Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Paar Schuhe. Die Ablehnung bzw. die Höhe der bewilligten Leistungen kannst du dann in einem Rechtsbehelfsverfahren prüfen lassen.
Posts by Turtle1972
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Wenn Zweifel an deiner Hilfebedürftigkeit bestehen, kann das JC natürlich auch einen Antrag ablehnen. Oder geringer bewilligen, indem es eine eigene Einkommensprognose trifft.
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Dazu müsste es aber ein Gutachten der Rentenversicherung geben, dass du erwerbsunfähig bist. Gibt es das? Und wenn ja: wieso keine Rente?
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Welche Grundsicherung meinst du? SGB II oder SGB XII?
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Natürlich, sonst kann deine Hilfebedürftigkeit nicht abschließend ermittelt werden, was bedeutet, dass man sonst deine Leistungen ablehnt und alles, was du bekommen hast, zur Erstattung fordert. Ich sehe auch kaum etwas (maximal die Stromrechnung), was nicht relevant sein könnte.
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Display MoreIch hatte damals u.a. geschrieben, dass:
Ich wurde nicht aufgeklärt, dass dieser Vertrag verhandelbar ist und ich ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung habe.
Ich habe nicht einmal gewusst, dass es sich um einen Vertrag handelt.
Sie ist zur Auskunft und ausführlichen Beratung nach §§ 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m.
§§ 20, 33, 35, 44 SGB X und 14 SGB I; Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB verpflichtet! Dieser gesetzlichen Verpflichtung ist sie in keiner Weise nachgekommen.
Sowie versuchter Nötigung, Amtswillkür / Amtsmissbrauch, § 68 StPO, §111 OwiG.
Wegen so ein pillepalle wird niemand verurteilt. Zeige das Urteil, ansonsten ist das genauso unglaubwürdig wie der Rest deiner Story.
Und ich bin mir zu 100% sicher, dass die hier Mist gemacht haben. Ich habe nichts getan, was sowas nur ansatzweise rechtfertigen würde. Ich wohne dort seit zig Jahren und nicht erst seit paar Wochen. Ich vermute, dass die mich einfach drangsalieren wegen den ganzen Anzeigen.
Und, wieso antwortest du dann nicht, wieso du nicht schon umgehend Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt hast? Jetzt sinds schon 3 Tage...
Der Anwalt meinte zu mir dann "da kann man nichts machen".
Demnach sieht das Gericht da keine Probleme mit der Akte. Wen wunderts.
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schonmal einen Fall wegen Nötigung gehabt und die damalige Sachbearbeiterin bekam 1 Jahr auf Bewährung und wurde entlassen
Das Urteil würde ich mal gern sehen, ansonsten bezweifle ich das mal ganz stark. Im Übrigen sehe ich keine Nötigung.
QuoteIch habe deswegen auch schon mit der Chefin des Sachbearbeiters gesprochen und angefragt, ob ich nicht andere Leistungen wie z.B. Vorschüsse, Darlehen (§42 Abs. 1 SGB I) usw. erhalten könne. Aber die konnte (wollte) mir auch nicht helfen.
Wie auch, wenn man die örtliche Zuständigkeit bezweifelt.
QuoteMir wurde nicht mitgeteilt, dass ich trotz Einstellung der Leistungen Möglichkeiten habe, Sachleistungen zu beziehen und dass Kranken- und Pflegeversicherungsschutz erhalten bleiben.
Das stimmt nicht. Ein Amt, dass, sich nicht für zuständig sieht, muss auch keine Sachleistungen erbringen.
QuoteEs fehlt die Mitteilung der mutmaßlichen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch einen Verwaltungsakt.
Es geht um örtliche Unzuständigkeit und nicht um irgendwelche Mitwirkung.
QuoteDIe Sachen habe ich auch so meinem Anwalt geschickt, aber passiert ist auch nichts weiter.
