Posts by Paramedic

Die Umzugskosten selbst dürfen m.E. keine pauschale Obergrenze haben. Wenn die Umzugskosten angemessen sind, und trotzdem höher, müssten sie wohl auch höher übernommen werden.
Aber darüber würde ich nicht vorab streiten, sondern erstmal eine grundsätzliche Bewilligung einholen und die Höhe dann später.

Kautionen kann jeder Vermieter nehmen, auch ein privater. Bis zu drei Monatsraten. Und 95% tun das m.W.

In ALG I gibt es mW. keinen Anspruch auf Übernahme von Kautionskosten. Es ist aber grundsätzlich trotzdem möglich. u.U. ist es in dem Fall der Arbeitsaufnahme sogar einklagbar. Das hilft Dir aber sicher nicht, weil Du es schnell brauchst, nicht in drei Monaten. Dann hättest Du schon genug verdient.

Du könntest mal gucken, ob Du Anspruch auf ergänzendes ALGII hast. Wenn auch nur EUR 2,50;-)
Dann könntest Du dort ggf. die Kautionsübernahme beantragen. Ist ein zinsfreies Darlehen.

Quote from Siebenstern;46122

Es scheint sich um mehrere Verstöße zu handeln.

Stellenangebote - also mindestens 2 Verstöße, die 60% Sanktion ergeben.

Ah ja. Wieder nicht gründlich genug gelesen.

Hallo

Du bist verpflichtet, Deine "Hilfsbedürftigkeit zu verringern" so gut es geht. Solange Du einen einzigen Euro vom Amt bekommst, musst Du versuchen, mehr zu verdienen. Oder eben kein Geld beantragen.
Du wirst es Dir vielleicht nicht vorstellen können: die schicken Stellenangebote, sanktionieren, machen Widerspruchsverfahren usw. mit Leuten, die 10 Euro aufstockend bekommen :eek:

Die Sanktion um 60% verstehe ich auch nicht. Normal wären 30%. Oder irre ich? Seid Ihr unter 25 Jahre alt?
Beim nächsten Verstoss kann wieder sanktioniert werden. Bis alle Leistung gestrichen ist - also immer munter bewerben.
Gleich wie sinnlos es ist. Arbeitgeber wissen, dass ihnen die Arbeitsverwaltung zig unbrauchbare Leute schickt.

Quote from Zossi;46029

Einfach bei einer Hilfsorganisation (in meinem Fall war es das DRK) mitgemacht und schon ist nach erste hilfe kurs und sanitätsausbildung die ausbildung zum Rettungssanitäter kostenlos.(einschl. Praktikum).

Gruss zossi

Mir wurde unterstellt, dass ich als H4 nur unehrenwerte Motive habe. Nicht wirklich ehrenamtlich sein wollte. Bei einer anderen HiOrg meinte der GF, mit H4 Leute könnte er nicht riskieren, da er die Schränke ja nicht immer abgeschlossen halten könnte und da wertvolle Sachen drin sein.

Quote from Grubenpony;45947

Ich muss jetzt mal zum besseren Verständnis was nachfragen: Wenn du seit Januar 2005 ALGII beziehst (was war vorher?), wie alt bist du und was hast du gelernt?

Entschuldige, wenn das sehr privat ist, aber noch nackiger kann man sich ja ohnehin nicht machen.

Kein Problem. Habe mich ja freiwillig zum Exhibitionisten gemacht. Versuche heute nachmittag noch, einen TV-Auftritt im Lokalfernsehen zu bekommen.

Vorher hatte ich schon drei Jahre mit Unterbrechungen immer mal wieder AlHi. Zwei Jahre davon mit Studieren zugebracht. Vorher freie Mitarbeit bei Presse. Davor ein Jahr Angestellter. Beim AA (:D).
Keine Ausbildung. Ich dachte, das hätte ich bereits ausgeführt, Sorry. Alter jetzt 32

