Posts by yamato

Ich kann zwar die Reaktion der Mitarbeiterin nicht nachvollziehen, da die Anfrage jetzt nicht allzu schwer zu beantworten wäre.

Für eine Pflicht dies mitzuteilen sehe ich allerdings keine Rechtsgrundlage.

Eine Rechtsgrundlage gibt es für:

- Akteneinsicht (SGB X)

-Miteilung über die über einen gespeicherten Daten (DSGVO)

Beides ist aber in der Regel schriftlich zu beantragen.

Zur Akteneinsicht wird dann in der Regel ein Termin im Amt vergeben.

Die Auskunft zu den gespeicherten Daten erhält man schriftlich.

Als Ergänzung auf dem aktuellen Kurzantrag für AlG2

https://www.arbeitsagentur.de/…losengeld-ii_ba146399.pdf

Seite 3 letzter Punkt

Derzeit liegt das Schönvermögen bei 60.000 € für eine alleinstehende Person.

Der aktuelle Kurzantrag zum Vermögen enthält m.E. die Möglichkeit einfach nur anzukreuzen, dass man kein erhebliches Vermögen hat. Dann ist der Rest gar nicht auszufüllen. Das Kreuz kannst Du nach Deinen Angaben ja mit gutem Gewissen machen, denn von 60.000 € bist Du weit entfernt.

So eindeutig würde ich das hier nicht verneinen. Laut TE zahlt der Mann den UH direkt an das Sozialamt aufgrund des Anspruchsüberganges.

Der UH wird also nicht angerechnet bei der TE.

Da sich m.E. das Sozialamt, im Gegensatz zu einer Person nicht auf den Verbrauch des Unterhalts berufen kann könnte der Mann evtl. zuviel gezahlten UH vom Sozialamt zurückfordern.

Ggf. sollte er dem Sozialamt mitteilen, dass er nur unter dem Vorbehalt zahlt, dass auch nach Rentenbewilligung dieser noch zustehen würde.

Allein durch das höhere Arbeitseinkommen dürftet Ihr nicht aus dem Bezug fallen, da es vom Arbeitseinkommen noch Freibeträge gibt.

Geprüft werden müsste ggf. ob Wohngeld und Kinderzuschlag dann beantragt werden müssen.

Wenn man aus dem Bezug rausfällt kann man in der Krankenversicherung bleiben in der man bereits während des Bezuges war, egal ob es eine private oder gesetzliche ist. IN der gesetzlichen Krankenversicherung müsste man dann den Mindestbeitrag von derzeit ca. 180 € mtl. zahlen

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__145.html

Normalerweise wird sich die Agentur für Arbeit nach dem Urteil des RV-TRägers richten und nur wenn es ein solches noch nicht gibt den eigenen äD beauftragen. Wie Sie im Gesetz lesen können dürfen Sie für die Nahtlosigkeitsregelung gerade nciht arbeitsfähig sein und auch nicht so tun.

Normales AlG würden Sie schondeswegen nicht bekommen weil Ihr ruhendes Arbeitsverhältnis noch besteht, bleibt also nur nach § 145 SGB III.

Was ich nicht weiß und was Sie unbedingt klären sollten ob Ihnen irgendwelcher Gelder von der RV zustehen während der Maßnahme.

Die RV haben Ihre gesamten Weisungen und Regelungen im Netz veröffentlicht, also entweder selber mal suchen oder den örtlichen Rentenältesten (weiß nicht ob die noch so heißen) mal befragen.

Die Anwartschaftszeit beträgt 30 Monate in denen Sie mindstens 12 Monate gearbeitet haben müssen

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__143.html

i.V.m.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__142.html

Die Höhe richtet sich nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 12 Monate, sollten Sie in den letzten 12 Monaten weniger als 150 Tage gearbeitet haben nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 24 Monate

Daraus wird dann ein durchschnittliches Tagesentgelt errechnet, davon pauschaliert Abzüge für Steuern und Sozialbeiträge abgezogen und davon wiederum erhalten Sie 60 % (mit Kind 67 %)

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__149.html

Ohne jetzt die Fragen im einzelnen zu beantworten.

Stelle einfach einen Antrag auf AlG2 (Formulare gibts im Internet).

Sollte sich das Jobcenter als nicht zuständig sehen werden sie DIch ans Sozialamt verweisen, der Antragszeitpunkt des AlG2 gilt dann auch für das Sozialamt.

Also m.W. soll es als Betriebseinkommen zählen. Wenn also die Soforthilfe und die sonstigen Umsätze (falls noch vorhanden) die Betriebskosten übersteigen, ist der übersteigende Betrag Einkommen im Sinne des SGB II (natürlich abzüglich der üblichen Freibeträge)

Ich weiß aber nicht ob es dazu schon offizielle Regelungen gibt, daher die Angabe ohne jede Gewähr

Auch wenn der Thread schon etzwas alt ist, sofern der Antrag erst ab März gestellt wurde gelten die neuen Vermögensfreibeträge zur Coronakrise.

Diese liegen bei 60000 € plus 30000 € für den Partner.

Das hilft aber voraussichtlich nur für diesen Bewilligungszeitraum.

Am besten sofort eine Veränderungsmitteilung mit Anlage EK an dein Jobcenter schicken. Natürlich per Post, Fax, E-Mail oder über Jobcenter.digital.

Die prüfen dann ob Dir mehr zusteht.

So früh wie möglich abschicken da die Jobcenter gerade untergehen in Neuanträgen und entsprechenden Änderungen.

