Posts by yamato

    Bei einem versicherungspflichtigen Job, müsstest du 7,3 % Krankenversicherung und 2.8 % Pflegeversicherung bezahlen. Weit entfernt von deinen 30 %.
    GKV ist immer billiger als Privat.
    Da du aber nicht vorhast zu arbeiten kommt das nicht in Frage.

    Ich mag mich irren, aber da die TE älter als 55 ist kommt sie selbst mit einem eigentlich versicherungspflichtigen Job nicht mehr zurück in die GKV.

    Wobei der Basistarif hier auch nur wenig einsparen wird, bei 30% läge dieser bei 204,89 €in 2017, der Mann spart also knapp 45 €.
    Für die Frau wären ebenfalls 204,89 € zu zahlen.


    Zeigt nur, dass selbst für die "reichen" Beamten die Hausfrauenehe nicht mehr leistbar ist.

    Stromkosten und Lebensmittelbeteiligung müsstest Du aus Deinem Regelsatz von 409 € zahlen.
    Beteiligung an den Verbrauchsnebenkosten (Warm - und Kaltwasser, Heizung u.ä.) dürfte normalerweise kein Problem darstellen.
    Ich würde es ruhig mit dem jetzigen Jobcenter auch vorab besprechen, eine Genehmigung brauchst Du aber nicht und ich würde beim Umzug auf die Kündigungsfristen der aktuellen Wohnung achten, um eine Belastung durch "Doppelmieten" zu vermeiden.

    Wobei es aus rechtlicher Sicht erst mal vollkommen egal ist was in anderen Fällen entschieden wurde.
    Wichtig ist nur, wurde im fraglichen Fall das Recht richtig angewandt.


    Wenn man Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat, ist der Gerichtsweg zu beschreiten und dass die Sozialgerichte in der Mehrheit zu Gunsten der Hilfeempfänger entscheiden dürfte wohl außer Frage stehen.

    Kann mir nicht vorstellen, dass es tatsächlich kaum Ärzte geben soll, die nach dem Basistarif abrechnen wollen.
    Bei echten Privatärzten vielleicht, aber kassenärztliche Hausärzte können selbst bei einem Satz nach Basistarif mehr abrechnen als sie für Kassenpatienten als Quartalspauschale erhalten.


    Mein Vater (80 Jahre und daher öfter beim Arzt) ist schon lange im Basistarif und noch nie hat sich ein Arzt geweigert ihn zu behandeln, manche haben erst falsch abgerechnet, also zu hohe Sätze aber spätestens auf Nachfrage die Rechnung dann abgeändert. Auch Fachärzte, z.B. Urologen, Kardiologen, Augenärzte und sogar Orthopäden haben sich daran gehalten und zu den zulässigen Sätzen abgerechnet.
    Einzig manche Zahnärzte rechnen mehr ab.


    Aber vielleicht ist das in Berlin auch leichter als in NRW, obwohl gerade die Fachärzte hier auch überlaufen sind und es eigentlich nicht nötig hätten.

    Es mag ja stimmen das die Eltern hier unterhaltspflichtig sind aber das kann bekanntlich dauern, sofern diese nicht freiwillig zahlen.
    Unterhaltsklage ca. 3-6 Monate, vor allem wenn die Eltern nicht kooperieren
    Pfändung des Unterhalt, ca. 2 Monate, wenn dann überhaupt pfändbares Einkommen da ist.


    Ob die Eltern überhaupt leistungsfähig sind wissen wir hier auch nicht.


    Müsste hier nicht grundsätzlich Sozialhilfe durch das Sozialamt zustehen, sofern die Erwerbsunfähigkeit nachweislich festgestellt ist oder ggf. Leistungen nach dem SGB II bis die Erwerbsunfähigkeit
    abschließend festgestellt ist ?

    Hat das JC wirklich nur nach der Anschrift des Studentenwerks gefragt, nicht noch nach Deinem Aktenzeichen dort oder so etwas ?


    Schon seltsam, ich kann mir allerdings keinerlei negative Folgen dieses Schreibens vorstellen, egal ob Du antwortest oder nicht.


    Zur Bewahrung des guten Kontaktes würde ich allerdings die Anschrift mitteilen, ggf. per E-Mail weil kostenlos und dies nicht weiter kommentieren.

    Bei selbst genutzten Immobilien gelten höhere Grenzwerte als bei Mietwohnungen. Bei einem Haus kann eine Person bis zu 90 qm Wohnfläche und bis 800 qm Grundstücksfläche (auf dem Land) haben.
    In diesen Fällen ist die Immobilie nicht zu verwerten. Da Dir nur die Hälfte gehört dürfte das m.E. auf Dich zutreffen, hab hierzu allerdings keine explizite Regelung in den fachlichen Hinweisen der Agentur für Arbeit gefunden, also zum Teileigentum.
    Die QM-Werte entstammen den fachlichen Hinweisen der Agentur zum § 12 SGB II.


