Posts by ubu

    Ich kann mich auch noch an Zeiten erinnern, als der Sozialhilfebezug ein Makel war, von dem man sich schnellstmöglich irgendwie befreien wollte.


    Man bekam im Bedarfsfall entweder Rente (weil zu alt oder zu krank) oder "Stütze vom Arbeitsamt" (Arbeitslosengeld oder -hilfe). Das war kein Problem. Aber Sozialhilfe - das galt als "unterste Schublade" und asozial.
    Und zudem unbequem, weil man vieles einzeln beantragen musste, und das war mit viel Papierkram und Lauferei verbunden, sodass es vielen Sozialhilfeempfängern bequemer erschien, sich um Arbeit zu bemühen.


    Das war allerdings vor 2004 auch noch deutlich einfacher als heute, weil ja selbst Vollzeitarbeit in unserem Niedriglohnland nicht mehr vor Bedürftigkeit schützt.


    Aber heute gilt es ja schon als hip, wenn man als Berufsziel von Schulabgängern hört "isch geh Hartz vier, weißt du ?".:(
    Und das mit Hilfe der völlig ausgeuferten Sozialrechtsprechung und zum Teil sogar mit Unterstützung der Schulen, in denen den Schülern die Inanspruchnahme von Sozialleistungen aller Art beigebracht wird. Das wurde irgendwo hier im Forum schon mal thematisiert.


    Hilfen im Fall unverschuldeter Bedürftigkeit - gerne. Soviel Geld sollte Deutschland übrig haben.
    Aber die Löcher in unserem sozialen Netz so dicht zu knüpfen, damit der Sozialleistungsbezug ja auch schön plüschig und nicht zu unbequem ist, kann es ja nicht sein.


    Irgendwann ist auch Deutschland so weit, dass im Rahmen der Euro- und Finanzkrise der Regierung die Entscheidung für oder gegen die Aufstockung von Sozialleistungen genommen wird - dann bleibt nämlich entweder der griechische Weg - radikale Kürzung aller Sozialleistungen ohne Rücksicht auf Verluste - oder der amerikanische Weg - Befristung der Sozialleistung auf z.B. 5 Jahr im Leben, und wer es bis dahin nicht packt, kann zusehen, wie er fertig wird.

    Nochwas...


    Hartz IV während dem Abitur?


    Ein angehender Abiturient sollte eigentlich wissen, dass es "während des Abiturs" heißen müsste.
    Es kann nie schaden, wenn man der Anwendung des Genitivs mächtig ist...


    :D

    Quote from Dude23;236428


    Notfalls, wenn alle Stricke reißen, ist eventuell Nothilfe über die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII möglich


    Nein, das ist nicht möglich.
    Für Erwerbsfähige ist ausschließlich das SGB II einschlägig und somit das Jobcenter zuständig.
    Personen, die dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II sind, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (§ 21 Satz 1 SGB XII, aber auch § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII).

    Kurz beschrieben ist deine Lage folgende (das wird dir nicht gefallen, ist aber so):


    - Wenn du Ende September erst wieder nach Deutschland eingereist bist, hast du bis Ende Dezember keinen Anspruch auf Alg 2. Danach eventuell schon.
    - Zur Zahlung der Krankenkassenbeiträge bist du selbst verpflichtet. Kannst du das nicht, oder zahlt z.B. deine Mutter nicht, baust du Schulden bei der Krankenkasse auf.


    Mit dieser Regelung will der deutsche Staat verhindern, dass ein Ausländer, der - aus welchen Gründen auch immer - keinen Job hat, im Fall seiner Arbeitslosigkeit nach Deutschland kommt und sich dort direkt seinen Lebensunterhalt vom Sozialstaat finanzieren lässt.

