Posts by finili

    Hallo,


    ich hoffe jemand kann mir weiter helfen. Ich bin das erste Mal auf ALG 2 angewiesen. Nun hatte ich mein Erstgespräch beim Berater und habe sofort eine Eingliederungsvereinbarung erhalten.


    Nun zu meiner Frage:

    Die SB ist die Eingliederungsvereinbarung nicht mit mir durchgegangen. Die Vereinbarung wurde mir vorgelegt und zwar nur die letzte, dritte Seite auf der ausschließlich ( absichtlich? ) nur die Unterschrift abgegeben wird. Sonst steht dort gar nichts.

    Im Nachhinein ärgere ich mich über mich selbst, dass ich die Eingliederungsvereinbarung erst zu Hause komplett durchgelesen habe.


    Was mich aber am meisten stutzig machte sind die Punkte unter der Rechtsfolge bei wiederholter Pflichtverletzung. Dort wird nämlich immer noch nach § 31 angegeben, dass ich zuerst 30% sanktioniert werden kann , dann 60% und dann zu 100% .


    Wir alle kennen denke ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass Sanktionen über 30% mit sofortiger Wirkung für verfassungswidrig erklärt wurden.


    Ist meine Annahme also richtig, dass diese Eingliederungsvereinbarung welche mir vorgelegt wurde verfassungswidrig ist und die SB auch widerrechtlich gehandelt hat, indem sie die Eingliederungsvereinbarung nicht mit mir durchgegangen ist?


    Über Antworten und eventuellen Tipps wie ich mich nun weiter verhalten sollte wäre ich wirklich dankbar.

    Ich habe den Auszug aus der Eingliederungsvereinbarung als Foto angehängt.