Posts by Clint

Ich sehe das auch so. Man sollte da die beiden Sachverhalte (Mail wg. Auszahlung und Weiterbewilligung) nicht miteinander vermengen.

Zur Bearbeitungsdauer der Mail vermag ich mangels ausreichender Informationen nichts zu sagen.

Es ist jedoch immer schwierig, die Wohnung zu sichern, wenn die Kosten dafür nicht angemessen sind und vom Sozialamt nicht voll berücksichtigt werden können.

Zum "Weiterbewilligungsantrag" möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass es eines solchen in einem laufenden Fall nicht bedarf (siehe Bundessozialgerichtsurteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R). Nach der Rechtsprechung des BSG wirkt der einmal gestellte Erstantrag weiterhin fort, ohne dass es nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes eines neuen Antrages auf Weiterbewilligung bedarf.

Dennoch ist es gängige Praxis, dass das Sozialamt überprüft, ob die Voraussetzungen für die weitere Grundsicherungsbewilligung auch weiterhin vorliegen. Dazu benötigt es in der Regel aktuelle Unterlagen über die Rente, Miete etc. Diese Unterlagen muss der Grundsicherungsbezieher im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten auch vorliegen. Tut er das nicht, kann das Sozialamt die Grundsicherung ganz oder teilweise entziehen.

Das von dir als bedrohlich empfundene Schreiben ist also im Grunde nur der Hinweis des Sozialamtes an deine Mutter, dass sie Mitwirkungspflichten hat und - falls sie diesen nicht nachkommt - sich Auswirkungen auf die Grundsicherungszahlung ergeben könnten.

Daher würde ich fristgerecht die Erklärung ausfüllen und die sich seit Antragstellung ergebenden Änderungen mitteilen, aktuelle Nachweise (Rentenbescheid, Mietbescheinigung) beifügen und ab damit.

Dass die Frist dir etwas kurz vorkommt, kann ich nachvollziehen, aber die Grundsicherungssachbearbeiter haben im Regelfall rund 200 Aktenfälle im Schrank und da müssen sie entsprechend vorausschauend arbeiten. Im Normalfall dürfte das aber keine Schwierigkeit bereiten, weil man die geforderten Nachweise zu Hause hat und relativ kurzfristig dem Sozialamt zuschicken kann.

Unterstellt, dass du alleinstehend bist und nicht etwa in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Partner lebst, dürfte das Teilzeitstudium für sich betrachtet keinen Hinderungsgrund darstellen. Das Teilzeitstudium löst auch dem Grunde nach keinen BAföG-Anspruch aus. Demzufolge bist du nicht gem. § 22 SGB XII von der Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen.

Naja, ganz so einfach ist es nicht. Wenn durch den einmaligen Einkommenszufluss die Bedürftigkeit entfällt, wird das einmalige Einkommen auf 6 Monate verteilt angerechnet (§ 11 Abs. 3 SGB II bzw. § 82 Abs. 7 SGB XII).

Der Berechnungsmodus hängt in der Tat noch nicht mal so sehr von den Richtlinien deiner Stadt ab, sondern ist im gesamten Bundesgebiet gleich.

Die Besonderheit der Berechnung angemessener Unterkunftsbedarfe bei Wohngemeinschaften ist verbindlich in § 42a Abs. 4 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) vorgegeben. Danach richtet sich dein Anteil nach der Zahl der Bewohner. Das sind nun mal 2. Also steht dir 1/2 der für einen Drei-Personen-Haushalt in deiner Stadt angemessenen Miete (575,00 €) zu. Das wären dann 287,50 € Bruttokaltmiete.

Die angemessenen Heizkosten kommen natürlich noch hinzu.

Das mit der Erstausstattung ist jedoch davon unabhängig, ob die Wohnung angemessen oder zu teuer ist. Für notwendige Ausstattung, die in deiner jetzigen Wohnsituation noch nicht vorhanden ist, kannst du gem. § 31 SGB XII eine einmalige Leistung bekommen.

Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden.

Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (§ 35 Abs. 3 SGB XII).

Die laufenden Leistungen zu entziehen dürfte mit Sicherheit rechtswidrig sein, zumal dein Partner ja bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht hat, die Unterlagen zu besorgen. Damit sind die Grenzen seiner Mitwirkungspflichten erreicht (siehe § 65 SGB I). Das Jobcenter könnte dann vom Arbeitgeber selber eine Lohnbescheinigung verlangen. Hierzu ist der Arbeitgeber gem. § 58 SGB II verpflichtet.

