Posts by George O Gore III

    Hier müssen zwei Dinge auseinandergehalten werden:


    1. Inhalt der EGV
    In der bislang einzig wirksam abgeschlossenen 1. EGV ist die Maßnahme nicht enthalten. Die weiteren, die Maßnahme enthaltenen EGV`s sind nicht unterschrieben worden und damit nicht wirksam. Ein VA ist auch nicht erlassen worden. Dieser wäre vermutlich ohnehin rechtswidrig, soweit der Leistungsträger keine Änderung in deinen Verhältnissen seit Abschluss der 1. EGV darlegen kann, die eine Teilnahme an der Maßnahme so zwingend erforderlich macht, dass der Ablauf der ersten EGV nicht abgewartet werden kann.


    Ergo kannst du nicht aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II sanktioniert werden.


    2. Die Maßnahmenzuweisung
    Wenn das von dir angesprochene Schreiben eine ordnungsgemäße Zuweisung darstellt und du auf die Rechtsfolgen eines Verstoßes hingewiesen worden bist, kommt durchaus eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Betracht. Und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahme in deiner ursprünglichen EGV enthalten war oder nicht.


    Der § 31 SGB II enthält mehrere Pflichtverletzungen die zu einer Sanktion führen können.

    Quote from gustl;286276

    Hi,


    das ist aber in der Rechtsprechung keineswegs gesichert sondern eher ziemlich zweifelhaft, wenn es nicht um die Erbringung von Leistungen sondern um Erstattung geht.


    Richtig,


    was nämlich immer gern übersehen wird, dass die Frist nur für die Nachzahlung von Sozialleistungen gilt; nicht jedoch für die Rücknahme des rechtswidrigen VA.

    Quote


    (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.


    (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht.

    Daher kommt durchaus eine Rücknahme eines rechtswidrigen VA in Betracht, auch wenn die Frist bereits verstrichen ist. dargelegt werden muss allerdings ein berechtigtes Interesse an der Rücknahme.


    Im Falle eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides lebt der ursprüngliche (aufgehobene) Bescheid wieder auf. Der Erstattung fehlt dann der Rechtsgrund; muss also erst gar nicht gezahlt werden bzw. man hat einen Rückzahlungsanspruch. Ferner kann ein Aufrechnungsanspruch entstehen. Das dürfte für ein berechtigtes Interesse regelmäßig ausreichen.


    Nur vorliegend ist ja bereits fraglich, ob der AuE überhaupt rw ist.

    Daraus lässt sich nicht viel entnehmen.


    Es wird angeordnet, dass der zu belassende Betrag nicht höher liegen darf, als jener nach § 850c ZPO.


    Genau diese Anordnung trifft auch § 850d Abs. 1 S. 3 ZPO, was ja auch Sinn macht, sonst könnte man sich das Ganze sparen.


    Der Verweis ganz am Ende auf § 850c ZPO betrifft nur die Kosten des Verfahrens. Diese sind keine Unterhaltsschulden und können daher nur wie sonstige Schulden auch gepfändet werden.


    Es wird dir nichst anderes übrigbleiben, als beim zuständigen Rechtspfleger nachzufragen, wie er den Betrag berechnet hat oder Erinnerung gegen die Entscheidung einzulegen.


    Steht denn im Rest des Beschlusses nicht noch irgendwas?

    Kommt eben drauf an, wie hoch der fiktive sozialrechtliche Mindestbedarf des TE ausfällt.


    Bei § 850 d ZPO setzt der Rechtspfleger fest, wieviel dem Schuldner noch als eigener notwendiger Unterhalt pfandfrei zu belassen ist. Insofern gibt es keine Einheitlichkeit bei der Festsetzung dieses notwendigen Unterhalts.


    Übereinstimmung gibt es lediglich dahingehend, dass mindestens der fiktive sozialhilferechtliche Bedarf bleiben muß.


    Der Pfändungsschutz ist also auf den notwendigen Unterhalt zu beschränken, der dem individuellen Sozialhilfesatz entspricht (BGH VE 05, 117).


    Alles weitere wäre jetzt eine Rechenaufgabe. Liegen die 850 € über dem fiktiven Sozialhilfebedarf, lässt sich nichts machen. Andernfalls müsste der TE Erinnerung einlegen.

