Posts by yamato

Teil 1 der Frage ist leicht zu beantworten mit § 11 SGB 2

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.Leistungen nach diesem Buch,

Teil 2 kann ich nicht beantworten

Ich denke da ist nichts mehr zu machen, weil Sie bereits in Altersrente sind. Die letzte Chance wäre vor Rentenbeginn gewesen nochmal eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen odert AlG1 zu beziehen.

Jetzt dürfte selbst die versicherungspflichtige Tätigkeit nicht mehr helfen.

Abgesehen davon mein Vater ist Standardversichert (dem Vorgängertarif der Basisversicherung) und ihm wurde noch nie eine Behandlung verweigert, geschweige denn wurde er schlecht behandelt. Einmal musste er eine Behandlung selbst bezahlen, weil der Standardtarif diese explizit ausschloß.

Im Basistarif wäre diese aber bezahlt worden. Also so schlecht kann der Tarif nicht sein, sollte eine Arzt tatsächlich verweigern oder schlecht behandeln einfach zu einem anderen gehen.

Es ist nicht mein Fachgebiet aber nach Gesetzestext müsste m.E. so gerechnet werden.

848 € (§85Abs. 1 Nr.1 SGB XII) + 297,00 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 3) + Warmmiete (§ 85 Abs. 2 Nr.2)

Davon abzuziehen sind die vorhandenen Einkommen, also die Renten beider Betroffener und ggf. das Einkommen aus dem geplanten Minijob.

Ist das Einkommen höher als die Einkommensgrenze sind davon maximal 40 % (§ 87 Abs. 1 SGB XII) heranzuziehen.

Auf diese Aussage würde ich mich aber nicht verlassen, vielleicht kann hier noch ein Praktiker was zu schreiben.

Dann sollte das Jobcenter jetzt entsprechend mehr zahlen. im November dürfte das JC dann das AlG1 als Einkommen anrechnen

Hast Du denn überhaupt beim Jobcenter Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragt ?

Du hast gleichzeitig AlG2 und AlG1 beantragt. Da das JC den Erstattungsantrag an die Agentur für Arbeit gestellt hast müsstest Du jetzt Geld vom JC bekommen und zwar für September und Oktober.

Weißt Du ob beide Stellen schon vollständig abgerechnet haben ? Falls ja scheint Dein AlG1 sowieso geringer als das AlG2 zu sein, dann macht es für Dich rechnerisch keinen Unterschied.

M.W. würdest Du das AlG1 für September sowieso frühestens zum 30.09.19 bekommen, während das AlG2 im voraus gezahlt wird.

M.E. ist das schon jetzt keine BG mehr sondern maximal eine Haushaltsgemeinschaft.

Wenn beide "Kinder" älter als 25 sind wie Du schreibst sind sie bereits jetzt eigenen BGs und die Mutter ebenfalls.

Zu prüfen wäre also maximal § 9 Abs. 5 SGB 2

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html

Um diese Vermutung zu widerlegen wären von Dir aufgeführte Maßnahmen sicherlich sinnvoll. Aber um nochmal zu fragen bekommt die Mutter denn den vollen Regelbedarf und ein Drittel der Miete vom Amt ? In Diesem Fall würde sich nämlich eh nichts ändern.

Ja das ist korrekt § 19 Abs. 2 SGB 5.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__19.html

Wenn Du weder Rente beziehst, noch Leistungen nach dem SGB XII oder verheiratet bist oder einen Job mit mehr 450 € Einkommen hast bist DU nur noch "Notkrankenversichert" und es laufen Beitragsschulden auf. D.h. Du müsstest jetzt selbst den Mindestbeitrag zur KV zahlen, was m.E. bei der Berechnung des Sozialamtes Berücksichtigung finden müsste.

Behörden machen auch mal Fehler, dafür hat der Gott der Verwaltung den Widerspruch erschaffen. Kostenlos und ggf. sogar Begründungslos einzulegen.

Dann prüft zumindest noch mal ein anderer die Entscheidung. In der Regel der Vorgesetzte und der Widerspruchsbeirat.

Um Mietminderung bittet man nicht, man macht es einfach.

Allerdings muss man vorher dem Vermieter eine realistische Frist setzen, den Mangel zu beseitigen, hält der dann diese Frist nicht ein mindert man die Miete.

Allein schon wegender genannten Fristsetzung geht eine Mietminderung nicht rückwirkend.

Außerdem sollte man so etwas nicht ohne Beratung und Hilfe durch einen Anwalt oder einen Mieterverein o.ä. durchziehen.

Macht man dabei etwas falsch droht nämlich die Kündigung sobald durch die (ggf. ungerechtfertigte) Minderung umgerechnet zwei Monatsmieten offen sind.

Nein !

Einzig das dann vermutlich überschuldete Erbe sollten Sie später ausschlagen bzw. sich ggf. dann anwaltlich beraten lassen wenn es soweit ist.

Bei der Sozialhilfe muss sie die auslländische Rente aber auch als Einkommen angeben. Reicht das zusammen mit einer evtl. Witwenrente nicht aus zum Leben ?

Steuern würden nur anfallen wenn

Der Verkaufspreis höher ist als der Wert zum Zeitpunkt des Erbes.

Das spielt in Ihrem Fall aber keine Rolle, da zum Einen die Spekulationsfrist von 10 Jahren überschritten ist

und zusätzlich Sie die Immobilie die letzten 13 Jahre selbst bewohnt haben.

D.h. selbst wenn Sie jetzt einen Millionengewinn mit dem Verkauf erzielen würden wäre dieser steuerfrei.