Einen anderen Anwalt bekomm ich nicht laut Amtsgericht, da Prozesskostenhilfe immer nur für ein Verfahren geht und mein Anwalt schon tätig ist.
Wenn du dir so 100%ig sicher bist, dass die Entscheidung falsch ist, kann dir das doch egal sein, denn im Fall deines Obsiegens muss das Amt den Anwalt bezahlen. Oder bist du dir doch gar nicht so sicher, worauf auch der fehlende Antrag auf einstweilige Verfügung hindeutet? Immerhin habe ich das vor 2 Tagen schon angesprochen, du hättest also dich schon längst ans SG wenden können.
QuoteSelbst der Anwalt hat diese nicht bekommen und hier müssen wir nun separat klagen wegen Herausgabe.
Wer's glaubt. Im gerichtlichen Verfahren bekommt der Anwalt umgehend Akteneinsicht vom Gericht, wenn er es beantragt.
Seine Story hinkt vorn und hinten.
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Die bescheuerten Anzeigen hättest du dir ja auch sparen können. Der SB handelt hoheitlich und nicht als Privatperson. Noch dazu, wenn der Ermittlungsdienst gar nicht vom Sozialamt war und man nur auf eine mögliche Mitteilung des Einwohnermeldeamts reagiert hat.
Geh doch täglich zum Sozialamt, das beweist auch, dass du dich dort aufhältst.
Ansonsten ist nunmal an der Story einiges komisch. Angefangen vom Vermieter, der Miete will und mit einem einfachen Schreiben dazu beitragen könnte, die Miete zu bekommen bis hin zum Anwalt, der anscheinend so wenig Aussicht auf Erfolg sieht, dass er kein Eilverfahren macht.
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Der Vermieter verweigert die Wohnungsgeberbestätigung, weil er laut dem Bundesmeldegesetz nicht dazu verpflichtet ist.
Er muss diese nur ausfüllen und den neu-Einzug melden, wenn man halt neu einzieht. Bei bestehendem Mietvertrag gilt das Gesetz nicht.
Das ist dahingehend nicht nachvollziehbar, da es in seinem Interesse ist, dir das zu bes3, immerhin dürfte er auch seit 5 Monaten auf seine Miete warten. Komisch, dass du noch nicht gekündigt wurdest.
QuoteBisher schickt das Gericht immer nur die Stellungnahmen vom Anwalt an das Grundsicherungsamt und die bestreiten, dass ich dort wohne. Dann will das Gericht wieder eine Stellungnahme. Der Anwalt hat auch schon Stellungnahme hierzu vom Gericht gefordert, aber die antworten nicht darauf. Er forderte auch eine Stellungnahme, was das Gericht denn als Beweis dass ich da wohne ansieht. Kam auch nichts.
Wir drehen uns da also irgendwie im Kreis.
Ein recht komischer Anwalt, der keinen Eilantrag stellt. Anscheinend ist er nicht so von der Sache überzeugt. Wovon lebst du denn seit 5 Monaten?
Und was hindert dich denn nun an:
Quote"Liebes Sozialamt, kommt doch am x.x. vorbei und schaut oder schlagt einen anderen Termin vor."
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Ich weiß ja leider nicht mal, welcher Ermittlungsdienst hier überhaupt zuständig wäre.
Das ist doch kein Grund, das trotzdem dem Sozialamt anzubieten. "Liebes Sozialamt, kommt doch am x.x. vorbei und schaut oder schlagt einen anderen Termin vor."
Warum kann der Vermieter nicht was bestätigen? Eine aktuelle Wohnungsgeberbescheinigung?
QuoteEin neuer Personalausweis wird verweigert, weil ich keine Wohnung hätte...
Quatsch, dann hätte kein einziger Obdachloser einen gültigen Personalausweis. Da kann man sich auch ofw eintragen lassen.