und der (vorerst letzte) Teil III

22.01.2009

[FONT=Arial, sans-serif]Vorladung zum „Beratungstermin“ bei dem „Vermittler“. Der hat diesmal etwas Besonderes für mich: eine Runde zu Dritt bei seinem Vorgesetzten. Die Runde findet einschliesslich meines Begleiters dann zu viert statt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Vorgesetzte ist ungehalten über Telefongespräche in der Behörde. Er sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Herr Stolze für mich telefonisch interveniert habe.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das macht eine Abmahnung zwingend erforderlich.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Es wird sich über meine Zukunft unterhalten. Wie ich mir die denn vorstelle? Selbstverständlich gebe ich das Ziel meiner Ausbildung an. Das Gespräch dauert nicht sehr lange. Der Vorgesetzte macht klar, dass die Behörde von mir erwarte, dass ich arbeite. Selbstverständlich erkläre ich wieder, dass ich dazu gern bereit sei. Allerdings höre ich das bereits seit Jahren. Nur kommt keine.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ob ich mich denn schon mal beworben hätte - fährt er mich barsch an. Das könnte ich doch auc mal tun![/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich verweise auf mehrere Durchgänge mit Bewerbungsschreiben, aktenkundig bei seiner Behörde. Doch er will das nicht hören und unterbricht mich ruppig. Dafür wird jetzt gesorgt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich solle in kurzfristig in eine „Weiterbildungsmassnahme“.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Was eine solche Massnahme mich lehre, will ich wissen. Zu arbeiten, ist, grob gesagt, die Antwort. Darin sind nämlich betriebliche Praktika bei Betrieben.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Und was das auf dem Arbeitsmarkt solle, inwieweit mich das weiterbringe? [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ganz einfach: danach würde ich sicher Arbeit bekommen. Ich wende ein, dass ich mit einer abgeschlossenen Ausbildung dazu doch mehr Chancen hätte.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das wischt er als Unsinn vom Tisch. Mit meiner Ausbildung nach mehreren Jahren Arbeitslosigkeit könnte ich im Öffentlichen Dienst niemals Arbeit bekommen. Und man braucht gar keine Ausbildung. Aber Absolventen, die diese Massnahme abschlössen, fänden anschliessend Arbeit. Noch im selben Sommer dieses Jahres wäre ich in Arbeit. Das garantiere er.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich habe mir abgewöhnt, über die Sinnhaftigkeit der Aussagen der Arbeitslosigkeitsverwaltung Gedanken zu machen. Ausser wenn es geboten ist, um mich zu bekämpfen, würde wohl niemand behaupten, dass die Beschäftigungsaussichten für Hilfsarbeiter grösser sind als die für Ausgelernte Berufe, gleich wie da die Verhältnisse sind. Aber solche Garantien abzugeben, kostet nichts. Die Arbeitslosigkeitsverwaltung kann behaupten, was sie will.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich sage, dass ich ständig bereit bin, Bewerbungen zu schreiben wie seit Jahren schon. Und auch zu allerlei gewünschten Massnahmen. Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass meine Ausbildung gefördert würde, damit ich auch eine reale Zukunftsperspektive über irgendwelche kurzfristigen Aushilfsjobs hinaus habe. Das erste könnte eine Unterstützung meines Praktikums sein, das ich nicht mehr verschieben kann, da es festgesetzt ist und nur in diesem Februar stattfinden kann.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Vorgesetzte wird daraufhin freimütig: „wir wollen nicht, dass sie diese Ausbildung machen.“[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Und natürlich erfahre ich, dass ich bei Nichtantritt der Massnahme sanktioniert werde.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich habe die Wahl: entweder die Massnahme oder meine Ausbildung und Sanktion. Es ist mir frei gestellt.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Der „Vermittler“ nimmt mich wieder mit in das Büro und fertigt die Papiere aus. Ich muss nur die „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben, die als Ziel aller Integrationsbemühungen die Teilnahme an der „Weiterbildungsmassnahme“ enthält: „Integration in Arbeit durch Teilnahme an der Massnahme Horizonte.“[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich bin fürbass erstaunt, wie offen dieser Apparat seine wahren Intentionen inzwischen bekennt. Es wird nicht einmal mehr pro forma die reale Arbeit auf dem realen Arbeitsmarkt als Ziel behauptet, sondern die Geldverschleuderungsindustrie der Massnahmeträger ist selbst das Ziel! Ich weiss nicht, worum es in „Horizonte“ geht, aber ich soll mich da kurzfristig anmelden.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Heute steht mir diese Sauce bis an einen Punkt, den ich aus Höflichkeit nicht benennen will. Und darum weigere ich mich, diesen „Eingliederungsvertrag“ in diese Industrie, die mein Leben zerstören will, auch noch „freiwillig“ zu unterzeichnen. Der Vermittler warnt mich: das wird Sanktionen zur Folge haben.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Wenigstens an seine eigenen Vorschriften könnte er sich vielleicht halten, rege ich an. Für den Fall der Weigerung, ein aufoktroyiertes Diktat zu unterschreiben, ist nicht eine Sanktion, sondern der Erlass dieses Diktats als Verwaltungsakt vorgeschrieben. Von seiner eigenen Behördenspitze in Nürnberg.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Das sei allerdings richtig, räumt er ein und bittet mich um Geduld, für diesen Fall müsse er eine eher selten genutzte Vorlage aus seinem Rechner suchen. Darum dauert es heute etwas länger, bis wir fertig sind. Den fertigen Akt würde ich noch zugesandt erhalten, verspricht er mir.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Und er kommt zwei Tage später mit der Post. Dazu auch ein „Bildungsgutschein“.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Gegen den Verwaltungsakt lege ich brav einen Widerspruch ein.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Februar 2009[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ich habe zu diesem Zeitpunkt bereits etwa 2.000,- Euro in das Projekt meiner Grundausbildung investiert. Die vergangenen zwei Jahre kannten keine Ausgaben für Kino, Theater, Disco, Restaurant oder Café, kein Eis oder Pizza zum Mitnehmen, keine Reisen, Ausflüge oder Busfahrkarten, kein Buch, Musik oder Computerspiel, keine neue Wäsche oder Möbel. Lebensmittel habe ich nur bei Aldi oder von den Discount-Marken des Supermarkts gekauft. Man kann von ca. 120 Euro im Monat leben, hin und wieder kommt eine Telefonkarte hinzu.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Und wofür sollte das alles gewesen sein? Das Praktikum zu bekommen, war nicht so einfach. Die Wache war mit Praktikanten für das ganze Jahr eigentlich schon ausgebucht. Die Fahrtkosten bezahle ich selbst. Womit ich am Ende des Monats wieder auf Null bin.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich hatte vor einem Jahr gedacht: wenn ich das durchziehe und dabei parallel brav die mir auferlegten Verpflichtungen erfülle, gleich für wie unsinnig ich sie halte, beweise ich damit eine ernsthafte Motivation und kann überzeugen, mir den Rest zu fördern. Welcher Arbeitslose beteiligt sich mit über einem Drittel an den Ausbildungskosten? Andere bekommen 150% gefördert, ohne einen Finger dafür zu rühren. Ihnen werden die Bildungsgutscheine (die für echte Ausbildungen) nachgeschmissen und sie noch mit Geld für Lernmittel, für auswärtige Wohnungen uä. überschüttet. Auf Geld kommt es ja in diesem System nicht an, wo man Arbeitslose täglich mit dem ICE nach Düsseldorf schickt oder 10.000,- Euro für einen Erste-Hilfe-Kurs mit Beschäftigungstherapie zum Fenster hinauswirft.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Aber es gibt hier keinen Ausweg. Gleich, was man tut: es ist immer das Falsche. Alles beweist nur schlechte und böse Absichten. Die so wichtige Schuldfrage ist immer von Vornherein geklärt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Hätte ich verlangen müssen: bringt mich sofort in Arbeit? Gebt mir auf keinen Fall eine Berufsausbildung? Wäre ich dann gezielt an Arbeit gehindert und in eine geförderte Ausbildung gezwungen worden?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]War das der Fehler? Muss man immer das genaue Gegenteil von dem sagen, was man will? Weil alles, was der Arbeitslose sagt, widerlegt werden muss? Weil sein jeweiliger Wille gebrochen werden muss? Aus Prinzip?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Immerhin weiss ich jetzt, woran ich bin. Ich muss auf jeden Fall zum Hilfsarbeiter „qualifiziert“ werden, um zu zeigen, dass alles immer so läuft, wie sie es wollen und dass Vorstellungen und Wünsche von Arbeitslosen auf jeden Fall vernichtet werden.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Trotz Fieber und zeitweiser Krankmeldung – ich werde höchstens einmal pro Jahr geringfügig krank – komme ich durch das Praktikum und erfülle die Zeitvorgabe von mindestens 160 Stunden. Zum Glück gibt es genügend 24-Stunden-Schichten, um eine Krankheitswoche auszugleichen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich brauche jetzt noch den Rest des Geldes, wenige hundert Euro, für das Examen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Dem Widerspruch hilft der Vermittler kurzfristig ab, das heisst: er erlässt einen geänderten Verwaltungsakt. Es wird festgehalten, dass ich nicht eine spezifische Massnahme machen muss, sondern eine, die bestimmte Kategorien erfüllt und die ich selbst suchen muss. Dazu gibt es einen neuen Bildungsgutschein. Zeit habe ich drei Monate. Was bedeutet das?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Könnte es nicht bedeuten, dass man mir doch ermöglichen will, meine eigenen Ziele irgendwie zu verfolgen? In der Art, dass ich nach meinem Praktikum noch eine „Massnahme“ suchen soll. Warum nicht – wäre das nicht vernünftig? Alles andere ist doch Irrsinn.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]März bis Juli 2009[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Danach wird ein weiteres Problem auf mich zukommen. Ich recherchiere so gut wie möglich. Die nächste Ausbildungsstufe, von der ich noch nicht weiss, wie ich sie bezahlen kann, ist „dem Grunde nach“ Bafög-fähig. Ich aber nicht. Das heisst: Geld gibt es weder von ARGE noch von BAFÖG. Die ARGE braucht, um mich an der Ausbildung zu hindern, diesmal nur die Leistung einzustellen. Dann habe ich kein Geld zum Leben. Und das wird sie natürlich, wie bisher praktiziert, auch tun.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Eine Massnahme, wie sie mir mit Bescheid vom 12. Februar auferlegt worden war, kann ich nicht finden. Warum nicht? Es muss sie doch geben – sie haben sie mir doch selbst so auferlegt. Ich suche mit dem Suchwort und mit der Schlüsselnummer für Berufe in der Datenank „Kursnet“ der Bundesanstalt für Arbeit. Finde ich jedoch keine Weiterbildungen zum Hilfsarbeiter, wie es die „Eingliederungsvereinbarung“ verlangt. Ausser in Bayern, aber das gehört wohl nicht zum „Tagespendelbereich“, den die „Vereinbarung“ von mir verlangt. [/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ist damit dann wenigstens meine Verpflichtung erledigt. Oder nicht? Vielleicht gibt es wirklich keine solche Fortbildung. Vielleicht war die Massnnahme „Horizonte“ nur einmalig im Februar?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Warum auch nicht? Parallel telefoniere ich noch einige Weiterbildungsanbieter in der Stadt ab; die können aber alle mit einer solchen Fortbildung nichts anfangen. Haben nichts dafür parat.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eigentlich logisch – wenn sie hätten, wären sie sicher nicht so dumm, sie nicht in das Kursnet einzutragen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich habe doch damit jedenfalls meine Verpflichtung erfüllt, oder?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]April/Mai 2009[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ein paar Tage nach Ablauf der Suchfrist kommt ein Bescheid von der ARGE. Da ich eine mir zugewiesene Massnahme nich angetreten hätte, wird eine Sanktion um 30% angeordnet. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich fasse es nicht. Zum ersten Mal falle ich in ein tiefes Loch. Ich möchte gerne immer nur schlafen und mit all diesem Mist nichts mehr zu tun haben.[/FONT]

Teil II

[FONT=Arial, sans-serif]In der Heimat meldete ich meinen Umzug an und mich bei der ARGE ab. Jedoch kam alles anders. In Berlin machte mich die ARGE zielstrebig obdachlos. Dies ist jedoch ein anderes Kapitel.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Im November ging ich dann gezwungenermassen zurück, da ich nur hier das soziale Netz hatte, das ich brauchte, um aus der Obdachlosigkeit zurück zu kommen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ca. fünf Wochen schlief ich in einem abgestellten Auto, dann fand ich eine Wohnung. Die ARGE hatte versucht, mich durch Verweigerung, meinen Antrag anzunehmen, wieder nach Berlin abzuschieben, so wie die Berliner mich nach abgeschoben hatten. Meine Anträge wurden ganz einfach nicht angenommen – mir über den Tisch zurück geschoben und ein Eingangsstempel verweigert.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Auf den gefaxten Antrag wurde dann längere Zeit nicht reagiert. In der Zwischenzeit hatte ich mich bei einem Sozialdienst gemeldet, so dass ich offiziell wieder Bürgerrechte hatte. Dennoch musste erst der Ombudsmann, ein Pfarrer, mit zur Arge kommen, damit etwas passierte. Nur er erfuhr, dass ein sogenannter „Hintergrunddienst“ für solche schwierigen Fälle vorgesehen war, was man mir wohlweislich verschwiegen hatte.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Im Dezember fand ich eine Wohnung, in der ich jetzt noch wohne. Als Obdachloser wird man einer besonderen Sachbearbeiterin für KdU bei der ARGE zugeteilt, die wieder gut machen muss, was alle anderen anrichten. Die einen treiben Arbeitslose in die Obdachlosigkeit, sie tut ihr Bestes, um sie daraus wieder zu befreien. Es ist die einzige Mitarbeiterin bei dieser Firma, die ich bisher kennengelernt habe, gegen die man sich nicht mit umfänglichem Studium der Gesetze wappnen muss, da sie sie kennt und nicht versucht, sie gegen die Arbeitslosen anzuwenden.[/FONT]
2008

