Posts by Clint

Die Gesetzeslage ist tatsächlich immer noch unverändert.

Eine Erhöhung des Regelsatzes kann gem. § 27a Abs. 4 SGB XII immer nur bei Bedarfen erfolgen, die bereits zu einem Anteil im Regelbedarf enthalten sind. Nur da kann dann eine abweichende Regelsatzbemessung erfolgen. Beiträge zu privaten Hausrat- und Haftpflichtversicherungen sind jedoch eben nicht im Regelbedarf enthalten, so dass eine abweichende (erhöhende) Bemessung bereits dem Wortlaut der Vorschrift nach ausscheidet.

Der Gesetzgeber wollte mit der Berücksichtigung von Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeiträgen den Personen entgegenkommen, die mit ihrem geringen Einkommen (neben der Sozialhilfe) trotzdem eine vorsorgende Disposition hinsichtlich eventueller Schadensfälle vorgenommen haben. Dies ist in weiten Teilen der Bevölkerung (auch mit unteren Einkommen) üblich und gilt daher als dem Grunde nach angemessen. Allerdings muss der Betroffene die Disposition von seinem eigenen (neben der Sozialhilfe vorhandenen) Einkommen (wie z. B. einer Rente) vorgenommen haben. Nur diese - quasi auf vorsorglichem Verhalten basierende - Einkommensverwendung wird gem. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII entsprechend als Absetzbetrag vom Einkommen berücksichtigt und erhöht damit nur den Sozialhilfeanspruch, nicht aber den Sozialhilfebedarf.

Fazit: Kein Einkommen - keine Berücksichtigung von Haftpflicht- und Hausratversicherungsbeiträgen.

Ich habe gerade mal in den bundesweiten Heizspiegel 2017 reingeschaut, der gerne herangezogen wird. Dort sind für Gasheizung bei einer Wohnfläche von 115 m² in der ungünstigsten Kategorie (z. B. bei schlechter Isolierung) rund 180,00 € monatlich an Heizkosten vorgesehen.
Ungefähr in dieser Größenordnung sollte sich dein monatlicher Abschlag künftig bewegen.

Dann ist die Bedarfsberechnung aber im Bescheid nicht korrekt wiedergegeben. Wenn nur die reine Zahlung an den Energieversorger erfolgt, bleiben die Stromkosten Bestandteile des Regelbedarfs und werden nicht zu Unterkunftsbedarfen.
Bedeutet aber auch, dass letztlich das aus den Stromzahlungen resultierende Guthaben gem. § 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII nicht als Einkommen anzusehen ist.

Wenn ich den Bescheid richtig interpretiere handelt es sich bei der Miete um eine sogenannte "Inklusivmiete". Das heißt, dass dort auch (Haushalts-)Stromkosten enthalten sind. Das dürften die 46,00 € sein, die bei den Unterkunftskosten als Bedarf ausgewiesen sind. Da Stromkosten aber regulär Bestandteil des Regelbedarfes sind, werden die 46,00 € weiter oben in der Berechnung vom Regelbedarf in Abzug gebracht.
Da auf diese Weise die Stromkosten im Rahmen der Miete als Unterkunftsbedarf geleistet werden, vertritt das Sozialamt offenbar die Auffassung, dass § 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII hier nicht zur Anwendung kommt.

Wie geht ihr mit Eigenanteilen für Diabetikerschutzschuhe um. Diese Schuhe sind ja keine maßangefertigten orthopädishen Schuhe. Die Krankenkassen setzen aber dennoch den gleich hohen Eigenanteil (76 €) wie bei orthopäd. Schuhen fest. Kann man hier eine analoge Anwendung des § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII in betracht ziehen? Was denkt ihr?

Das BSG hat sich mit dieser Problematik nur entfernt auseinandergesetzt, als es über die Ansprüche auf ALG2 eines Elternteils bei Ausübung des Umgangsrechts entschieden hat.

