Posts by wsabine

    Zusammenfassung:



    (1) Nahrungsergänzungsmittel müssen einer medizinischen Notwendigkeit geschuldet sein.


    (2) Wenn in der OTC-Übersicht aufgelistet, dann Krankenkasse zuständig (Diagnosen beachten).


    (3) Die monatlichen Kosten der Nahrungsergänzungsmittel müssen den vorgesehenen Betrag
    für die Gesundheitspflege (monatlich ca. 15 Euro) im Regelsatz deutlich übersteigen .


    (4) Rechtsstreit Mehrbedarf Nahrungsergänzungsmittel mit großer Wahrscheinlichkeit langwierig
    und Entscheidung absolut offen.




    Sehe ich das so richtig?


    Vielen Dank euch allen


    Gruß


    Sabine

    Der Text soll aus dem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr Juni 2016 sein.


    "Im Hinblick auf Nahrungsergänzungsmittel kommt ein Anspruch gegen den Grundsicherungsträger zur Sicherung des Existenzminimums
    nach § 30 Abs. 5 SGB XII in Betracht. Hiernach wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von
    einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
    Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sogenannter Krankenkost und anderen diätetischen Lebensmitteln ist
    - abgesehen von bilanzierten Diäten (vgl § 31 Abs 5 SGB V) - nicht Aufgabe der GKV."


    Dementsprechend trifft ein Mehrbedarf doch zu.

    Ich habe einen TIpp bekommen.


    Im Hinblick auf Nahrungsergänzungsmittel kommt ein Anspruch gegen den Grundsicherungsträger zur Sicherung des Existenzminimums
    nach § 30 Abs. 5 SGB XII in Betracht. Hiernach wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von
    einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
    Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sogenannter Krankenkost und anderen diätetischen Lebensmitteln ist
    - abgesehen von bilanzierten Diäten (vgl § 31 Abs 5 SGB V) - nicht Aufgabe der GKV.


    Voraussetzung ist, dass die Nahrungsergänzungsmittel medizinisch notwendig sind.


    Urteil BSG vom Juni 2016.

    Seit gut 12 Monaten beziehe ich Grundsicherung bei Erwerbsminderung.


    Aufgrund chronischer Wundrosen und chronischen Wadenkrämpfen ist eine medizinisch notwendige Therapie mit Selen und Magnesium angezeigt.
    Meine behandelnden Ärzte haben dies mir auch schriftlich bestätigt. Die Therapien zeigen Erfolg und sind auf Dauer angezeigt.


    Gegenüber dem Sozialamt habe ich die Kosten der Therapien als Mehrbedarf geltend gemacht.


    Das Sozialamt hat die Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt,
    dass die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel generell nicht übernommen werden.


    Für die ersten Wochen haben mir meine Ärzte die Nahrungsergänzungsmittel geschenkt.


    Da ich bis auf meine Rente und Grundsicherung mittellos bin, kann ich die Nahrungsergänzungsmittel nicht aus eigener Tasche zahlen.


    Kann mir jemand helfen?


    Macht eine Klage überhaupt Sinn?


    Würde mich freuen von euch zu lesen.


    VG


    Sabine