[FONT=Arial, sans-serif]Der bisherige „Vermittler“ liess sich nicht mehr blicken. Ich wurde einem anderen zugeteilt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Zum ersten „Beratungsgespräch“ brachte ich meinen Vorschlag mit, was aus mir werden solle. Konstruktiv formulierte ich einen Vorschlag für eine „Eingliederungsvereinbarung“, die für mich eine Weiterbildung enthielt und für die ARGE die von ihr so gern gesehenen Bewerbungen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Jedoch informierte mich der neue Vermittler, dass ich das vergessen könne: „Das ist doch wohl nicht ernst gemeint?“ Ein Arbeitsloser hat zu nehmen, was ihm vorgesetzt wird. Er setzte eine Standard-EinV auf. Eine Weiterbildung könnte er nicht durchsetzen, da ich bereits eine schuldhaft abgebrochen hätte. Ich legte dar, dass ich sie nicht abgebrochen hätte, sondern die ARGE ihre Pflicht zur Bezahlung nicht eingehalten hätte. Er wischte das alles vom Tisch, meinte: „Sie hätten etwas tun müssen, um sie dennoch zum Erfolg zu bringen.“ Ich fragte: was denn?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich hatte mein Geld bis auf 0,- Euro verbraucht, ich hatte meine Wohnung aufgegeben, war sofort umgezogen usw. etc. Was hätte ich denn noch tun sollen?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eine Antwort bekam ich nicht.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich überlegte hier zum ersten Mal, grundsätzlich nicht zu unterzeichnen. Ein Sozialarbeiter redete auf mich ein, jedoch zuerst einmal zu beweisen, dass ich mitarbeitswillig sei, den Vermittler von mir zu überzeugen. Letztlich unterzeichnete ich diese EinV.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Der neue Vermittler setzte nicht auf Gefängniswärter wie der vorher gegangene, sondern auf Sozialpädagogik. Er suchte nach meinen Persönlichkeitsdefiziten als Ursache für die langjährige Arbeitslosigkeit. Ich sollte zum nächsten „Beratungsgespräch“ einen Lebenslauf einsenden, der besprochen werden sollte.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Der „Vermittler“ konnte den Lebenslauf gerade 20 Minuten auf dem Tisch gehabt haben, als ich zu dem nächsten „Beratungsgespräch“ kam. Und da hatte er auch schon die Ursache für die Arbeitslosgkeit gefunden: ich konnte einfach nichts im Leben zuende bringen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eine freie Mitarbeit bei einer Zeitung, die zu nichts geführt hatte, ein begonnenes Studium, abgebrochen usw. Das passe auch zu der Weiterbildungsmassnahme.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Zeitung war bankrott gegangen. Ich hatte dort nicht weiter mitarbeiten können.Das Studium hatte ich nicht abgebrochen: der Studiengang (M.A.) war durch einen B.A.-Studiengang ersetzt worden, alle Scheine wertlos geworden, auch die mit „gut“ und „sehr gut“. Für einen sogenannten „Gasthörer“, der nicht mehr als ein Hobby-Student ist, gibt es keinen Vertrauensschutz.[/FONT]
„[FONT=Arial, sans-serif]Hören Sie auf, die Schuld immer bei anderen zu suchen. Sehen Sie Ihre eigenen Defizite! Sie können einfach nichts zu Ende bringen.“[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Was kann man denn tun, wenn das Gesetz die Scheine für wertlos erklärt?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Warum ich mich nicht ordentlich eingeschrieben hätte, verlangte er zu wissen. Die Antwort ist einfach: ohne Abitur darf man das nicht.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Dann musste ich mich rechtfertigen, dass ich die Schule nicht mit Abitur beendet hatte. Dafür hatte ich auch keine Rechtfertigung. Ich wandte ein, dass ich eben nachher das Beste versucht hatte, um ohnedem etwas Sinnvolles zu tun.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Antwort darauf ist: „Sie versuchen immer, sich im Leben irgendwie durchzuwinden statt den geraden Weg zu gehen“.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Beweisaufnahme war beendet. Es war festgestellt worden, dass der Angeklagte in der Schule kein Abitur erreicht hatte und dennoch etwas tun wollte. Andere als „richtige“ Arbeit, also Zeitarbeit, und ein Studium. Für solche Ziele kann es keine Entschuldigung geben.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Nach zwanzig Minuten schriftlichen Verfahrens hatte der Gerichtshof sein Urteil gefällt: die Schuld des Angeklagten stand nun fest.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Strafe: na was wohl?[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Dazu hatte ich den Lebenslauf umzuschreiben, Bilder anzufertigen und ein Bewerbungsanschreiben aufzusetzen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Beides brachte ich zum nächsten Termin mit. Es fand keine Zustimmung. Erster Kritikpunkt: das Bild war völlig unbrauchbar. Ich solle nicht ein so selbstbewusstes Gesicht machen, das wirke arrogant.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Lebenslauf enthalte zu viele Lücken. Die müsse ich erklären. Die Personalchefs würden sonst vermuten, dass ich im Gefängnis gewesen wäre. Und das Studium müsse ich herausnehmen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Warum, wollte er nicht erklären. Ich wandte ein, dass dann die Lücken, die er eben noch bemängelt habe, sich noch mehr ausweiteten. In der Zeit, die so entstehe, könnte ich wegen Totschlags im Gefängnis gesessen haben. Das wäre doch ein sehr widersprüchliches Verlangen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Was auch immer es dafür für Gründe geben könnte, ich willigte ein. Unter einer Bedingung: er gebe mir diese Aufforderungen schriftlich.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Das konnte er nicht akzeptieren. Dann verzichtete er lieber auf die Anweisung. Ich hatte einen Grund für das Begehren: nach meiner bescheidenen Kenntnis des Arbeitsrechts sind bei einer Bewerbung bis auf wenige Ausnahmen wahre Angaben zu machen. Kommt ein Arbeitsverhältnis aufgrund von falschen Angaben zustande, kann der Arbeitgeber es fristlos kündigen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Beim erneuten Antrag auf ALGI,II,III oder IX würde ich mit einer Sperrzeit belegt werden. Das wäre die Belohnung für mein folgsames Verhalten.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich bewarb mich brav und wurde von niemandem eingestellt. Ich hatte mittlerweile wieder etwas Geld angespart und plante, mich im Sommer auf eigene Kosten zu einer Rettungssanitäter-Ausbildung anzumelden. Im Sommer hatte der Vermittler eine neue Idee: ich sollte in eine Qualifizierungsmassnahme eingewiesen werden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Dort könnte ich dann vor allem lernen, richtig Bewerbungen zu schreiben. Denn das müsse nun endlich mal etwas werden mit meinen Bewerbungen, damit ich in Arbeit komme![/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Dort könne ich auch etwas Erfahrung mit Pflege sammeln, zu der es mich doch hinziehe. Rettungsdienst hat nichts mit Altenpflege zu tun und diesbezügliche Erfahrung ist nicht anrechenbar, aber das interessierte ihn nicht, was ich auch nicht erwartete.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Mir wurde ein Antrag vorgelegt, mit dem ich selbst die „Bildungsmassnahme“ beantragen sollte, die ich ablehnte. Ich schlug vor, mir das Papier anzusehen und in einer Woche wieder mitzubringen. Das sei unmöglich, da dann die Anträge nicht mehr bearbeitet werden könnten, da die Massnahme kurzfristig sei. Ich verringerte meine Frist auf 48 Stunden. Auch das sei nicht mehr möglich. Es müsse sofort, jetzt und an Ort und Stelle unterschrieben werden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das wies ich zurück. Wenn ich mich weigerte, sofort zu unterschreiben, werde er noch am selben Tag eine Sanktion anordnen, drohte er mir an.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Lediglich eine halbe Stunde könne ich Bedenkzeit bekommen, war sein letztes Angebot. In dieser kurzen Zeit konnte ich keine qualifizierte Rechtsberatung bekommen, beliess es daher dabei, einen Aktenvermerk zu schreiben, mit dem ich angab, das Papier nur unter Zwang genötigt unterschrieben zu haben.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]In diesem Sommer fand ich ausnahmsweise eine befristete Beschäftigung bei einem Zeitarbeitsunternehmen. Formal war sie nicht befristet, aber ein Leitender Mitarbeiter des Unternehmens verriet mir, dass ich faktisch nur als Urlaubsersatz benötigt würde und danach gehen könnte. Nach knapp vier Wochen wurde ich gekündigt, als ich krank wurde. Die „Bildungsmassnahme“ hatte sich damit immerhin auch zufällig erledigt, ohne dass ich das hätte erkämpfen müssen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Vor allem hatte ich Anspruch auf einen Bildungsscheck des Landes NRW erworben. Weiterbildung für Arbeitnehmer ist besser und grosszügiger organisiert als für Arbeitslose: jeder kann sich für Bildung, die er für richtig für sich hält, 500 Euro Zuschuss holen. Anders als für Arbeitslose gibt es keine Behörde, die entscheidet, ob man das darf oder Hilfsarbeiter bleiben bzw. werden muss. Die VHS hat mich sehr freundlich beraten und fand mein Anliegen sehr förderungswürdig.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Mit dem ersparten Geld und dem Zuschuss konnte ich mich endlich bei einer Rettungsschule anmelden. Die Schule bewilligte mir ausnahmsweise eine sehr grosszügige Ratenzahlung wider die üblichen Gepflogenheiten. Nach vier Wochen Lehrgang ging ich in das Krankenhauspraktikum. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Von der Ausbildung fehlten im Winter noch vier Wochen, die ich aus Geldmangel nicht mehr direkt hatte anschliessen können. Bei einem erneuten Termin war der Vermittler nun anders gestimmt als zuvor. Er verzichtete diesmal auf weitere Bewerbungsnachweise und versprach, zu ermitteln, ob zumindest das jetzt noch fehlende Praktikum durch Fahrtkosten und kleinere Zuschüsse zu der erforderlichen Berufskleidung gefördert werden könnten.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Einen Bildungsgutschein für die Aufbau-Ausbildung Rettungsassistent (ca. 7 Monate) könne er mir aber nicht ausstellen. Die sogenannte Bildungszielplanung schreibe vor, welche Berufe gefördert werden könnten und welche nicht.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich recherchierte nach alternativen Finanzquellen zu dem Bildungsgutschein aus demselben Hause. Ich fand die bekannten Ein-Euro-Jobs in einer Variante, die mit sehr viel Geld ausgestattet ist und neben Arbeit auch den Besuch von Kursen oä. ermöglicht. Es handelt sich dabei um viel grössere Beträge als für meine Berufsausbildung benötigt würden. Ein einziger solcher Platz kann mit über 10.000 Euro finanziert werden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ein Unternehmen des Dritten Arbeitsmarktes erklärte sich sofort bereit, einen solchen Antrag zu stellen, wenn Aussicht auf Finanzierung durch die ARGE bestünde. Sie bezweifelten nur, dass die das Geld dafür „rausrücken“ würden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich verstand nicht so recht, warum. In einer Berufsausbildung wäre es doch weit effektiver angelegt als in Lehrgängen für Heckenschneiden.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich telefonierte den Sachbearbeiter an, der für solche Massnahmen zuständig ist. Er beriet mich immerhin freundlich und geduldig, rief sogar zurück, als er etwas recherchieren musste.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Allerdings war das Ergebnis der Anfrage negativ. Ich könnte nicht gefördert werden. Grund war der hohe Wert der von mir verfolgten Qualifikation. Eine echte Berufsausbildung oder etwas, was als ein Teil einer solchen angesehen werden könnte, könne nicht gefördert werden. Grund: das Geld ist knapp und wird zuerst für diejenigen gebraucht, die es am dringendsten nötig hätten. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Also, hakte ich ein, doch für Geringqualifizierte wie mich, oder?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das ja, gab er mir zu. Ich käme persönlich für so eine aufwendige Förderung in Frage. Allerdings könnte ich wohl allerlei Goodies wie Erste-Hilfe-Kurse erhalten, dürfte aber dann keine Berufsausbildung machen. Warum denn nicht?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Weil ich dann ja nicht mehr so bedürftig wäre, denn ich bewiese damit ja, dass ich geeignet für eine Ausbildung wäre und die dürften diese Fördermittel ja nicht fördern. Wie bitte?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Also die Qualifizierten dürfen keine Ausbildungen machen, weil das Geld für die Dummen gebraucht wird, und die zu Dummen dürfen auch nicht, weil sie dann ja nicht mehr dumm wären?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das bedeutet doch dann im Effekt, dass nichts bei solchen Massnahmen letztlich für keine der beiden Gruppen irgendwas herauskommen kann, oder?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Er wirkte etwas geknickt, gestand mir aber zu, dass man „durchaus so sehen“ könne. Er würde auch gerne anders entscheiden und mir weiterhelfen, da er mein Engagement als sehr förderungswürdig ansehe, doch leider sei er an seine Anweisungen gebunden, was ich sicher verstehen würde.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Sicher verstand und verstehe ich das. Es ist ja nicht sein persönliches Verschulden. Sondern ein Rechtsstaat voller Gesetze und Richtlinien. Die immer getreu angewandt werden, wenn sie gegen mich sprechen und immer dann gebrochen werden, wenn sie für mich sprechen könnten.[/FONT]


