Beiträge von yamato

Ein echt schwierige Frage.

Wobei die erste Gegenfrage wäre, hat die gesetzliche Rente nicht bereits die gesamten erbrachten Leistungen von Soz und JC erstattet ?

Denn beide können maximal das erstatten lassen, was sie auch tatsächlich gezahlt haben.

Da die Betriebsrente wohl nicht von einem öffentlichen Träger erbracht wird wäre im SGB 2 die Rechtsgrundlage für eine mögliche Erstattung der

§ 33 Abs. 1 SGB 2. Ob hier aber ein tatsächlicher Anspruch des JC besteht wage ich aber nicht zu entscheiden.

Bliebe dann im Falle der Vollstreckung nur die Vollstreckungsgegenklage, diese würde ich aber in keinem Fall ohne Hilfe eines Anwaltes versuchen.

Möglicherweise könnte man sich auf die Verwirkung nach § 242 BGB (ggf. analoge Anwendung) berufen. Sehe ich aber keine gr0ßen Erfolgsaussichten.

Man muss dann natürlich in die Überlegung mit einbeziehen, dass man im Falle der Niederlage noch zusätzlich Gerichts- und Anwaltskosten hätte.

Dieser Fall ist sehr speziell und ich behaupte mal hier kann keiner zuverlässig voraussagen wie die Familiengerichte am Ende entscheiden würden.

Zumindest ich traue mir nicht zu hier einen zuverlässigen Rat zu geben.

Wenn man diese Frage in einem Internetforum klären will, würde ich eher ein Fachforum wie das des ISUV Verbandes empfehlen.

In jedem Fall sollte man aber die Beratung eines Fachanwaltes für Familienrecht hinzuziehen.

PS: Vielleicht könnte der Vater auch die Mutter bei der Betreuung des vollj. Kindes unterstützen und ihr so eine erweiterte Arbeitszeit ermöglichen, aber mir sind natürlich die genauen Familienverhältnisse auch nicht bekannt.,

Ohne Deinen Bescheid zu kennen, kann man sowieso kaum helfen.
Im Normalfall solltest Du anteilige Kosten der Unterkunft erhalten.
Das heißt, wenn Du mit Deiner Mutter zu zweit in der Wohnung wohnst, müsste das Jobcenter die halben Mietkosten (Angemessenheit vorausgesetzt) übernehmen.
Diesen Anteil müsstest Du dann an Deine Mutter weiterreichen.

Schau mal in Deinen Bescheid ob dort Kosten der Unterkunft auftauchen, wenn nicht solltest Du mit dem Jobcenter klären warum nicht.

Ich bin jetzt nicht mehr so drin im SGB12, schon zu lange im JC.

M.E. müsste vorrangig der getrennt lebende Ehemann geprüft werden. Erst wenn dieser nicht oder nicht ausreichend leistungsfähig ist sind die Eltern dran.
Das aber auch nur, wie hier von den Vorpostern schon angedeutet wurde, wenn es sich hier um Leistungen nach dem dritten Kapitel handelt
Bei Leistungen nach dem 4.Kapitel (Grundsicherung) müsste die Vermutung widerlegt werden, dass die Einkünfte der Eltern unter 100.000 € liegen.

Bei der Berechnung des Unterhaltes durch die Eltern würden sehr hohe Selbstbehalte gelten, hier sollte man sich nicht mit den in den Leitlinien vorgegebenen begnügen, da es sich um einen atypischen Fall handelt.

Sollte es sich um Leistungen nach dem 3.Kapitel handeln würde ich erst mal darauf verweisen, dass der getr.lebende Ehemann vorrangig zu prüfen ist und erst nach Abschluss der Prüfung die Eltern.
Dabei darauf achten, dass kein Unterhalt für das Enkelkind geltend gemacht wird. Das ist nämlich nach § 94 SGB 12 ausgeschlossen.

Sollte es sich um Leistungen nach dem 4.Kapitel handeln würde ich nur kurz schriftlich darauf hinweisen, dass ich weniger als 100.000 € im Jahr verdiene.

Nein der Freibetrag errechnet sich vom Bruttoeinkommen.
100 € Grundfreibetrag (Ausnahmen lassen wir hier mal außen vor)
+
180 € (20% des Einkommens zwischen 100 und 1000 €)
+
50 € (10% des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1500 €, weil Du anscheinend mdj. KInder hast)

Gesamtfreibetrag = 320 €

Hoffe ich hab mich nicht verrechnet

Zitat von Vegas

Als ich hoffe, daß der Rundfunkbeitrag erhalten bleibt. 24/7 nur billige Scripted Reality und Hartz IV-TV mit Werbepausen alle 5 Minuten braucht kein Mensch.

Wenn ich mir das Vormittags- und Frühabendprogramm der öD anschaue ist da aber auch genug Scheiße dabei. Mehrere Soap-operas auf dem selben Niveau wie GZSZ, seltsame Quizshows, Tratschmagazine und viel zu viel Sport.

