Posts by frachdochnich

    So sehe ich es, da Kinder, die den Selbstbehalt nicht erreichen, aus der Quotenhaftung nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB herausfallen (dürfte mE. unstreitig sein).


    Es ist zwar grundsätzlich, wenn nur einzelne die Grenze erreichen, zunächst für jedes Kind (auch wenn es die 100.000 - Euro-Grenze nicht erreicht), die Leistungsfähigkeit auszurechnen und gegebenenfalls eine Quote zu bilden, wobei dann nur die Kinder, die die Grenze überschreiten, tatsächlich bezahlen müssen. Aber im vorliegenden Fall sieht man bei 2 Kindern eben auf den ersten Blick, dass sie nicht leistungsfähig sind (und auch vor 2020 nicht waren). Insofern gibt es dann eben auch keine Quote.

    Das ist so nicht zu sagen, da müsste man eine konkrete Unterhaltsberechnung durchführen, also die Leistungsfähigkeit von Kind 3 berechnen. Kommt darauf an, welche Belastungen zu berücksichtigen sind, ob weitere Unterhaltsberechtigte da sind etc. Ganz grob zieht man vom so bereinigten Einkommen den Selbstbehalt (wie hoch man den jetzt auch immer ansetzen will, Hinweise finden sich in den jeweiligen Leitlinien) ab, vom übersteigenden Einkommen ist die Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen, natürlich begrenzt durch den konkreten Bedarf der Mutter.

    Aber wie gesagt, ganz grob.

    1.: klar, man muss Nachweise von allen Konten vorlegen, auch und gerade von Sparkonten. Im Übrigen kenne ich Tagesgeldkonten nur so, dass sie mit einem Girokonto bei derselben Bank "verbunden" sind. Von oder auf mein Tagesgeldkonto kann ich nur von bzw. auf dieses Girokonto überweisen. Mag aber bei der Südtiroler Sparkasse anders sein.


    2.: das genau so dem/der Sachbearbeiter/in mitteilen und um Verlängerung der Frist bitte. Eigentlich dürfte die Zeit aber locker ausreichen, wenn man vor Ort ist, drucken die das in der Regel aus, verschicken kann ja auch nicht so lange dauern.


    3.: das weiß ich nicht, durch Auszüge kann aber ein Kundenfinanzstatus nicht ersetzt werden, da er ja idR alle Konten anzeigt, die man bei der entsprechenden Bank unterhält. Genau das möchte der/die SB wahrscheinlich wissen, ob weitere Konten bei der Bank unterhalten werden. Leider werden sehr häufig Konten nicht angegeben, teils absichtlich, häufig aber auch wirklich vergessen. Klassisches Beispiel: bei Genossenschaftsbanken (VoBa etc) kauft man meist bei Kontoeröffnung Genossenschaftsanteile für x Euro pro Stück. Die werden auf einem eigenen Genossenschaftskonto geführt und bleiben dort einfach liegen, man bekommt ordentliche Zinsen, zahlt weiter nichts mehr ein etc. Diese Konten vergessen viele wohl tatsächlich und geben sie beim Sozialhilfeantrag nicht an. Im Kundenfinanzstatus sind die aber aufgeführt.

    Hallo,


    ich gehe davon aus, die alleinstehende Mutter ist die Hilfeempfängerin.


    Meiner Ansicht nach haftet Kind 3 in voller Höhe seiner Leistungsfähigkeit bzw. des Bedarfs der Mutter. Das nicht, weil er als einziger die 100.000 Euro - Grenze überschreitet, sondern weil die anderen beiden Kinder aufgrund des Selbstbehalts (egal wie hoch man diesen derzeit auch ansetzen mag) gar nicht unterhaltspflichtig sind. Deshalb haben sie bei einer Quotierung nach § 1606 BGB außer Betracht zu bleiben.

    Daher würde ich Kind 3 "ganz normal" berechnen und von ihm den vollen Unterhalt verlangen.


    Viele Grüße

    frachdochnich

    Hallo,


    ja, eine ungefähre Größenordnung wäre gut.

    Ich nehme an, der Erblasser ist verstorben, als Du schon im Bezug warst. Wenn das Geld dann mehr als 6 Monate Deinen Bedarf deckt, bekommst Du wahrscheinlich vorerst keine Leistungen mehr.