In Anlehnung daran dürfte bei euch jedenfalls 2 temporäre Bedarfsgemeinschaften vorliegen. Schwierig wird dann allerdings die Frage der Angemessenheit der Unterkunftsbedarfe, wenn insgesamt 3 Wohnungen für 2 BGs existieren. Da dürften dann Gleichbehandlungsaspekte ins Spiel kommen und als Vergleichsgruppe Eltern, die das Wechselmodell mit zwei Wohnungen leben (also ohne Wohnung für die Kinder) herangezogen werden.

Zur Frage der BG in einem Wechselmodell (nicht Nestmodell) hat sich das SG Berlin in einer aktuellen Entscheidung mal ausgelassen.
https://sozialgerichtsbarkeit.…aft&s2=&words=&sensitive=

Ziemlich sicher wirst du die Grundsicherungsleistungen der letzten 3 Jahre in dem Umfang zu erstatten haben, in dem die Versicherungsleistung auf die Grundsicherung monatlich anzurechnen gewesen wäre. Und angesichts des Verschweigens der Versicherung würde ich eine Strafanzeige (§ 263 StGB) nicht ausschließen.

Das dürfte schwer werden, da § 42a Abs. 3 SGB XII im Verhältnis zu den übrigen genannten Vorschriften als Spezialvorschrift (lex specialis) Vorrang genießt. Das ergibt sich bereits recht eindeutig aus dem Wortlaut des § 42a Abs. 1 SGB XII.
Da für die von dir genannte Fallkonstellation Abs. 3 einschlägig ist und dieser eindeutig auf die nach Personenzahl zu bemessenden Unterkunftsbedarfe abstellt, wirst du mit dem Antrag auf Wohnraummehrbedarf m. E. keine großen Erfolgsaussichten haben. Abs. 3 ist von der Entstehungsgeschichte her eine auf den Personenkreis Behinderter im Haushalt Angehöriger (meist Eltern) ausgerichtete Vorschrift. Daher kann man auch keine Gesetzeslücke hineininterpretieren, denn das ein behinderter Haushaltsangehöriger das Merkzeichen aG hat, ist in diesen Fällen wirklich nichts außergewühnliches.

Manus01 :
Abs. 3 gilt für einen anderen Personenkreis (Eltern, Geschwister, Kind).
Die einschlägige Vorschrift für Wohngemeinschaften, die in einer Wohnung leben, ist Abs. 4. Dann kann A (mit einem Mietvertrag) höchstens die für eine Einzelperson angemessenen Unterkunftsbedarfe bekommen. Ohne Mietvertrag nichts.
In einer sonstigen Unterkunft richtet sich das Höchstmaß ohne Mietvertrag gem. § 42a Abs. 5 SGB XII an dem für die Gesamtzahl der Bewohner angemessenen Unterkunftsbedarf aus. Damit käme A höchstens auf die Hälfte der angemessenen Unterkunftsbedarfe für 2 Personen.

Grundsätzlich richtig, da der Sozialhilfeanspruch ein Individualanspruch ist. Wenn allerdings dein Mann entweder so wenig ALG1 erhält, dass er den notwendigen monatlichen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann, müsste der festgestellte Bedarf auch bei ihm bestehen. Möglicherweise besitzt er einen ergänzenden ALG2-Anspruch.
Dazu müsste er allerdings mal das für ihn zuständige Jobcenter zwecks Überprüfung kontaktieren.

So ist es.

§ 22 Abs. 3 SGB II:
"Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht."

Durch die Formulierung "Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" hat der Gesetzgeber seinen Willen kundgetan, dass er nicht direkt die Leistungen bzw. Bedarfe durch die Anrechnung der Guthaben mindern wollte sondern die (tatsächlichen) Aufwendungen.

Das Ganze hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2013 (B 14 AS 83/12 R) auch noch mal ausführlich erläutert.

https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=

Ich denke, wenn du oder deine Mutter das Thema einmal mit der zuständigen Sachbearbeitung besprechen, dürfte sich die Entscheidung ohne Probleme korrigieren lassen.