    Ob während des Leistungsbezuges die laufenden Kosten der Immobilie und Heizkosten übernommen werden hängt davon ab ob sie angemessen sind. Dies ergibt sich in der Regel aus den Regelungen Der zuständigen Kommune.


    Hier wäre ein Beispiel aus Berlin, ab Punkt 4 geht es um Eigentum, für Details muss Du aber suchen was Deine Kommune dazu geregelt hat.


    http://www.berlin.de/sen/sozia…av_wohnen.html#angemessen

    Wobei wenn das Kind noch vor der Scheidung geboren wird ist erst mal der Nochehemann der Vater des Kindes. Dies muss dann ggf. vom Ehemann, vom biologischen Vater oder von der Mutter angefochten werden oder man nimmt vorher beim Jugendamt oder Notar eine sogenannte Dreiererklärung auf. Dort erkennt der biol. Vater die Vaterschaft an, der Nochehemann sagt er ist nicht der Vater und die Mutter stimmt beidem zu.
    Dann wird der Sohnemann automatisch mit Rechtskraft der Scheidung der Vater.


    Hat der Sohn eine eigene Wohnung und zahlt dort nachweislich Miete, das wäre m.E. auch ein starkes Indiz für das Nichtbestehen einer BG.


    Bei einem mtl. Einkommen von 1500 € Netto (es gilt 1/12 des Jahreseinkommens) müsste er nach meiner Berechnung nur Kindesunterhalt von 246 € zahlen, bei mehr als 1500 € 264 €. Für die Mutter reicht es nicht.

    Was hier auch interessant sein dürfte.
    Sie hat die Rücklage von 6000 € und diese bisher offenbar nicht angerührt. Also muss sie ja irgendein Einkommen haben von welchem sie ihren Lebensunterhalt bestreitet.
    Der TE sagt aber sie hat keine Einkünfte also wovon hat sie bisher ihren Lebensunterhalt bestritten ?

    Wenn Du mit dem Einkommen Deines Freundes nur knapp unter dem SGB II Bedarf liegst, dann such Dir einen 450 € Job (Regaleinräumer o.ä.), melde Dich offiziell um, teile das dem Jobcenter Deiner Mutter mit und gut ist.
    Dann können Du und Dein Freund erst mal leben von dem Geld und nebenbei beginnst Du Deine Karriere bei Youtube. sollte gehen da Dich ein Minijob mit Mindestlohn nicht länger als 11 - 12 Stunden wöchentlich kosten darf.


    Klappt es bei YT nicht dann such Dir einen Ausbildungsplatz, das Azubigehalt dürfte regelmäßig höher als 450 € sein.

    Wenn Du nachweisen kannst intensivst gesucht zu haben und trotzdem erfolglos warst, kann man Dir m.E. die KdU nicht kürzen.
    Das Problem liegt natürlich in der Nachweisführung.

    Zu 1. Hat das Sozialamt danach gefragt ?
    Falls ja bleibt nur eine entsprechende schriftliche Erklärung was mit dem Geld geschehen ist und im Endeffekt müsste das Amt dann beweisen, dass dies nicht zutrifft. Wobei die Erklärung schon möglichst detailliert sein sollte, also welche Urlaube wann, und welche Umbaumaßnahmen. Aber nur wenn konkret nach der Abfindung gefragt wird durch das Sozialamt.


    Zu 2. Müssen Sie scheuen wie das in Ihrer zuständigen Kommune/Bundesland geregelt ist, findet man häufig im Internet. Hier ein Beispiel von der Seite der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, was aber wie gesagt in anderen Ländern/Kommunen so nicht gelten muss



    "Sind Bestattungsvorsorgeverträge aufzulösen?
    Verträge, die ausschließlich und speziell für Bestattungskosten und Grabpflege geschlossen wurden, nicht auflösbar sind und deren Versicherungssumme 3.000 Euro für die Bestattung sowie 2.600 Euro für die Grabpflege nicht überschreitet, müssen nicht aufgelöst werden. Wenn die Versicherungssumme höher als 5.600 Euro liegt, ist der Vertrag in Bezug auf den überschießenden Betrag grundsätzlich nicht geschützt. In Ausnahmefällen kann allerdings eine über die 5.600 Euro hinausgehende Summe anerkannt werden. Auflösbare Verträge, die nicht ausdrücklich und speziell für die Bestattungskosten und die Grabpflege geschlossen wurden, sind nicht geschützt."

    Der bereits genannte § 33 Abs. 2 SGB II schließt den Übergang der etwaigen Unterhaltsansprüche gegen die Großeltern aus.


    Muss man so lesen:


    (2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person
    ...


    2.mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche
    gegen ihre Eltern,


    (Ausschnitte aus Dem §33)


    D.h. der Anspruch geht nicht über wenn der Verpflichtete (die Oma) ein Verwandter ist (trifft zu), außer es handelt sich um Unterhaltsansprüche für die Eltern (trifft nicht zu).


    Somit kann das Jobcenter hier selbst keinen Unterhalt geltend machen.