Gem. § 41 SGB I werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.
Wenn also der Leistungsanspruch für den laufenden Monat gedacht ist und du einen Bescheid schon hast (oder wie meintest du das mit der Zusage?), kannst du es sofort verlangen.

§ 82 SGB XII verweist auf § 3 As. 1 Nrn. 12, 26, 26a oder 26b EStG.
Die dort genannten Voraussetzungen
a) nebenberufliche Tätigkeit
b) im Dienst einer juristischen Perspn des öffentlichen Rechts
c) Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer

d) unter 2400 € im Jahr

erfüllst du meiner Ansicht nach komplett (es sei denn, du hilfst an einer Privatschule).
Ich würde dir empfehlen, deinen Sachbearbeiter mal darauf anzusprechen bzw. - wenn das nichts bringt - Widerspruch zu erheben.

Die Gesetzeslage ist tatsächlich immer noch unverändert.

Eine Erhöhung des Regelsatzes kann gem. § 27a Abs. 4 SGB XII immer nur bei Bedarfen erfolgen, die bereits zu einem Anteil im Regelbedarf enthalten sind. Nur da kann dann eine abweichende Regelsatzbemessung erfolgen. Beiträge zu privaten Hausrat- und Haftpflichtversicherungen sind jedoch eben nicht im Regelbedarf enthalten, so dass eine abweichende (erhöhende) Bemessung bereits dem Wortlaut der Vorschrift nach ausscheidet.

Der Gesetzgeber wollte mit der Berücksichtigung von Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeiträgen den Personen entgegenkommen, die mit ihrem geringen Einkommen (neben der Sozialhilfe) trotzdem eine vorsorgende Disposition hinsichtlich eventueller Schadensfälle vorgenommen haben. Dies ist in weiten Teilen der Bevölkerung (auch mit unteren Einkommen) üblich und gilt daher als dem Grunde nach angemessen. Allerdings muss der Betroffene die Disposition von seinem eigenen (neben der Sozialhilfe vorhandenen) Einkommen (wie z. B. einer Rente) vorgenommen haben. Nur diese - quasi auf vorsorglichem Verhalten basierende - Einkommensverwendung wird gem. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII entsprechend als Absetzbetrag vom Einkommen berücksichtigt und erhöht damit nur den Sozialhilfeanspruch, nicht aber den Sozialhilfebedarf.

Fazit: Kein Einkommen - keine Berücksichtigung von Haftpflicht- und Hausratversicherungsbeiträgen.

Ich habe gerade mal in den bundesweiten Heizspiegel 2017 reingeschaut, der gerne herangezogen wird. Dort sind für Gasheizung bei einer Wohnfläche von 115 m² in der ungünstigsten Kategorie (z. B. bei schlechter Isolierung) rund 180,00 € monatlich an Heizkosten vorgesehen.
Ungefähr in dieser Größenordnung sollte sich dein monatlicher Abschlag künftig bewegen.

Dann ist die Bedarfsberechnung aber im Bescheid nicht korrekt wiedergegeben. Wenn nur die reine Zahlung an den Energieversorger erfolgt, bleiben die Stromkosten Bestandteile des Regelbedarfs und werden nicht zu Unterkunftsbedarfen.
Bedeutet aber auch, dass letztlich das aus den Stromzahlungen resultierende Guthaben gem. § 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII nicht als Einkommen anzusehen ist.

Wenn ich den Bescheid richtig interpretiere handelt es sich bei der Miete um eine sogenannte "Inklusivmiete". Das heißt, dass dort auch (Haushalts-)Stromkosten enthalten sind. Das dürften die 46,00 € sein, die bei den Unterkunftskosten als Bedarf ausgewiesen sind. Da Stromkosten aber regulär Bestandteil des Regelbedarfes sind, werden die 46,00 € weiter oben in der Berechnung vom Regelbedarf in Abzug gebracht.
Da auf diese Weise die Stromkosten im Rahmen der Miete als Unterkunftsbedarf geleistet werden, vertritt das Sozialamt offenbar die Auffassung, dass § 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII hier nicht zur Anwendung kommt.

Wie geht ihr mit Eigenanteilen für Diabetikerschutzschuhe um. Diese Schuhe sind ja keine maßangefertigten orthopädishen Schuhe. Die Krankenkassen setzen aber dennoch den gleich hohen Eigenanteil (76 €) wie bei orthopäd. Schuhen fest. Kann man hier eine analoge Anwendung des § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII in betracht ziehen? Was denkt ihr?

Das BSG hat sich mit dieser Problematik nur entfernt auseinandergesetzt, als es über die Ansprüche auf ALG2 eines Elternteils bei Ausübung des Umgangsrechts entschieden hat.

