Posts by yamato

M.E. kann Ihnen derzeit nichts passieren, § 529 Abs. 2 BGB dürfte Sie hier schützen

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__529.html

Sie sollten dem Sozialamt mitteilen, dass Sie derzeit AlG2 beziehen mit Nachweisen.

Weiß die KSK denn, dass Sie Leistungen nach dem SGB 2 erhalten ?

Ich würde dort mal anrufen und das abklären.

Die 86 € können nicht der Rentenbeitrag sein der über die KSK eingezogen wird, wobei ich nicht weiß ob das JC den übernehmen würde, ich vermute aber nicht.

Grundsätzlich sollte die Angemessenheit der Wohnung für einen SB in der selben Stadt einfach zu entscheiden sein, wenn alle anderen Bedingungen bereits geklärt sind.

Problem könnte aber natürlich sein, dass am ersten Sprechtag nach Ostern Hinz und Kunz zum Jobcenter rennen, welches gleichzeitig durch die Urlaubszeit auch noch schlechter besetzt ist. Ich kenne jetzt das Procedere im JC Köln nicht aber vielleicht kannst Du heute Deinen Antrag (nach langer Wartezeit) abgeben und für Donnerstag einen Termin bekommen . Vielleicht kannst Du Dir auch telefonisch einen Termin geben lassen.

Hauptproblem könnte werden, dass die Wohnung Deiner Eltern nach Deinem Auszug evtl. nicht mehr angemessen nach den AlG2 Kriterien ist.

Diese werden von der jeweiligen Kommune bestimmt. Dann würde ggf. nach sechs Monaten nur noch eine angemessene Miete vom Jobcenter übernommen werden und Deine Eltern müssten schauen ob sie umziehen oder den Rest selbst zahlen.

Ein Verzicht aufs Kindergeld zu Gunsten Deiner Eltern dürfte nicht hilfreich sein, da es dann als Einkommen bei diesen berücksichtigt wird.

Ob es ohne negative Konsequenzen möglich ist, dass Du einfach den unangemessenen Teil der Miete übernimmst, also z.B. direkt an den Vermieter zahlst weiß ich nicht.

Kann Dein Vater noch nicht in Altersrente gehen ?

Ein echt schwierige Frage.

Wobei die erste Gegenfrage wäre, hat die gesetzliche Rente nicht bereits die gesamten erbrachten Leistungen von Soz und JC erstattet ?

Denn beide können maximal das erstatten lassen, was sie auch tatsächlich gezahlt haben.

Da die Betriebsrente wohl nicht von einem öffentlichen Träger erbracht wird wäre im SGB 2 die Rechtsgrundlage für eine mögliche Erstattung der

§ 33 Abs. 1 SGB 2. Ob hier aber ein tatsächlicher Anspruch des JC besteht wage ich aber nicht zu entscheiden.

Bliebe dann im Falle der Vollstreckung nur die Vollstreckungsgegenklage, diese würde ich aber in keinem Fall ohne Hilfe eines Anwaltes versuchen.

Möglicherweise könnte man sich auf die Verwirkung nach § 242 BGB (ggf. analoge Anwendung) berufen. Sehe ich aber keine gr0ßen Erfolgsaussichten.

Man muss dann natürlich in die Überlegung mit einbeziehen, dass man im Falle der Niederlage noch zusätzlich Gerichts- und Anwaltskosten hätte.

Ohne Deinen Bescheid zu kennen, kann man sowieso kaum helfen.
Im Normalfall solltest Du anteilige Kosten der Unterkunft erhalten.
Das heißt, wenn Du mit Deiner Mutter zu zweit in der Wohnung wohnst, müsste das Jobcenter die halben Mietkosten (Angemessenheit vorausgesetzt) übernehmen.
Diesen Anteil müsstest Du dann an Deine Mutter weiterreichen.

Schau mal in Deinen Bescheid ob dort Kosten der Unterkunft auftauchen, wenn nicht solltest Du mit dem Jobcenter klären warum nicht.

Ich bin jetzt nicht mehr so drin im SGB12, schon zu lange im JC.