2009

[FONT=Arial, sans-serif]Der Ombudsmann der ARGE, der tüchtige Pfarrer, versucht einen eigenen Anruf bei der Abteilung, da er selbst verstehen möchte, was er nicht verstehen kann. Auch ihm erteilt der hilfsbereite Beamte Auskunft. Es soll wohl auch noch einen Anruf bei der Geschäftsführung gegeben haben, der mal wieder nichts bewirkte.[/FONT]

Teil II

[FONT=Arial, sans-serif]In der Heimat meldete ich meinen Umzug an und mich bei der ARGE ab. Jedoch kam alles anders. In Berlin machte mich die ARGE zielstrebig obdachlos. Dies ist jedoch ein anderes Kapitel.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Im November ging ich dann gezwungenermassen zurück, da ich nur hier das soziale Netz hatte, das ich brauchte, um aus der Obdachlosigkeit zurück zu kommen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ca. fünf Wochen schlief ich in einem abgestellten Auto, dann fand ich eine Wohnung. Die ARGE hatte versucht, mich durch Verweigerung, meinen Antrag anzunehmen, wieder nach Berlin abzuschieben, so wie die Berliner mich nach abgeschoben hatten. Meine Anträge wurden ganz einfach nicht angenommen – mir über den Tisch zurück geschoben und ein Eingangsstempel verweigert.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Auf den gefaxten Antrag wurde dann längere Zeit nicht reagiert. In der Zwischenzeit hatte ich mich bei einem Sozialdienst gemeldet, so dass ich offiziell wieder Bürgerrechte hatte. Dennoch musste erst der Ombudsmann, ein Pfarrer, mit zur Arge kommen, damit etwas passierte. Nur er erfuhr, dass ein sogenannter „Hintergrunddienst“ für solche schwierigen Fälle vorgesehen war, was man mir wohlweislich verschwiegen hatte.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Im Dezember fand ich eine Wohnung, in der ich jetzt noch wohne. Als Obdachloser wird man einer besonderen Sachbearbeiterin für KdU bei der ARGE zugeteilt, die wieder gut machen muss, was alle anderen anrichten. Die einen treiben Arbeitslose in die Obdachlosigkeit, sie tut ihr Bestes, um sie daraus wieder zu befreien. Es ist die einzige Mitarbeiterin bei dieser Firma, die ich bisher kennengelernt habe, gegen die man sich nicht mit umfänglichem Studium der Gesetze wappnen muss, da sie sie kennt und nicht versucht, sie gegen die Arbeitslosen anzuwenden.[/FONT]
2008

