Posts by yamato

  • Grundsteuerreform 2022

    Berechnen musst Du die Grundsteuer ja nicht selbst, nur die geforderten Daten mitteilen.


    Es gibt inzwischen Seiten im Internet, die die Steuererklärung für Dich machen. Ich hatte mir mal eine angeschaut und die wahrscheinliche Höhe berechnen lassen (das geht kostenlos), ist aber ohne Gewähr, weil die zukünftigen Hebesätze der Kommunen noch nicht bekannt sind.

    Dort stand, wenn Sie auch die Erklärung machen sollen kostet das ca. 40 €.

    Die Angaben, die ich dort machen musste konnte ich meinen Kaufvertrag und der Teilungserklärung entnehmen.

  • Darf ein Jobcenter die Eltern kontaktieren?

    Wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen wird das JC mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Eltern herantreten:

    1. vollj. Kind unter 25

    2. KInd hat keine abgeschlossene Berufsausbildung/kein abgeschlossenes Studium

    3. Kind befindet sich aktuelle in Ausbildung / Schule / in einer Übergangsphase zwischen Schule und Ausbildung.

    4. Das vollj. Kind ist nicht schwanger und betreut kein eigenes Kind unter 6 Jahren


    Das Ermessen des JC ist hier eingeschränkt. Nur in Fällen wo eine Bedrohung des Leistungsbeziehers durch den Unterhaltspflichtigen möglich wäre sind Ausnahmen möglich. Dies betrifft aber hauptsächliche "Frauenhausfälle" mit Trennungsunterhalt, wäre aber natürlich auch bei jungen Frauen aus bestimmten Kulturkreisen vorstellbar

  • Auskunftspflicht von Mitarbeitern des Sozialamtes zum Klienten.

    Ich kann zwar die Reaktion der Mitarbeiterin nicht nachvollziehen, da die Anfrage jetzt nicht allzu schwer zu beantworten wäre.

    Für eine Pflicht dies mitzuteilen sehe ich allerdings keine Rechtsgrundlage.


    Eine Rechtsgrundlage gibt es für:


    - Akteneinsicht (SGB X)

    -Miteilung über die über einen gespeicherten Daten (DSGVO)


    Beides ist aber in der Regel schriftlich zu beantragen.

    Zur Akteneinsicht wird dann in der Regel ein Termin im Amt vergeben.

    Die Auskunft zu den gespeicherten Daten erhält man schriftlich.

  • Ich möchte nächsten Monat ALG II beantragen und besitze eine kleine Militaria-Sammlung. Kann dies Probleme geben?

    Derzeit liegt das Schönvermögen bei 60.000 € für eine alleinstehende Person.

    Der aktuelle Kurzantrag zum Vermögen enthält m.E. die Möglichkeit einfach nur anzukreuzen, dass man kein erhebliches Vermögen hat. Dann ist der Rest gar nicht auszufüllen. Das Kreuz kannst Du nach Deinen Angaben ja mit gutem Gewissen machen, denn von 60.000 € bist Du weit entfernt.

  • Grundsicherung jetzt Antrag auf EU-Renten

    So eindeutig würde ich das hier nicht verneinen. Laut TE zahlt der Mann den UH direkt an das Sozialamt aufgrund des Anspruchsüberganges.

    Der UH wird also nicht angerechnet bei der TE.

    Da sich m.E. das Sozialamt, im Gegensatz zu einer Person nicht auf den Verbrauch des Unterhalts berufen kann könnte der Mann evtl. zuviel gezahlten UH vom Sozialamt zurückfordern.

    Ggf. sollte er dem Sozialamt mitteilen, dass er nur unter dem Vorbehalt zahlt, dass auch nach Rentenbewilligung dieser noch zustehen würde.

  • Krankenversicherung

    Allein durch das höhere Arbeitseinkommen dürftet Ihr nicht aus dem Bezug fallen, da es vom Arbeitseinkommen noch Freibeträge gibt.