Für die Rentenversicherung dürfte es sich um eine private Vermögensumwandlung handeln, d.h. ähnlich wie Einnahmen aus VV würden diese nicht auf die EM Rente angerechnet werden. Hier können Sie aber zu Ihrer eigenen Sicherheit nochmal nachfragen.

M.E. kann Ihnen derzeit nichts passieren, § 529 Abs. 2 BGB dürfte Sie hier schützen

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__529.html

Sie sollten dem Sozialamt mitteilen, dass Sie derzeit AlG2 beziehen mit Nachweisen.

Weiß die KSK denn, dass Sie Leistungen nach dem SGB 2 erhalten ?

Ich würde dort mal anrufen und das abklären.

Die 86 € können nicht der Rentenbeitrag sein der über die KSK eingezogen wird, wobei ich nicht weiß ob das JC den übernehmen würde, ich vermute aber nicht.

Grundsätzlich sollte die Angemessenheit der Wohnung für einen SB in der selben Stadt einfach zu entscheiden sein, wenn alle anderen Bedingungen bereits geklärt sind.

Problem könnte aber natürlich sein, dass am ersten Sprechtag nach Ostern Hinz und Kunz zum Jobcenter rennen, welches gleichzeitig durch die Urlaubszeit auch noch schlechter besetzt ist. Ich kenne jetzt das Procedere im JC Köln nicht aber vielleicht kannst Du heute Deinen Antrag (nach langer Wartezeit) abgeben und für Donnerstag einen Termin bekommen . Vielleicht kannst Du Dir auch telefonisch einen Termin geben lassen.

Hauptproblem könnte werden, dass die Wohnung Deiner Eltern nach Deinem Auszug evtl. nicht mehr angemessen nach den AlG2 Kriterien ist.

Diese werden von der jeweiligen Kommune bestimmt. Dann würde ggf. nach sechs Monaten nur noch eine angemessene Miete vom Jobcenter übernommen werden und Deine Eltern müssten schauen ob sie umziehen oder den Rest selbst zahlen.

Ein Verzicht aufs Kindergeld zu Gunsten Deiner Eltern dürfte nicht hilfreich sein, da es dann als Einkommen bei diesen berücksichtigt wird.

Ob es ohne negative Konsequenzen möglich ist, dass Du einfach den unangemessenen Teil der Miete übernimmst, also z.B. direkt an den Vermieter zahlst weiß ich nicht.

Kann Dein Vater noch nicht in Altersrente gehen ?

Ein echt schwierige Frage.

Wobei die erste Gegenfrage wäre, hat die gesetzliche Rente nicht bereits die gesamten erbrachten Leistungen von Soz und JC erstattet ?

Denn beide können maximal das erstatten lassen, was sie auch tatsächlich gezahlt haben.

Da die Betriebsrente wohl nicht von einem öffentlichen Träger erbracht wird wäre im SGB 2 die Rechtsgrundlage für eine mögliche Erstattung der

§ 33 Abs. 1 SGB 2. Ob hier aber ein tatsächlicher Anspruch des JC besteht wage ich aber nicht zu entscheiden.

Bliebe dann im Falle der Vollstreckung nur die Vollstreckungsgegenklage, diese würde ich aber in keinem Fall ohne Hilfe eines Anwaltes versuchen.

Möglicherweise könnte man sich auf die Verwirkung nach § 242 BGB (ggf. analoge Anwendung) berufen. Sehe ich aber keine gr0ßen Erfolgsaussichten.

Man muss dann natürlich in die Überlegung mit einbeziehen, dass man im Falle der Niederlage noch zusätzlich Gerichts- und Anwaltskosten hätte.

Ohne Deinen Bescheid zu kennen, kann man sowieso kaum helfen.
Im Normalfall solltest Du anteilige Kosten der Unterkunft erhalten.
Das heißt, wenn Du mit Deiner Mutter zu zweit in der Wohnung wohnst, müsste das Jobcenter die halben Mietkosten (Angemessenheit vorausgesetzt) übernehmen.
Diesen Anteil müsstest Du dann an Deine Mutter weiterreichen.

Schau mal in Deinen Bescheid ob dort Kosten der Unterkunft auftauchen, wenn nicht solltest Du mit dem Jobcenter klären warum nicht.

Ich bin jetzt nicht mehr so drin im SGB12, schon zu lange im JC.

M.E. müsste vorrangig der getrennt lebende Ehemann geprüft werden. Erst wenn dieser nicht oder nicht ausreichend leistungsfähig ist sind die Eltern dran.
Das aber auch nur, wie hier von den Vorpostern schon angedeutet wurde, wenn es sich hier um Leistungen nach dem dritten Kapitel handelt
Bei Leistungen nach dem 4.Kapitel (Grundsicherung) müsste die Vermutung widerlegt werden, dass die Einkünfte der Eltern unter 100.000 € liegen.

Bei der Berechnung des Unterhaltes durch die Eltern würden sehr hohe Selbstbehalte gelten, hier sollte man sich nicht mit den in den Leitlinien vorgegebenen begnügen, da es sich um einen atypischen Fall handelt.

Sollte es sich um Leistungen nach dem 3.Kapitel handeln würde ich erst mal darauf verweisen, dass der getr.lebende Ehemann vorrangig zu prüfen ist und erst nach Abschluss der Prüfung die Eltern.
Dabei darauf achten, dass kein Unterhalt für das Enkelkind geltend gemacht wird. Das ist nämlich nach § 94 SGB 12 ausgeschlossen.

Sollte es sich um Leistungen nach dem 4.Kapitel handeln würde ich nur kurz schriftlich darauf hinweisen, dass ich weniger als 100.000 € im Jahr verdiene.