Posts by Bernd-GF

    Das dürfte von der Regelung in deinem Jobcenter zum Besucherverkehr abhängig sein, das gehört zum Hausrecht.

    In der Regel ist eine solche Mitnahme nicht gestattet (so ja auch #2).

    Warum schließt du den E-Scooter nicht einfach draußen an, das ist doch sehr einfach lösbar.

    Abtretungen existenzsichernder Leistungen sind rechtlich unzulässig und damit unwirksam, s. § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II.


    Zulässig ist eine Regelung im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter, in der sich der Mieter verpflichtet, beim zuständigen Leistungsträger die Direktzahlung der Miete an den Vermieter zu beantragen und einer solchen Zahlungsabwicklung ausdrücklich zustimmt.

    Das ist mE anhand von § 53 ZPO zu beurteilen: Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.

    Ohne konkrete Mitwirkung oder Zustimmung des Betreuers könnte die Klage formell unzulässig sein.

    In einem Verfahren vor den VG Braunschweig wurde allerdings vor einigen Jahren anerkannt, dass eine betreute Person auch ohne Mitwirkung des Betreuers klagebefugt sei (es ging um Wohngeld, genauere Daten habe ich nicht mehr).

    Bei WG's sind die besonderen Regelungen in § 42a Abs. 4 SGB XII zu beachten. Aus deiner Sicht ist der Abschluss eines Mietvertrages mit deinem Freund zu empfehlen, so könnte halbe-halbe aus der Sicht der Sozialhilfe wahrscheinlich anerkannt werden (wenn die tatsächliche Nutzung dem ebenfalls zumindest in etwa entspricht).

    Die Rechtslage ist, dass das daraus erzielte Einkommen berücksichtigt wird und zum Wegfall des Leistungsanspruch führen kann.


    Solange keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit vorliegen, stellt sich die Frage, ob es sich um Altersgrundsicherung handelt oder um Erwerbsminderungsgrundsicherung unterhalb der individuellen gesetzlichen Altersgrenze.


    Eine volle Erwerbsminderung setzt voraus, dass eine Erwerbstätigkeit nicht mehr als drei Stunden täglich bzw. 15 Stunden wöchentlich ausgeübt werden kann. Bist du also mehr als diese Zeit für dein Game Studio tätig (wozu ich auch das Ausprobieren der Spiele zum Erwerb verkaufsfördender Kenntnisse zählen würde), dürfte ein Wechsel zurück zum Jobcenter relevant werden.


    Im Übrigen stellt sich die Frage, ob evtl. vorhandenes Vermögen ausreicht, um als Startinvestition und zur Deckung evtl. Betriebskosten dienen kann. 5.000 € ist die Grenze, die als Vermögensfreibetrag gilt.


    Und by the way: ich denke, dass du derjenige bist, der hier Fragen hat.

    Das hängt grundsätzlich vom Einzelfall, den Gründen für die Leistungsminderung und einer evtl. ärztlichen Aussage ab (z.B. "Wiederbegutachtung nicht vor Ablauf von zwei Jahren").


    Grundsätzlich ist eine regelmäßige Untersuchung alle 12 Monate zumutbar. In der HLU im SGB XII erfolgen ärztliche Überprüfungen teilweise schon alle sechs Monate.

    Für mich bedeutet so ein ärztliches Gutachten wirklich viel Stress und ich habe mich auch Null gegen die beiden Gutachten zuvor gewehrt aber dieses Gutachten geht mir wirklich an die Sprichwörtlichen Nieren. Ich fühle mich gedemütigt und obwohl ich angst habe komplett gesperrt zu werden, vom JobCenter, möchte ich das so nicht hinnehmen. . Ich halte den scheinbar rein bürokratischen Grund nicht für angemessen.

    Diese Aussagen sind nicht relevant. Die Teilnahme an Untersuchungen gehört zu den Mitwirkungspflichten, s. § 62 SGB I, um die sozialrechtlichen Anspruchsberechtigungen und den zuständigen Rechtskreis zu bestimmen. Entweder bleibst du im SGB II beim JC oder du bist auf Rente und könntest ergänzend vom Sozialhilfeträger Leistungen bekommen. Niemand will dich demütigen oder wegsperren, das ist ein ganz normales Vorgehen.

    Du könntest mit ihm einen Untermietvertrag schließen. Die von dir beschriebenen Lebenssituationen müssten allerdings plausibel im zuständigen Amt glaubhaft gemacht werden. Das lässt sich abstrakt über dieses Forum mE nicht lösen.

    Dann ist Folgendes zu beachten:

    § 41a SGB XII: Vorübergehender Auslandsaufenthalt

    Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.

    Er "wird voraussichtlich abwechselnd einen Monat im Ausland und einem Monat hier sein" - könntest du das noch erläutern?


    Zunächst kann vermutet werden, dass bei einer derartigen Reisetätigkeit Vermögensbeträge vorhanden sein dürften.