    Ich verstehe nicht so recht was du eigentlich willst.
    Du solltest dich auf eine Stelle bewerben und hast das nicht getan. Jetzt ist deshalb eine Sanktion verhängt worden. Mit der bist du nicht einverstanden und hast einen Anwalt beauftragt, der bereits Widerspruch eingelegt hat.
    Was also willst du noch?

    Auf einen Stellenvorschlag muss man sich bewerben, anderfalls liegt eine Pflichtverletzung vor. Ausnahme wäre, die Stelle ist nicht zumutbar. Zeitarbeit und private Vermittler sind regelmäßig zumutbar. Daran wirst du also nicht vorbeikommen.

    Wenn du meinst, die Stelle wäre für dich unzumutbar gewesen, wird man das sicher im Widerspruchsverfahren oder im späteren gerichtlichen Verfahren klären.

    Also? Was sollen wir da jetzt noch machen?

    Du hast doch sämtliche Ratschläge zu deinem Problem bekommen.


    Wenn alle Unterlagen nachweislich länger als ein Jahr beim Leistungsträger zur Verfügung standen, dürfte die Rechtforderung nicht in Ordnung sein.


    Ob du den Zugang dieser Unterlagen und den genauen Zeitpunkt nachweisen kannst, ohne Akteneinsicht zu nehmen, kann dir hier aus der Ferne niemand beantworten.


    Wenn du also meinst, ausrecihende Nachweise über den Zugang beim Leistungsträger zu haben, kannst du darauf einen Widerspruch stützen. Wenn Frist schon abgelaufen bleibt nur ein Überprüfungsantrag.


    Welche weiteren Ratschläge erhoffst du dir denn noch? Es wurde doch alles erschöpfend erörtert.


    Im übrigen kann es auch sein, dass die Jahresfrist erst ab Rücklauf einer Anhörung zur beabsichtigten Rückforderung beginnt. Insbesondere wenn der Leistungsträger noch Ermessen auszuüben hat und dieses erst nach Erhalt der Informationen aus der Anhörung tun kann.


    Auch dies lässt sich aus der ferne nicht beantworten. Daher der Ratschlag, sich entsprechende fachliche Hilfe vor Ort zu holen.

    Quote from Turtle1972;262745


    George, hast du eine Ahnung, wer neuer Vorsitzender des 14. Senats wird?


    Zwei sogar. Allerdings sind das wirklich nur Ahnungen und nicht mehr.


    Üblicherweise rückt in solchen Fällen der Stellvertreter nach, solange sich der Aufgabenbereich des Senates durch das Ausscheiden des Vorsitzenden nicht verändert. Das dürfte beim 14. Senat wohl kaum der Fall sein. In diesem Fall würde wohl Prof. Dr. Becker nachrücken.


    Allerdings war ja bei der "Neugründung" des 14 Senates im Juni/Juli (?) 2007 eigentlicher Wunschkandidat für den Vorsitz Prof. Dr. Spellbrink. Dieser wollte sich damals jedoch lieber wieder mehr der Lehre und Forschung widmen und nahm daher seinen Abschied. Soweit er jetzt allerdings wieder mehr Zeit mitbringt und sich zur Übernahme bereit erklären würde, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass er den Job bekommt.


    Dafür, dass er den Job machen würde spricht, dass sich Spellbrink wiederholt kritisch über Entscheidungen des BSG zum Thema Grundsicherung geäußert hat. Auf der anderen Seite mag es auch sein, dass er nunmehr gänzlich an der Uni bleibt und nur noch publiziert, wie etwa eine Neuauflage seines SGB II Kommentares.


    Aber wie gesagt, alles nur wilde Spekulationen. Letztlich wird man die offizielle Verkündung abwarten müssen.

    Das wäre allen Beteiligten zu wünschen. Meiner Auffassung nach bemüht sich das BSG allerdings nach Kräften, diese Frage weder zu entscheiden, noch nach Brüssel vorzulegen.


    In B 14 AS 23/10 kam der 14. Senat zunächst mit dem Fürsorgeabkommen um die Ecke, anstatt zu entscheiden oder vorzulegen.


    Ähnlich dann der 4. Senat, der in B 4 AS 54/12 R und B 4 AS 37/12 R jeweils lieber einen weiteren Aufenthaltsgrund neben der Arbeitssuche aus der Freizügigkeitsverordnung gelesen hat, als die Frage zu entscheiden oder vozulegen.