    Geprüft werden müsste ggf. ob Wohngeld und Kinderzuschlag dann beantragt werden müssen.


    Wenn man aus dem Bezug rausfällt kann man in der Krankenversicherung bleiben in der man bereits während des Bezuges war, egal ob es eine private oder gesetzliche ist. IN der gesetzlichen Krankenversicherung müsste man dann den Mindestbeitrag von derzeit ca. 180 € mtl. zahlen

  • Bitte um Hilfe wie es nach der Aussteuerung der Krankenkasse mit Arbeitslosengeld weitergeht.

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__145.html


    Normalerweise wird sich die Agentur für Arbeit nach dem Urteil des RV-TRägers richten und nur wenn es ein solches noch nicht gibt den eigenen äD beauftragen. Wie Sie im Gesetz lesen können dürfen Sie für die Nahtlosigkeitsregelung gerade nciht arbeitsfähig sein und auch nicht so tun.

    Normales AlG würden Sie schondeswegen nicht bekommen weil Ihr ruhendes Arbeitsverhältnis noch besteht, bleibt also nur nach § 145 SGB III.

    Was ich nicht weiß und was Sie unbedingt klären sollten ob Ihnen irgendwelcher Gelder von der RV zustehen während der Maßnahme.

    Die RV haben Ihre gesamten Weisungen und Regelungen im Netz veröffentlicht, also entweder selber mal suchen oder den örtlichen Rentenältesten (weiß nicht ob die noch so heißen) mal befragen.

  • Berechnung bei 3 mal befristeten Arbeitsverträgen

    Die Anwartschaftszeit beträgt 30 Monate in denen Sie mindstens 12 Monate gearbeitet haben müssen

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__143.html

    i.V.m.

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__142.html


    Die Höhe richtet sich nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 12 Monate, sollten Sie in den letzten 12 Monaten weniger als 150 Tage gearbeitet haben nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 24 Monate


    Daraus wird dann ein durchschnittliches Tagesentgelt errechnet, davon pauschaliert Abzüge für Steuern und Sozialbeiträge abgezogen und davon wiederum erhalten Sie 60 % (mit Kind 67 %)

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__149.html

  • Corona-Soforthilfe - wird dies als Einkommen gerechnet?

    Also m.W. soll es als Betriebseinkommen zählen. Wenn also die Soforthilfe und die sonstigen Umsätze (falls noch vorhanden) die Betriebskosten übersteigen, ist der übersteigende Betrag Einkommen im Sinne des SGB II (natürlich abzüglich der üblichen Freibeträge)

    Ich weiß aber nicht ob es dazu schon offizielle Regelungen gibt, daher die Angabe ohne jede Gewähr

  • Sparbücher von Lebenpartnerin angeben?

    Auch wenn der Thread schon etzwas alt ist, sofern der Antrag erst ab März gestellt wurde gelten die neuen Vermögensfreibeträge zur Coronakrise.

    Diese liegen bei 60000 € plus 30000 € für den Partner.

    Das hilft aber voraussichtlich nur für diesen Bewilligungszeitraum.

  • Hartz 4 / Teilzeit / Corona / Kurzarbeit 0

    Am besten sofort eine Veränderungsmitteilung mit Anlage EK an dein Jobcenter schicken. Natürlich per Post, Fax, E-Mail oder über Jobcenter.digital.

    Die prüfen dann ob Dir mehr zusteht.

    So früh wie möglich abschicken da die Jobcenter gerade untergehen in Neuanträgen und entsprechenden Änderungen.

  • Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verfassungswidrig ?

    Mal anders gefragt, hast Du denn irgendwelche anderen Punkte entdeckt die Dich nach Deiner Meinung einseitig benachteiligen o.ä.

    Denn ansonsten enthält eine solch hingerotzte Eingliederungsvereinbarung wahrscheinlich nur Standardpunkte.

