Posts by ubu

Quote from Musiker;202106

Da du aber nicht in der Lage bist, den Betrag auf einmal zurückzuzahlen, ist dir zumindest Ratenzahlung einzuräumen.

Richtig, das kann das Jobcenter machen. Allerdings darf das Jobcenter nicht damit rechnen, dass diese Ratenzahlung auch bedient wird, da lara0901 immer noch bedürftig ist, wenn auch jetzt nach dem SGB XII.
An der Höhe der Leistungen ändert sich beim Übergang vom SGB II ins SGB XII eher wenig.

Ob lara0901 möglichweise aus eigenem Antrieb kleine bzw. kleinste Raten an das Jobcenter erstatten will, weil sie z.B. das Darlehen aus der Welt schaffen will, bleibt ihr selbstverständlich selbst überlassen. Zwingen kann sie jedoch dazu niemand, auch Vollstreckungs- oder Pfändungsmaßnahmen durch das Jobcenter bleiben da wohl aufgrund der Bedürftigkeit erfolglos.

Ich würde es mit einem Antrag auf Stundung bzw. befristete Niederschlagung versuchen, zumindest solange, wie sich an der finanziellen Situation nichts wesentliches ändert.

Richtig - es gibt bestimmte Dinge, die man gerne denken darf. In Foren (und in diesem Fall auch im Büro) sollte man dies dann aber eventuell für sich behalten.

Da kann ich gfr nur zustimmen.
Auch in meinem Städtchen gibt es Ortsteile, die 6 - 8 km vom nächsten Lebensmittelgeschäft entfernt sind bzw. es gibt nur einen Tante-Emma-Laden mit Apothekerpreisen. Sehr empfehlenswert für Hilfeempfänger.
Bei 2 bis 3 Bussen Mo - Fr ist ein Einkauf dann auch nicht mehr lustig - es sei denn, man steht drauf, morgens um 7 Uhr mit dem völlig überfüllten Schulbus in den nächsten Ort zum Einkauf zu fahren, dort zwei Stunden zu warten, bis der Laden öffnet, und dann noch mal bis 13 Uhr bei Schneeregen und Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt auf den wieder überfüllten Schulbus zurück ins Dorf zu warten. Noch besser im Sommer - dann verbietet sich der Einkauf von Frischwaren, Joghurt, Käse, Eiern, Fleisch wegen der Hitze fast von selbst.

Zudem sind auf den Dörfern häufig noch Wohnungen zu bekommen, die auch für SGB II/XII-Empfänger bezahlbar sind.
Und wie die Anfrage beim Jobcenter ausfallen wird, wenn jemand mit einer angemessenen Wohnung (allerdings weit außerhalb mit schlechter ÖPNV-Anbindung) dort anfragt, ob der Umzug in eine zentral gelegene Wohnung finanziert wird, kann sich wohl auch jeder ausmalen.

Und mein Städtchen liegt nicht in einer dünn besiedelten Gegend wie der Altmark, Vorpommern, dem Hunsrück oder der Fränkischen Alb, sondern in Ruhrgebietsnähe mitten in NRW.
Ist halt nicht alles so einfach wie in Ballungsräumen.

Ich weiß auch, dass unser Freund mpumpe mit ziemlicher Sicherheit wieder mit Antworten liebäugelt "dann sucht euch 'nen Job, Hartz IV ist keine Hängematte und keine Daueralimentierung" (ist ja im Einzelfall nicht falsch, nur damit wir uns da nicht mißverstehen), aber es gibt auch mehr als genug alte, gebrechliche oder erwerbsunfähige bedürftige Personen, die unter diesen Problemen leiden.

Wir haben hier vor Ort altengerechte Wohnungen in einem von Mietniveau "Hartz IV-kompatiblen" Wohngebiet. Viele der älteren Leute beziehen SGB XII-Leistungen. Mitten in diesem großen Wohngebiet wurde vor rund 20 Jahren ein kleines Einkaufszentrum errichtet (Aldi, Bäcker, Fleischwaren). Alle drei Geschäfte haben letztes Jahr ihre Türen dauerhaft geschlossen. Jemand, der gut zu Fuß ist, kann das verschmerzen, der geht halt eineinhalb Kilometer ins Städtchen und kauft dort ein.
Und was machen die alten Leute jetzt ? Mit dem Rollator täglich ins Städtchen gehen und "Kleineinkäufe" tätigen, damit's am nächsten Tag was auf dem Tisch gibt ? Oder von der Grundsicherung regelmäßig das Taxi bezahlen ? Ist auch fast nicht finanzierbar. Umziehen in Ortsnähe ? Wer bezahlt das (abgesehen davon, dass es im Ortszentrum kaum altengerecht Wohnungen gibt) ?