M.E. müsste vorrangig der getrennt lebende Ehemann geprüft werden. Erst wenn dieser nicht oder nicht ausreichend leistungsfähig ist sind die Eltern dran.
Das aber auch nur, wie hier von den Vorpostern schon angedeutet wurde, wenn es sich hier um Leistungen nach dem dritten Kapitel handelt
Bei Leistungen nach dem 4.Kapitel (Grundsicherung) müsste die Vermutung widerlegt werden, dass die Einkünfte der Eltern unter 100.000 € liegen.

Bei der Berechnung des Unterhaltes durch die Eltern würden sehr hohe Selbstbehalte gelten, hier sollte man sich nicht mit den in den Leitlinien vorgegebenen begnügen, da es sich um einen atypischen Fall handelt.

Sollte es sich um Leistungen nach dem 3.Kapitel handeln würde ich erst mal darauf verweisen, dass der getr.lebende Ehemann vorrangig zu prüfen ist und erst nach Abschluss der Prüfung die Eltern.
Dabei darauf achten, dass kein Unterhalt für das Enkelkind geltend gemacht wird. Das ist nämlich nach § 94 SGB 12 ausgeschlossen.

Sollte es sich um Leistungen nach dem 4.Kapitel handeln würde ich nur kurz schriftlich darauf hinweisen, dass ich weniger als 100.000 € im Jahr verdiene.

Nein der Freibetrag errechnet sich vom Bruttoeinkommen.
100 € Grundfreibetrag (Ausnahmen lassen wir hier mal außen vor)
+
180 € (20% des Einkommens zwischen 100 und 1000 €)
+
50 € (10% des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1500 €, weil Du anscheinend mdj. KInder hast)

Gesamtfreibetrag = 320 €

Hoffe ich hab mich nicht verrechnet

gustl : Wobei natürlich nicht nur das Sozialgericht sondern auch das Jobcenter verpflichtet wäre zu prüfen ob die Anfrage nach einer anderen Rechtsgrundlage als der vom Antragsteller genannten
zu beantworten wäre. Gerade Anträge von Laien sind hier in der Regel großzügig auszulegen.

Abgesehen davon müsste das Jobcenter die Anfrage dann doch wenigstens abschlägig statt gar nicht beantworten.
(Außer es handelt sich um irgendeinen Reichsbürgerquatsch, dann braucht die Behörde gar nicht zu antworten)

Also mein letzter Umzug (2 Personen) hat knapp 1800 € gekostet, mit selbst ein- und auspacken. Ist auch schon 8 Jahre her und billiger sind die
Umzugsfirmen sicher nicht geworden.
Was macht man denn bei einer alleinerziehenden Frau ohne Führerschein, die laut eigenen Angaben keinerlei Freunde oder helfende Verwandte hat ?

(Die Frage ist bewusst allgemein bestellt und nicht zwingend auf diesen Fall hier bezogen)

Bei einer Überschreitung von 1,37 € bis 30 € wird das JC auch gar nicht zum Umzug auffordern.
Die machen ja auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und müssen mit mindestens 1500 € Umzugskosten rechnen, bei 30 € wäre das
ja erst nach 50 Monaten lohnenswert für die Behörde.

Für die Rentenkasse bräuchte man den SB Ausweis m.E. nicht, da diese das wahrscheinlich selbst prüfen und feststellen wird, falls nicht sowieso schon geschehen (genanntes Gutachten im Eröffnungspost ?)

Beim Thema Familienkasse kenne ich mich jetzt nicht aus.
SB Ausweis sollte man aber natürlich in jedem Fall beantragen.

Weil Du schreibst, dass Du Witwenrente beziehst.
Evtl. hat der Sohn dann auch Anspruch auf Halbwaisenrente zumindest bis zur Vollendung des 27.Lebensjahres

§ 48 Abs. 4 Nr. 2 d SGB VI

(4) Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens

2.bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise

d)wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Und zur eigentlichen Frage des TE:

Wird dieses Einkommen aus der Tätigkeit
1) beim SGB II Bezug angerechnet und wenn ja in welcher Höhe

2) beim SGB XII Bezug angerechnet und wenn ja in welcher Höhe

Komplexer Fall.