[FONT=Arial, sans-serif]Der bisherige „Vermittler“ liess sich nicht mehr blicken. Ich wurde einem anderen zugeteilt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Zum ersten „Beratungsgespräch“ brachte ich meinen Vorschlag mit, was aus mir werden solle. Konstruktiv formulierte ich einen Vorschlag für eine „Eingliederungsvereinbarung“, die für mich eine Weiterbildung enthielt und für die ARGE die von ihr so gern gesehenen Bewerbungen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Jedoch informierte mich der neue Vermittler, dass ich das vergessen könne: „Das ist doch wohl nicht ernst gemeint?“ Ein Arbeitsloser hat zu nehmen, was ihm vorgesetzt wird. Er setzte eine Standard-EinV auf. Eine Weiterbildung könnte er nicht durchsetzen, da ich bereits eine schuldhaft abgebrochen hätte. Ich legte dar, dass ich sie nicht abgebrochen hätte, sondern die ARGE ihre Pflicht zur Bezahlung nicht eingehalten hätte. Er wischte das alles vom Tisch, meinte: „Sie hätten etwas tun müssen, um sie dennoch zum Erfolg zu bringen.“ Ich fragte: was denn?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich hatte mein Geld bis auf 0,- Euro verbraucht, ich hatte meine Wohnung aufgegeben, war sofort umgezogen usw. etc. Was hätte ich denn noch tun sollen?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eine Antwort bekam ich nicht.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich überlegte hier zum ersten Mal, grundsätzlich nicht zu unterzeichnen. Ein Sozialarbeiter redete auf mich ein, jedoch zuerst einmal zu beweisen, dass ich mitarbeitswillig sei, den Vermittler von mir zu überzeugen. Letztlich unterzeichnete ich diese EinV.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Der neue Vermittler setzte nicht auf Gefängniswärter wie der vorher gegangene, sondern auf Sozialpädagogik. Er suchte nach meinen Persönlichkeitsdefiziten als Ursache für die langjährige Arbeitslosigkeit. Ich sollte zum nächsten „Beratungsgespräch“ einen Lebenslauf einsenden, der besprochen werden sollte.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Der „Vermittler“ konnte den Lebenslauf gerade 20 Minuten auf dem Tisch gehabt haben, als ich zu dem nächsten „Beratungsgespräch“ kam. Und da hatte er auch schon die Ursache für die Arbeitslosgkeit gefunden: ich konnte einfach nichts im Leben zuende bringen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eine freie Mitarbeit bei einer Zeitung, die zu nichts geführt hatte, ein begonnenes Studium, abgebrochen usw. Das passe auch zu der Weiterbildungsmassnahme.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Zeitung war bankrott gegangen. Ich hatte dort nicht weiter mitarbeiten können.Das Studium hatte ich nicht abgebrochen: der Studiengang (M.A.) war durch einen B.A.-Studiengang ersetzt worden, alle Scheine wertlos geworden, auch die mit „gut“ und „sehr gut“. Für einen sogenannten „Gasthörer“, der nicht mehr als ein Hobby-Student ist, gibt es keinen Vertrauensschutz.[/FONT]
„[FONT=Arial, sans-serif]Hören Sie auf, die Schuld immer bei anderen zu suchen. Sehen Sie Ihre eigenen Defizite! Sie können einfach nichts zu Ende bringen.“[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Was kann man denn tun, wenn das Gesetz die Scheine für wertlos erklärt?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Warum ich mich nicht ordentlich eingeschrieben hätte, verlangte er zu wissen. Die Antwort ist einfach: ohne Abitur darf man das nicht.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Dann musste ich mich rechtfertigen, dass ich die Schule nicht mit Abitur beendet hatte. Dafür hatte ich auch keine Rechtfertigung. Ich wandte ein, dass ich eben nachher das Beste versucht hatte, um ohnedem etwas Sinnvolles zu tun.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Antwort darauf ist: „Sie versuchen immer, sich im Leben irgendwie durchzuwinden statt den geraden Weg zu gehen“.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Beweisaufnahme war beendet. Es war festgestellt worden, dass der Angeklagte in der Schule kein Abitur erreicht hatte und dennoch etwas tun wollte. Andere als „richtige“ Arbeit, also Zeitarbeit, und ein Studium. Für solche Ziele kann es keine Entschuldigung geben.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Nach zwanzig Minuten schriftlichen Verfahrens hatte der Gerichtshof sein Urteil gefällt: die Schuld des Angeklagten stand nun fest.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Strafe: na was wohl?[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Dazu hatte ich den Lebenslauf umzuschreiben, Bilder anzufertigen und ein Bewerbungsanschreiben aufzusetzen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Beides brachte ich zum nächsten Termin mit. Es fand keine Zustimmung. Erster Kritikpunkt: das Bild war völlig unbrauchbar. Ich solle nicht ein so selbstbewusstes Gesicht machen, das wirke arrogant.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Lebenslauf enthalte zu viele Lücken. Die müsse ich erklären. Die Personalchefs würden sonst vermuten, dass ich im Gefängnis gewesen wäre. Und das Studium müsse ich herausnehmen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Warum, wollte er nicht erklären. Ich wandte ein, dass dann die Lücken, die er eben noch bemängelt habe, sich noch mehr ausweiteten. In der Zeit, die so entstehe, könnte ich wegen Totschlags im Gefängnis gesessen haben. Das wäre doch ein sehr widersprüchliches Verlangen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Was auch immer es dafür für Gründe geben könnte, ich willigte ein. Unter einer Bedingung: er gebe mir diese Aufforderungen schriftlich.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Das konnte er nicht akzeptieren. Dann verzichtete er lieber auf die Anweisung. Ich hatte einen Grund für das Begehren: nach meiner bescheidenen Kenntnis des Arbeitsrechts sind bei einer Bewerbung bis auf wenige Ausnahmen wahre Angaben zu machen. Kommt ein Arbeitsverhältnis aufgrund von falschen Angaben zustande, kann der Arbeitgeber es fristlos kündigen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Beim erneuten Antrag auf ALGI,II,III oder IX würde ich mit einer Sperrzeit belegt werden. Das wäre die Belohnung für mein folgsames Verhalten.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich bewarb mich brav und wurde von niemandem eingestellt. Ich hatte mittlerweile wieder etwas Geld angespart und plante, mich im Sommer auf eigene Kosten zu einer Rettungssanitäter-Ausbildung anzumelden. Im Sommer hatte der Vermittler eine neue Idee: ich sollte in eine Qualifizierungsmassnahme eingewiesen werden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Dort könnte ich dann vor allem lernen, richtig Bewerbungen zu schreiben. Denn das müsse nun endlich mal etwas werden mit meinen Bewerbungen, damit ich in Arbeit komme![/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Dort könne ich auch etwas Erfahrung mit Pflege sammeln, zu der es mich doch hinziehe. Rettungsdienst hat nichts mit Altenpflege zu tun und diesbezügliche Erfahrung ist nicht anrechenbar, aber das interessierte ihn nicht, was ich auch nicht erwartete.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Mir wurde ein Antrag vorgelegt, mit dem ich selbst die „Bildungsmassnahme“ beantragen sollte, die ich ablehnte. Ich schlug vor, mir das Papier anzusehen und in einer Woche wieder mitzubringen. Das sei unmöglich, da dann die Anträge nicht mehr bearbeitet werden könnten, da die Massnahme kurzfristig sei. Ich verringerte meine Frist auf 48 Stunden. Auch das sei nicht mehr möglich. Es müsse sofort, jetzt und an Ort und Stelle unterschrieben werden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das wies ich zurück. Wenn ich mich weigerte, sofort zu unterschreiben, werde er noch am selben Tag eine Sanktion anordnen, drohte er mir an.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Lediglich eine halbe Stunde könne ich Bedenkzeit bekommen, war sein letztes Angebot. In dieser kurzen Zeit konnte ich keine qualifizierte Rechtsberatung bekommen, beliess es daher dabei, einen Aktenvermerk zu schreiben, mit dem ich angab, das Papier nur unter Zwang genötigt unterschrieben zu haben.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]In diesem Sommer fand ich ausnahmsweise eine befristete Beschäftigung bei einem Zeitarbeitsunternehmen. Formal war sie nicht befristet, aber ein Leitender Mitarbeiter des Unternehmens verriet mir, dass ich faktisch nur als Urlaubsersatz benötigt würde und danach gehen könnte. Nach knapp vier Wochen wurde ich gekündigt, als ich krank wurde. Die „Bildungsmassnahme“ hatte sich damit immerhin auch zufällig erledigt, ohne dass ich das hätte erkämpfen müssen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Vor allem hatte ich Anspruch auf einen Bildungsscheck des Landes NRW erworben. Weiterbildung für Arbeitnehmer ist besser und grosszügiger organisiert als für Arbeitslose: jeder kann sich für Bildung, die er für richtig für sich hält, 500 Euro Zuschuss holen. Anders als für Arbeitslose gibt es keine Behörde, die entscheidet, ob man das darf oder Hilfsarbeiter bleiben bzw. werden muss. Die VHS hat mich sehr freundlich beraten und fand mein Anliegen sehr förderungswürdig.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Mit dem ersparten Geld und dem Zuschuss konnte ich mich endlich bei einer Rettungsschule anmelden. Die Schule bewilligte mir ausnahmsweise eine sehr grosszügige Ratenzahlung wider die üblichen Gepflogenheiten. Nach vier Wochen Lehrgang ging ich in das Krankenhauspraktikum. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Von der Ausbildung fehlten im Winter noch vier Wochen, die ich aus Geldmangel nicht mehr direkt hatte anschliessen können. Bei einem erneuten Termin war der Vermittler nun anders gestimmt als zuvor. Er verzichtete diesmal auf weitere Bewerbungsnachweise und versprach, zu ermitteln, ob zumindest das jetzt noch fehlende Praktikum durch Fahrtkosten und kleinere Zuschüsse zu der erforderlichen Berufskleidung gefördert werden könnten.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Einen Bildungsgutschein für die Aufbau-Ausbildung Rettungsassistent (ca. 7 Monate) könne er mir aber nicht ausstellen. Die sogenannte Bildungszielplanung schreibe vor, welche Berufe gefördert werden könnten und welche nicht.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich recherchierte nach alternativen Finanzquellen zu dem Bildungsgutschein aus demselben Hause. Ich fand die bekannten Ein-Euro-Jobs in einer Variante, die mit sehr viel Geld ausgestattet ist und neben Arbeit auch den Besuch von Kursen oä. ermöglicht. Es handelt sich dabei um viel grössere Beträge als für meine Berufsausbildung benötigt würden. Ein einziger solcher Platz kann mit über 10.000 Euro finanziert werden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ein Unternehmen des Dritten Arbeitsmarktes erklärte sich sofort bereit, einen solchen Antrag zu stellen, wenn Aussicht auf Finanzierung durch die ARGE bestünde. Sie bezweifelten nur, dass die das Geld dafür „rausrücken“ würden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich verstand nicht so recht, warum. In einer Berufsausbildung wäre es doch weit effektiver angelegt als in Lehrgängen für Heckenschneiden.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich telefonierte den Sachbearbeiter an, der für solche Massnahmen zuständig ist. Er beriet mich immerhin freundlich und geduldig, rief sogar zurück, als er etwas recherchieren musste.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Allerdings war das Ergebnis der Anfrage negativ. Ich könnte nicht gefördert werden. Grund war der hohe Wert der von mir verfolgten Qualifikation. Eine echte Berufsausbildung oder etwas, was als ein Teil einer solchen angesehen werden könnte, könne nicht gefördert werden. Grund: das Geld ist knapp und wird zuerst für diejenigen gebraucht, die es am dringendsten nötig hätten. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Also, hakte ich ein, doch für Geringqualifizierte wie mich, oder?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das ja, gab er mir zu. Ich käme persönlich für so eine aufwendige Förderung in Frage. Allerdings könnte ich wohl allerlei Goodies wie Erste-Hilfe-Kurse erhalten, dürfte aber dann keine Berufsausbildung machen. Warum denn nicht?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Weil ich dann ja nicht mehr so bedürftig wäre, denn ich bewiese damit ja, dass ich geeignet für eine Ausbildung wäre und die dürften diese Fördermittel ja nicht fördern. Wie bitte?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Also die Qualifizierten dürfen keine Ausbildungen machen, weil das Geld für die Dummen gebraucht wird, und die zu Dummen dürfen auch nicht, weil sie dann ja nicht mehr dumm wären?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das bedeutet doch dann im Effekt, dass nichts bei solchen Massnahmen letztlich für keine der beiden Gruppen irgendwas herauskommen kann, oder?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Er wirkte etwas geknickt, gestand mir aber zu, dass man „durchaus so sehen“ könne. Er würde auch gerne anders entscheiden und mir weiterhelfen, da er mein Engagement als sehr förderungswürdig ansehe, doch leider sei er an seine Anweisungen gebunden, was ich sicher verstehen würde.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Sicher verstand und verstehe ich das. Es ist ja nicht sein persönliches Verschulden. Sondern ein Rechtsstaat voller Gesetze und Richtlinien. Die immer getreu angewandt werden, wenn sie gegen mich sprechen und immer dann gebrochen werden, wenn sie für mich sprechen könnten.[/FONT]


