Posts by ubu

Zu unkuschelig ? Ach was, noch viel zu plüschig.

Mir erscheint die Fragestellung eher in die Richtung zu gehen, dass man "ganz plötzlich" und möglichst kurzfristig um die Weihnachtsfeiertage eine gemeinsame Wohnung beziehen möchte, um dann entsprechend Druck machen zu können (auch gerne mit der Presse - "das böse Jobcenter lässt Schwangere ohne Möbel leben", macht sich immer gut, sowas :mad:).

Was mir in diesem Fall fehlt, ist die Einsicht, das Selbsthilfe durchaus sinnvoll wäre. Die Schwangere ist wohnungsmäßig versorgt und bezieht Hartz IV, der werdende Papa ist ebenfalls wohnungsmäßig versorgt und scheint ebenfalls nicht in Reichtum zu schwimmen.
Hier scheint irgendwie die Einsicht zu fehlen, dass man vielleicht erst mal finanziell dafür sorgen sollte, dass man sich Wohnung und Familiengründung auch leisten kann. Hartz IV als Grundlage für ein geordnetes Familienleben ist nicht die beste Voraussetzung...

Nicht arbeiten, aber das Jobcenter soll nach Möglichkeit am besten 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, für alle Notlagen bereitstehen. Leute, so geht es nicht. Wenn der Bedarfsermittler wegen Feiertagen nicht arbeitet, werdet ihr halt warten müssen. Und falls er dann noch aus anderen Gründen nicht kommen kann (krank oder ähnliches), wartet ihr auch noch länger.
Welche Möglichkeiten bestehen, ist in diesem Thread deutlich gesagt worden. Kochplatte, im Waschbecken spülen, und ggfs. bei "Mutti" die Wäsche waschen. Das sollte sich vorübergehend so machen lassen.

§ 82 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII: Vom Einkommen sind abzusetzen [...] Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind

Was gilt als angemessen ? Solange sich mein Kreissozialamt keine Gedanken darüber gemacht hat, was als angemessen gilt (ich habe im übrigen auch wenig Interesse, Urteile aus den letzten 9 Jahren zu durchforsten, ob sich da mal irgendein SG/LSG ein Urteil zur angemessenen Höhe der Hausrat- und Haftpflichtversicherungen erlassen hat), erkenne ich die tatsächlich nachgewiesenen monatlichen Versicherungsbeiträge einkommensmindernd an.

Ich gehe ohnehin davon aus, dass der Bund - wenn er ab 2014 100 % der Grundsicherung zahlt - neue Regelungen treffen wird, die auch die Einkommensbereinigung umfassen. Ich rechne eigentlich damit, dass es auch im Sozialhilferecht mittelfristig eine Pauschale für Versicherungen geben wird (wie im SGB II). Und da wird sich dann unser Kreis als örtlicher SH-Träger mit dranhängen.

Zudem handelt es sich jetzt nicht um Beträge, die das Sozialamt ruinieren würden. Ob ich, wie HTK, nun prüfe, ob 8,00 € für die Hausratversicherung oder nur 5,95 € angemessen sind - da ist die Arbeitszeit für die Prüfung der Angemessenheit teurer als die eventuelle jährliche Einsparung...

Quote from Yorick;274789

Die haben ihr 6 Monate zeit gegeben um eine Wohnung im Raum Berlin zu finden. Sie wohnt über 30 Jahre in der Wohnung. Jetzt haben sie einfach ihr Lebensunterhalt für die Miete eingezahlt auf deutsch die lassen meine Mutter verrecken weil wär kommt mit 30 Euro im Monat aus also wird sie verhungern.

Üblicherweise werden die SGB II-Leistungen nur dann an den Vermieter gezahlt, wenn der Hilfeempfänger hierzu sein Einverständnis gegeben hat - oder wenn Gründe dafür vorliegen, dass Mietzahlungen in der Vergangenheit nicht zweckgebunden genutzt wurden und deshalb Mietschulden aufgelaufen sind. Also wird es ja offensichtlich Gründe geben, warum das Jobcenter weiterhin die volle Miete an den Vermieter auskehrt.