Ich bin etwas skeptisch, was die hundertprozentige Vergleichbarkeit der Fälle angeht. Alleine der Umstand, dass bei der Schwester die Mieterhöhung ohne Kostensenkungsaufforderung und damit einhergehender sechsmonatiger Frist nicht berücksichtigt wurde, macht mich etwas stutzig. Das wäre im Widerspruchsverfahren aufgefallen.
Möglich, dass es im Falle der Schwester doch noch irgendeine Kleinigkeit gibt, die wir hier im Forum nicht kennen.

Wenn du zur Beratung gehst, nimm einfach mal als Argumentationshilfe den Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 17.06.2008 (L 20 B 225/07 AS ER) mit. Das ist zwar ein SGB II-Fall, aber die Kriterien sind in vollem Umfang auch für den Sozialhilfebereich anwendbar.

Das Gericht betont in seiner Entscheidung, dass die Umstände des Einzelfalles besonders zu berücksichtigen sind und sagt dazu folgendes:
"Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße können insoweit insbesondere der zeitliche Umfang der Ausübung des Umgangsrechts, das Alter der Kinder, indiviuell erhöhte Raumbedarfe, ggf. auch die Entfernung zum Haushalt des anderen Elternteils etc. sein."


Die vollständige Entscheidung findest du hier:


https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=

In § 12a Satz 1 SGB II steht: "Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist."

Das dürfte in deinem Fall zutreffen. Das Jobcenter hätte feststellen müssen, dass du nicht erwerbsfähig bist (steht in § 44a SGB II) und dich rechtzeitig auffordern müssen, nicht nur eine Rente bei der DRV sondern auch beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII zu stellen. Dass du wegen der nur befristet anerkannten Erwerbsminderung keinen Grundsicherungsanspruch hast, konnte man damals ja noch nicht wissen.

Erst wenn du dieser Aufforderung zur Antragstellung nicht nachgekommen wärest, hätte das Jobcenter ersatzweise beim Sozialamt den Antrag stellen können. Das ergibt sich aus § 5 Abs. 3 SGB II.

Wenn du vom Jobcenter nicht aufgefordert worden bist, den Antrag beim Sozialamt zu stellen, und das Jobcenter auch nicht im Sinne des § 44a SGB II deine Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat, ist dort etwas versäumt worden. Eventuell hat es auch an der Kommunikation zwischen Jobcenter und Sozialamt gemangelt.

Das kann jedoch nicht dazu führen, dass man von dir Leistungen als "zu Unrecht gezahlt" zurückfordert. Da würde ich mal ganz keck nach der Rechtsgrundlage fragen, die man als Basis für die Rückforderung zu nehmen gedenkt.

Quote from Birgit63;152862

Also ich versteh dich nicht. Meine Schwester hatte 4 Kinder..."

Interessant. Die Anzahl der Kinder scheint ja nach Bedarf zu variieren.
http://www.sozialhilfe24.de/forum/130273-post7.html

Wie sieht es denn aus, wenn eine Krankenbehandlung eines deutschen Touristen (Betreuung nach § 264 SGB V) in einem Land stattgefunden hat, welches das Europäische Fürsorgeabkommen nicht unterzeichnet hat (Schweiz)?
Kosten des Krankenhauses wurden von der Tochter des HE vorgeleistet. HE beantragt nun Erstattung dieser Kosten.

Kommt nun doch § 48 SGB XII zum Zuge?

"100.000-Euro-Frage"

"Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt..." (§ 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII)

Für die Grundischerung musst du in deinem Alter schon entweder dauerhaft voll erwerbsgemindert sein (mit Feststellung durch den Rententräger) oder aber in einer Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen worden sein. Für letzteres fordert das Gesetz die Stellungnahme des Fachausschusses für die WfbM (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII). Wenn also die Entscheidung über deine Aufnahme durch den Fachausschuss getroffen wurde, kannst du Grundsicherungsleistungen bekommen.