Posts by FrankenMeyer


    Es bedeutet, dass Du das gar nicht musst, da der Leistungsträger Deinen verfristeten Widerspruch bereits als Überprüfungsantrag ansieht.

    Oh wow okay, warte ich dann einfach noch auf die die Antwort der Leistungsträgers? Leider hab ich parallel schon vom Inkasso des Jobcenters eine Mahnung bekommen, kann ich da argumentieren, dass ich noch auf Antwort auf meinen Überprüfungsantrag warte?

    Im Normalfall erklärt die Behörde von sich aus, dass sie den verfristeten WS als Überprüfungsantrag wertet. Steht da nichts weiter darunter, ein Hinweis oder so? Ganz am Ende, unter der Unterschrift des Widerspruchssachbearbeiters?

    Oh, tatsächlich steht hier darunter "Ihr Vorbringen im Widerspruch wird als Antrag auf Überprüfung der Entscheidung nach § 44 SGB X gewertet. Hierüber erhalten Sie noch einen gesonderten rechtshelfsfähigen Bescheid." Diesen Bescheid habe ich allerdings noch nicht bekommen.


    Bedeutet das, dass ich gar keinen Antrag auf Überprüfung mehr stellen kann?

    Hinsichtlich der verstrichenen Widerspruchsfrist sehe ich dagegeben keine großen Erfolgsaussicht bzgl. einer Klage. Auf jedes Schriftstück kommt ein amtlicher Eingangsstempel und das ist entscheidend.

    Ich dank dir für deine Einschätzung.


    Du könntest doch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Damit wird das Verfahren neu eröffnet:


    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html


    Hierzu finde ich online leider nur Muster zur Nachforderung von Leistungen. Bei mir ist es so, dass ich die Leistungen zurecht erhalten habe, aber den Nachweis zu lange schuldig geblieben bin. Die Nachweise habe ich mit meinem Widerspruch nachgeliefert. Welche Begründung könnte denn in diesem Fall im Überprüfungsantrag sinnvoll sein?

    Hallo zusammen,


    durch eine Verkettung unglücklicher Umstände gepaart mit Unfähig- bzw. Dummheit meinerseits habe ich die Abgabe einer EKS so lange verpennt bis ich einen Bescheid über die Rückzahlung der Leistungen erhalten habe. Gegen diesen habe ich inkl. Vorlage aller nötigen Dokumente Widerspruch eingelegt. Dieser wurde abgelehnt wurde weil dieser das Amt einen Tag (!) nach Ablauf der Frist erreicht hat. Dies ist auch die einfache Begründung dass der Widerspruch als unzulässig verworfen wird. Die Erstattung übersteigt die Grenze von 5000 EUR leider um ein paar Euro.


    Jetzt bleibt mir nur noch die Klage beim Sozialgericht.


    Der Brief mit dem Widerspruch wurde an einem Donnerstag vor dem Wochenende versendet, am Montag endete die Frist, das Amt sagt es hätte den Brief erst am Dienstag erhalten. Datiert ist das Anschreiben korrekt.


    Hat jemand evtl. Erfahrungen mit einem solchen Fall? Hat eine Fristüberschreitung um einen Tag da irgendwie eine Chance? Muss/kann das Amt beweisen, dass der Brief erst am darauffolgenden Tag angekommen ist? Heisst die Anwaltspflicht ab 5000 EUR Streitwert, dass ich mir bereits für die Einreichung der Klage einen Anwalt nehmen muss?


    Für jegliche Tips und Antworten wäre ich euch super dankbar.


    Viele Grüsse,

    Frank