Quote from Yorick;274789

Sie hat alles gemacht was in ihrer macht steht. Wohnungen angeguckt, sich beworben, selbst beim Sozialamt hat sie nach Hilfe gefragt.

Wenn sie stichhaltig nachweisen kann, dass sie tatsächlich keine angemessene Wohnung finden konnte, muss das Jobcenter auch länger als 6 Monate die volle Miete anerkennen.

Quote from Yorick;274789

Im Raum Berlin ist es nicht möglich eine 1 zimmer Wohnung zu bekommen weil da bis 50 Mitbewerber stehen. Hat man schulden und bekommt Hartz 4. Keine Chance.

Wenn das so sein sollte, frage ich mich, warum Berlin eine Städte mit der höchsten Zahl an Hartz IV-Empfängern ist, die aber nicht obdachlos sind. Offensichtlich kann man auch als Hartz IV-Empfänger eine Wohnung bekommen.
Möglicherweise nicht in Berlin Mitte, Zehlendorf oder Charlottenburg, aber in Wedding, Marzahn oder Kreuzberg.

Und wenn man tatsächlich nichts bezahlbares in Berlin finden sollte, muss man sich halt im Umland umsehen (Königs Wusterhausen, Erkner, Brieselang, Nauen, Hennigsdorf, Zossen, Bernau - die Liste ist lang... (und ob man im fortgeschrittenen Alter in Berlin arbeitslos ohne Aussicht auf einen Job ist, oder in Erkner oder Nauen, bleibt sich zudem gleich).

Quote from Yorick;274789

Vor zwei Monaten ist eine Frau aus einem Hochhaus gesprungen, da sie nicht weiter wusste und man ihre Miete nicht übernehmen wollte und dann auf der Strasse leben müsste.

Woher weißt du das ? Hörensagen ? Gerüchteküche ? Bildzeitung ?

Quote from Yorick;274789

Soweit geht der staat. Er Mordet für freie Wohnungen so sehe ich das.

Ich kann mich nicht erinnern, dass der Staat Killerkommandos losschickt, um Menschen, deren Einkommen nicht für die Miete ausreicht, zu erschießen. Also rede nicht so einen Blödsinn.

Quote from Yorick;274789

Ich bekomme wirklich langsam genug von Hartz 4. Man wird andauernt erpresst und nichts anderes ist es. Geh Klo putzen oder wir lassen dich verhungern. Man muss auch unzumutbare Arbeit annehmen.

Wirf einen Blick ins SGB II und mach dich mal schlau, was unzumutbare Arbeit ist. Toilettenreinigung ist nicht unzumutbar. Es ist ja nicht so, dass du einen Job als Kloputze zugewiesen bekommest, und den müsstest du dann bis zu deinem Lebensende machen. Du kannst dir jederzeit einen anderen Job suchen - du musst das dann aber auch wollen.

Nebenbei: glaubst du wirklich, mir würde es Spaß machen, jeden Morgen früh aufzustehen, um zu arbeiten - um dann zu sehen, wie viele Menschen schon am frühen Morgen mit der Bierflasche am Hals durch die Straßen laufen, mit der Spritze im Arm im Park liegen oder als Punks oder ähnliches arbeitsscheu in der Fußgängerzone sitzen und Passanten belästigen ?
Meinst du, es macht mir Spaß, den Lebensunterhalt solcher Leute durch meine Steuern- und Abgabenlast mitzufinanzieren ?

Quote from Yorick;274789

Hartz 4 nimmt alle rechte eines Menschen und wir schimpfen uns ein Sozialstaat.

Du darfst wählen, du darfst deinen Wohnsitz frei in Deutschland (und mittlerweile in der EU) wählen, du wirst nicht erschossen, nur weil du die Regierung kritisierst, freie Religionsausübung, freie Berufswahl, weitgehend freie Bildung usw. Schau in die ersten 20 Kapitel des Grundgesetzes. Davon wird dir auch bei Hartz IV-Bezug kein Recht abgesprochen.