Ist halt nicht alles so einfach wie in Ballungsräumen.

Hallo Caspar,

das Sozialamt teilt dir mit, dass laut Feststellung der Deutschen Rentenversicherung keine volle Erwerbsminderung mehr vorliegt.
Damit bist du aus Sicht der RV in der Lage, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten - und damit bist du als erwerbsfähig anzusehen.
Da du wieder erwerbsfähig bist, ist nicht mehr das Sozialamt, sondern das Jobcenter für dich zuständig.

Also hurtig ab zum Jobcenter und einen Neuantrag stellen.

Es kann natürlich durchaus passieren, dass dein Gesundheitszustand irgendwann mal wieder Anlass dafür gibt, dass das Jobcenter erneut eine Untersuchung durch den ärztlichen Dienst der BA in Auftrag gibt, um festzustellen, ob du immer noch mindestens 3 Stunden täglich arbeiten könntest.
Aber so ein Fall wie deiner ist keine Seltenheit; das kommt öfters vor, dass jemand vom Sozialamt (SGB XII) wieder ans Jobcenter (SGB II) verwiesen wird, weil sich der Gesundheitszustand wieder verbessert hat.

Quote from nana198719;196748

Leider wird die Kaution nicht übernommen

Warum nicht ?

Kleiner "optischer" Nachtrag...

[Blocked Image: http://www.bodyart-forum.de/forum/images/smilies/simpson.gif]

Ich bin zwar hier nicht Mod oder Admin, aber wenn man innerhalb von einigen Monaten geschätzte einhundertsiebenundzwanzig Mal die gleiche Frage hört "muß ich bei einer Zeitarbeitsfirma anfangen", kann das dem Admin irgendwann erheblich auf den Nerv gehen - und dann fallen die Antworten auch schon mal nicht mehr so freundlich aus. Zumal man nicht mal google bemühen muss, sondern einfach nur die Suchfunktion in diesem Forum.

Und was die vom TE bemängelte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angeht - viele, die ich darüber beschweren, "dass man ja mit Bus und Bahn nicht zu der Arbeit hinkommt", haben vermutlich noch nicht einmal in den Fahrplan geschaut - wahrscheinlich, weil man nicht das geringste Interesse hat, den ÖPNV zu nutzen.

Das habe ich in meiner Tätigkeit im Sozialamt oft genug mitbekommen, dass ich gefragt wurde "wie, da fährt ein Bus ?". Obwohl die Bushaltestelle direkt beim HE vorm Haus steht.

Wer hier im Forum nach Hilfe sucht, der dürfte auch in der Lage sein, die Homepage seines Busunternehmens zu besuchen und nach einem Fahrplan und den Fahrpreisen zu befragen. Das ist in Zeiten des Internets nicht so schwierig.

Deine Frage kann dir keiner beantworten, wenn du nicht sagst, wieviel Miete (warm, ohne Strom) du zahlen musst.

Mal grob überschlagen:
Dein Regelbedarf 364 € + Regelbedarf Junior 215 € + Mehrbedarf Alleinerziehung 131 € + Warmmiete ? = xxx € Bedarf

Einkünfte:
Alg 860,70 € + Unterhalt 225 € + Kindergeld 184 € abzügl. Versicherungspauschale 30 € = 1269,70 €

Bedarf xxx € abzüglich Einkommen 1.269,70 € = ??? €
Dü müsstest da schon eine Miete von mindestens 560 € warm haben, damit überhaupt ein Alg 2-Anspruch besteht.

Möglicherweise kannst du aber Wohngeld beantragen.

Ich verstehe das also richtig, dass du für deinen Lebensunterhalt einen Antrag beim Jobcenter stellst, und für die Unterkunftskosten einen Antrag beim Landratsamt ?

Dann ist das nicht sonderlich schwierig zu erklären.

Da JC berechnet, ob die Leistungen zum Lebensunterhalt bekommst.
Nach Abzug der Freibeträge (ich hab's jetzt nicht nachgerechnet, ich gehe mal davon aus, dass das so richtig ist), ist von deinem Erwerbseinkommen nur ein Betrag von 467,36 € anzurechnen.
Dieses bereinigte Einkommen übersteigt deinen Regelbedarf (364,00 €) um 103,36 € (sogenannter Einkommensüberhang). Das heißt, vom Jobcenter kriegst du tatsächlich nichts ausgezahlt.

Dein Landratsamt muss jetzt allerdings wissen, wie hoch dein Einkommensüberhang ist, denn davon hängt ab, wie viel Zuschuss du von dort für deine Miete kriegst.

Du zahlst eine Warmmiete von 250,00 €. Davon zieht das Landratsamt dann deinen Einkommensüberhang ab, und du bekommst vom Landratsamt noch 146,64 € überwiesen.