Ich stimme Ihnen ja zu, die öD erhalten für ordentliche Informationsformate und objektive Nachrichten (die gibt's allerdings maximal in der ARD und auch dort nicht immer) und meinetwegen auch noch einer
Regionalschiene mit lokalen Nachrichten. Aber doch nicht für 17,50 € im Monate, dafür reichen wohl auch 5 € im Monat.

Ich würde mir da nicht zu viel von erwarten, m.E. wurden hier die falschen Fragen gestellt. Keine davon wird den Rundfunkbeitrag wirklich gefährden. Im Zweifel gibt es eine Übergangsfrist
bis der Bund das dann geregelt hat.

Man hätte mal eine Definition der "Grundversorgung" einklagen sollen, also ich bezweifle, dass für eine Grundversorgung zwei Große und ein Dutzend kleine Fernsehsender und noch mehr Radiosender nötig sind.
Dann hätte man den Beitrag, zumindest auf längere Sicht" deutlich absenken können. Aber irgendwie geht es in Deutschland ja immer nur um alles oder nichts.

gustl : Wobei natürlich nicht nur das Sozialgericht sondern auch das Jobcenter verpflichtet wäre zu prüfen ob die Anfrage nach einer anderen Rechtsgrundlage als der vom Antragsteller genannten
zu beantworten wäre. Gerade Anträge von Laien sind hier in der Regel großzügig auszulegen.

Abgesehen davon müsste das Jobcenter die Anfrage dann doch wenigstens abschlägig statt gar nicht beantworten.
(Außer es handelt sich um irgendeinen Reichsbürgerquatsch, dann braucht die Behörde gar nicht zu antworten)

Also mein letzter Umzug (2 Personen) hat knapp 1800 € gekostet, mit selbst ein- und auspacken. Ist auch schon 8 Jahre her und billiger sind die
Umzugsfirmen sicher nicht geworden.
Was macht man denn bei einer alleinerziehenden Frau ohne Führerschein, die laut eigenen Angaben keinerlei Freunde oder helfende Verwandte hat ?

(Die Frage ist bewusst allgemein bestellt und nicht zwingend auf diesen Fall hier bezogen)

Bei einer Überschreitung von 1,37 € bis 30 € wird das JC auch gar nicht zum Umzug auffordern.
Die machen ja auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und müssen mit mindestens 1500 € Umzugskosten rechnen, bei 30 € wäre das
ja erst nach 50 Monaten lohnenswert für die Behörde.

Gegenstandswert (klassisch eher Streitwert) ist in der Regel der Wert der Sache um die es in dem Verfahren ging. Also hier vermutlich die Höhe des ursprünglich geforderten Schadensersatzes.
Die Anwältin will hier 270 € haben, das Gericht will eine Stellungnahme ob Sie dieser Kostenrechnung zustimmen oder Einwendungen dagegen vorbringen.

Ich gehe mal davon aus, Sie haben das Hauptsacheverfahren vollumfänglich verloren ?
Dann werden Sie die Kosten grundsätzlich auch tragen müssen, Gerichtskosten werden später auch noch hinzukommen.

Ob die Höhe stimmt kann ich von hier natürlich nicht sagen, diese ist aber gesetzlich bestimmt und ergibt sich hieraus, vor allem aus den Anhängen:
http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/

Ich vermute Sie hatten keinen eigenen Anwalt in diesem Verfahren, dann müssen Sie jetzt entscheiden ob Sie diese Kosten überprüfen lassen wollen von einem Anwalt oder hinnehmen.
Die Ratenzahlung müssen Sie mit der gegnerischen Anwältin klären, das Gericht erlässt bloß die Kostenentscheidung, ob und wie danach Geld fließt ist ihm egal.

Für die Rentenkasse bräuchte man den SB Ausweis m.E. nicht, da diese das wahrscheinlich selbst prüfen und feststellen wird, falls nicht sowieso schon geschehen (genanntes Gutachten im Eröffnungspost ?)

Beim Thema Familienkasse kenne ich mich jetzt nicht aus.
SB Ausweis sollte man aber natürlich in jedem Fall beantragen.

Weil Du schreibst, dass Du Witwenrente beziehst.
Evtl. hat der Sohn dann auch Anspruch auf Halbwaisenrente zumindest bis zur Vollendung des 27.Lebensjahres

§ 48 Abs. 4 Nr. 2 d SGB VI

(4) Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens

2.bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise

d)wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Und zur eigentlichen Frage des TE:

Wird dieses Einkommen aus der Tätigkeit
1) beim SGB II Bezug angerechnet und wenn ja in welcher Höhe

2) beim SGB XII Bezug angerechnet und wenn ja in welcher Höhe

Zitat von Spejbl

Hört sich nach Erwerbsminderungs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente an. Was sagt der Behandelnde Arzt dazu?. Dann wäre ein Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung dran.