Und ja, Deutschland ist ein Sozialstaat. Nämlich so sozial, dass jeder, der gewisse "Spielregeln" (diese stehen im Sozialgesetzbuch) einhält, in die Lage versetzt wird, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Und zwar unabhängig von Intelligenz, Bildungsstand, sozialer Herkunft.
Wer meint, dass diese Spielregeln für ihn keine Bedeutung haben, muss sich dann aber auch im Klaren darüber sein, dass Konsequenzen und Nachteile drohen.
Oder wären dir amerikanische Verhältnisse lieber ? Maximal 5 Jahre Sozialhilfe im Leben, darüber hinaus gibt es gar nichts mehr ? Keine Mietzahlungen, keine Krankenversicherung ? Oder Sozialleistungen wie z.B. in afrikanischen Ländern - nämlich nichts ? Hast du dort keinen Job oder eine Familie, die dich unterstützt, verhungerst du.

Quote from Yorick;274789

Warum sollte jemand steuern zahlen für sowas denn wenn er selber in die Situation kommt wird das Jobcenter auch den im stich lassen.

Nein, wird er nicht. Vorausgesetzt, man hält sich an gewissen Spielregeln. Aber das sagte ich ja schon.

Quote from Yorick;274789

Ich selber habe 1 Jahr jetzt auf der Strasse gelebt ich bin jung und kann damit leben auch überleben aber meiner mutter wird das nicht können. Auch ich habe vergeblich nach einer Wohnung gesucht ohne erfolg.

Wenn du das konntest - bitte schön. Hättest du auch vermeiden können, den Anspruch auf Hilfe hättest du sicherlich auch gehabt. Aber nimm das nicht als Maßstab für andere Menschen.

Quote from Yorick;274789

Mit den Leuten kann man nicht reden also habe ich mich wieder bei ihr angemeldet will aber diese Unterdrückung nicht mehr dulden.

Du fühlst dich also unterdrückt, weil du nicht mehr obdachlos bist, sondern wieder bei deiner Mutter wohnst ? Zudem muss das JC mit dir auch gar nicht reden, wenn deine Mutter Hartz IV-Leistungen erhält, es sei denn, du hast eine Vollmacht oder bist ihr Betreuer.

Quote from Yorick;274789

Das man nachweisen kann das man keine Wohnung bekommen hat aber sich bemüht hat so das die miete weiter gezahlt wird, davon weiß keiner beim JC.

Wenn man das nicht nachweisen kann, muss man die Nachteil in Kauf nehmen. Wenn deine Mutter nachweisen kann, dass sie trotz Bemühungen um eine Wohnung keine billigere Wohnung kriegen konnte, aber das JC akzeptiert dies nicht, soll sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sich ggfs. zusätzlich ans Sozialgericht wenden.

Quote from Yorick;274789

SPD und die Linken haben die Sozialwohnungen privatisiert was ein großer Fehler war

Bei der planlosen Privatisierung öffentlichen Wohnungsbestandes (den im übrigen nicht nur SPD und Linke, sondern auch die anderen Parteien in den letzten Jahren forciert haben), ist sicherlich so einiges schiefgelaufen. Da gebe ich dir sogar recht.

Quote from Yorick;274789

dann muss die Stadt Berlin sich dazu verpflichten [...] oder schwache Menschen dabei helfen ihr Lebenstandart zu sichern.

Falsch. Mit den Sozialleistungen ist nicht der Lebensstandard, sondern nur der notwendige Lebensunterhalt zu sichern.

Zum Abschluß eine persönliche Meinung (ob du diese akzeptierst oder nicht, ist mir relativ egal): Wenn du in deinem Leben weder eine geregelte Arbeit noch den Bezug einer eigenen Wohnung auf die Reihe bekommen haben solltest, wundert mich das bei deiner schadhaften Rechtschreibung und Ausdrucksweise nicht im geringsten. Von dem dir verfassungsmäßig zugestandenen Grundrecht der Bildung hast du offensichtlich keinen übermäßigen Gebrauch machen wollen. Also schieb die Schuld an der Misere nicht auf den Staat, sondern schau in den Spiegel.