In Anlehnung daran dürfte bei euch jedenfalls 2 temporäre Bedarfsgemeinschaften vorliegen. Schwierig wird dann allerdings die Frage der Angemessenheit der Unterkunftsbedarfe, wenn insgesamt 3 Wohnungen für 2 BGs existieren. Da dürften dann Gleichbehandlungsaspekte ins Spiel kommen und als Vergleichsgruppe Eltern, die das Wechselmodell mit zwei Wohnungen leben (also ohne Wohnung für die Kinder) herangezogen werden.

Zur Frage der BG in einem Wechselmodell (nicht Nestmodell) hat sich das SG Berlin in einer aktuellen Entscheidung mal ausgelassen.
https://sozialgerichtsbarkeit.…aft&s2=&words=&sensitive=

Ziemlich sicher wirst du die Grundsicherungsleistungen der letzten 3 Jahre in dem Umfang zu erstatten haben, in dem die Versicherungsleistung auf die Grundsicherung monatlich anzurechnen gewesen wäre. Und angesichts des Verschweigens der Versicherung würde ich eine Strafanzeige (§ 263 StGB) nicht ausschließen.

Das dürfte schwer werden, da § 42a Abs. 3 SGB XII im Verhältnis zu den übrigen genannten Vorschriften als Spezialvorschrift (lex specialis) Vorrang genießt. Das ergibt sich bereits recht eindeutig aus dem Wortlaut des § 42a Abs. 1 SGB XII.
Da für die von dir genannte Fallkonstellation Abs. 3 einschlägig ist und dieser eindeutig auf die nach Personenzahl zu bemessenden Unterkunftsbedarfe abstellt, wirst du mit dem Antrag auf Wohnraummehrbedarf m. E. keine großen Erfolgsaussichten haben. Abs. 3 ist von der Entstehungsgeschichte her eine auf den Personenkreis Behinderter im Haushalt Angehöriger (meist Eltern) ausgerichtete Vorschrift. Daher kann man auch keine Gesetzeslücke hineininterpretieren, denn das ein behinderter Haushaltsangehöriger das Merkzeichen aG hat, ist in diesen Fällen wirklich nichts außergewühnliches.

Manus01:
Abs. 3 gilt für einen anderen Personenkreis (Eltern, Geschwister, Kind).
Die einschlägige Vorschrift für Wohngemeinschaften, die in einer Wohnung leben, ist Abs. 4. Dann kann A (mit einem Mietvertrag) höchstens die für eine Einzelperson angemessenen Unterkunftsbedarfe bekommen. Ohne Mietvertrag nichts.
In einer sonstigen Unterkunft richtet sich das Höchstmaß ohne Mietvertrag gem. § 42a Abs. 5 SGB XII an dem für die Gesamtzahl der Bewohner angemessenen Unterkunftsbedarf aus. Damit käme A höchstens auf die Hälfte der angemessenen Unterkunftsbedarfe für 2 Personen.

Grundsätzlich richtig, da der Sozialhilfeanspruch ein Individualanspruch ist. Wenn allerdings dein Mann entweder so wenig ALG1 erhält, dass er den notwendigen monatlichen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann, müsste der festgestellte Bedarf auch bei ihm bestehen. Möglicherweise besitzt er einen ergänzenden ALG2-Anspruch.
Dazu müsste er allerdings mal das für ihn zuständige Jobcenter zwecks Überprüfung kontaktieren.

So ist es.

§ 22 Abs. 3 SGB II:
"Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht."

Durch die Formulierung "Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" hat der Gesetzgeber seinen Willen kundgetan, dass er nicht direkt die Leistungen bzw. Bedarfe durch die Anrechnung der Guthaben mindern wollte sondern die (tatsächlichen) Aufwendungen.

Das Ganze hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2013 (B 14 AS 83/12 R) auch noch mal ausführlich erläutert.

https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=

Ich denke, wenn du oder deine Mutter das Thema einmal mit der zuständigen Sachbearbeitung besprechen, dürfte sich die Entscheidung ohne Probleme korrigieren lassen.

Ich bin etwas skeptisch, was die hundertprozentige Vergleichbarkeit der Fälle angeht. Alleine der Umstand, dass bei der Schwester die Mieterhöhung ohne Kostensenkungsaufforderung und damit einhergehender sechsmonatiger Frist nicht berücksichtigt wurde, macht mich etwas stutzig. Das wäre im Widerspruchsverfahren aufgefallen.
Möglich, dass es im Falle der Schwester doch noch irgendeine Kleinigkeit gibt, die wir hier im Forum nicht kennen.