    -Eigenbemühungen um Arbeit und Nachweise darüber , wirst Du bestimmt eh machen

    -Bereitschaft zu Umschulungen und Weiterbildungen ,ist bei Dir garantiert vorhanden


    Anders gesagt, warum gegen etwas vorgehen was einem nicht schadet. Der ggf. rechtlich falsche Sanktionsteil kann Dir keinen Schaden zufügen eher im Gegenteil.

  • Freiwillige Erklärung - Anhang zu m Formular "Antrag zur Zhalung von unbaren Leistungen"

    Damit hat das Amt keinerlei Zugriff oder Einsicht auf Ihr Konto.

    Sollten Sie sterben und das Amt erfährt davon nichts und die Zahlungen fliessen Monat für Monat weiter, dann will das Amt diese offensichtliche Überzahlung auf diesem Wege unbürokratisch von er Bank zurückholen können. In anderen Fällen (außer Tod) dürfte diese Erklärung m.E. keine Wirkung entfalten, weil das Bankinstitut die Überzahlung weder erkennen noch prüfen kann.

    Der letzte Satz ist aus Datenschutzrechtlichen Gründen notwendig, denn wenn das Sozialamt dei BAnk zur Rückzahlung auffordert gibt es ja automatischen Daten von Ihnen preis, dafür braucht es eine Genehmigung.

    Widerrufen können Sie diese Erklärung zu Lebzeiten.

    Ob die Unterschrift darunter zum Leistungsbezug unbedingt notwendig ist würde ich anzweifeln, aber dazu können vielleicht andere mehr sagen

  • Geld von Auktion auf meinem Konto - Was habe ich zu befürchten ?

    Sehe ich kein Problem.

    Selbst wenn es Ihr eigener Laptop gewesen wäre, ist es bloß eine Vermögensumwandlung und kein Einkommen.

    Auch AlG2 Empfänger dürfen und können Ihre alten Sachen im Netz verkaufen, wenn sie was neues brauchen.

    Problematisch wird es wenn Sie einen schwunghaften Handel betreiben würden, dann könnte man nämlich eine gewerbliche Tätigkeit vermuten oder

    wenn es um hohe Werte ginge (Stichwort Vermögensfreibetrag)

    Einmalig 100 € sind kein Problem

  • Mietrückzahlung weil Wohnung kleiner als angegeben & angemessene Wohnraumgröße

    Quote from BillyRot

    Ich hatte das versehentlich aus menschlicher Perspektive betrachtet und angenommen es gebe per Gesetz unangemessen kleine Wohnungen.

    Die gibt es tatsächlich in einzelnen Bundesländern geht man von einer Mindestwohnfläche pro Erwachsenen von 9 qm und für jedes Kind bis 6 Jahren von 6 qm aus. Wären also in Ihrem Fall 24 qm Mindestwohnfläche. Sollte also nicht einschlägig sein bei ca. 55 qm Ihrer Wohnung.


    Ist aber auch keine sozialrechtliche sondern eher eine ordnungsrechtliche Regelung

  • Höhe Leistungen für Alleinerziehende mit fünf Kindern?

    Das älteste Kind wird wohl als Zählkind gewertet, deswegen wird mehr Kindergeld angerechnet als Du tatsächlich bekommst.

    Ich kenne die rechtlichen Voraussetzungen nicht ob das korrekt ist, aber rechnerisch ist es eindeutig der Grund für die Differenz.


    KInd 1 : 0 €, K2: 204 €, K3 210 €, K4 235 €, K5: 235 € =884 €


    Bleibt also die Frage ob das KIndergeld für Kind 1 zu Recht und abschliessend abgelehnt wurde und ob es in so einem Fall bei der Familienkasse als Zählkind zählt (dann zahlt die Familienkasse zu wenig) oder gar nicht mehr zählt (dann zahlt das Jobcenter zu wenig)