Nach der Gesamtfallschilderung würde ich mal pauschal sagen, Wartezeit nicht erfüllt also wenn dann eher Grundsicherung. Wenn die TE allerdings schon mit der AlG2 Bürokratie nicht zurecht kommt, dann viel Spaß bei der DRV.
Ich würde an Stelle der TE versuchen eine künstlerische Karriere anzustreben. Als Buchautor lässt sich inzwischen recht einfach zum Beispiel bei Amazon veröffentlichen und mit einigem Fleiß und ein bissel Talent auch Geld verdienen. Vorteil des Künstlers, er kann in die Künstlersozialkasse (KSK), die den KV Beitrag bezuschusst und dadurch Alters- und Krankenfürsorge zu einem günstigeren Preis anbietet.

Vorweg, Schulden sollte man natürlich zurück zahlen.
Aber in einem solchen Fall macht es keinen Sinn hier Raten von 50 € mtl. zu zahlen, da die Schuldsumme dadurch nicht mal nennenswert sinken würde.
Außerdem scheinen die Gebühren nicht angemessen zu sein, wie hier schon von anderen gesagt wurde.

Ich empfehle daher sich ein dickes Fell wachsen zu lassen und alle Schreiben der Inkasso erst mal zu ignorieren, nur bei gerichtlichen Schreiben aufmerksam bleiben.
Aber nicht wegschmeißen sondern ordentlich archivieren.
Dann Termin bei einer Schuldnerberatung vereinbaren (möglichst bei einer caritativen oder kommunalen Einrichtung) und dort das weitere besprechen.

Komplexer Fall.

Grundsätzlich haben die Kinder (nicht die Eltern) einen Barunterhaltsanspruch gegen Ihre Eltern, das hat der BGH zuletzt in diesem Jahr noch mal klar gestellt.
Im Falle des Leistungsbezuges geht dieser Anspruch auch auf das Jobcenter über. Soweit der einfache Teil.
Der schwierige Teil ist die Berechnung dieses Anspruches, weil dabei dann noch evtl. Mehrkosten durch das Wechselmodell eine Rolle spielen und ob dem Kindesvater hier ggf. ein fiktives Einkommen zugerechnet werden könnte.

Diese Fragen wird das Forum hier nur schwerlich beantworten können, pauschal ausschließen möchte ich eine wenn auch geringe UH-Verpflichtung der TE bei einem Einkommen von 1500 € hier nicht. Aus unterhaltsrechtlicher Sicht wäre es im Übrigen günstiger die ETW selbst zu bewohnen, aber ich vermute eine Kündigung aus Eigenbedarf kommt hier aus rechtlichen Gründen noch nicht in Frage.

Zitat von Spejbl

Da werden gar nicht andere Seiten aufgezogen. Mit denen kann man sehr wohl reden. Das muß man allerdings auch machen. Da wurde schon manches mal eine Festsetzung von diversen sterelichen Nebenleistungen (Säumnis-, Verspätungszuschlag, Zwangsgeld etc.) aufgehoben.

Wenn ich beim Finanzamt irgendeine Einnahme nicht angebe und mich dann damit rausrede, die hätten mich ja beraten müssen, obwohl ich nie danach gefragt habe, dann bin ich wohl ganz schnell als Steuerhinterzieher vor Gericht.

Zitat von Spejbl

Daß im JC ab und zu Sachen verschlampt werden und hernach dem Bedürftigen mangelnde Mitwirkung unterstellt wird, kommt vor. Jawohl, es wird schon mal (aus welchen Gründen auch immer) auf Dummfang gegangen.

Aber, erzählen, daß die Unterlagwen eingereicht wurden ist das Eine. Kannst du das nachweisen? Das ist entscheidend. Denn nur dann ist es sinnvoll, Widerspruch einlegen, Beschwerde einreichen und beim SG Eilantrag auf Weiterzahlung stellen.

Wegen der Insolvenz des AG ist möglicherweise Insolvenzantrag zu stellen. Hier hat das JC die Pflicht, darauf hinzuweisen, daß möglicherweise andere Leistungen (z.B. BA für Arbeit) gewährt werden und vorrangig zu beantragen sind. Hier hat m.E. das JC seine Beratungspflicht verletzt.

Wenn die Unterlagen nie bei der SB angekommen sind, weil sie meinetwegen in der Poststelle verschwunden sind wird nicht auf Dummenfang gegangen, die SB muss ja davon ausgehen, dass diese nie eingereicht wurden.

Ach ja die Beratungspflicht, der Mensch muss ja heute nicht mal selber denken, ihm muss alles vorgekaut werden und die Sozialgerichte tragen das auch noch mit.
Versuchen Sie mal so beim Finanzamt zu argumentieren, da werden andere Seiten aufgezogen.