Grundsätzlich haben die Kinder (nicht die Eltern) einen Barunterhaltsanspruch gegen Ihre Eltern, das hat der BGH zuletzt in diesem Jahr noch mal klar gestellt.
Im Falle des Leistungsbezuges geht dieser Anspruch auch auf das Jobcenter über. Soweit der einfache Teil.
Der schwierige Teil ist die Berechnung dieses Anspruches, weil dabei dann noch evtl. Mehrkosten durch das Wechselmodell eine Rolle spielen und ob dem Kindesvater hier ggf. ein fiktives Einkommen zugerechnet werden könnte.

Diese Fragen wird das Forum hier nur schwerlich beantworten können, pauschal ausschließen möchte ich eine wenn auch geringe UH-Verpflichtung der TE bei einem Einkommen von 1500 € hier nicht. Aus unterhaltsrechtlicher Sicht wäre es im Übrigen günstiger die ETW selbst zu bewohnen, aber ich vermute eine Kündigung aus Eigenbedarf kommt hier aus rechtlichen Gründen noch nicht in Frage.

Quote from Spejbl

Da werden gar nicht andere Seiten aufgezogen. Mit denen kann man sehr wohl reden. Das muß man allerdings auch machen. Da wurde schon manches mal eine Festsetzung von diversen sterelichen Nebenleistungen (Säumnis-, Verspätungszuschlag, Zwangsgeld etc.) aufgehoben.

Wenn ich beim Finanzamt irgendeine Einnahme nicht angebe und mich dann damit rausrede, die hätten mich ja beraten müssen, obwohl ich nie danach gefragt habe, dann bin ich wohl ganz schnell als Steuerhinterzieher vor Gericht.

Quote from Spejbl

Daß im JC ab und zu Sachen verschlampt werden und hernach dem Bedürftigen mangelnde Mitwirkung unterstellt wird, kommt vor. Jawohl, es wird schon mal (aus welchen Gründen auch immer) auf Dummfang gegangen.

Aber, erzählen, daß die Unterlagwen eingereicht wurden ist das Eine. Kannst du das nachweisen? Das ist entscheidend. Denn nur dann ist es sinnvoll, Widerspruch einlegen, Beschwerde einreichen und beim SG Eilantrag auf Weiterzahlung stellen.

Wegen der Insolvenz des AG ist möglicherweise Insolvenzantrag zu stellen. Hier hat das JC die Pflicht, darauf hinzuweisen, daß möglicherweise andere Leistungen (z.B. BA für Arbeit) gewährt werden und vorrangig zu beantragen sind. Hier hat m.E. das JC seine Beratungspflicht verletzt.

Wenn die Unterlagen nie bei der SB angekommen sind, weil sie meinetwegen in der Poststelle verschwunden sind wird nicht auf Dummenfang gegangen, die SB muss ja davon ausgehen, dass diese nie eingereicht wurden.

Ach ja die Beratungspflicht, der Mensch muss ja heute nicht mal selber denken, ihm muss alles vorgekaut werden und die Sozialgerichte tragen das auch noch mit.
Versuchen Sie mal so beim Finanzamt zu argumentieren, da werden andere Seiten aufgezogen.

Sorry, der Kindesunterhalt im Wechselmodell..........
sollte es heißen

Das ist aber auch reine Theorie, der Kindesunterhalt wird sehr selten den ganzen Bedarf des Kindes nach SGB II abdecken und nach Aussage der TE scheint der Vater auch kein Großverdiener zu sein.
Die Ersatzhaftung dürfte hier keine Rolle spielen.
Der Trennungsunterhalt für die Kindesmutter dürfte sich auf das erste Trennungsjahr beschränken, danach ist sie verpflichtet zu arbeiten, da der Vater, der das Kind zu gleichen Teilen betreut dazu scheinbar auch in der Lage ist.

Zusammengefasst, wenn man sich ernsthaft trennen will und der Unterhalt wie hier nicht sofort durchsetzbar ist, sollte eine AlG2 Antrag erfolgreich sein, der Verweis auf Selbsthilfe ist m.E. nur möglich wenn die Mittel dann in absehbarer Zeit zur Verfügung stünden. Das Jobcenter kann den Unterhaltsanspruch bei Leistungsgewährung selbst durchsetzen.