    Quote from Kessy!;235488

    also meine Schwester tyrannisiert mich wie sie nur kann sie ist selber momentan nur zuhause weil sie auf ne Zusage fürs Studium wartet sie ist bis tief in der Nacht so 3 4 Uhr am Pc dieses ewige getippe geht mir an die Substanz ich hab sie oft drum gebeten zu schlafen leise zusein und das Licht dabei auszumachen etc und es unserer Mutter gesagt aber nein sie sagt sie ist erwachsen und kann machen was sie Will ich kann nicht vernünftig schlafen und alles der Stress geht mir mittlerweile so nahe das ich sehr viel abgenommen habe und mich sehr schlapp fühle es sind keine normale Streitereien es ist echt furchtbar sie bringt mich nur zum heulen ist richtig beleidigend und demütigend zu mir sind halt grundauf verschiedene Menschen und das geht nich mehr gut weil mittlerweile die ganze Familie unter dem ständigen Zoff leidet .
    Eine Ausbildung suche ich seit zwei Jahren trotz Fachabitures vergebens ich werd immer eingeladen mach mich gut bekomm Lob und alles aber keiner Stellt mich fest ein was ich nicht mehr verstehe. Meine Eltern haben selber kaum Geld kommen grad so im Monat über die Runden da nur mein Vater berufstätig ist meine Mutter iust Hausfrau und dann hab ich noch zwei Geschwister einen Bruder 33 arbeitet wohnt aber noch zuhause !und ne Große Schwester 29 Hartz4 Empfänger und machtt nicht wirklich was um ne Arbeit zu finden sprich wir hocken hier alle eng auf einander ! ich brauch einfach Hilfe um hier iwie weg zu kommen damit das ganze Familienverhältnis sich bessert und ich mich endlich wieder wohl fühle und schlafen kann und alles einfach besser wird ...


    Herrje, ist es so schwierig, mal einen Absatz und ein paar Satzzeichen an die richtigen Stellen im Text zu streuen, damit er einfacher zu lesen ist ? :mad:


    Aber mal unabhängig von der mangelhaften Rechtschreibung und Interpunktion: Irgendwie lese ich aus deinem Posting nicht wirklich heraus, was du persönlich denn gedenkst, gegen deine miserable finanzielle Lage zu tun ? "Mein Bruder arbeitet, meine Schwester bekommt Hartz IV, meine andere Schwester wartet auf die Zusage für einen Studienplatz". Alles schön und gut. Nur was du selbst machst, hast du bisher nicht erläutert.
    Ein 400 €-Job dürfte ja auf Dauer auch keine Erfüllung sein, schon gar keine finanzielle.
    Natürlich ist die Situation nicht schön. Ich würde da auch nicht mit dir tauschen wollen. Trotzdem liegt es an dir allein, an dieser Situation etwas zu ändern. Dein Bruder schafft es ja offensichtlich auch, trotz der beengten Wohnsituation einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen.
    Es ist aber keine Situation, die das Jobcenter mit der Zahlung von Sozialleistungen aus dem Weg schaffen müsste.


    Zudem: du solltest dich mehr als dringend darum bemühen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Mit 22 Jahren ist der Zug hierfür fast schon abgefahren, wenn man bedenkt, dass man mit 16 oder 17 Jahren aus der Schule kommt (bzw. mit 19 - 20, falls du Abitur gemacht hast). Geh zur Bundesagentur für Arbeit, klappere täglich Betriebe ab und frage, ob sie einen Ausbildungsplatz anbieten, und suche in der Lokalpresse und auch im Internet nach freien Ausbildungsplätzen.
    Wenn du in deinem näheren Umkreis nichts findest, musst du dich eventuell auch mit dem Gedanken vertraut machen, wegzuziehen, wo du eine Ausbildung machen kannst.
    Ich drücke dir die Daumen, dass das klappt.

    Mal abgesehen davon, dass sich der junge Mann in den letzten Monaten eher wenig um seine Angelegenheit gekümmert zu haben scheint (es müsste ihm ja aufgefallen sein, dass im Gegensatz zum vorher zuständigen Sozialamt das jetzige keine KV-Beiträge gezahlt hat), stelle ich mir die Frage, wie das jetzt zuständige Sozialamt arbeitet ?:confused:
    Wenn bei mir jemand Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beantragt und dabei angibt, schon zuvor HzL von einem anderen Sozialamt bekommen zu haben, lasse ich mir doch als allererstes den letzten Sozialhilfebescheid vorlegen. Und wenn aus diesem hervorgeht, dass Beiträge zu einer freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung bewilligt wurden, dürfte es ja wohl klar sein, dass diese Beiträge auch zukünftig von mir zu zahlen sind...