    Du musst damit nicht auf Soziahilfeniveau leben, verschleudern geht aber natürlich auch nicht und dazwischen ist viel Spielraum für eine Prüfung im Einzelfall.

    Die Sachen, die Du aufzählst (hochwertigere Lebensmittel, ab und an ausgehen, Wohnung renovieren etc.) gingen für mich absolut in Ordnung. Ein Tip vielleicht: Bewahre von größeren Ausgaben am besten die Belege auf. Eine ganz große Frage, die sich bei uns immer stellt, wenn keine Nachweise vorliegen und ein recht hoher Betrag in kurzer Zeit verbraucht wurde, ist eben, ob das Geld verschenkt wurde oder irgendwo "gebunkert" (sprich: liegt es möglicherweise unterm Kopfkissen statt auf der Bank?). Wenn man dann zumindest die großen Ausgaben (Renovierung, evtl. Neuanschaffungen von Möbeln oder Elektrogeräten) nachweisen kann, wird es idR einfacher.


    Viele Grüße

    frachdochnich

    So ganz verstehe ich den Sachverhalt nicht. Dass die Willenserklärungen "nicht unter Vorbehalt stehen" soll bedeuten, dass kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist?

    Ist die betreute Person nicht geschäftsunfähig und kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, gilt nach § 71 SGG, § 53 ZPO, dass sie selbst klagen darf und kann. Nur und erst, wenn der Betreuer selbst Anträge bei Gericht stellt, geht die Sache auf ihn über und nur noch er führt den Prozess oder eben auch nicht. Hierfür bräuchte er aber eben auch den entsprechenden Aufgabenkreis (den, um den es geht, hier also "ergänzende Hilfe nach SGB XII" oder allgemein "Vertretung vor Gericht")

    Insofern kann der Betreute auch selbst klagen, es wäre aber sinnvoll, sich vorher mit dem Betreuer abzusprechen, da dieser letztlich das Verfahren quasi "zu Fall bringen" kann.

    Ehrlich gesagt würde ich mir in dem Fall keine Gedanken darüber machen, ob und wieviel von dem Geld man behalten darf. Das Problem ist ein ganz anderes. Mutter hatte wohl -wegen Überschreitens der Vermögensgrenze- zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, demnach ist eigentlich alles zurück zu bezahlen, was in den letzten Jahren bezahlt wurde, ggfs auch deutlich mehr als 10.000 Euro.

    "Eigentlich" deshalb, weil viele Träger dabei doch alle Augen zudrücken und nur das überschießende Vermögen verlangen.

    Daher würde ich jetzt aber umgehend alles wahrheitsgemäß mitteilen ohne vorher noch Geld für eine Bestattungsvorsorge umzuschichten und auf Gnade hoffen.


    IÜ geht es bei Beerdigungskosten nicht darum, dass "man vom Amt als Erbe dazu herangezogen wird". Vielmehr ist die Bestattung und die Tragung der Kosten ohnehin Aufgabe des Erben/der nahen Angehörigen.

    Die Grenze wird für jeden einzeln geprüft, das wurde ja schon geschrieben.


    Aber es geht da doch im Grunde genommen nur noch um die Zahlung eines Betrages von mtl. 26,49 € (Erhöhung 2021?) und den wollen die Eltern auch nicht freiwillig zahlen?

    Das verstehe ich auch nicht ganz, deswegen so umständliche Konstruktionen zu suchen.


    Aber sei es drum.



    Für den Antrag auf Sozialhilfe 2021 wird wohl das Einkommen der Eltern aus 2020 maßgeblich sein, allerdings die Steuer erst Ende 2021 erledigt sein.

    Da scheiden sich die Geister. Es wird die Auffassung vertreten, dass das Vorjahreseinkommen maßgeblich ist, aber auch (und das erscheint mir nach dem Gesetzeswortlaut richtig zu sein), dass für die 100.000 Euro-Grenze das Einkommen des Bewilligungsjahres maßgeblich ist, so dass eigentlich erst hinterher der Unterhalt beziffert und letztlich gefordert werden kann.


    - Wenn hier das Einkommen 2020 zugrunde gelegt wird: Wie werden die Corona-Unterstützungen bei Selbstständigen hier berücksichtigt?

