Ohne jetzt die Fragen im einzelnen zu beantworten.
Stelle einfach einen Antrag auf AlG2 (Formulare gibts im Internet).
Sollte sich das Jobcenter als nicht zuständig sehen werden sie DIch ans Sozialamt verweisen, der Antragszeitpunkt des AlG2 gilt dann auch für das Sozialamt.
Also m.W. soll es als Betriebseinkommen zählen. Wenn also die Soforthilfe und die sonstigen Umsätze (falls noch vorhanden) die Betriebskosten übersteigen, ist der übersteigende Betrag Einkommen im Sinne des SGB II (natürlich abzüglich der üblichen Freibeträge)
Ich weiß aber nicht ob es dazu schon offizielle Regelungen gibt, daher die Angabe ohne jede Gewähr
Auch wenn der Thread schon etzwas alt ist, sofern der Antrag erst ab März gestellt wurde gelten die neuen Vermögensfreibeträge zur Coronakrise.
Diese liegen bei 60000 € plus 30000 € für den Partner.
Das hilft aber voraussichtlich nur für diesen Bewilligungszeitraum.
Am besten sofort eine Veränderungsmitteilung mit Anlage EK an dein Jobcenter schicken. Natürlich per Post, Fax, E-Mail oder über Jobcenter.digital.
Die prüfen dann ob Dir mehr zusteht.
So früh wie möglich abschicken da die Jobcenter gerade untergehen in Neuanträgen und entsprechenden Änderungen.
Mal anders gefragt, hast Du denn irgendwelche anderen Punkte entdeckt die Dich nach Deiner Meinung einseitig benachteiligen o.ä.
Denn ansonsten enthält eine solch hingerotzte Eingliederungsvereinbarung wahrscheinlich nur Standardpunkte.
-Eigenbemühungen um Arbeit und Nachweise darüber , wirst Du bestimmt eh machen
-Bereitschaft zu Umschulungen und Weiterbildungen ,ist bei Dir garantiert vorhanden
Anders gesagt, warum gegen etwas vorgehen was einem nicht schadet. Der ggf. rechtlich falsche Sanktionsteil kann Dir keinen Schaden zufügen eher im Gegenteil.
Damit hat das Amt keinerlei Zugriff oder Einsicht auf Ihr Konto.
Sollten Sie sterben und das Amt erfährt davon nichts und die Zahlungen fliessen Monat für Monat weiter, dann will das Amt diese offensichtliche Überzahlung auf diesem Wege unbürokratisch von er Bank zurückholen können. In anderen Fällen (außer Tod) dürfte diese Erklärung m.E. keine Wirkung entfalten, weil das Bankinstitut die Überzahlung weder erkennen noch prüfen kann.
Der letzte Satz ist aus Datenschutzrechtlichen Gründen notwendig, denn wenn das Sozialamt dei BAnk zur Rückzahlung auffordert gibt es ja automatischen Daten von Ihnen preis, dafür braucht es eine Genehmigung.
Widerrufen können Sie diese Erklärung zu Lebzeiten.
Ob die Unterschrift darunter zum Leistungsbezug unbedingt notwendig ist würde ich anzweifeln, aber dazu können vielleicht andere mehr sagen
Sehe ich kein Problem.
Selbst wenn es Ihr eigener Laptop gewesen wäre, ist es bloß eine Vermögensumwandlung und kein Einkommen.
Auch AlG2 Empfänger dürfen und können Ihre alten Sachen im Netz verkaufen, wenn sie was neues brauchen.
Problematisch wird es wenn Sie einen schwunghaften Handel betreiben würden, dann könnte man nämlich eine gewerbliche Tätigkeit vermuten oder
wenn es um hohe Werte ginge (Stichwort Vermögensfreibetrag)
Einmalig 100 € sind kein Problem
Ich hatte das versehentlich aus menschlicher Perspektive betrachtet und angenommen es gebe per Gesetz unangemessen kleine Wohnungen.
Die gibt es tatsächlich in einzelnen Bundesländern geht man von einer Mindestwohnfläche pro Erwachsenen von 9 qm und für jedes Kind bis 6 Jahren von 6 qm aus. Wären also in Ihrem Fall 24 qm Mindestwohnfläche. Sollte also nicht einschlägig sein bei ca. 55 qm Ihrer Wohnung.
Ist aber auch keine sozialrechtliche sondern eher eine ordnungsrechtliche Regelung
Das älteste Kind wird wohl als Zählkind gewertet, deswegen wird mehr Kindergeld angerechnet als Du tatsächlich bekommst.
Ich kenne die rechtlichen Voraussetzungen nicht ob das korrekt ist, aber rechnerisch ist es eindeutig der Grund für die Differenz.
