Posts by yamato

gustl: Wobei natürlich nicht nur das Sozialgericht sondern auch das Jobcenter verpflichtet wäre zu prüfen ob die Anfrage nach einer anderen Rechtsgrundlage als der vom Antragsteller genannten
zu beantworten wäre. Gerade Anträge von Laien sind hier in der Regel großzügig auszulegen.

Abgesehen davon müsste das Jobcenter die Anfrage dann doch wenigstens abschlägig statt gar nicht beantworten.
(Außer es handelt sich um irgendeinen Reichsbürgerquatsch, dann braucht die Behörde gar nicht zu antworten)

Also mein letzter Umzug (2 Personen) hat knapp 1800 € gekostet, mit selbst ein- und auspacken. Ist auch schon 8 Jahre her und billiger sind die
Umzugsfirmen sicher nicht geworden.
Was macht man denn bei einer alleinerziehenden Frau ohne Führerschein, die laut eigenen Angaben keinerlei Freunde oder helfende Verwandte hat ?

(Die Frage ist bewusst allgemein bestellt und nicht zwingend auf diesen Fall hier bezogen)

Bei einer Überschreitung von 1,37 € bis 30 € wird das JC auch gar nicht zum Umzug auffordern.
Die machen ja auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und müssen mit mindestens 1500 € Umzugskosten rechnen, bei 30 € wäre das
ja erst nach 50 Monaten lohnenswert für die Behörde.

Für die Rentenkasse bräuchte man den SB Ausweis m.E. nicht, da diese das wahrscheinlich selbst prüfen und feststellen wird, falls nicht sowieso schon geschehen (genanntes Gutachten im Eröffnungspost ?)

Beim Thema Familienkasse kenne ich mich jetzt nicht aus.
SB Ausweis sollte man aber natürlich in jedem Fall beantragen.

Weil Du schreibst, dass Du Witwenrente beziehst.
Evtl. hat der Sohn dann auch Anspruch auf Halbwaisenrente zumindest bis zur Vollendung des 27.Lebensjahres

§ 48 Abs. 4 Nr. 2 d SGB VI

(4) Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens

2.bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise

d)wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Und zur eigentlichen Frage des TE:

Wird dieses Einkommen aus der Tätigkeit
1) beim SGB II Bezug angerechnet und wenn ja in welcher Höhe

2) beim SGB XII Bezug angerechnet und wenn ja in welcher Höhe

Komplexer Fall.

Grundsätzlich haben die Kinder (nicht die Eltern) einen Barunterhaltsanspruch gegen Ihre Eltern, das hat der BGH zuletzt in diesem Jahr noch mal klar gestellt.
Im Falle des Leistungsbezuges geht dieser Anspruch auch auf das Jobcenter über. Soweit der einfache Teil.
Der schwierige Teil ist die Berechnung dieses Anspruches, weil dabei dann noch evtl. Mehrkosten durch das Wechselmodell eine Rolle spielen und ob dem Kindesvater hier ggf. ein fiktives Einkommen zugerechnet werden könnte.

Diese Fragen wird das Forum hier nur schwerlich beantworten können, pauschal ausschließen möchte ich eine wenn auch geringe UH-Verpflichtung der TE bei einem Einkommen von 1500 € hier nicht. Aus unterhaltsrechtlicher Sicht wäre es im Übrigen günstiger die ETW selbst zu bewohnen, aber ich vermute eine Kündigung aus Eigenbedarf kommt hier aus rechtlichen Gründen noch nicht in Frage.

Quote from Spejbl

Da werden gar nicht andere Seiten aufgezogen. Mit denen kann man sehr wohl reden. Das muß man allerdings auch machen. Da wurde schon manches mal eine Festsetzung von diversen sterelichen Nebenleistungen (Säumnis-, Verspätungszuschlag, Zwangsgeld etc.) aufgehoben.