Also hurtig mit dem Bescheid des Jobcenters ab zum Landratsamt...

Wer kriegt denn jetzt welche Leistungen ?

Dass deine Miete nicht gezahlt wird, weil die Wohngeldstelle den Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, nehme ich dir nicht ab. Wohngeld ist nur ein Zuschuss zur Miete, und nur 149 € Warmmiete wirst du wohl kaum zahlen.

Oder bekommst du (nicht dein Kind, nur du) Arbeitslosengeld 2 ?

Dann solltest du dir die Androhung der Wohnungskündigung von deinem Vermieter schriftlich geben lassen und das dem Jobcenter vorlegen.
Wenn du ansonsten alle Unterlagen eingereicht hast, und das Jobcenter zahlt trotzdem nicht, Vorschuss nach § 42 SGB I verlangen, sollte das nicht helfen, wendest du dich an dein zuständiges Sozialgericht mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen dein JC.
Wie das geht, sagt die Rechtsantragsstelle des Sozialgerichtes.

Nebenbei: steht nur die Novembermiete aus ? Dann kann dir dein Vermieter eigentlich noch gar nicht fristlos kündigen, weil du ihm dazu zwei volle Monatsmieten oder mehr schulden müsstest.
Oder ist in der Vergangenheit mehrfach die Miete unpünktlich gezahlt worden ? Dann allerdings hätte er ggfs. das Recht zur Kündigung.

Umbenennungen von Behörden, Institutionen und Firmen brauchen in der Öffentlichkeit immer sehr lange, bis sie sich durchgesetzt haben.
Meine Dienststelle wurde vor längerer Zeit in "Sachgebiet Soziales" umbenannt, für die Hilfesuchenden (und auch für mich:)) bleibt es weiterhin das Sozialamt.
Wieviele Menschen fahren beispielsweise immer noch täglich mit der Bundesbahn bei Krupp vorbei, um zum Arbeitsamt zu kommen ?
Und das, obwohl es schon jahrelang Deutsche Bahn, Thyssen Krupp Steel und Bundesagentur für Arbeit heißt ?

Deshalb hat mich der plötzliche und anhaltende Erfolg des Begriffs ARGE doch ziemlich gewundert.

Quote from Mandy;192526

(es heisst übrigens existenziell)

Nicht unbedingt. Essentiell (oder nach neuer Rechtschrebung essenziell) bedeutet "wesentlich, hauptsächlich, unabdingbar, unerlässlich".
essenziell ? Wiktionary

Das wird der TE wohl gemeint haben.

Zunächst folgendes: Neuerungen der deutschen Rechtschreibreform von 1996 ? Wikipedia

Solltest du dir mal in Ruhe durchlesen, sonst setzen dich die Admins hier ganz schnell vor die Tür. Und zwar zu Recht...

Dann noch dieses: Hältst du dich ohne Genehmigung des Jobcenters außerhalb des Vereichs der EAO (Erreichbarkeitsanordnung) auf, d.h. ohne Ortsabwesenheitsgenehmigung, entfällt dein Alg 2-Anspruch für die Dauer der Abwesenheit. Mit der Eheschließung sind dein Mann und du gegenseitig unterhaltspflichtig. Das wäre also vorrangig sicherzustellen, statt Sozialleistungen zu beziehen.
Zudem bist du verpflichtet, alle änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend dem Jobcenter zu melden. Dazu gehört auch Änderung des Familienstandes, z.B. durch Ehe oder Scheidung.
Ansonsten kann auch da ganz schnell eine Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter ins Haus stehen...

Quote from Xarfox;190657

Im Übrigen kann ich jetzt auch super nachvollziehen, wie Menschen mit Messern und Äxten auf MAs der Argen losgehen können. Vorher hatte ich dafür nur Kopfschütteln übrig. Doch meine eigene Erfahrung lehrte mich: hier werden existenzielle Ängste geschürrt. KEIN WUNDER

Und spätestens mit diesem Spruch hast du dich hier disqualifiziert. Wenn du ein Forum suchst, in dem körperliche Angriffe auf Sachbearbeiter gutgeheißen werden, geh ins elo-forum. Hier bist du mit sowas völlig fehl am Platz.
Seitens der Admins müsste jetzt eigentlich umgehend dein Account gesperrt werden.

Und dann noch unterschiedliche Entscheidungen von SGB II- und SGB XII-Bewilligungsbehörden, obwohl sowohl für die Unterkunftskosten nach dem SGB II als auch in der Grundsicherung nach dem SGB XII derselbe Sozialleistungsträger finanziell verantwortlich ist, und damit das Geld eh aus der selben Kasse kommt...:confused:
Das muss man nicht verstehen, oder ?