Quote from Blume501;274438

Hallo erst mal,

wer kann mir sagen wie hoch die Sozialhilfe ist und wie sie berechnet wird?
Ich habe bis vor kurzem Hartz4 bekommen, meine Whg. 460Euro kalt wurde voll bezahlt. Ich bekomme 491Euro volle Erwerbsminderungsrente, wegen Argoraphobie.
Wird meine Miete weiterhin übernommen? Oder muß ich sie selber zahlen?
Und wie sieht es mit den Nebenkosten aus?
Ich weis im moment nicht mehr weiter:(
Gibt es noch andere stellen wo ich hilfe beantragen kann?

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Hallo,

ich gehe mal davon aus, dass du alleinstehend bist.
Dann kommt es zunächst darauf an, ob die Rente unbefristet (d.h. bis zum Erreichen der Altersgrenze gewährt wird ==> Grundsicherung nach 4. Kapitel SGB XII.
Ist die Rente befristet ==> Hilfe zum Lebensunterhalt nach 3. Kap. SGB XII.

Beides kann bei deinem örtlichen Sozialamt beantragt werden.

Die Hilfe errechnet sich im großen und ganzen nicht wesentlich anders als die Hartz IV-Leistungen (Regelbedarf + Warmmiete), allerdings jetzt natürlich abzüglich der Rente, also in deinem Fall 382,00 € Regelbedarf + 460 € Kaltmiete + ? € Heizkosten ./. 491 € Rente = x € Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung.
Daszu käme ggfs. noch ein Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung, falls du einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" hast.
Wenn das Jobcenter bisher schon deine Miete voll anerkannt hat und du auch noch nicht aufgefordert wurdest, deine Unterkunftskosten zu senken, wird das Sozialamt die Miete (einschließlich Heiz- und Nebenkosten) ebenfalls in gleicher Höhe anerkennen.

Wenn du jetzt Rente bekommst, können Beiträge zur Hausrat- und Haftpflichtversicherung einkommensmindernd berücksichtigt werden. Wenn du diese Versicherungen hast, nimmst du für den Antrag die aktuellen Versicherungscheine mit.

Solltest du nur Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben, müsste das Sozialamt allerdings überprüfen, ob deine Eltern Unterhalt zahlen können. Deshalb Adresse der Eltern mitnehmen. Falls Grundsicherungsanspruch besteht, wird Unterhalt aber nur geprüft, wenn Eltern über 100.000 € jährlich verdienen.

Quote from Birgit63;273385

Dein Schwager bezieht mit 76 Jahren Waisenrente? Da kann doch was nicht stimmen.

Doch, kann schon sein.
Nämlich dann, wenn der Schwager keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht (da gibt's die Waisenrente maximal nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres), sondern als Kriegerwaise eine Rente nach dem BVG erhält - da kann nämlich die Waisenrente bei Behinderten, die sich nicht selbst unterhalten können, ggfs. lebenslang weitergezahlt werden (§ 45 Abs. 3 Buchst. d BVG): BVG - Einzelnorm
Und bei einem Herrn, der offensichtlich Baujahr 1937 ist, kann das mit der Eigenschaft eines Kriegerwaisen ja durchaus hinkommen.

Ich würde mal sagen, dass du hier im Sozialhilfe-/Grundsicherungsforum falsch bist.
Du bekommst nach eigenen Angaben Rente in Höhe von 1.000 €.
Als Alleinstehender steht dir ein Regelbedarf von 382 €, zzgl. deiner Warmmiete von 445 € hast du also einen Bedarf zum Lebensunterhalt von 827 € monatlich. Da liegt deine Rente drüber und somit bist du nicht hilfebedürftig.

Wenn du unterhaltspflichtig bist, liegt normalerweise dein Selbstbehalt bei 1.000 €, kann bei leiblichen minderjährigen unterhaltspflichtigen Kindern aber bis auf 800 € abgesenkt werden. http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbehalt_%28Unterhalt%29 D.h. es könnte durchaus etwas von deiner Rente gepfändet werden, damit du zumindest teilweise deiner Unterhaltspflicht nachkommst. Mehr als rechnerisch 173 € kann man dir allerdings nicht wegpfänden, da du durch die Pfändung nicht hilfebedürftig werden darfst - weil du 827 € für deinen notwendigen Lebensunterhalt brauchst.
Wenn 150 € von der Rente gepfändet werden, kann das also durchaus hinkommen. Dann bleibt dir immer noch soviel, dass du deinen notwendigen Lebensunterhalt sicherstellen kannst.