Wenn ich beim Finanzamt irgendeine Einnahme nicht angebe und mich dann damit rausrede, die hätten mich ja beraten müssen, obwohl ich nie danach gefragt habe, dann bin ich wohl ganz schnell als Steuerhinterzieher vor Gericht.

Quote from Spejbl

Daß im JC ab und zu Sachen verschlampt werden und hernach dem Bedürftigen mangelnde Mitwirkung unterstellt wird, kommt vor. Jawohl, es wird schon mal (aus welchen Gründen auch immer) auf Dummfang gegangen.

Aber, erzählen, daß die Unterlagwen eingereicht wurden ist das Eine. Kannst du das nachweisen? Das ist entscheidend. Denn nur dann ist es sinnvoll, Widerspruch einlegen, Beschwerde einreichen und beim SG Eilantrag auf Weiterzahlung stellen.

Wegen der Insolvenz des AG ist möglicherweise Insolvenzantrag zu stellen. Hier hat das JC die Pflicht, darauf hinzuweisen, daß möglicherweise andere Leistungen (z.B. BA für Arbeit) gewährt werden und vorrangig zu beantragen sind. Hier hat m.E. das JC seine Beratungspflicht verletzt.

Wenn die Unterlagen nie bei der SB angekommen sind, weil sie meinetwegen in der Poststelle verschwunden sind wird nicht auf Dummenfang gegangen, die SB muss ja davon ausgehen, dass diese nie eingereicht wurden.

Ach ja die Beratungspflicht, der Mensch muss ja heute nicht mal selber denken, ihm muss alles vorgekaut werden und die Sozialgerichte tragen das auch noch mit.
Versuchen Sie mal so beim Finanzamt zu argumentieren, da werden andere Seiten aufgezogen.

Sorry, der Kindesunterhalt im Wechselmodell..........
sollte es heißen

Das ist aber auch reine Theorie, der Kindesunterhalt wird sehr selten den ganzen Bedarf des Kindes nach SGB II abdecken und nach Aussage der TE scheint der Vater auch kein Großverdiener zu sein.
Die Ersatzhaftung dürfte hier keine Rolle spielen.
Der Trennungsunterhalt für die Kindesmutter dürfte sich auf das erste Trennungsjahr beschränken, danach ist sie verpflichtet zu arbeiten, da der Vater, der das Kind zu gleichen Teilen betreut dazu scheinbar auch in der Lage ist.

Zusammengefasst, wenn man sich ernsthaft trennen will und der Unterhalt wie hier nicht sofort durchsetzbar ist, sollte eine AlG2 Antrag erfolgreich sein, der Verweis auf Selbsthilfe ist m.E. nur möglich wenn die Mittel dann in absehbarer Zeit zur Verfügung stünden. Das Jobcenter kann den Unterhaltsanspruch bei Leistungsgewährung selbst durchsetzen.

Quote from Vegas

Wenn ich für die komplette Miete hafte, also auch die meines Mitbewohners, wirtschafte ich doch mit dem Mitbewohner zusammen. Da ist nichts mit WG, das ist eindeutig BG. Wer würde denn für die Miete von jemandem haften, mit dem man nichts zu tun hat?

Die gesamtschuldnerische Haftung ergibt sich nun mal wenn beide einfach den Mietvertrag unterschreiben. Den Vermieter freut es und die Mieter sind froh eine Wohnung gefunden zu haben.
Ich meine aber auch, dass hier allein die Tatsache ausreicht, dass die Mitbewohnerin noch in intakter Ehe lebt und die Wohnung für sie nur Zweitwohnsitz wegen der Arbeit ist.

In das Zimmer der Mitbewohnerin würde ich ohne deren Zustimmung des ED nicht reinlassen und dieser sollte auch ohne die Anwesenheit oder die explizite Zustimmung der Mitbewohnerin gar nicht auf die Idee kommen da rein zu können.