Der Anteil des Guthabens, der auf die Heizkosten entfällt, senkt im Folgemonat die von SGB II-Träger zu übernehmenden Unterkunftskosten.
Soweit die Rechtslage.

Aber was ich nicht verstehe: Wie kann das Jobcenter in privatrechtliche Verträge zwischen Hilfeempfänger und Stromanbieter eingreifen ? Weder hat das Jobcenter mit dem Stromanbieter einen Vertrag, noch dürfte der Stromanbieter vom Jobcenter eine Info darüber erhalten, dass der Kunde Hilfeempfänger ist. Wenn überhaupt, hat das Jobcenter sich wegen möglicher Erstattung überzahlter Heizkosten ausschließlich mit dem Hilfeempfänger auseinander zu setzen, aber keinesfalls mit dem Stromanbieter.
In die zwischen Stromanbieter und Hilfeempfänger vereinbarten Zahlungsmodalitäten hat sich das Jobcenter in keinster Weise einzumischen, auch hat das Jobcenter keinerlei rechtliche Handhabe, dem Stromanbieter die Auszahlung eines Guthabens zu untersagen.

Die GEZ-Befreiung hat nichts mit der Höhe des Einkommens, sondern ausschließlich mit der Art des Einkommens zu tun.

Bezieht jemand nicht die in Flöckchens Link genannten Sozialleistungen, und erfüllt der- oder diejenige auch nicht andere Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung (z.B. Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis), kann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren erfolgen.

Musterbeispiel für die Widersinnigkeit der Befreiungsregelungen:

Zwei Studenten im Studentenwohnheim; beide zahlen die gleiche Miete. Der eine hat "reiche" Eltern, bekommt 500 € Unterhalt. Der zweite hat "arme" Eltern und bekommt deshalb 500 € BAFöG.
Folge: Student 2 wird bei der GEZ befreit, Student 1 nicht, weil er nur Unterhalt, aber kein BAFöG erhält. Und das, obwohl beide exakt die selbe Einkommenshöhe haben.

Quote from Lúthien Tinúviel;189870

Habe auch noch eine Laktoseintoleranz und kann nur das teure Zeug kaufen, das macht sich in der Kasse bemerkbar...

Genau das ist so ein Punkt, den du da dringend als besondere Belastung ins Gespräch bringen solltest.

Wird schon klappen !

Ist aber nicht ganz das Problem.
Es heißt in § 43 SGB II "bis zu 30 %". Das kann also im Einzelfall auch weniger sein, z.B. 10 oder 20 oder auch 13,8742 %...
Wenn du gewichtige Gründe vortragen kannst, dass dir die Zahlung in Raten von 30 % nicht möglich ist, müsste dein Jobcenter dahingehend auch sein Ermessen ausüben, dass du geringere Raten zahlst.

Sprich ab besten mit deinem Jobcenter. Wenn du, wie du sagst, 500 oder 600 € auf einen Schlag begleichen kannst, und ansonsten die gleichen Raten wie bisher anbietest, müsste das eigentlich gehen. In der Regel lassen auch die mit sich reden.
Um die grundsätzliche Rückzahlung wirst du zwar vermutlich nicht herumkommen, aber die Höhe der Rückzahlungsraten müsste sich in deinem Fall in ein angemessener - und von dir aufbringbarer - Umfang vereinbaren lassen.
Nur du musst halt schnellstmöglich selbst aktiv werden, und von dir aus die Tilgungsvorschläge machen und ggfs. besondere Belastungen nachweisen. Wenn du den Kopf in den Sand steckst, entscheidet dein JC nach Aktenlage, und zieht dir zukünftig bis zu 109 € (30 % von 364 €) ab. Und dass du dann ein finanzielles Problem hast, glaube ich dir aufs Wort.

Kommt darauf an.

Um Antworten zu bekommen, wäre es hilfreich gewesen, diese Frage im SGB II-Unterforum, und nicht im Sozialhilfeforum zu stellen, aber trotzdem:

Die Höhe der Aufrechnungen ergibt sich auf § 43 SGB II. Danach können - je nachdem, um was für Schulden es sich handelt - 10 bis 30 % des Regelbedarfs zur Tilgung der Überzahlung eingesetzt werden.
Die Höhe der Aufrechnung ist auf maximal 30 % des Regelbedarfs begrenzt.

D.h. wenn du beispielsweise derzeit 10 % Tilgung zahlst, und du musst eine weitere Forderung zurückzahlen, dass dein Jobcenter durchaus die Rückzahlung auf 20 oder 30 % deines Regelbedarfs erhöhen kann.

Guckst du hier: 43 SGB II Aufrechnung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)