Posts by Bernd-GF

  • Mietkosten werden nicht voll übernommen

    Wenn du 2019 eine Nachzahlung bekommen hast, dann erstreckte sich diese zurück bis zum 1.1. des vorherigen Kalenderjahres (also ab 1.1.2018), so ist das auch richtig. Also war das bei dir auch nicht nur "1 Jahr rückwirkend", sondern fast zwei Jahre. Das ist sozialrechtlich so geregelt, die zivilrechtlichen Regelungen sind da nicht relevant.

  • Grundsicherung - Zuverdienst

    § 3 Abs. 6 VO zu § 82 SGB XII:

    (6) Wird für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Absatz 4 Nr. 2) ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt,
    gilt folgendes:
    1. Wäre bei Nichtvorhandensein eines Kraftfahrzeuges die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels
    notwendig, so ist ein Betrag in Höhe der Kosten der tariflich günstigsten Zeitkarte abzusetzen.
    2. Ist ein öffentliches Verkehrsmittel nicht vorhanden oder dessen Benutzung im Einzelfall nicht zumutbar
    und deshalb die Benutzung eines Kraftfahrzeuges notwendig, so sind folgende monatliche Pauschbeträge
    abzusetzen:
    a) bei Benutzung eines Kraftwagens 5,20 Euro,
    b) bei Benutzung eines Kleinstkraftwagens (drei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, dessen Motor einen
    Hubraum von nicht mehr als 500 ccm hat) 3,70 Euro,
    c) bei Benutzung eines Motorrades oder eines Motorrollers 2,30 Euro,
    d) bei Benutzung eines Fahrrades mit Motor 1,30 Euro
    für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, jedoch für nicht mehr als
    40 Kilometer    .


    Die Regelung mit der Begrenzung auf 40 km ist richtig.

  • Kürzungen der Grundsicherung

    Bescheid nicht lesen und prüfen kann durchaus als grobe Fahrlässigkeit eingeordnet werden. Daher würde ich nicht so einfach sagen, dass die im Ausgangsfall beschriebene Aufrechnung "nicht korrekt" sei.

  • Russische Rente: Erfahrungen mit der Bundesweiten Beratungsstelle für Rentenberechtigte aus Russland (BBRR)

    Hierhat ein älteres Ehepaar im Leistungsbezug SGB XII, 4. Kap. bisher seine Rentevor Ort in Russland abgeholt, ist dazu nun aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in derLage. Nach einer Kontaktaufnahme mit der BBRR sollen nun verschiedene Blanko-Vollmachtenfür russische Anwälte und Kontoangelegenheiten unterschreiben werden, was dasEhepaar sehr besorgt.


    Hat jemand Erfahrungen mit der BBRR und könnte dazu etwas berichten? ?(

  • Bankgebühren

    Quote from Spejbl

    Wer zahlt den notwendigen Internetanschluss (ggf. Flat), die technischen Voraussetzungen wie Handy, App, Computer & Co.? Ach ja, natürlich noch den Admin für den PC.

    Kommunikationsdienstleistungen einschl. Internet: 30,28 €
    Datenverarbeitungsgeräte und Software einschl. Downloads und Apps: 2,52 €
    Reparaturkosten dafür: 0,17 €


    Für alles ist gesorgt. Man muss es natürlich auch dafür verwenden wollen.

  • Bankgebühren

    Bankgebühren sind als Ausgaben für Finanzdienstleistungen im Regelbedarf enthalten. Daher erfolgt weder eine Einkommensabsetzung noch eine Berücksichtigung als zusätzlicher Bedarf, also auch keine Barauszahlung.

  • Neue Verantwortungs- & Einstehensgemeinschaft durch Schwangerschaft

    Zunächst herzliches Beileid, das ist sehr schade... Alles Gute und die besten Wünsche, um darüber hinweg zu kommen.


    Rechtlich könnte das JC einen Widerruf der Bewilligungen nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X erwägen. Dabei ist jedoch Ermessen auszuüben. In den Fällen wie hier dürfte es sachgerecht sein, von einem Widerruf abzusehen. Somit käme es auch zu keiner Rückzahlungsverpflichtung.


    Ein vergleichbarer Fall stand vor etwa fünf bis sieben Jahren mal irgendwo in Deutschland in einer Zeitung, der Leistungsträger wollte tatsächlich zurückfordern. Einen Tag nach dem Zeitungsartikel war die Sache erledigt.