Du hättest wahrscheinlich Anspruch auf ergänzendes AlG2, näheres sagt Dir das zuständige Jobcenter.

Alternativ könntest Du aber auch eine Ausbildung in der Gebäudereinigung machen, bringt schon während der Ausbildung mehr als Du jetzt verdienst
(1. - 3. Lehrjahr 570 - 810 € brutto) und wenn Du Dich nach der Ausbildung im Bereich Glas- und Fassadenreinigung spezialisierst ist sogar ein ganz ordentlicher Verdienst drin.

Wenn der ursprüngliche AlG2 Antrag wegen des zu höhen Vermögens des Partners abgelehnt wurde und nicht wegen des Einkommens, wie die TE schreibt dürfte
eine Leistungsfähigkeit für den Betreuungsunterhalt ausgeschlossen sein.
Kindesunterhalt vielleicht, ggf. aus dem Sparvermögen.
In jedem Fall dürfte es nicht den Lebensunterhalt der TE und ihres Kindes abdecken.

1. M.W. wird die Einsicht nicht verweigert, allerdings werden für Kopien in der Regel Kosten erhoben
2. nein kein Grund, aber die Behörde kann Teile, die zum Beispiel Daten eines Dritten enthalten vorher entfernen (Z.B. Daten eines Unterhaltspflichtigen)
3. Das hängt davon ab wie lange man im Bezug ist, es gibt einbändige Akten, es gibt 15 bändige Akten und es gibt eAkten.
Drin ist in der Regel ihre Anträge, der gesamte Schriftverkehr, Vermerke und Eingabeprotokolle der Software
4. Wenn man nicht gerade ein konkretes Widerspruchsverfahren hat, sind die Akten nicht unbedingt interessant.
5. Das hängt wohl von Ihnen ab.
6. In den Standardleistungsakten des JC sind normalerweise keine ärztlichen Gutachten enthalten.

Hier in diesem Thread
Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

wurde das Thema schon diskutiert
In Post 76 des Threads ist auch der Vorlagebeschluss des SG verlinkt

Vergessen, sollte das AlG1 höher sein als das gleichzeitig gewährte AlG2 steht Dir die Differenz für August und September natürlich auch noch zu, aber dafür wartet die Agentur natürlich die Abrechnung mit dem Jobcenter ab.

Nein für August und September besteht der Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen die Agentur für Arbeit
Rechtsgrundlage
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__104.html

Juli steht natürlich Dir zu.

Quote from maria1956

Meine Wohnung ist schon lange nicht mehr als angemessen einzustufen. Haben wir immer gut geschafft, da wir sehr anspruchslos leben und etwas Geld hinzuverdient wurde, soweit meine Behinderungen das zuließen. Wenn meine Tochter auszieht, bekomme ich etwas mehr Geld. Wenns knapp wird, kann ich monatsweise an in- oder ausländische Studenten vermieten (Austauschstudenten, wohne nahe der FU Berlin).Eine Freundin macht das so und hat gute Erfahrungen.

Das kann aber nicht sein. Laut paritätischen Wohlfahrtverband, der Linkspartei und dem ADAC (ach ne der doch nicht) reicht Hartz IV nicht für ein menschenwürdiges Leben. Somit kann verringertes Hartz IV schon gar nicht reichen.
Alles fake News.
Selbsthilfe, z.B. durch Untervermietung oder Arbeit ist bestimmt auch menschenrechtswidrig

Ich glaube viele Menschen sind auch und vor allem durch unsere Medien falsch informiert wie hoch AlG2 Leistungen eigentlich sind.

Da unsere Medien eigentlich nur zwei Narrative kennen:
1. Die armen Familien mit Kindern die viel zu wenig Geld bekommen und deswegen unbedingt zur Tafel müssen.
2. Die faulen Schmarotzer die Haufenweise Geld hinterhergeworfen bekommen.

Das beide Extreme in der Regel nicht zutreffen spielt dabei kaum eine Rolle...