2009

[FONT=Arial, sans-serif]Der Ombudsmann der ARGE, Pfarrer Christian Stolze, versucht einen eigenen Anruf bei der Abteilung, da er selbst verstehen möchte, was er nicht verstehen kann. Auch ihm erteilt der hilfsbereite Beamte Auskunft. Es soll wohl auch noch einen Anruf bei der Geschäftsführung gegeben haben.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Im Januar 2005 zog ich aus dem Landkreis in meine jetzige Heimatstadt um. Die dort neu entstandene ArGe hatte mir schriftlich mitgeteilt, dass ich de facto nur Hilfe zum Lebensunterhalt bekäme, wenn ich auch Wohnkosten hätte. Kostenloses Wohnen bei Familie wurde nicht akzeptiert. Ich verstand das nicht, da ich stur dachte, es sei im Interesse aller, wenn ich Kosten sparte. Dieses damalige naive Denken in normalen Vernuftkategorien habe ich mir mittlerweile für die Sozialbürokratie abgewöhnt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Da die ArGe mit drei Adressen auf einem Briefkopf und ohne Telefonnummer nicht ansprechbar war, legte ich Widerspruch beim Arbeitsamt, einer der drei Adressen, ein, den dieses als sich für unzuständig erklärend, abwies. Das war meine erste Sozialgerichtsklage. Auf eine Anfrage des Richters war nun doch plötzlich Zuständigkeit da.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]In der Zwischenzeit hatte ich allerdings, da ich dringend Geld brauchte, die merkwürdige Position der Behörde akzeptiert und mir einfach eine kostenpflichtige Wohnung beschafft.[/FONT]

2006

[FONT=Arial, sans-serif]Meine Wohnung wurde bewilligt. Das erste Jahr hörte ich nichts mehr von der ARGE. Für Januar 2006 – wenn ich recht erinnere - bekam ich das erste Vorstellungsgespräch bei einem Vermittler.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der kam gleich nach der Begrüssung zur Sache: „So, und jetzt ist Schluss mit Faulenzen. Ab jetzt wird gearbeitet!“.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich bat darum, mir sachlich mitzuteilen, was ich tun solle. Nach längeren Belehrungen kam er zu einer realen Forderung: ich solle Bewerbungen schreiben. Ich sagte zu, dass ich das tun werde und wollte nur wissen, 1. wieviele Bewerbungen ich 2. innerhalb welchen Zeitraums 3. auf was für eine Art von Stellen ich schreiben solle. Die Antwort war nur ein überlegen-arrogantes Grienen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich bekam eine „Eingliederungsvereinbarung“ vorgelegt, die mir auferlegte, Bewerbungen zu schreiben. Der Vermittler verweigerte strikt, sich festzulegen, wieviele Bewerbungen eine „ausreichende Eigenbemühung“ seien.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Bei den nächsten Beratungsterminen wurde ich dafür kritisiert, dass ich nicht genügend Bewerbungen geschrieben hätte. Dafür könnte ich sanktioniert werden. Ausserdem hätte ich mich auf die falschen Stellen beworben. Ich liess ihn ausserdem wissen, dass ich eine Zielvorstellung hätte: ich wollte Rettungsdienstarbeit machen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Er wies mich zurecht: ich sollte „richtige“ Arbeit machen. Und das würde ich schon noch lernen. Ich wandte nun zum ersten Mal ein, dass ich bereit wäre, alles zu tun, was mir auferlegt würde, dass ich es aber ablehnte, mich darüber belehren zu lassen, was für mein Leben das richtige Ziel sei. Ich könnte nach dem Gesetz zu Tätigkeiten verpflichtet werden, sei jedoch kein Objekt für Erziehungsambitionen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Er drohte mir an: „Sie werden schon noch sehen!“[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Dafür wurde nun „richtige“ Arbeit angeordnet. Und das ist für Arbeitplus nur: Zeitarbeit. Nur Zeitarbeit. Und sonst nichts. Das Bewerben auf Stellenanzeigen wurde mir wieder untersagt. Dafür eine Liste mit dutzenden Zeitarbeitsunternehmen gegeben, die ich allesamt abklappern sollte.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Um einen Nachweis für korrektes Verhalten zu haben, verlangte ich, einen Erstattungsantrag für Kosten und eine dazugehörige Bewilligung. Die wollte mir der „Vermittler“ erst versagen und er gab erst nach, nachdem ich ihn darauf hinwies, dass ich ohne diese Erstattung zu nichts verpflichtet sei.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich liess allen Zeitarbeitsunternehmen eine Bewerbung zukommen. Auch denen, die zwar auf dier Liste stehen, die es aber gar nicht gibt, die an der behaupteten Adresse keinem Nachbar je bekannt geworden sind. Dort stellte ich die Post dann auf den Briefkasten im Hausflur oder die Treppe. Nur den Unternehmern, die nur aus einer Mobiltelefonnummer ohne Adresse bestehen, sparte ich aus.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eigentlich besteht seitens der Arbeitsverwaltung eine Aufsichtspflicht für Zeitarbeitsunternehmen. Die Tatsache, dass „Unternehmer“, die nur eine Handy-Telefonnumer haben oder an der vorgegebenen Adresse gar nicht existieren, wirft ein Schlaglicht auf die Ausführung dieser Pflicht. Arbeitslose sind dennoch verpflichtet, sich solchen Unternehmern auszuliefern.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Es gab eine einzige Vorladung zu einem Bewerbungsgespräch bei einem Unternehmen. Die Unternehmerin wollte jedoch nur wissen, ob ich über ein eigenes Auto verfügte. Da das nicht der Fall war, war ich für sie uninteressant und wurde weggeschickt.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]31.05.2006[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das nächste „Beratungsgespräch“ war für 16:00 festgesetzt. Ich erschien pünktlich um 16.00 bei dem „Vermittler“, wurde aber darüber belehrt, dass ich um 08:00 hätte erscheinen müssen. Beweis sei der Eintrag in sein Computersystem. Was auf der Einladung steht, die ich erhalten hatte, interessierte nicht. Darauf gab es wieder ein überlegenes Grinsen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eine weitere Sanktion wurde ausgesprochen: Kürzung um 10%.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Leider konnte ich die Liste nicht fertig ausgedruckt bei dem nächsten „Beratungstermin“ am Vormittag vorlegen, da am Monatsende das Geld für Druckerpatronen zuende war. Ich brachte aber schon die wenigen Absageschreiben mit, um zu zeigen, dass ich meine Pflicht bestmöglich erfüllt hatte. Die Liste versprach ich, am Nachmittag nachzureichen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Dies akzeptierte der Vermittler nicht. Gegen mich wurde eine Sanktion – Kürzung der Leistung um weitere 30% – ausgesprochen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Während Mehrzahlungen bei Arbeitplus immer einen sogenannten „Zahlungslauf“ brauchen, also frühestens zwei Wochen nach Entscheidung der Behörde angewiesen werden können, können Kürzungen binnen 48 Stunden realisiert werden.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Im Widerspruchsverfahren räumte Arbeitplus nur das „Meldeversäumnis“ als unrecht ein, bestand aber auf der Kürzung um 30%, denn jetzt wurde ein weiteres Datum aus dem Hut gezaubert, an dem ich angeblich nicht zum Meldetermin erschienen sei, weswegen ich auch die Bewerbungen nicht abgegeben hätte. Ausserdem seien meine Bewerbungen nicht wie in der EinV gefordert schriftlich erfolgt und nachgewiesen. Es wurde nun der ursprüngliche Vorwurf aufgegeben und einfach irgendwelche neuen Vorwürfe erfunden, um nachträglich die Sanktion zu rechtfertigen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ich hatte aber am 14.09.2006 eine Kostenerstattung für schriftliche Bewerbungen erhalten![/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]An dem behaupteten Datum, an dem ich nicht erschienen sein sollte, hatte ich aber eine EinV unterzeichnet! Wie hätte ich das tun sollen, wenn ich doch nicht erschienen war?[/FONT]