    Beide Senate haben trotz der Brisanz der Frage (oder vll. auch gerade deswegen) ein obiter dictum vermieden. Und das obwohl gerade der 4. Senat an sich dafür bekannt ist, über die eigentlich klärungsbedürftige Rechtsfrage hinaus, allgemeine Hinweise zu seiner Rechtsaufassung hinsichtlich eines bestimmten Themas zu geben.


    Insofern darf man aus meiner Sicht gespannt sein, was dem 4. Senat diesmal einfällt. Denn wenn es die Frage ernst nimmt, dürfte kein Weg an einer Vorlage nach Brüssel vorbeiführen. Dann hieße es allerdings erneut abwarten, bis man sich dort zu einer Entscheidung bequemt.


    Besonders misslich ist die Lage doch für all jene Betroffenen, die per Gerichtsentscheid jetzt erstmal vorläufig Leistungen zugesprochen erhalten haben. Sollte das BSG oder der EuGH nun anders entscheiden, läuft da eine gewaltige Rückforderungswelle auf diese Betroffenen zu.

    Ein bisschen komplizierter ist es leider schon.


    Zum einen geht es hier um die Frage der Vereinbartkeit der Ausschlussklausel mit Unionsrecht und dort um die weitere Frage, ob nur die ersten 3 Monate erfasst sind oder auch der restliche Zeitraum.


    Zum anderen könnte es hier auch um die Anwendbarkeit des Fürsorgeabkommen gehen, womit dann die Frage zur völkerrechtlichen Wirksamkeit des durch die Bundesregierung eingetragenen Vorbehaltes Thema werden würde.


    Allein mit einem Widerspruch wird man hier vermutlich nicht weiterkommen. Ohne gerichtliche Entscheidung wird der Leistungsträger im Zweifel auf seiner Ablehnung beharren.


    Wovon lebt deine Bekannte denn derzeit?

    Der Spiegel ist ja eigentlich bekannt für recht seriösen Journalismus. Dennoch frage ich mich, ob die dort zusammengefassten Zustände tatsächlich so schlimm sind oder hier eher aufgebauscht wird. Ebenso lässt sich dem Artikel nicht etnehmen, ob es nur um ALG I geht oder um die Vermittlung insgesamt.

    Vll. kann der/die eine oder andere mal berichten, ob man sich als SB in dem Artikel wiederfindet oder eher nicht. Vll. haben einige dieser Methoden ja auch durchaus einen Sinn, der sich dem mit der Materie ungeübten Leser nur nicht sofort erschließt.

    Mal ein paar Auszüge:





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    Einerseits lässt sich nicht bestreiten, dass Firmen bei Kunden von der Agentur vorsichtiger mit einer Festanstellung sind. Zeitarbeit kann also durchaus eine Bewährungschance sein, die in einen festen Job mündet. Andererseits stellt der Prüfbericht für das erste Halbjahr 2011 den 580.000 neu abgeschlossenen Zeitarbeits-verträgen 569.000 ausgelaufene gegen-über. Offenbar geht es beim größten Teil der Arbeitsplätze nicht darum, dass hier einer kleben bleibt, sondern dass er sich besonders leicht wieder ablösen lässt.











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    Der gesamte Artikel ist hier nachzulesen:






    Nun hinsichtlich der Mietkaution leuchtet mir das auch wieder ein. Denn diese richtet sich ja nach der Höhe der Miete. Ist diese also unangemessen, muss der LT mehr Steuergelder aufwenden, als bei einer angemessenen Wohnung.


    Ebenso liegt der Fall bei der Übernahme von Mietschulden.


    Aber nach wie vor sehe ich keine Mehrbelastung, wenn es um die Umzugskosten geht. Insofern würde ich hier differenzieren. Aber ich werde bei Gelegenheit mal nachsehen, wie das begründet wird. Im Urteil wird ja bloß auf die Kommentierung verwiesen.


    Das diese konkrete Frage in Kassel liegt, ist mir nicht bekannt.

    Nun ich lese da erstmal etwas anderes raus.


    In dem Urteil ging es um die Angemessenheit (also die Höhe) der Umzugskosten.


    Zieht der Hilfebedürftige aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung aus, ist der Auszug laut BSG notwendig. Nicht notwendig ist laut BSG jedoch der Umzug in eine Wohnung außerhalb des "räumlichen Vergleichsraums".