    Quote from Homer450;229726

    Repressalien wie z.b. Eingliederungsvereinbarung, Maßnahmen u.s.w. denen wieder ausgesetzt ist.


    Ach so.
    Der Staat zahlt Leistungen für den Lebensunterhalt, verlangt aber im Gegenzug, dass sich der Bedürftige nachweislich um einen sozialversicherungspflichtigen Job kümmert, damit er eben nicht mehr auf staatliche Stütze angewiesen ist. Und wie und in welchem Umfang dieser Nachweis erbracht werden soll, wird in dieser Eingliederungsvereinbarung festgehalten.
    Und das sollen dann Repressalien sein ? Merkwürdige Ansicht.


    Unter Repressalien verstehe ich eher, dass jemand unter Anwendung von Gewalt zu einer Arbeit gezwungen wird.
    Ich habe aber noch in keinem Jobcenter einen Mitarbeiter gesehen, der Arbeitslose mit der Peitsche zur Arbeit prügelt...

    Natürlich werden Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld unterschiedlich behandelt.
    Vom Arbeitseinkommen werden Freibeträge abgezogen; vom Arbeitslosengeld nicht. Damit hast du als Erwerbstätiger, auch als Aufstocker, immer mehr Geld als jemand, der arbeitslos ist.


    Was du allerdings machen könntest, wäre ein Antrag auf Wohngeld bei deiner örtlichen Wohngeldstelle. Wenn ein Wohngeldanspruch besteht, ist die Differenz nicht mehr ganz so groß.

    Quote from gustl;227193

    Hi,

    die Frage ist, wie groß die Wohnung ist und ob der TE dort alleine wohnt.110 Euro für eine Person würden tatsächlich auf eine Unangemessenheit deuten.


    Kann man so gar nicht sagen.
    Wie liegt die Wohnung (Keller, mitten im Haus), liegt die Wohnung am sonnigen Südhang oder schattig ohne direkte Sonneneinstrahlung, wie ist der bauliche Zustand des Hauses (Einfachverglasung oder Thermopenfenster), sind die Wände gut gedämmt oder nicht, gibt es gesundheitliche Gründe für erhöhten Wärmebedarf, was für eine Heizart liegt vor (Kohle, Öl, Gas, Holzpellets). Da kommt's drauf an... Und man muss z.B. für 2011 beachten, dass wegen des besch... Sommerwetters teilweise sogar im Juli geheizt werden musste, was ansich eher unüblich ist.

    Wie kommst du eigentlich auf 24 Monate ?


    § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII lautet: Die Leistung wird in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt.
    Es mag ja sein, dass vom Amtsarzt die Krankheit für eine Dauer von wenigstens 2 Jahren attestiert wurde, aber deswegen wird die Grundsicherung sicherlich nicht für zwei Jahre gewährt. Schon allein deshalb nicht, weil sich die Rentenhöhe ja in der Regel auch einmal jährlich ändert.

    Jein.


    Trifft zwar auf den Fall des TE nicht zu (da er nicht arbeitet bzw. nur eine Arbeitsmaßnahme antreten soll), aber falls Inhaftierte einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgeht und mehr als 15 Stunden wöchentlich arbeitet (was bei Häftlingen im offenen Vollzug ja schon mal vorkommen soll), hat er bei Bedürftigkeit auch Anspruch auf SGB II-Leistungen. Steht in § 7 Abs. 4 SGB II:


    Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch, 1.wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
    2.wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

    Quote from Benjamin Z.;214731

    unterm Strich also gehts sehr gut, Wohnung ist mit 524 Warm recht teuer aber für 80 m² in Berlin wieder günstig, auch wenn Wedding. (m²-Preis: 6,55)


    Angemessen für Single wären also 378 Euro und werte von 45 m²-50m² hab ich grade gefunden was m²-Preis von 8,40 - 7,56 entspricht.


    Irgendwie grüble ich gerade darüber, wie man als Azubi mit einer geringen Ausbildungsvergütung zzgl. BAB auf das schmale Brett kommt, sich eine Wohnung mit einer Größe und zu einem Preis zu mieten, die ein Hartz IV-Empfänger nie im Leben genehmigt bekommen würde ? :confused:
    Sollte man seinen Lebensstandard nicht ein wenig seinen finanziellen möglichkeiten anpassen ?


    Quote from Benjamin Z.;214731


    Also etwa soviel wie ich als Auszubildener mit 40h Woche und Kindergeld bekommen habe ?
    Und ohne 400 Eurojob bei ca 752 € stehen würde als Arbeitsloser mit 0 Wochenstunde ... nur 30 Euro weniger, wie als Azubi ?


    Denk mal drüber nach, dass du nach Ende der Ausbildung einen Abschluß in der Tasche hast (hoffe ich zumindest), und damit wesentlich bessere Berufschancen hast als jemand in deinem Alter, der wegen der "besseren Freibeträge" nichts bzw. nur auf 400 €-Basis gearbeitet hat - der gilt nämlich als Ungelernter und hat faktisch kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
    Als Ungelernter ohne Berufsabschluss hast du im Prinzip verloren. Hartz IV und später Grundsicherung dürfte als Lebensperspektive nicht wirklich erstrebenswert sein. Lehrjahre sind keine Herrenjahre (ich weiß, uralter Spruch, sollte man sich aber auch heute gelegentlich durch den Kopf gehen lassen).


    Dein Hauptproblem sehe ich allerdings weniger im wegfallenden Kindergeld als vielmehr in deiner viel zu großen und zu teuren Wohnung. Bis zum Ende der Ausbildung würde eine kleine Wohnung, wahlweise auch möbliertes Zimmer, mehr als ausreichen. Also hast du eigentlich keinen Grund, nach Hilfe vom Staat zu rufen.

    Au weia.


    1. Zu deiner Aussage "ich habe nur 3 € auf mein Konto bekommen": Könnte es sein, dass dein Jobcenter die Miete direkt an deinen Vermieter gezahlt hat ?


    2. zu deiner Aussage "ich war vier Monate nicht krankenversichert": Doch, warst du. Seit dem 01.04.2007 gibt es eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland. Damit bist du kraft Gesetzes auch dann krankenversichert, auch wenn du keine Leistungen mehr von Jobcenter erhältst. Möglicherweise hat du jetzt allerdings Beitragsschulden bei deiner Krankenkasse.


    3. Zu deiner Aussage "man muss Ausländer sein, um vom Sozialamt Geld zu bekommen": Völliger Quatsch, begowal hat es schon erwähnt.
    Und ganz nebenbei: Wer sich mit einer derart schlechten Form von Grammatik und Rechtschreibung über ausbleibende Zahlungen vom Jobcenter beschwert, hat noch ganz andere Probleme als die im Anfangsposting zum Ausdruck gebrachte Ausländerfeindlichkeit.


    Wenn du so beim Sozialamt Parchim aufgetreten bist, nämlich gegen Ausländer wetternd ("die Türken und die Russen kriegen alles in den A**** geblasen, nur wir Deutschen kriegen nichts"), dann hätte ich dich als Sachbearbeiter auch blitzschnell vor die Tür gesetzt. Soviel dazu... Mal ganz abgesehen davon, dass für dich eher das Jobcenter Parchim, und nicht das Sozialamt zuständig sein dürfte.


    Wenn du Hilfe brauchst, um die Bescheide zu verstehen, und ggfs. Rechtsmittel gegen falsche Bescheide zu erheben, wende dich an eine Sozialberatungsstelle, an Sozialverbände, hilfsweise auch an einen Anwalt.
    Aber behalte die Beschimpfungen von den "so übermäßig bevorzugten Ausländern" tunlichst bei dir - die haben mit deinen Problemen nämlich nicht das geringste zu tun. Wenn du nicht weißt, wo du in Parchim Hilfe bekommen kannst, gib bei Google mal "Parchim Sozialberatung" ein - du wirst sehr viele Adressen in deiner Stadt finden.

    Quote from Vanyfee;214530

    Ja dass habe ich schon getahn und nie gesagt dass ich alles komplett neu kaufen möchte, aber auch gebrauchte Möbel gibt es nicht für Hosenknöpfe zu kaufen. Da ich nichts erspartes habe muss ja irgendwo geld her kommen auch wenn ich es dann nach und nach zurück zahle. Daher meine frage wieviel geld man da ca erwarten kann denn dann kann ich mich schon etwas besser umsehen.