Inwieweit die Kosten für die zeitweise Betreuung der eigenen Kinder berücksichtigt werden können, müsste dein Betreuer dann mal abklären.
Ist aber eher eine Unterhaltsfrage - und somit hier im falschen Forum.

Normalerweise bedeutet 100 %-Sanktion, dass kein Regelbedarf gezahlt wird, die Unterkunftskosten hingegen schon. Sollte das allerdings nicht die erste Sanktion sein, kann das dann auch die Miete betreffen.
Zudem darf, wenn das so richtig sein sollte, nur dein Regelbedarf gekürzt bzw. gestrichen werden, nicht der Regelbedarf deiner Familienangehörigen.

Was den Anwalt angeht - du kannst dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen. Kostet 10 €, mit dem Schein kannst du dann zum Anwalt gehen.

Quote from Postman;267922

Ich würde jetzt auch vorsorgehalber einen Antrag beim Sozialamt stellen.

Ich kann nicht sagen, ob das zum Erfolg führt, aber schlimmeres:o als ein Ablehnungsbescheid kann dabei ja nicht herauskommen.

Das ist, mit Verlaub, grober Unfug.
Das Sozialamt hat mit Erwerbsunfähigen (Kindern), die in Bedarfsgemeinschaft mit Erwerbsfähigen leben, gar nichts zu tun. Das ist allein Sache des Jobcenters.

Grundsätzlich ist aber die Krankenversicherungsgeschichte relativ einfach zu lösen.

Familienversicherung durch Stiefvater geht tatsächlich nur, wenn dieser überwiegend für den Unterhalt der Kinder aufkommt. Fällt in diesem Fall also schon mal aus.

Ist der Kindesvater gesetzlich versichert - oder war es zuletzt -, bleibt es bei der Familienversicherung über den Vater. Ob dieser die Beiträge zahlt oder Beitragsschulden aufbaut, bleibt sich hinsichtlich einer Familienversicherung gleich – auf deutsch, es ist egal.
Selbst wenn wegen Beitragsrückständen das Ruhen des Versicherungsschutzes eintritt (§ 16 SGB V), werden notwendige Behandlungen weiterhin von der GKV übernommen, auch für die Kinder.

Ist er privat versichert, müsste er die Kinder ebenfalls privat versichern. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, hätten die Kinder keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, und dann würden sie ggfs. bei ihrer letzten gesetzlichen Krankenkasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pflichtversichert. Die Beiträge sind dann nach § 26 SGB II vom Jobcenter zu tragen.
Inwieweit das Sozialamt den Kindesvater dann für die zu zahlenden KV-Beiträge in Regreß nimmt, muss dann von dort geprüft werden.

Quote from PokyThrower;265544

aber da ich keine Kohle hab für nen Regio muss ich mit Linienverkehr fahren was nochmal mind. 45 min mehr kostet

Hä ?:confused:

Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist es doch völlig egal, welches Nahverkehrsmittel du nutzt. RegionalExpress, Regionalbahn, Bus, U-Bahn, Straßenbahn, Hochbahn, S-Bahn - alles im VBB-Tarif enthalten.
Ob du also mit dem RE nach Brieselang fährst oder mit dem Linienbus, ist preislich das gleiche (natürlich nicht zeitlich).
Nur wenn es einen Intercity gäbe, der z.B. von Berlin-Lichtenberg nach Nauen fährt, den könntest du mit dem VBB-Ticket nicht nutzen.

Quote from kohl328;265360

Und wenn nicht würde es was bringen wenn wir uns 1 Monat ummelden und dann wieder anmelden (Bei Eltern zb.) in der Wohnung?

Guter Trick. Wenn du darauf stehst, dich und deine Familie so richtig in die Sch**** zu reiten...