Mal anders gefragt, hast Du denn irgendwelche anderen Punkte entdeckt die Dich nach Deiner Meinung einseitig benachteiligen o.ä.

Denn ansonsten enthält eine solch hingerotzte Eingliederungsvereinbarung wahrscheinlich nur Standardpunkte.

-Eigenbemühungen um Arbeit und Nachweise darüber , wirst Du bestimmt eh machen

-Bereitschaft zu Umschulungen und Weiterbildungen ,ist bei Dir garantiert vorhanden

Anders gesagt, warum gegen etwas vorgehen was einem nicht schadet. Der ggf. rechtlich falsche Sanktionsteil kann Dir keinen Schaden zufügen eher im Gegenteil.

Damit hat das Amt keinerlei Zugriff oder Einsicht auf Ihr Konto.

Sollten Sie sterben und das Amt erfährt davon nichts und die Zahlungen fliessen Monat für Monat weiter, dann will das Amt diese offensichtliche Überzahlung auf diesem Wege unbürokratisch von er Bank zurückholen können. In anderen Fällen (außer Tod) dürfte diese Erklärung m.E. keine Wirkung entfalten, weil das Bankinstitut die Überzahlung weder erkennen noch prüfen kann.

Der letzte Satz ist aus Datenschutzrechtlichen Gründen notwendig, denn wenn das Sozialamt dei BAnk zur Rückzahlung auffordert gibt es ja automatischen Daten von Ihnen preis, dafür braucht es eine Genehmigung.

Widerrufen können Sie diese Erklärung zu Lebzeiten.

Ob die Unterschrift darunter zum Leistungsbezug unbedingt notwendig ist würde ich anzweifeln, aber dazu können vielleicht andere mehr sagen

Sehe ich kein Problem.

Selbst wenn es Ihr eigener Laptop gewesen wäre, ist es bloß eine Vermögensumwandlung und kein Einkommen.

Auch AlG2 Empfänger dürfen und können Ihre alten Sachen im Netz verkaufen, wenn sie was neues brauchen.

Problematisch wird es wenn Sie einen schwunghaften Handel betreiben würden, dann könnte man nämlich eine gewerbliche Tätigkeit vermuten oder

wenn es um hohe Werte ginge (Stichwort Vermögensfreibetrag)

Einmalig 100 € sind kein Problem

Quote from BillyRot

Ich hatte das versehentlich aus menschlicher Perspektive betrachtet und angenommen es gebe per Gesetz unangemessen kleine Wohnungen.

Die gibt es tatsächlich in einzelnen Bundesländern geht man von einer Mindestwohnfläche pro Erwachsenen von 9 qm und für jedes Kind bis 6 Jahren von 6 qm aus. Wären also in Ihrem Fall 24 qm Mindestwohnfläche. Sollte also nicht einschlägig sein bei ca. 55 qm Ihrer Wohnung.

Ist aber auch keine sozialrechtliche sondern eher eine ordnungsrechtliche Regelung

Das älteste Kind wird wohl als Zählkind gewertet, deswegen wird mehr Kindergeld angerechnet als Du tatsächlich bekommst.

Ich kenne die rechtlichen Voraussetzungen nicht ob das korrekt ist, aber rechnerisch ist es eindeutig der Grund für die Differenz.

KInd 1 : 0 €, K2: 204 €, K3 210 €, K4 235 €, K5: 235 € =884 €

Bleibt also die Frage ob das KIndergeld für Kind 1 zu Recht und abschliessend abgelehnt wurde und ob es in so einem Fall bei der Familienkasse als Zählkind zählt (dann zahlt die Familienkasse zu wenig) oder gar nicht mehr zählt (dann zahlt das Jobcenter zu wenig)

Teil 1 der Frage ist leicht zu beantworten mit § 11 SGB 2

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.Leistungen nach diesem Buch,

Teil 2 kann ich nicht beantworten

Ich denke da ist nichts mehr zu machen, weil Sie bereits in Altersrente sind. Die letzte Chance wäre vor Rentenbeginn gewesen nochmal eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen odert AlG1 zu beziehen.

Jetzt dürfte selbst die versicherungspflichtige Tätigkeit nicht mehr helfen.

Abgesehen davon mein Vater ist Standardversichert (dem Vorgängertarif der Basisversicherung) und ihm wurde noch nie eine Behandlung verweigert, geschweige denn wurde er schlecht behandelt. Einmal musste er eine Behandlung selbst bezahlen, weil der Standardtarif diese explizit ausschloß.

Im Basistarif wäre diese aber bezahlt worden. Also so schlecht kann der Tarif nicht sein, sollte eine Arzt tatsächlich verweigern oder schlecht behandeln einfach zu einem anderen gehen.

Es ist nicht mein Fachgebiet aber nach Gesetzestext müsste m.E. so gerechnet werden.

848 € (§85Abs. 1 Nr.1 SGB XII) + 297,00 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 3) + Warmmiete (§ 85 Abs. 2 Nr.2)

Davon abzuziehen sind die vorhandenen Einkommen, also die Renten beider Betroffener und ggf. das Einkommen aus dem geplanten Minijob.

Ist das Einkommen höher als die Einkommensgrenze sind davon maximal 40 % (§ 87 Abs. 1 SGB XII) heranzuziehen.

Auf diese Aussage würde ich mich aber nicht verlassen, vielleicht kann hier noch ein Praktiker was zu schreiben.

Dann sollte das Jobcenter jetzt entsprechend mehr zahlen. im November dürfte das JC dann das AlG1 als Einkommen anrechnen