    Das ist von Ort zu Ort verschieden. Solltest du bei deinem Jobcenter erfragen.


    Von einer eventuellen Beihilfe solltest du zudem den Kauf eines Stapels GROßBUCHSTABEN in Betracht ziehen, da dein Besuch in diesem Forum sonst sehr kurz sein dürfte...:D

    Ich würde insbesondere wegen des nur geringen als angemessen betracheten Wasserverbrauchs Widerspruch erheben.
    Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15.04.2011 (Az.: S 6 AS 3782/09) entschieden, dass ein Wasserverbrauch von täglich 122 Litern nach den Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes (aus 2007) durchaus im Rahmen liegt, dies entspricht einem jährlichen Wasserverbrauch von 44,53 m³.
    Auch das Sozialgericht Dortmund hat Ende 2011 / Anfang 2012 (Urteil und Datum habe ich leider gerade nicht greifbar) ähnlich entschieden und nimmt die Statistik des Bundesamtes aus 2009 als Grundlage (ich meine, es wären 127 Liter pro Nase pro Tag, also rund 46,5 m³), und hat ein Sozialamt verurteilt, eine entsprechende Nachzahlung für eine Nebenkostenabrechnung aus SGB XII-Mitteln (Grundsicherung) zu leisten.
    Ein höherer Verbrauch als der nach den Vorgaben des Statistischen Bundesamtes ermittelte durchschnittliche Wasserverbrauch muss jedoch nach beiden Urteilen vom Hilfeempfänger (Kläger) nachvollziehbar begründet werden können.


    Aber in deinem Fall scheint mir ein angemessener Verbrauch von lediglich rund 28 m³ jährlich doch sehr niedrig zu sein. Auch mein örtliches Sozialamt ist bisher von 35 Kubikmetern ausgegangen, richtet sich aber künftig nach der Rechtsprechung des SG Dortmund.

    Quote from fassi;213222

    nicht deine erste unverschämte Unterstellung


    So ? Welche denn noch ?


    Quote

    ein ebenso falscher extremer Standpunkt wie der, den du mir unterstellen willst


    Ich will dir gar keinen extremen Standpunkt unterstellen. Und wenn du meinst, dass meine Meinung extrem oder radikal ist, empfehle ich dir, meine erste Antwort nochmal genau durchzulesen.


    Ich verstehe schon, was du sagen willst. Vielleicht war deine letzte Antwort auch nur unglücklich ausgedrückt.
    Es ist nur nach der derzeitigen Rechtslage überhaupt nicht möglich, bei der Gewährung von Sozialleistungen zwischen Personengruppen zu unterscheiden, ob sie für den Staat Vorteile bringen oder nicht. Darum darf es gar nicht gehen. Und rein betriebswirtschaftlich sollten wir die Gewährung von Sozialleistungen schon mal gar nicht betrachten, dann könnten wir sie nämlich abschaffen...


    Richtig ist, und da stimme ich dir zu, dass Deutschland sich selbst in die Lage gebracht hat, Weltsozialamt spielen zu wollen - und weil die Menschen aus aller Herren Länder jetzt nun mal hier sind, auch spielen muss.
    Dieses Problem würde man, wie ich schon sagte, nur durch eine einheitliche Sozialgesetzgebung in Europa ansatzweise mildern können.
    Sollte es aber so weit kommen, werden die deutschen Sozialleistungsempfänger sicherlich nicht auf der Gewinnerseite stehen. Du kannst davon ausgehen, dass sich eine Europäische Sozialgesetzgebung dann sicherlich nicht am deutschen Umfang orientieren wird, sondern in Deutschland die Leistungen sinken werden.
    Leider wird es auch dann wieder heißen, "die Ausländer sind dran schuld, dass wir weniger Hilfe vom Staat kriegen".


    Quote

    Kannst gern mal dich erkundigen welche Sozialleistungen dir als EU-Bürger überall auf der Welt zustehen und die Realität kennenlernen.


    Genau das, was ich sagte...

