Posts by manfred23

    LoneRanger - Du unterstellt die Gutschrift in ein Mietkonto. Aber wenn abrechnungstechnisch kein Mietkonto geführt wird, sondern die Überzahlung der Nebenkosten vom Vermieter direkt überwiesen wird, gilt der Zeitpunkt des Mittelzuflusses und ist eine Einnahme. ISt zu dem Zeitpunkt kein Sozialamt zuständig, z.B. bei Unterbrechung des Leistungsanspruchs, kann das Geld trotzdem nicht behalten werden, sondern ist an das seinerzeit zahlende Sozialamt zurückzuzahlen.

    Wenn du das anders siehst, bitte Quellennennung.

    hmm.. Die Nebenkosten werden fällig mit der Zustellung. Also Juli 2018. Damit ist auch das Sozialamt zuständig, das im Juli 2018 zuständig ist.

    Sollte sich daraus ein Guthaben ergeben, würde das von dem im Juli 2018 zuständigen Sozialamt abgezogen (erfordert neuen Bescheid). Würde sich eine Nachzahlung ergeben, müsste dies ebenfalls von dem im Juli 2018 zuständigen Sozialzamt bezahlt werden. In jedem Fall muss das im Juli 2018 zuständige Sozialamt davon Kenntnis erhalten.

    Unklar ist mir, in wie weit das 2017 zuständige Sozialamt im Falle einer sich ergebenden Gutschrift einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der Gutschrift hätte, unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, nämlich dann, wenn im Juli 2018 gar kein Sozialamt zuständig ist.

    Also vorsichtshalber beiden mitteilen und das aktuell zuständige Sozialamt fragen (wenn Gutschrift). EIn EInbehalten einer Gutschrift ohne Mitteilung an das/die Sozialamt/ämter könnte nämlich zur Sperre führen, wenn Kenntnis darüber erlangt.


    Nachtrag 2

    Relevant wäre damit nach meinem Verständnis


    § 21 SGB II Mehrbedarfe

    (Fassung vom 29.04.2019, gültig ab 04.05.2019)

    (1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

    in Verbindung mit

    (6) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. 2Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

    und

    (8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

    und dort Randnummern 122 ff.

    Nachtrag: Ich habs wiedergefunden

    Suche mit ""Steht fest, dass die Kosten, z.B. für Medikamente und Hautpflegeprodukte"" ergibt Suchergebnis

    21 SGB II Mehrbedarfe - Juris

    https://www.juris.de/jportal/p…gbii&nid=jpk-SGBB-4SR0042 Anonymous View

    130, Steht fest, dass die Kosten, z.B. für Medikamente und Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, nicht von der GKV erbracht werden, ist eine Übernahme der ...


    dort klicken öffnet https://www.juris.de/jportal/p…gbii&nid=jpk-SGBB-4SR0042


    und man hat doch wieder alles


    Werk: jurisPK-SGB II
    Gesamtherausgeber: Schlegel/Voelzke
    Bandherausgeber: Bittner
    Autor: Behrend
    Auflage: 4. Auflage 2015
    Stand: 14.10.2019


    Quelle: [Blocked Image: https://www.juris.de/jportal/cms/technik/media/img/common/icontldok/juris_logo.gif]
    Zitiervorschlag: Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21 [Blocked Image: https://www.juris.de/jportal/cms/technik/media/res/shared/icons/icon_doku-info.gif]

    § 21 SGB II Mehrbedarfe

    (Ursprünglich kommentierte Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, gültig bis 31.07.2016)

    ....

    (hoffentlich klappt das mit dem Posten so hier, weis nicht, wie ich das sonst machen soll)

    Hallo,

    Ist die Liste der 4 Mehrbedarfsfälle in § 21 SGB II abschliessend?


    Ich lese bei

    https://www.juris.de/jportal/p…gbii&nid=jpk-SGBB-4SR0042


    125) Handelt es sich dagegen um medizinisch notwendige Kosten, die dem Leistungsberechtigten regelmäßig entstehen, weil Leistungen der Krankenversicherung wegen ihres geringen Abgabepreises von der Versorgung nach dem SGB V ausgenommen sind, kommt eine Übernahme dieser Krankheitskosten als besonderer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht"


    130) Steht fest, dass die Kosten, z.B. für Medikamente und Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, nicht von der GKV erbracht werden, ist eine Übernahme der Kosten über die Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II möglich, soweit es sich um medizinisch notwendige Dauerbedarfe von nicht unerheblichem Umfang handelt


    kann das aber nicht rechtlich einordnen.

    Im konkreten Fall geht es dabei nicht um die Medikamente wg. Neurodermitis (die werden von der KV übernommen, nur 5,- € Rezeptgebühr) , sondern um die notwendigen dafür benötigten Verbandmaterialien, die die KV nicht übernimmt, was im konkreten Fall ca. 25-30,-/Monat ausmacht.

    :?: