläger
    keine Bedarfsgemeinschaft bildeten,

    Quote from Jakob;55680


    Muss ich mich 3 Monate VOR der Exmatrikulation arbeitslos melden, oder reicht es, wenn ich erst zum Zeitpunkt der Exmatrikulation zum Amt gehe?
    Ich habe nämlich gehört, dass man sonst eine Sperrzeit bekommt. Nun ist die Frage, ob sich das halt auch auf die Exmatrikulation bezieht


    Gruß,
    James


    Die 3 Monate gelten bei ALG I, wenn du deine Kündigung bekommst, oder einen befristeten Arbeitsvertrag hast


    Beim ALG II gibt es 2 Voraussetzungen, die Bedürftigkeit, das heißt kein Vermögen und kein Einkommen, und die Arbeitsfähigkeit von 3 Stunden am Tag. Und da scheint es Probleme bei dir zu geben. Aber die ARGE muss meines Wissens nach eine Prognoseentscheidung fällen, d.h. die müssen erst mal 6 Monate übernehmen.


    Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass du nicht exmatrikulieren kannst, wenn eine Fortsetzung des Studiums aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.


    Aber dafür gibt es ja hier bestimmt Experten.

    Quote from mpumpe;55815



    Aber bezeichnend ist schon daß in gewissen Kreisen ein "unangemeldeter" Besuch (d.h. bei ein Besuch wo vorher keine Zeit ist die Dinge für eine Theatervorstellung aufzubrereiten) so wirkt wie auf den Teufel das Weihwasser und spätestens nach zwei Minuten das "Grundgesetz" kommt.


    Ich gehöre als ALG II Bezieher also zu den gewissen Kreisen. Wenn ich nicht wüsste wie du gestrickt bist lieber Max, ich würde glatt darüber nachdenken ob ich beleidigt sein sollte. Aber aus deiner Tastatur ist es wie ein Adelsprädikat.


    Danke lieber Max. :D

    Quote from alida;55813

    Wenn mein Ex ausgezogen ist, dann übernachtet der bestimmt nicht mehr bei mir und es fliegen auch keine benutzten Unterhosen von ihm in meiner Wohnung mehr rum.

    Spekulieren wir doch weiter:
    Die "Beziehung" wurde offiziell wegen der Finanzen beendet, er "wohnt" jetzt woanders, hat entweder sein selbstverdientes Geld oder seine volle Regelleistung für sich. Ansonsten hat sich nichts geändert, er kommt wie und wann er mag.


    Mag sein, nur was soll in dem Fall der Hausbesuch beweisen?


    Wegen des Drucks der Öffentlichkeit ist der Passus, der den ARGEn die Möglichkeit der Observation einräumte gestrichen worden.


    Bitte versteh mich jetzt nicht falsch, auch Leistungserschleichung ist Betrug, aber kannst du dich an die Meldungen vor ein paar Tagen erinnern, "Massenweise Betrug bei der Kurzarbeit" Die Stützen der Gesellschaft greifen Millionen ab, da hat der Gesetzgeber nicht mal Kontrollmechanismen eingebaut, die sind auf Denunziation aus Kreisen der Belegschaft angewiesen, und bei einem armen Würstchen wo es zusammen mit der KdU um ca 700 € monatlich geht, da wird in den Schränken und in der Schmutzwäche gewühlt. Ich kann mir lebhaft vorstellen wie sich eine Frau fühlt, wenn fremde Kerle in der Unterwäsche wühlen.


    Wo bleibt da die Würde?


    Nein Floeckchen, ich lese das genau wie du, meine Antwort bezog sich auf die Antwort von Turtle


    Quote

    Schlimmstenfalls die Einstellung von ALG 2. Bestenfalls gar nichts. Dazwischen gibt es allerdings nicht viel. Also entweder oder.


    Und alida


    Quote

    Noch Sachen vom Ex in der Wohnung?
    Wenn die ordentlich zusammengepackt in einer Schachtel waren, weil er noch nicht alles mitgenommen hat, ist das doch leicht zu erklären. Wobei man sich nach 7 Wochen aber auch fragt, warum er noch keine Zeit zum Abholen hatte.