    Quote from fassi;213218

    Es dreht sich nicht um Ausländerfeindlichkeit. Dass uns Franzosen, Griechen, Italienern, Polen, Russen, Briten usw. wichtig sind, die sich in Deutschland aufhalten und mittellos sind, ist logisch. Eine Hand wäscht die andere.


    Welchen Vorteil hat man davon, Amerikaner, Afrikanier, Asiaten, Australier oder Menschen unbekannter Herkunft über eine Vermeidung des Verhungerns hinaus zu unterstützen? Das ist keine Feindlichkeit sondern Neutralität.


    Oh, oh. Da solltest ganz dringend nachdenken, was du da gerade geschrieben hast.
    Menschen in unterschiedliche, dem Staat mehr oder weniger nützliche Kategorien aufzuteilen, erinnert stark an dunkle deutsche Zeiten. Untermenschendiskussion...
    Mit der gleichen Begründung könntest du auch sagen, warum soll der Staat Behinderte oder alte Menschen unterstützen, von diesen Personengruppen hat der Staat auch keinen Vorteil.
    :mad:

    Quote from fassi;213160

    Warum zahlt man überhaupt irgendeine Sozialleistung an Menschen, die nicht z.B. mindestens 15 Jahre Staatsangehöriger eines EU-Staates waren?
    So dumm meine Frage klingt, ich würds wirklich gern wissen und verstehen.


    Und schon wieder dieses dumme ausländerfeindliche Geschwafel fernab jeglichen logischen Denkens.

    Zum einen gibt es europaweit einheitliche Regelungen, Ausländern die gleichen Sozialleistungen zu gewähren wie eigenen Staatsangehörigen. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern EU-weit. Dass sich die Höhe der Sozialleistungen in einigen Ländern teilweise erheblich vom deutschen Umfang unterscheidet, ist eine andere Geschichte.

    Dann gibt es noch zwischenstaatliche Fürsorgeabkommen, die auch Länder betreffen, die nicht Mitglied der EU sind (z.B. Schweiz, Türkei, einige ehemalige jugoslawische Teilrepubliken). Auch für Bürger dieser Länder gelten in Deutschland im Bedarfsfall weitgehend die gleichen Sozialleistungsansprüche wie für deutsche Staatsbürger.

    Und dann stellt sich die Frage, wie definierst du den Begriff Sozialleistungen ?
    Sozialleistungen sind nicht nur Leistungen zum Lebensunterhalt (Alg 2, Sozialhilfe, Grundsicherung). Sozialleistungen sind auch: Renten, Kindergeld, Wohngeld, Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Erziehungs- bzw. Elterngeld, Arbeitslosengeld, Rehabilitation, Behindertenhilfe, Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden usw..

    Ein genereller Ausschluss von Sozialleistungen jeglicher Art für nichtdeutsche Personen dürfte sich daher weder mit dem im Grundgesetz festgeschrieben Sozialstaatsprinzip noch mit europäischem Recht vereinbaren lassen.

    Gewisse Einschränkungen von Sozialleistungen gibt es für verschiedene ausländische Personengruppen ohnehin schon, beispielsweise die Einschränkung von Leistungen zum Lebensunterhalt für arbeitssuchende EU-Bürger, oder die sehr niedrigen Leistungen für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge (Asylbewerberleistungsgesetz).

    Wenn überhaupt, müsste man so etwas europaweit einheitlich regeln. Einheitliche wirtschaftliche, rechtliche und soziale Standards in allen EU-Staaten. Schon aufgrund der erheblich unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Staaten wird es eine derartige Regelung aber vermutlich frühestens am St. Nimmerleins-Tag geben…

    Im übrigen sind Sozialleistungen Subventionen, d.h. staatliche Unterstützung ohne eine direkte Gegenleistung. Und wie in jeder Sparte (das kann auch Energiewirtschaft, Bauwirtschaft, Industrie und Handwerk und was weiß ich alles betreffen), werden Subventionen ausgenutzt, und es findet sich immer irgendjemand, der Lücken im Subventionsdschungel für seinen eigenen Vorteil ausnutzt. Das ist nicht schön, lässt sich aber mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand kaum vermeiden.