2007

[FONT=Arial, sans-serif]Ich legte Klage ein und nahm an, dass ich gewinnen würde, da der Fall so klar war.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Jedoch verlor ich das Verfahren. Zwar konnte ich nachweisen, dass ich an dem Termin erschienen war, aber nun wurde einfach wieder ein anderer Termin ausgegraben, an dem ein Meldetermin gewesen war und an dem nicht erschienen sein sollte. Natürlich war ich.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Richter fragte einfach nur gelangweilt, ob ich das auch beweisen könne.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die ArGe hatte als „Beweis“ meines Nichterscheinens ihren eigenen Eintrag in ihrem Computersystem. So wie den Eintrag, nach dem angeblich am 31.05 um 08:30 ein Meldetermin gewesen sein sollte, obgleich er um 16:00 gewesen war.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Zu meinem Einwand, ob selbst erstellte Nachweise Beweise sein, meinte der Richter nur: ob ich etwa andeuten wolle, dass ein deutscher Beamter lüge?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Meinen Verweis auf den ebenfalls falschen Eintrag vom 31.05.06 hörte sich der Richter überhaupt nicht an. Dazu griente er nur belustigt.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Zu diesem Termin hatte ich aber leider keine EinV unterzeichnet, da ich das nicht jeden Tag tue. Es hätte mir auch nicht geholfen, die ArGe hätte ja einfach nur einen vierten Termin wieder aus dem Hut zaubern müssen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Im Strafrecht kann Polizei und Staatsanwaltschaft nicht einfach im laufenden Verfahren ständig neue Tatorte oder Tatzeitpunkte behaupten, wenn der Angeklagte ein Alibi für einige hat, solange bis sie ihm ausgehen. Im Sozialrecht geht das offenbar.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Man kann so keine Verfahren gegen die ArGen gewinnen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Bei einem weiteren „Gespräch“ anlässlich eines Meldetermins drohte mir der Vermittler an, seinen Vorgesetzten hinzuzuziehen, da ich ihm mitgeteilt hatte, dass ich aufstehen und gehen würde, wenn er sich nicht an Mindestformen der Höflichkeit hielte. Er drohte mir an, seinen Vorgesetzten über diese Unverschämtheit zu informieren und ihn zu der weiteren Sitzung hinzuzuziehen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Er stand auf, um seinen Vorgesetzten zu holen. Kam aber nach einer Viertelstunde ohne ihn zurück und beendete die Vorsprache für dieses Mal.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Aus mir unerfindlichen Gründen änderte sich nun die Vorgehensweise. Er wurde sehr freunlich. Im Sommer bekam ich plötzlich einen Bildungsgutschein für einen Lehrgang zum Rettungssanitäter, den ich seit Jahresanfang erbeten hatte, da ja offenbar die Vermittlung in „richtige“ Arbeit nicht zum Erfolg geführt hatte. Über die nötige Ausstattung mit Lehrmitteln könnten wir später reden, beschied er mich. Der offizielle Bescheid, nach dem ich fragte, würde auch kurzfristig erstellt und nachgereicht. Ich sollte mich besser gleich beim nächsten Lehrgang anmelden, bevor der Gutschein ablief. Zur Frage, welche Schule in Frage käme, meinte er, das sei ja gleich, da ja alle zertifizierten Schulen bezahlt würden. Auch auf die Entfernung komme es nicht an. Ich müsse mich nicht für Münster entscheiden. Es könne genauso gut auch Düsseldorf sein. Schliesslich sei man im ICE genau so schnell da wie in Münster. Fahrtkosten? Nein, darauf komme es nicht an, die würden ja sowieso vom Arbeitsamt bezahlt, da solle ich ruhig zulangen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Vor Anmeldung in Münster verfasste ich noch eine Aufstellung von Berufskleidung, die für die Praktika benötigt wird, als Beweis fügte ich ein Merkblatt einer örtlichen Schule bei. Ebenso füllte ich die Formulare für Fahrtkostenerstattung aus. Für die Berufskleidung bekam ich noch einen Brief, der die Kostenübernahme ablehnte. Begründung: dies werde von Praktikumsgebern erstattet. Das Merkblatt wurde ignoriert.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Sogleich meldete ich mich im Juli in Münster bei einer Rettungsschule an. Ich entschied mich sicherheitshalber doch lieber für die nähere als die weit entfernte.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Ausbildung besteht aus einem vierwöchigen Lehrgang, einer Zwischenprüfung und zwei darauf folgenden Praktika von zusammen acht Wochen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich rechnete damit, dass spätestens nach zwei Wochen der Bescheid und das Geld für Fahrtkosten kommen würden, da ca. drei Wochen für die Bearbeitung ausreichend sein müssten. Als in der dritten Woche noch nichts kam, war ich bankrott. Ich hatte Wochentickets für zwei Wochen, ca. 170,- und ca. 150,- Euro für Kleidung ausgelegt.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Wie wild telefonierte ich mit Arbeitplus, um herauszufinden, warum sich nichts tat. Der „Vermittler“ ging einfach nie ans Telefon. Nach mehreren Versuchen telefonierte ich einfach andere Sachbearbeiter an, und erfuhr, dass der Vermittler in Urlaub gefahren sei. Es wollte niemand für ihn Verantwortung übernehmen, seine Papiere und Akten könne nur er bearbeiten usw.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Dann müsse ich diese begonnen Massnahme abbrechen, argumentierte ich. Darauf wurde ich belehrt, dass ich dann sanktioniert würde. Das wollten diverse Mitarbeiter gleich anregen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich wandte ein, dass es aber auch eine Pflicht der ARGE gebe, ihre Finanzierungszusage einzuhalten. Davon wussten die diversen Mitarbeiter natürlich nichts. Ich wurde über Tage weiter abgeschoben.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Einige Mitschüler warnten mich, dass ein Lehrbeauftragter sehr ungehalten über meine überzogenen Pausen sei. Er hätte schon vor der Klasse verkündet, so könne ich sicher nicht die Prüfung bestehen. Ich musste nämlich die kurzen Pausen zum Telefonieren mit der ARGE verwenden. Wann sonst? Und wenn man in einer Warteschleife hängt, kann man nicht einfach auflegen. Am Nachmittag um 17:30 hat die ARGE immer geschlossen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]In der dritten Woche musste ich dann auch „schwarz fahren“, um den Unterricht überhaupt zu erreichen. Das hiess oft: einen oder zwei Züge fahren lassen, bis es in einem dritten klappte. Der Tag dauerte von ca. 04:30 bis 22:30 abends. Ohne Zeit für Lernen uä.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich rechnete auch damit, dass mittelfristig überhaupt kein Geld kommen würde, und versuchte, das anstehende Praktikum zu retten, das in einem heimatfernen Krankenhaus im Ruhrgebiet vorgesehen war. Fahrtkosten spielten ja keine Rolle, hatte mir der Vermittler zugesagt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Kurzfristig nahm ich Wohnung bei meiner Familie in der Nähe, um ohne Fahrtkosten dorthin kommen zu können.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Dann kam endlich ein Bescheid von der ARGE, da sich eine einzige Mitarbeiterin bereit erklärt hatte, die Akte aus dem Büro des zuständigen Vermittlers zu holen und zu bearbeiten. Freundlicherweise faxte sie mir den Bescheid direkt in die Schule. Bewilligt wurde nun aber nur ein Lehrgang ohne Prüfung! Was soll man mit einer Ausbildung, in der man nicht geprüft wird? Ein Schulbesuch ohne Zeugnis?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Der Schulleiter bestellte mich zu sich und wies mich darauf hin, dass ich natürlich nur dann in die Abschlussprüfung (Staatsexamen) gehen könne, wenn es bezahlt sei. Es wäre sicher das Beste, wenn ich sofort Widerspruch einlegte. Von der Bearbeitungszeit hinge es ab, ob ich im laufenden Jahr noch mein Examen kriegen könnte. Es wäre auch fraglich, ob es für mich Sinn machte, die Praktika gleich im Anschluss zu absolvieren, wenn ich nicht in das Examen gehen könnte.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Während andere Schüler sich in Ruhe auf die Zwischenprüfung vorbereiten und ihre Praktika suchen konnten, wenn sie noch keine hatten, musste ich schwarz fahren, telefonieren und Widerspruch und Klage formulieren. Ich wusste aber nicht einmal, wie ich den Widerspruch begründen sollte, ob ich einen Anspruch auf eine Prüfung hatte usw. etc. Es war auch keine Zeit zum Recherchieren. Mir blieb nur der Unterricht selbst.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Wie angekündigt, gab der verärgerte Lehrbeauftragte in der praktischen Prüfung (Zwischenprüfung) nicht sein Votum für mich ab, so dass ich durchfiel. Es mussten aber alle Prüfungsteile bestanden werden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Schulleiter schlug vor, dass ich einen Monat später erneut zur Prüfung antreten solle. Da ich erschwerte Umstände gehabt habe, sollte das auch kostenfrei möglich sein. Er stellte mir auch frei, noch einmal an einem ganzen Lehrgang teilzunehmen, wenn ich das wünschte.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Das Krankenhaus hatte wegen der unerwarteten Absage im letzten Moment – die Prüfung war am Freitag vor dem Montag, da es beginnen sollte – mir abgesagt. Ich brauchte eine neue Praktikumsstelle. Und eine neue Wohnung, da ich in der Heimat gekündigt hatte. Es musste relativ schnell gehen, da sonst der Bildungsgutschein verfallen wäre.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Kurzfristig fand ich beides in Berlin. Ein Krankenhaus, das mich nehmen wollte und eine Vermieterin, die mir eine voll möblierte Wohnung ohne Kaution vermieten wollte in fussläufiger Entfernung. Ich hatte kein Problem mit einem Umzug, da ich nicht untrennbar an dieser Stadt hänge, und nahm an. Alles schien gerettet.[/FONT]