    Dass sich auch Außendienstmitarbeiter - von wenigen Ausnahmen abgesehen - an die Gesetze halten, daran sollten eigentlich keine Zweifel bestehen. Dass es übermotivierte MAs gibt, die meinen unbedingt etwas finden zu müssen, sollte auch außer Zweifel stehen. Da keiner von uns dabei war, ist es reine Spekulation wie der Hausbesuch wirklich abgelaufen ist.


    Aber dass Wochen nach der Trennung noch Wäsche vom Ex vorhanden ist, entspricht wohl der Lebenswirklichkeit. Nach den Ausführungen der TE scheint aber eindeutig, dass es nur noch Reste waren. Und nun?


    Ist das SGB II ein Keuschheitsgürtel? Selbst wenn der Ex ab und zu dort übernachtet, wo lässt sich daraus die Einstehungsgemeinschaft ableiten?


    Dazu gehört etwas mehr als ein Paar benutzte Unterhosen und eine Zahnbürste im Bad.


    Wenn Vater Staat und Mutti ARGE einen Bürger zur Zahlung der Lebenshaltungskosten eines anderen Bürgers vergattern will, dann muss der Staat beweisen, dass der Bürger zahlungspflichtig ist, und nicht wie Mäxchen in seiner Inkarnation als mpumpe meint, dass es zu einer Beweislastumkehr kommt und der Bürger seine Unschuld (was hat das im Sozialrecht zu suchen) nachweisen muss.

    Grau ist alle Theorie



    http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2009&nr=11021

    Quote from Enibas;55444

    Ach ja an welche Möglichkeiten der Aufklärung denkst du denn so ? Klar es muss keiner den ED reinlassen aber wedel nicht mit dem Grundgesetz wenn der Zutritt zur Wohnung zur Sachverhaltsaufklärung gestattet wird...


    Merkwürdig ich lese in den Weisungen etwas anderes als du


    Quote

    (7) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundge-setz hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter den Zu-tritt zu seiner Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren. Der Betroffene darf nicht durch Vor-spiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Der Betroffene entscheidet selbständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.

    Wo steht da der Zutritt muss gestattet werden?

    Quote

    Leider versagt meine grosse Glaskugel regelmässig wenn Erstausstattung beantragt wird und ich nicht weiss was Derjenige schon hat ( und glaub mir, ich staub sie 1 x die Woche ab ) :D:D

    Kann es sein, dass hier dieses Äpfel und Birnenparadoxon auftritt? Es ist doch wohl ein kleiner Unterschied ob der Hilfebedürftige Leistungen beantragt und daraus Mitwirkungspflichten nach §60 ff SGB I entstehen, oder ob das Amt einen Leistungsbetrug unterstellt, und offensichtlich Schränke durchschnüffelt, oder haben die Hemden auf dem Küchentisch rumgelegen mit großem Etikett: "Ich gehöre dem EX."

    Quote from mpumpe;55416

    Das wird dir ja ein Leichtes sein das Gegenteil zu beweisen. Dein Ex wird zum Beispiel sicherlich vor 7 Wochen in eine andere Wohnung gezogen sein.


    Fakt ist, dass sich die ARGE vor der Hausdurchsuchung die erforderlichen Daten einfacher hätte beschaffen können, z.B. durch Abfrage bei der Meldebehörde. Und eine Wohnungsdurchsuchung mit 4 Personen, das hat mit Verhältnismäßigkeit nix zu tun.

    Bei allem Verständnis, dass du dich vor deinen Kollegen stellst, aber ich habe den gar nicht angegriffen, das würde ganz anders klingen, ich habe lediglich versucht die Aufmerksamkeit auf den §23 SGB II zu lenken,

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    (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
    (5) Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.


    SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen


    da ich dieses hier im Sinn hatte.



    Quote from percey88;54856

    Also muß ich jetzt damit rechnen gesperrt zu werden . Manchmal frage ich mich wozu ich überhaubt noch arbeiten gehe .


    Nix Sperre, Das Auto ist nicht anrechenbar, weil die Freibeträge nicht überschritten wurden, und wenn die Prämie angerechnet wird, dann musst du klagen. Es hilft nix, spätestens in 5 Jahren bist du beim BSG durch.