Posts by oerti

    Das ist für uns nach so langer Zeit nicht mehr nachvollziehbar. Wir sind davon ausgegangen das es abgezogen wird. Irgendwelche Schreiben diesbzgl. gab es damals vom Amt nicht. Es erfolgte laut Amt nur ein Mahnschreiben (wie gesagt vor 4 Jahren) an die Adresse der damaligen Wohnung, wir haben da aber schon gar nicht mehr gewohnt und die Mahnung nie zu Gesicht bekommen.

    Hallo zusammen,

    ich hoffe hier richtig zu sein..Vielleicht kann mir ja jemand einen Rat geben.

    Zur Sachlage:

    Im Jahre 2009 habe ich mich von meinem damaligen Partner getrennt und bin mit meinem Sohn in eine eigene Wohnung gezogen. Damals habe ich Alg2 beantragt und auch bekommen. Bei meinem Umzug hat das Jobcenter meine Mietkaution übernommen. Es wurde vereinbart, das 40€ von meinem Regelsatz abgezogen wird um das Darlehen für die Mietkaution zu tilgen. Dies wurde so auch schriftlich vereinbart. Damit war das Thema für mich erstmal erledigt.

    Nun habe ich vor zwei Wochen und somit 10 Jahre später (!!) ein Schreiben vom Jobcenter bekommen, in dem Sie die Mietkaution von mir zurückfordern.

    Ich beziehe mittlerweile seit einigen Jahren kein Alg2 mehr. Ich habe eine Ausbildung gemacht und bin seit mehreren Jahren in einem festen Arbeitsverhältnis. Als ich den Brief bekam, war ich natürlich ziemlich schockiert!

    Ich habe beim Amt angerufen und nachgefragt. Dort wurde mir gesagt, dass derselbe Brief vor circa 4 Jahren schon mal an mich versendet wurde, allerdings an meine alte Adresse. Ich habe den Brief nie bekommen. Warum der Brief an meine alte Adresse ging, versteh ich überhaupt nicht. Das Jobcenter hatte meine neue Adresse. Nun ja, auf jeden Fall meinte die Dame, das mir die Kaution damals wohl doch nicht vom Regelsatz abgezogen wurde.

    Ich habe mir dann die Bescheide von damals nochmal zuschicken lassen und habe diese durchgesehen. Darin steht wieder, das 40€ von meinem Regelsatz abgezogen werden. In der Auflistung kann ich allerdings keinen Absatz sehen in dem irgendwas darüber näher beschrieben, bzw. aufgelistet wird.

    Meine eigentliche Frage: Kann das Jobcenter nach zehn Jahren, in denen ich nie ein Schreiben, Mahnung oder eine Forderung erhalten habe, dieses Geld zurückfordern? Gibt es hierfür denn nicht irgendwelche Fristen?

    Ich habe nie wieder über diese Kaution nachgedacht. Damals wurde die 40€-Vereinbarung getroffen, welche ich unterschrieben habe und gut war. Seltsam finde ich auch, das die Summe der damaligen Kaution nicht mit der jetzigen Forderung übereinstimmt. Die jetzige Forderung ist circa 130 Euro weniger. Wie kann das denn sein?

    Ich habe nun erstmal Widerspruch eingelegt und hoffe, das mir hier jemand helfen kann.


    So wie ich das verstanden habe, kommt es bei den Fristen zwecks Verjährung darauf an, ob es sich um einen Verwaltungsakt oder einen öffentlich rechtlichen Vertrag handelt.


    Im Anhang noch das Schreiben von damals in dem das Darlehen genehmigt wurde.



    Danke schonmal für eure Meinungen ;)