    Diese Unterstützungen dürften ja wohl steuerfrei sein und dann auch nicht mitgerechnet werden?


    Meines Wissens sind Corona-Hilfen zwar nicht unmittelbar zu versteuern, beeinflussen aber das Betriebsergebnis und damit auch die Steuerlast, zumindest wenn im fraglichen Zeitraum (mit der Soforthilfe) ein Gewinn erzielt wurde. Genauso sollte sie dann auch bei Ermittlung der 100.000-Euro-Grenze berücksichtigt werden.

    Vorab: also ich lese nun schon eine ganze Weile in verschiedenen Foren zum Thema mit, angemeldet bin ich aber -bewusst- nur hier. Nach allem, was ich bislang so gelesen habe, gibt es Tips, wie man sich möglichst um Arbeit drückt, eher in den anderen Foren, hier weniger.


    IÜ. sehe ich es wie Turtle, es ist eine reine Mutmaßung von Dir, dass es sich um eine andere Stelle handelt als die, auf die Du Dich beworben hast.

    Wenn Du tatsächlich einen dringenden Zahnarzttermin hast, ruf halt an und verschieb den Termin.

    Gerade wenn Du von Deinem Zahnarzt eine Rechnung erwartest, wäre es doch super, Arbeit und damit mehr Geld zur Verfügung zu haben.

    Mein Vater ist vor 5 Jahren verstorben, er hatte von seinem Vater die kompletten Besitztümer vorher überschrieben bekommen.

    Das ist der Opa, der nun im Pflegeheim ist, richtig?

    Wann war die Übertragung? Wenn der Schenker binnen 10 Jahren ab Schenkung verarmt, kann er -bzw nach Überleitung das Sozialamt- die Schenkung zurückfordern bzw Wertersatz verlangen. Da der Beschenkte verstorben ist, richten sich die Ansprüche gegen die Erben des Beschenkten.

    Später wurde alles an meine Mutter zurück überschrieben da ich und meine Zwillingsschwester noch BaföG erhielten.

    Aha, kenne mich im BaföG nicht aus, Vermögen verschieben, um Leistungen zu bekommen, ist aber auch dort sicher nicht vorgesehen. Ihr habt hoffentlich die Erbschaft bzw Übertragung dort angegeben?


    Nun ist die Frage ob das Sozialamt Ansprüche irgendwelcher Art, zum Beispiel wegen der Vererbung seiner Besitztümer

    Erst Sterben macht Erben! Hier wurde bisher vom Opa nichts vererbt, sondern verschenkt, daher verstehe ich den Satz nicht wirklich.

    Außerdem besitzt er noch ein Auto mit einem Restwert von ca. 9000 €. Dies soll verkauft werden da es die Ersparnisse noch weiter anknabbert, inwiefern kann es dort Probleme geben falls das Auto an meine Mutter zu einem deutlich niedrigeren Verkaufspreis verkauft wird

    Mal abgesehen von der rechtlichen Seite: es handelt sich um Vermögen des Großvaters, der aus seinem Einkommen seinen Unterhalt nicht mehr decken kann. Man hat schon fast das gesamte Vermögen bekommen, ist dennoch angeblich nicht in der Lage, die Differenz zu decken und versucht nun auf Teufel komm raus, den Rest kostenfrei bzw günstig zu bekommen, damit die Allgemeinheit danach für Opa aufkommt. Ernsthaft? Es ist Aufgabe der Sozialhilfe, eine akute Notlage abzufangen, nicht Vermögen für spätere Erbrn zu erhalten.


    Rechtlich ist es eine gemischte Schenkung, die ebenfalls nach Par. 528 BGB zurückgefordert werden kann / muss.


    Gruß

    frachdochnich

    Hallo KaiKai,

    für Grundsicherung nach SGB XII gilt für eine Einzelperson ein Vermögensfreibetrag von 5.000 Euro, also bzgl des angesparten Geldes eigentlich kein Problem.

    Die Geldgeschenke sind allerdings Einkommen und grundsätzlich im Zuflussmonat anzurechnen.

    Wie nah war denn die Verwandschaft und wie hoch die Beträge?

    Gruß

    frachdochnich