QuoteIch weiß nur, dass die Grundsicherung in einem Schreiben an das Gericht behauptet hat, dass der Ermittlungsdienst nicht durch sie beauftragt worden wäre.
Dann war es wohl das Einwohnermeldeamt. Die ermitteln nämlich auch, insbesondere, wenn sich jemand in einer unbewohnbaren Immobilie angemeldet hat.
QuoteMein derzeit größtes Problem ist, dass die Grundsicherung meine Leistungen seit Ende Mai nun komplett eingestellt hat.
Seit Mai sind fast 5 Monate vergangen. Warum hat der Anwalt bei einer angeblich so eindeutigen Sachlage nicht Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, Eilbedürftigkeit müsste ja vorliegen? Und wenn ein solcher Antrag gestellt und vom Sozialgericht abgewiesen wurde: wieso?
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Ansonsten hilft vielleicht auch dieses Urteil weiter:
LSG Berlin-Brandenburg v. 12.06.2014, Az. L 23 SO 68/12
Bei Dir wird ja ein für September zu unrecht einbehaltener Betrag mit einer künftigen Forderung verrechnet. In unseren Fällen reichte schon das Einschalten eines Rechtsanwaltes um eine Auszahlung zu erwirken.
Wie soll das helfen?
Der TE musste nach Korrektur der Abrechnung nur 15 Euro BK nachzahlen. Die hat das Sozialamt übernommen. Die mit der falschen BK Abrechnung verbundene höhere Nebenkostenforderung wurde zurück genommen. Das Sozialamt übernimmt als auch die tatsächlich geschuldete Miete.
Dass der Vermieter unrechtmäßig 30 Euro zuviel abgebucht hat, ist doch kein sozialrechtliches Problem.
Btw: wenn der Vermieter mit Einzugsermächtigung abgebucht hat, kann man doch das Geld von der Bank zurückbuchen lassen?!
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Das ist ein rein mietrechtliches Problem, kein sozialrechtliches. Wegen fehlenden 30 Euro, die nächsten Monat ausgeglichen werden werden, wird es nichts groß geben, was du machen kannst. Den Vermieter auf Herausgabe verklagen dauert länger als bis Oktober.
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Weil man nicht "einfach" Grundsicherung beziehen kann. Alle anderen möglichen Leistungen müssen vorher geltend gemacht werden. Dazu gehört natürlich auch Rente. Grundsicherung ist die letzte Möglichkeit, wenn man ansonsten gar kein (ausreichendes) Einkommen hat.
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Es gibt kein Abschieben. Wenn ALG 2 ist für Erwerbsfähige, SGB XII für Erwerbsunfähige. Das kann kein SB ändern, ob er will oder nicht.
Was der Anruf bedeuten soll, hättest du daher die SB selbst fragen müssen.
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Ob dein kostenloses Konto z. B. als "Jugendgirokont" o. ä. an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, kann dir nur deine Bank sagen. Das ist keine Frage für ein ALG 2/Sozialhilfeforum.
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20% von 350 Euro, das sind
Quote20% von 100€ bis 450€ ?
Kann man doch ganz einfach im Gesetz nachlesen:
Quote(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
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Nein, von 350 Euro. Der Grundfreibetrag ist ja bereits weg.
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Mit einem Einkommen im unteren dreistelligen Bereich, also wohl noch unterhalb des Regelsatzes von 446 Euro gibt es keine Chance auf Wohngeld. Es gilt die Faustregel, dass du 80% des sozialrechtlichen Bedarfs an eigenem Einkommen haben musst.
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Was für ein Blödsinn. Unter gewissen Voraussetzungen, die in § 33 SGB II stehen, kann das Jobcenter natürlich wegen Unterhalt nach Dem BGB an die Eltern herantreten.
Und zu "unter Druck setzen": das reicht nicht, das Jobcenter kann sie sogar verklagen.
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Da der Grundfreibetrag aufgebraucht ist, gibt es nur den Freibetrag für Erwerbstätigkeit.