    Und das leuchtet mir auch ein. Denn aufgrund der größeren Entfernung können auch höhere Umzugskosten anfallen, ebenso können die angemessenen KdU dort höher liegen. Insofern greift hier auch das Argument über das Gebot des wirtschaftlichen Umganges mit Steuermitteln.


    Ein Bezug zur Angemessenheit der neuen Wohnung vermag ich dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen. Auch greift hier das o.g. Argument gerade nicht. Denn die Umzugskosten wären so oder so angefallen. Der Auszug ist ja erforderlich. Der Einzug in eine unangemessene Wohnung verursacht aber anders als der Umzug in eine Wohnung außerhalb des "räumlichen Vergleichsraums" keine zusätzliche Kosten.


    Auch das Argument mit der erneuten Kostensenkungsaufforderung verfängt aus meiner Sicht nicht. Denn eine solche ist ja bloß nötig, damit der LT danach die KdU auf die Angemessenheitsgrenze absenken kann. Zieht der LE nach Kostensenkungsaufforderung in eine unangemessen Wohnung, braucht der LT auch nur noch die angemessenen Kosten übernehmen. Einer erneuten Aufforderung zur Kostensenkung bedarf es gerade nicht.


    Insofern ist auch das Urteil des BSG zum Umzug nach außerhalb des "räumlichen Vergleichsraums"wieder Folgerichtig. Denn in dem Fall könnte der neu "räumlichen Vergleichsraums" ja höhere angemessene KdU enthalten, womit wieder eine zusätzliche Belastung der steuermittel entsteht.


    Beim Umzug innerhalb des "räumlichen Vergleichsraums" kann aus meiner Sicht aber aus vorbenannten Gründen keine zusätzliche Belastung des Steuerzahlers entstehen. Die Umzugskosten wären auch bei einem Umzug in eine angemessene Wohnung angefallen.


    Nach summarischer Prüfung scheint diese Frage auch unter den Verwaltungsgerichten zu BSHG-Zeiten unterschiedlich gehandhabt worden zu sein.

    Also können wir wohl konstatieren, dass es bis zu einer eindeutigen Entscheidung dieser Frage durch das BSG für einen LE darauf ankommen wird, wie sich sein örtliches SG/LSG positioniert. Ein Umstand der im SGB II allmählich mehr der Regel-, als der Ausnahmefall zu sein scheint.

    Nur scheint dies in der Rspr. nicht überall so gesehen zu werden.

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    Unstreitig ist der Umzug durch den Antragsgegner veranlasst worden. Denn dieser hat - nach Auszug des volljährigen Sohns der Antragstellerin zu 1. - die Antragstellerinnen zur Senkung ihrer unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung aufgefordert. (...)


    Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist eine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 4 SGB II zu der Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft nicht Voraussetzung für den Regelfall gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II (a. A. ohne Begründung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011, L 14 AS 2337/10 B ER). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes. Denn die "vorherige Zusicherung" i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II ist mit der in § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht identisch. Nur Letztere setzt ausdrücklich voraus, dass die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sein müssen.


    https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=158027

    Durch welche Auslegung rechtfertigt sich eigentlich diese Auffassung zur (Nicht-)Übernahme der Umzugskosten in derartigen Fällen?


    Hinsichtlich der Zusicherung zum Umzug ist die Angemessenheit der neuen Wohnung dem Wortlaut des § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II eindeutig als Tatbestandsmerkmal zu entnehem:

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    (4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind;(...)


    Der Wortlaut des § 22 Abs. 6 S. 2 SGB II zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Zusicherung hinsichtlich der Umzugskosten enthält eine solche Einschränkung jedoch gerade nicht:

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    (6)Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.


    An welchem Tatbestandsmerkmal wird also angeknüpft, wenn die Zusicherung der Umzugskosten bei einer Unangemessenheit der neuen Wohnung abgelehnt wird?

    Ich fürchte zwar, nach deinen bisherigen Äußerungen wird eine objektive Beurteilung der Sach- und Rechtslage schwierig; ich versuche es aber trotzdem mal.


    Zunächst wäre mal wichtig zu wissen, ob es sich bei dem Rechtsstreit vor dem SG um eine Klage oder einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz handelt. Ich vermute mal letzteres.


