Posts by CarminaBurana

    Liebe Forumsmitglieder,

    ich wende mich an die Experten für Grundsicherung für eine ältere Dame (Frau X), die Leistungen vom Sozialamt bezieht, weil ihre Rente zu niedrig ist. Die Dame ist verwitwet, alleinstehend und an Krebs erkrankt (sie ist keine deutsche Staatsbürgerin). Sie wohnt zusammen mit ihrer Cousine (Frau Y) ersten Grades, die berufstätig ist. Die beiden haben zusammen einen Mietvertrag für ein kleines Haus mit Garten und großem Grundstück geschlossen, sie teilen sich die Miet- bzw. Nebenkosten. Die Cousine, schwerbehindert (50%) wird in den nächsten Monaten in Rente gehen und beabsichtigt, und in ihr Heimatland zurückzukehren (EU-Ausland), d.h. also im Mai 2020 Deutschland für immer zu verlassen.

    Nun hat die Frau X einen Antrag auf anteiligen Übernahme von Umzugs- und Renovierungskosten gestellt, und diesen damit begründet, dass die Cousine den Mitvertrag kündigen und auswandern will. Zur Begründung hat sie weiter ausgeführt, dass sie wegen ihrer chronischen Erkrankung nicht alleine wohnen kann, sie sei auf die Hilfe der Cousine angewiesen, was übrigens auch für die schwerbehinderte Cousine gilt. Nach Auszug der Cousine könne sich Frau X die hohe Miete ohnehin nicht leisten.

    Das Sozialamt hat den Antrag abgelehnt, und dies lediglich damit begründet, dass der Umzug nicht notwendig sei. Daraufhin hat Frau X Widerspruch eingelegt und ausgeführt, dass die Cousine auf jeden Fall den Mietvertrag kündigen wird, da sie nach Eintritt des Rentenalters auswandern will. Außerdem hat sie darauf hingewiesen, dass sie wegen Erkrankung das Grundstück, den Garten etc. nicht mehr pflegen kann.

    Auf das Widerspruchsschreiben ist das Amt auf die Tatsache, dass die Cousine den Mietvertrag kündigen will, nicht eingegangen, sondern den Sachverhalt verdreht und behauptet, dass sich die Cousine wegen Erkrankung das Grundstück nicht mehr kümmern kann. Das Amt verlangt jetzt ein ärztliches Attest von der Cousine, die vom Amt nicht abhängig ist, sie ist berufstätig und hat nie Leistungen vom Sozialamt bezogen.

    Obwohl Frau X in ihrem Antrag darauf hingewiesen hat, dass sie erst Mitte oder Ende Januar 2020 von Deutschland aus (via Internet) mit der Wohnungssuche beginnen will, behauptet das Amt, es könne dem Antrag nicht entsprechen, weil noch keine kostenangemessene Unterkunft nachgewiesen würde.

    Meine Fragen an die Experten sind wie folgt:

    Auf welcher rechtlichen Grundlage verlangt das Sozialamt von Frau Y ein ärztliches Attest, obwohl sie vom Amt keine Leistungen bezieht?

    Frau Y darf als freier Bürger ihren Mietvertrag kündigen und auswandern, wobei auch die Cousine, Frau X ausziehen muss, da der Mietvertrag von beiden Damen geschlossen wurde. Darf das Amt dieses Argument einfach ignorieren?

    Kennt jemand irgendeine Rechtsprechung (Bundessozialgericht?), die das Argument des Sozialamtes untermauert, wonach die Gerichte die Übernahme von Umzugskosten ins EU – Ausland durch Sozialämter abgelehnt hätten?

    Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe

    Carmina Burana