  • Darf das Sozialamt die Grundsicherung verweigern wegen zu großer Wohnung ?

    Es kommt jemand, um die Situation zu prüfen, das ist doch in Ordnung.


    Ob das Amt deine Mutter wirklich aus der Wohnung raus haben will, steht noch gar nicht fest. Das Amt will Geld sparen. Du müsstest eher mit deiner Mutter darüber sprechen, wie ihr die Differenz zwischen dem, was das Amt zahlen will und der tatsächlichen Miete finanzieren könnt.


    Selbst wenn das Amt zu Kostensenkungen auffordern sollte, muss es allerdings für sechs Monate die tatsächlichen Kosten weitertragen.

  • Wer bekam HLU+Eltern/Kinder wurden(nicht?)angeschrieben

    Wenn du HLU bekommst prüft dein Sozialamt die Unterhaltsfähigkeit deiner Kinder. Wenn das irgendwo nicht gemacht worden sein sollte, haben leistungsfähige Kinder Glück gehabt. Sie können aber jederzeit noch angeschrieben werden und dann kann es evtl. doch noch zu Unterhaltszahlungen kommen.


    Zu den Freibeträgen im Unterhalt suche im Internet nach Selbstbehalt Düsseldorfer Tabelle.

  • Umzugskosten, zuständige Behörde

    Regelung in Niedersachsen:
    98.1.4
    Bei rechtzeitiger Antragstellung vor dem Umzug wird folgende Regelung empfohlen
    (OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 18. 9. 1995 – 4 M 5321/95, vom 12. 8.
    1996, 4 M 4192/96, vom 7. 7. 1998, FEVS 49, 538; VGH Baden-Württemberg,
    Urteil vom 7. 8. 1996, FEVS 47, 211 und Beschluss vom 2. 9. 1996, FEVS 47,
    325; OVG Hamburg, Beschluss vom 22. 11. 1995, FEVS 46, 391; VG Hannover,
    Beschlüsse vom 11. 1. 1996, 9 B 19/96 und vom 6. 5. 1997, 9 B 2052/97 n. v.; VG
    Braunschweig, Urteil vom 25. 6. 1998, Nds. Rpfl. 1999, 23; VG Dessau, Beschluss
    vom 30. 5. 1997, B 2 K 160/97; SG Stade, Beschluss vom 14. 7. 2009, S
    19 SO 58/09 ER, ZfF 2010, 251):


    Der Wegzug-Tr. entscheidet über
    – die Umzugskosten
    – die Auszugsrenovierung (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. 9. 2005,
    L 7 SO 4415/05, EuG 61, 380).


    Der Zuzug-Tr. entscheidet über
    – die Mietgarantieerklärung
    – die Mietsicherheit/den Genossenschaftsanteil
    – die 1. Miete
    – die Einzugsrenovierung
    – den notwendigen Hausrat.
    Abweichende Vereinbarungen zwischen den öTrdSH sind ggf. zu beachten.
    Nach einem Wohnungswechsel in den Bereich eines anderen TrdSH ergibt sich
    eine neue Zuständigkeit, wenn die Notlage dem bisherigen TrdSH nicht bekannt
    war (VG Braunschweig, Beschluss vom 31. 5. 1988, ZfF 1989, 38).

  • Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

    Irgendwie sehe ich das Problem nicht.


    Das Jobcenter prüft die Erwerbsfähigkeit. So lange bei dir keine anderen Feststellungen erfolgten, ist von deiner Erwerbsfähigkeit auszugehen und du hast Anspruch auf SGB II-Leistungen. Dazu gehört (selbstverständlich) auch die aktive Seite, denn du sollst ja möglichst schnell in Arbeit kommen. Schön, wenn der Ortenaukreis das anscheinend intensiver versucht als deine vorher zuständigen Jobcenter.


    Sollte deine Erwerbsfähigkeit für mehr als sechs Monate zu verneinen sein, kommt es auf die ärztliche Prognose an. Bei mehr als sechs Monaten, aber nicht dauerhafter Erwerbsminderung wechselst du in die Sozialhilfe nach dem SGB XII und würdest dort Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Rückkehr ins SGB II ist bei Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit jederzeit möglich.


    Von einer dauerhaften Erwerbsminderung dürfte derzeit bei dir nicht auszugehen sein.