Posts by geiger

    Nachtrag


    1. Gezwungen wurde man vom Sozialamt, die PKV (Basisbeitrag) aufzugeben/ zu kündigen und für eine der über 100 vorhandenen gesetzlichen Krankenkassen zu optieren.


    3. Eine Reihe von Leistungen der AOK wird nur für "echte Versicherte" angeboten, auch wenn eine weitere Kostenübernahmeerklärung des Sozialamtes vorliegt. Dazu zählt u.a. eine neutrale medizinische Beratung, z.B. durch "Clarimedis" wie bei der AOK Bayern.


    3. Gem. § 264 SGB V ist lediglich ein Erstwahlrecht des Empfängers vorgesehen, an welches man anschließend für die Dauer des Leistungsbezug gebunden ist.


    4. Die verschiedlichtlich gerichtlichen Feststellungen einer leistungsrechtlichen Gleichstellung mit gesetzlich Versicherten ist lediglich eine Fiktion, die sich über alle Realitäten hinwegsetzt. Das Sozialreferat zahlt zwar nach wie vor 100 % aller von der AOK verrechneten Kosten plus eine beträchliche Verwaltungskostenpauschale, ist aber nicht bereit, im Sinne einer Gleichstellung für Betreute einzutreten. Man wird auch gedemütigt nicht nur durch Codierung der Gesundheitskarte und Abdruck auf Rezepten. Häufig wird man bei Rückfrage gleich als "vom Sozialamt kommend" begrüßt und in zwei Fällen auch als "Sozialschmarotzer". Pikant für politische Mandatare als Aufsichtsorgane und Multi-Funktionäre, die gerne über ihre soziale Einstellung drauf los schwadronieren...


    5. Man wird auch gezwungen, bei "falschen" Verschreibungen" des Arztes, d.h. Bindung an bestimmte Pharmahersteller, die entstehenden "Mehrkosten" aus der Grundsicherung zu tragen. Diese können auch nicht zusammen mit dem jährlichen Zuzahlungsausgleich (1 oder 2% vom Jahreseinkommen) berücksichtig werden.

    Hallo


    a) Nach erzwungener Kündigung einer privaten Krankenversicherung aus Kostengründen bestand die Möglichkeit, bei einer AOK nach §264 SGB V "betreut" zu werden. Dabei erhält man eine "Gesundheitskarte" wie jeder normal gesetzlich Versicherte. Lediglich der daraus auslesbare Code weist als Kostenträger die Sozialhilfe aus, was fallweise zu einer Zweiklassen-Medizin führen kann. Diese beginnt bei Terminvergaben und endet mit Leistungsverweigerungen, die expilzit nur "echten Versicherten" zustehen.


    Die gesamten AOK-Aufwendungen plus eine beachtliche Verwaltungskostenpauschale werden vom Sozialamt getragen. Der "Betreute" ist für die AOK somit ein Aktivposten, und seine Gruppe sichert auch so manche Verwaltungs-Arbeitsplätze der AOKen.


    Frage 1: Ist es tatsächlich rechtlich nicht möglich, zu einer einer anderen gesetzlichen Krankenkasse zu wechseln? Z.B. wg. Diskriminierung durch Verwaltungssmitarbeiter oder Negativmerkmal "Sozialhilfe" auf der Karte, welches sich sogar in Apotheken auswirken kann, da auch auf das Rezept übertragen?


    b) Es gibt seit ca einem Jahr eine Online-Anwendung "meineAOK.de". Damit wurde auch vorgesehen, AOK-Leistungen insgesamt den Versucherten (und Betreuten) gegenüber transparent darzustellen. Gut gemeint, jedoch schlecht gemacht. Es gab im Vorjahr zahlreiche Fehler in der sog. Patientenquittung, von Unvollständigkeit bis hin zur Eintragung von angeblichen Leistungen unbekannter Ärzte. Zum Jahresende gab es noch insgesamt 3 Quartalsabrechnungen, vor 10 Tagen nur mehr die vom 1. Quartal 2019. Und heute überhaupt nichts mehr.


    Bei Reklamationen wurde ampfohlen, "doch nicht heinzuschauen, wenn man mit dem Inhalt nicht zufrieden ist".


    Frage 2: Hat diese "Patientenquittung" irgendeine rechtliche Bedeutung? Oder diente sie nur einer Beschäftigungsmaßnahm für Bastler, schlechte Programmierer und unzuverlässige Datenbeschaffer bei KVen etc?

    Hallo


    Es bestehen zwei zusätzliche, ausl. Mini-Altersrenten, die in einem Fall bei der monatl. Grundsicherung angerechnet werden müssen. Aber wie?

    a) Bezüge aus Österreich, 14x rund 350 EUR im Kalenderjahr

    b) Bezüge aus der Schweiz, 12x rund 70 EUR im Jahr mit monatlich schwankenden Verrechnungskursen des CHF.


    1) Die österr. Bezüge werden nach der Formel 14 x Betrag / 12 = monatl. Anrechnungsbetrag berücksichtigt, was aber nicht den realen Einkommenslagen entspricht.

    2) Die Schweizer Bezüge werden als Durchschnitts-Monatsbezüge geschätzt. Der Grundsicherungsbescheid erfolgt deswegen nur "provisorisch" für max. ein Jahr.


    Fragen: Gibt es für solche Fälle eine gesetzliche Regelung- oder unteriegt die Berücksichtigung als anrechenbares Einkommen dem Ermessen der jeweiligen Sachbearbeitung mangels "intelligenter" Computerunterstützung? Es handelt sich hierbei jedoch um keinen Streitfall.