KInd 1 : 0 €, K2: 204 €, K3 210 €, K4 235 €, K5: 235 € =884 €
Bleibt also die Frage ob das KIndergeld für Kind 1 zu Recht und abschliessend abgelehnt wurde und ob es in so einem Fall bei der Familienkasse als Zählkind zählt (dann zahlt die Familienkasse zu wenig) oder gar nicht mehr zählt (dann zahlt das Jobcenter zu wenig)
Teil 1 der Frage ist leicht zu beantworten mit § 11 SGB 2
(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind
1.Leistungen nach diesem Buch,
Teil 2 kann ich nicht beantworten
Ich denke da ist nichts mehr zu machen, weil Sie bereits in Altersrente sind. Die letzte Chance wäre vor Rentenbeginn gewesen nochmal eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen odert AlG1 zu beziehen.
Jetzt dürfte selbst die versicherungspflichtige Tätigkeit nicht mehr helfen.
Abgesehen davon mein Vater ist Standardversichert (dem Vorgängertarif der Basisversicherung) und ihm wurde noch nie eine Behandlung verweigert, geschweige denn wurde er schlecht behandelt. Einmal musste er eine Behandlung selbst bezahlen, weil der Standardtarif diese explizit ausschloß.
Im Basistarif wäre diese aber bezahlt worden. Also so schlecht kann der Tarif nicht sein, sollte eine Arzt tatsächlich verweigern oder schlecht behandeln einfach zu einem anderen gehen.
Es ist nicht mein Fachgebiet aber nach Gesetzestext müsste m.E. so gerechnet werden.
848 € (§85Abs. 1 Nr.1 SGB XII) + 297,00 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 3) + Warmmiete (§ 85 Abs. 2 Nr.2)
Davon abzuziehen sind die vorhandenen Einkommen, also die Renten beider Betroffener und ggf. das Einkommen aus dem geplanten Minijob.
Ist das Einkommen höher als die Einkommensgrenze sind davon maximal 40 % (§ 87 Abs. 1 SGB XII) heranzuziehen.
Auf diese Aussage würde ich mich aber nicht verlassen, vielleicht kann hier noch ein Praktiker was zu schreiben.
Dann sollte das Jobcenter jetzt entsprechend mehr zahlen. im November dürfte das JC dann das AlG1 als Einkommen anrechnen
Hast Du denn überhaupt beim Jobcenter Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragt ?
Du hast gleichzeitig AlG2 und AlG1 beantragt. Da das JC den Erstattungsantrag an die Agentur für Arbeit gestellt hast müsstest Du jetzt Geld vom JC bekommen und zwar für September und Oktober.
Weißt Du ob beide Stellen schon vollständig abgerechnet haben ? Falls ja scheint Dein AlG1 sowieso geringer als das AlG2 zu sein, dann macht es für Dich rechnerisch keinen Unterschied.
M.W. würdest Du das AlG1 für September sowieso frühestens zum 30.09.19 bekommen, während das AlG2 im voraus gezahlt wird.
M.E. ist das schon jetzt keine BG mehr sondern maximal eine Haushaltsgemeinschaft.
Wenn beide "Kinder" älter als 25 sind wie Du schreibst sind sie bereits jetzt eigenen BGs und die Mutter ebenfalls.
Zu prüfen wäre also maximal § 9 Abs. 5 SGB 2
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
Um diese Vermutung zu widerlegen wären von Dir aufgeführte Maßnahmen sicherlich sinnvoll. Aber um nochmal zu fragen bekommt die Mutter denn den vollen Regelbedarf und ein Drittel der Miete vom Amt ? In Diesem Fall würde sich nämlich eh nichts ändern.
Ja das ist korrekt § 19 Abs. 2 SGB 5.
Wenn Du weder Rente beziehst, noch Leistungen nach dem SGB XII oder verheiratet bist oder einen Job mit mehr 450 € Einkommen hast bist DU nur noch "Notkrankenversichert" und es laufen Beitragsschulden auf. D.h. Du müsstest jetzt selbst den Mindestbeitrag zur KV zahlen, was m.E. bei der Berechnung des Sozialamtes Berücksichtigung finden müsste.
Behörden machen auch mal Fehler, dafür hat der Gott der Verwaltung den Widerspruch erschaffen. Kostenlos und ggf. sogar Begründungslos einzulegen.
Dann prüft zumindest noch mal ein anderer die Entscheidung. In der Regel der Vorgesetzte und der Widerspruchsbeirat.
Um Mietminderung bittet man nicht, man macht es einfach.
Allerdings muss man vorher dem Vermieter eine realistische Frist setzen, den Mangel zu beseitigen, hält der dann diese Frist nicht ein mindert man die Miete.
Allein schon wegender genannten Fristsetzung geht eine Mietminderung nicht rückwirkend.
Außerdem sollte man so etwas nicht ohne Beratung und Hilfe durch einen Anwalt oder einen Mieterverein o.ä. durchziehen.
Macht man dabei etwas falsch droht nämlich die Kündigung sobald durch die (ggf. ungerechtfertigte) Minderung umgerechnet zwei Monatsmieten offen sind.
Nein !
Einzig das dann vermutlich überschuldete Erbe sollten Sie später ausschlagen bzw. sich ggf. dann anwaltlich beraten lassen wenn es soweit ist.
Bei der Sozialhilfe muss sie die auslländische Rente aber auch als Einkommen angeben. Reicht das zusammen mit einer evtl. Witwenrente nicht aus zum Leben ?