    Zum anderen stellt sich die Frage, ob er sich überwiegend in Deutschland oder im Ausland aufhält und wo demnach der gewöhnliche Aufenthaltsort ist.


    In beiden Fragestellungen stecken Gründe, die gegen einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter sprechen können.

    Das BSG hat entschieden, dass eine so genannte „Motivationszuwendung“ unter bestimmten Voraussetzungen nicht leistungsmindernd berücksichtigt werden darf (B 8 SO 12/11 R).

    Hiernach ist eine "Motivationszuwendung", die einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) von einem Integrationsunternehmen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für die Teilnahme an einem Arbeitstraining gezahlt wird (1,60 € stündlich, weniger als 60 € mtl.), nicht leistungsmindernd als Einkommen zu berücksichtigen.

    Nach § 84 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht, soweit sie die Lage des Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. Mitgliedern der freien Wohlfahrtspflege wird in § 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch eine besondere Stellung zugebilligt. Die Träger der Sozialhilfe haben nicht nur mit der freien Wohlfahrtspflege zusammenzuarbeiten, sondern diese zu unterstützen; insbesondere soll von Geldleistungen nicht abgesehen werden, wenn die freie Wohlfahrtspflege im Einzelfall ebenfalls Leistungen erbringt. Dieser gesetzlichen Konstellation entspricht es, dass kleinere Geldbeträge, die nur gezahlt werden, um die Bereitschaft eines Bedürftigen zur freiwilligen Teilnahme an einem Arbeitstraining zu fördern, bei der Bemessung der Grundsicherungsleistung gänzlich unberücksichtigt bleiben.

    Diese Regelung ist insofern auch auf die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt zu übertragen.

    Es ergibt sich danach, dass Einkünfte aus einer solchen Tätigkeit bis zu einem mtl. Betrag von maximal 60,00 € nicht auf die Leistungen nach dem SGB XII anzurechnen sind.

    Wir haben die Träger der freien Wohlfahrtspflege darauf hingewiesen worden, dass eine Motivationsprämie nicht über 1,60 € stündlich/ insgesamt 60,00 € mtl. betragen darf.

    Einkünfte, die darüber liegen, müssen entsprechend berücksichtigt werden.

    Mein Antrag auf Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII ist rechtens und wird befürwortet.

    Auch in Zukunft ist keine Aussicht auf wiedereingliederung.

    Demnach war die Antwort von Bernd-GF nicht korrekt bzw. unvollständig.

    Bei befristeter Erwerbsminderungsrente besteht definitiv kein Anspruch auf diese Grundsicherung und das werden die auch in Köln wissen. Auch ein Gruppenleiter sollte soweit informiert sein. Ist jetzt aber auch egal und bedarf keiner weiteren Erörterung.

    Zunächst der Hinweis, dass du aufgrund der befristeten Erwerbsminderungsrente keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem 4. Kap. SGB XII hast, sondern auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kap. Rechnerisch oder in betragsmäßiger Hinsicht ist das allerdings kein Unterschied.


    Die Notwendigkeit der Wohnungsanmietung ergibt sich aus deiner aktuellen Wohnsituation.


    Wenn du keine Umzugskosten benötigst und die Mietkaution selbst zahlen kannst, kannst du Wohnung mE anmieten. Mit der laufenden Miete und den Heizkosten ergibt sich dann ein laufender HLU-Anspruch (oder sagen die in Köln HzL?).


    Ist die mtl. Miete im Rahmen der Kölner Mietobergrenzen dürfte das einfach sein.

    KdU_Koeln_-_01.01.2020.pdf (harald-thome.de)


    Ist die Miete über der Mietobergrenze, kannst du mit dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen argumentieren und zumindest für sechs Monate die tatsächliche, auch eigentlich zu hohe, Miete, beanspruchen. Das ist aber keine nachhaltige Perspektive.

    Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen


    Kannst du die Mietsicherheit nicht aufbringen oder will der Vermieter eine Kostenzusage des Sozialamtes, musst du vor Vertragsschluss mit dem oder der SB sprechen. Die Anmietung der Wohnung ist ein Eilfall, daher sollte es möglich sein, dies entweder telefonisch oder - wir hier in Oldenburg machen das jedenfalls - auch persönlich zu klären (selbstverständlich mit Abstands- und Hygienevorschriften und mind. OP-Maske).


    Trage das sachlich dort vor, nerv nicht und drohe nicht, das ist meistens kontraproduktiv. Viel Erfolg.

    Also das wenn sie als Harz4 bzw SGB12 in eine neue Stadt ziehen wollen das sich die Ämter da generell anfänglich quer stellen weil die Kommune natürlich nicht an Sozialschwachen sondern an Sozialstarken Interessiert ist.

    Das ist Unfug und eher eine Verschwörungstheorie.


    Vielleicht wendest du dich mal ans SALZ und bittest um Unterstützung, mglw. hilft ja ein klärender Anruf im JC.


    Bürgerberatung - Arbeitslosenverband Schwerin e.V. (alv-schwerin.de)