Was will uns dieser Zeitgenosse sagen? :confused:

Quote from Lalilu;45883

Verbandsgemeinden haben sowas zum Beispiel (Amtsbote), also kleinere Einheiten. Als einzelner bei ner ARGE stell ich mir den Job alledings arge stressig vor:-)

der macht eine der letzten Weiterbildungen, die nach Bildungszielplanung der ARGE noch zugelassen ist: Sicherheit. Selbstbehauptung, Selbstverteidigung, Umgang mit Waffen. Dauer: 3 Monate.
Die ARGE weiss, warum sie das noch fördert. Das braucht der

Quote from Seelenschmerz09;45886

Ich habe eben auf der Rückseite des Bescheides von mir noch was gelesen. Da steht: Wichtige Erläuterung zu Ihrem Bescheid:
Ihre Tochter Larissa hat durch die Aufnahme Ihrer Berufsausbildung ab 01.09.2009 und die damit verbundene Zahlung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einen Ausschluss der Leistungen nach dem SGBII.
Wie muß ich das verstehen?:confused:

Das bedeutet, dass Deine Tochter nach Ansicht der ARGE nun durch SGB IX gefördert wird und darum nicht mehr durch SGB II gefördert werden kann.

Laut § 33 SGB IX müsste sie jetzt Unterhalt, vor allem Unterkunft und Verpflegung, in ihrem Vorbereitungsjahr erhalten - das hast Du ja auch so wiedergegeben - und benötigt darum nach Ansicht der ARGE kein ALGII mehr.

So wie es aussieht, besteht Deine BG jetzt zur Zeit nur aus Dir. Da die Tochter aber noch bei Dir gemeldet ist, ist sie nun eine Mitbewohnerin, die selbst zahlen muss, wenn sie eben bei Dir wohnen will und nicht (nur) an ihrem "Zweitwohnsitz" im CJD. Nach Ansicht der ARGE, die Dir das natürlich nicht erzählt. Also müsstest Du sie eigentlich nur aus einem erneuerten Antrag streichen oder aus dem Mietvertrag, falls sie da drin steht (macht das jemand mit Kindern?). Und vielleicht die Meldeadresse zum CJD verlegen. Darum wohl der Hinweis von den Schlaubergern.

Dann abchecken, welche Kosten Dir die lokalen Richtlinien für einen Ein-Personen-Haushalt gewähren:

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Oder ist da noch was zu machen? Durch SGBII ode SGBXII "aufstocken"? Weiss jemand was?
------------------
und was Persönliches: als ehemaliger CJD-Schüler rate ich ihr: lass Dir von denen nichts gefallen :p

Quote from dms;45868

ZITAT Ferndiagnose mit "Voodoo" oder wie? ZITATENDE

Ja, eben genau das. Was ist daran noch erklärungsbedürftig? Jeder, der eine Diagnose - oder irgendeine medizinische Beurteilung - stellen will, muss das am Patienten tun. An-SEHEN, ab-HÖREN, er-TASTEN, das sind die Untersuchungsmittel. Alles am Körper des Patienten, der vor Dir steht/sitzt/liegt.
Lernt jeder in einem medizinischen Beruf. Und auf die Papiere anderer darf man sich nicht verlassen. Die zieht man "konsiliarisch" zu, so nennen das die Ärzte. Sie können aber eigene Untersuchungen nicht ersetzen.

Quote from dms;45805

Ein kleiner Satz hierzu hätte Dir bestimmt auch keinen Abbruch getan.

Sorry? Was für einen Satz meinst Du?

Mit juristischer Spitzfindigkeit ist das durchaus richtig argumentiert. Ich wollte eben nur darauf hinweisen, dass Dir in der Realität durchaus ein Wald- und Wiesenrichter unterkommen kann, der einfach mal so fragt: "was wollen Sei denn damit sagen? Etwa, dass deutsche Beamte lügen?"

Und das kann nicht sein, weil es nicht sein darf. Und schon hast Du die Sitzung verloren.

vergessen:

Umzug muss die abgebende Arge übernehmen. Kosten der neuen Wohnung die übernehmende am neuen Wohnort.

Quote from Metalknecht;45740

Hallo Forumsmitglieder,

ich habe einige Fragen bezüglich eines von Arge geförderten Umzuges. Ich habe ein Job gefunden in Traunreut (Bayern), allerdings ist der Arbeitsplatz 560 Km entfernt von meinigen jetzigen Wohnort. Ich habe Familie mit Frau und einem Kind. Ich möchte in die Nähe meines neuen Arbeitsplatzes ziehen und kann aber die Umzugskosten nicht aufbringen, daher meine Fragen.

-> Übernimmt Arge die Umzugskosten ?

-> Übernimmt die Arge Kaution und Provision ?

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Ja. Muss sie.

Quote from Metalknecht;45740

-> Habe in der alten Wohnung 3 Monate Kündigungsfrist, kann ich doppelte Haushaltsführung beantragen ?

Kann/soll der Arbeitsvermittler aus dem "Vermittlungsbudget" übernehmen.

Sinzig ist eine kreisangehörige Stadt, oder? Such mal Deinen Landkreis in den kommunalen Richtlinien:

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Da müsste drinstehen, welche Miete als angemessen gilt und ob der Kreis Euer Jüngstes bereits als Mitbewohner zählen will.

Quote from Manuela687857;45758

Ja sie können Dir danach alle Zahlungen verweigern, Du bist leider gesetzlich verpflichtet denen alles vorher vorzulegen und mitzuteilen (Mitwirkungspflicht), erst wenn die ok sagen kannst Du ausziehen oder umziehen, denke ich.
Die Gesetzte sind so gemacht, das die alle Rechte haben und Du alle Pflichten, nur ein Recht hast Du- Deine Pflichten zu erfüllen! Es ist leider so, traurig aber wahr! LG Manuela

Nein. Es wurde bereits von ausreichend gut informierten Benutzern ausgesagt, dass dies Unfug ist. Zwar ist das die Position vieler ArGe-Beamte, aber die können kein Recht schaffen, schon gar nicht die Verfassung aushebeln.

Das Grundgesetz bestimmt ein Recht auf Freizügigkeit. Das steht über jeder ArGe-Richtlinie.

Und ich weiss, wovon ich spreche. Ich bin bereits mehrfach "ungenehmigt" umgezogen.

Was es durchaus geben könnte, ist eine Bestimmung, nach der eine Überschreitung der KdU-Sätze mit Zahlung aus der Regelleistung nur bis zu einer Höchstgrenze akzeptiert wird. Mglw. ist das auch illegal, allerdings habe ich damit noch nie Probleme gehabt, da ich auch nicht mehr als 20% der Regelleistung für höhere Mieten ausgeben will.
Es könnte in den kommunalen Richtlinien Deiner Stadt stehen:

http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Ist der Postzustellungsauftrag dasjenige, was die Justiz stets in den gelben Briefumschlägen versendet?