    Dann muss man wissen, wie die genaue Begründung des Gerichts lautet, auf welche die Ablehnung gestützt wird. Vermutlich mangelnder Nachweis deiner Hilfebedürftigkeit. Idealerweise wäre der Beschluss hier anonymisisert einzustellen. Dann kann man anhand der Sachverhaltsfeststellungen des Gerichts schon mal mehr zum Fall sagen.


    Zu den Ebay-Verkäufen muss man sagen, bei dem Umfang kann das schon eine gewerbliche Tätigkeit darstellen. Dann wird sich u.U. auch noch das FA dafür interessieren.


    Wo kamen die Gegenstände denn her, die verkauft wurden?

    Wenn es allein um den Leistungsbezug des Onkels geht, bleibt es bei den beiden Eingangs genannten Problemfeldern.


    Da die Ablehnung auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 gestützt wird, gehe ich davon aus, dass der Onkel schon länger als 3 Monate in Deutschland weilt.


    Zu klären wäre hier also, ob nicht auch ein Aufenthaltsgrund als Arbeitnehmer in Betracht kommt. Als Arbeitnehmer gilt derjenige, der im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während einer bestimmten Zeit eine tatsächliche, echte und nicht nur völlig untergeordnete oder unwesentliche Tätigkeit für einen anderen nach dessen Weisung ausübt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Auch eine geringfügige Beschäftigung kann eine Arbeitnehmereigenschaft begründen, der Umfang der Tätigkeit sollte aber mind. bei 5 – 6 Wochenstunden liegen. Eine genaue Grenze gibt es hier meines Wissens nach nicht.


    Es wäre also zu fragen, ob der 1 Monat Beschäftigung für einen Aufenthaltsgrund als AN ausreicht.


    Auch nach Beendigung der Erwerbstätigkeit kann das Freizügigkeitsrecht und damit der Aufenthaltsgrund als Arbeitnehmer erhalten bleiben. Tritt eine von der Bundesagentur für Arbeit bestätigte unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung ein, so bleibt das Freizügigkeitsrecht bzw. Aufenthaltsrecht für die folgenden 6 Monate bestehen.


    Für diesen Zeitraum käme also ein Anspruch auf ALG II in Betracht. Nur lässt sich aus der Ferne nicht seriös beurteilen, ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.


    Daneben bliebe die Frage, ob der Ausschluss gegen Unionsrecht verstößt. Um sich über diesen Weg Leistungen zu erkämpfen, dürfte es jedoch eines Anwaltes und einer gerichtlichen Auseinandersetzung bedürfen. Im übrigen ist der Ausgang eines solchen Verfahrens derzeit noch völlig offen.

    Das Thema dürfte zu komplex sein, um das im Rahemn eines Forums abschließend zu behandeln.


    Daher mal ein paar Eckdaten.


    Richtig ist zunächst mal, das Ausländer vom ALG II Bezug ausgeschlossen sind, soweit sie die europäische Freizügigkeit allein zur Arbeitssuche ausnutzen.


    Da dein Onkel ja nun schonmal in Deutschland beschäftigt war, wäre hier die Frage, ob er noch oder schon wieder seinen Aufenthalt allein auf die Arbeitssuche stützt. Ggf. käme auch einen Aufenthaltsgrund wegen Familienzusammenführung in Betracht.


    Und dann ist da noch die ungeklärte Rechtsfrage, ob der Ausschluss auch für EU-Bürger bzw. für Mitglieder des europäischen Fürsorgeabkommens greift.


    Hat er denn den Antrag nur für sich selbst gestellt oder haben alle drei Leistungen beantragt?


    Wie lange war der Onkel denn beschäftigt, wie hoch war der Verdienst und seit wann ist er wieder arbeitslos?


    Wohnst du auch noch zu Hause?

    Wie viel du an Mietkosten an deine Eltern abgeben musst, hängt von der Höhe der Miete ab und davon, wie ihr euch intern einigt.


    Wenn ihr 3 Personen seid, teilst du die Mietkosten durch 3. Die Summe wäre dann dein Mietanteil. Diesen wird der Leistungsträger dann bei der Berechnung der Leistungen deiner Eltern herausrechnen. Diesen Betrag müsstest du dann an deine Eltern zahlen, so als wenn du eine eigene Wohnung finanzieren müsstest. Es sei denn, ihr einigt euch intern auf einen anderen Betrag.