Erste Variante: du hast dich nach den gültigen Meldegesetzen dort anzumelden, wo du dich tatsächlich aufhältst. Meldest du dch bei deinen Eltern an, obwohl du weiterhin in der bisherigen Wohnung wohnst, begehst du eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 € geahndet werden kann (§§ 13, 37 Meldegesetz NRW; ähnliche Regelungen gibt es in den anderen Bundesländern auch).

Zweite Variante: Du ziehst für einen Monat tatsächlich in den Haushalt deiner Eltern. Dann kriegst du für die nicht mehr bewohnte Wohnung natürlich auch keine Miete vom JC. Dann ziehst du wieder um in die unangemessene Wohnung. Dafür wirst du - wie schon bisher - keine Zustimmung des kommunalen Trägers bekommen, und dann werden nur die bisherigen Unterkunftskosten vor dem Einzug in die teure Wohnung übernommen - blöd, wenn du kostenfrei bei den Eltern gewohnt hast, dann gibt's nämlich gar nichts mehr...

(Mal ganz abgesehen davon, dass du mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht "mal eben" für einen Monat deinen Mietvertrag kündigen kannst, sondern a) deinem Vermieter auch für die nicht genutzte Wohnung weiterhin Miete schuldest oder b) im Fall einer rechtzeitigen Kündigung nicht sicher sein kannst, dass du die selbe teure Wohnung wieder anmieten kannst).

Also, schlag dir diese Tricksereien besser aus dem Kopf und kümmere dich besser um eine bezahlbare, "Hartz IV-kompatible" Wohnung.

Blöde Konstellation, führt aber leider dazu, dass das Kindergeld angerechnet wird. Bei wem der beiden auch immer.
Nach der bisherigen Rechtsprechung ist die Anrechnung des Kindergeldes bei behinderten Volljährigen im Haushalt der Eltern nicht möglich, es sei denn, der Kindergeldberechtigte erklärt, dass das Kindergeld für den Behinderten tatsächlich verwendet wird.
Jetzt bezieht Mutter aber ebenfalls Grusi. Das führt dann dazu, dass entweder Mutter das Kindergeld angerechnet wird, weil es als ihr Einkommen gilt, oder es wird dem behinderten Sohn angerechnet, weil sie es nachweislich für seinen Lebensunterhalt verwendet.

Allerdings dürfte für sie das Risiko, mit einer Rückforderung von Grusi-Leistungen konfrontiert zu werden, wesentlich geringer sein, wenn ihr das Kindergeld angerechnet wird.
Wenn sie nämlich behauptet, "das Kindergeld steht mir ja gar nicht zur Verfügung, weil ich es doch für meinen Sohn verwende" - dann hat sie möglicherweise ein teures Problem, da das Sozialamt dann davon ausgehen muss, dass sie längere Zeit die Grusi für den Sohn bezogen hat, ohne dass das Kindergeld angerechnet wurde.
Sowas nennt man Zwickmühle oder Schachmatt...

Danke,

mittlerweile sieht es auch unsere AOK so, dass die Kleine von der "5 I 13er Kralle" erwischt wurde.

Quote from Biene 93;258511

Ich möchte einfach nur so schnell es geht aus diesem Betrieb raus und habe keine Lust mehr auf den ganzen Stress und endlich mal meine Ruhe haben...

So wird es wohl den meisten Arbeitnehmern gehen.

Im übrigen - wenn es dir nur um Auskunft zu einem eventuellen Elterngeldanspruch geht, wernde dich an deine Elterngeldstelle. Die dürfte bei deiner Stadtverwaltung oder deinem Landkreis angesiedelt sein.

Quote from Postman;257837

die europaweite Krise veranlasst offensichtlich derzeit viele, entweder nach Deutschland zurückzukehren oder dort Arbeit und Brot zu finden.

Ich weiß ja nicht, ob in deinem Atlas Chile eventuell noch als Spanische Kolonie eingetragen ist - meines Wissens gehört Chile aber nicht zu Europa.
:D:D:D
(den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen...)

Hallo zusammen,

ich habe da einen Fall auf dem Tisch liegen, der mir gerade ein wenig Kopfzerbrechen bereitet.

Kurzer Sachverhalt:

Alleinerziehende Geduldete bezieht mit drei Kindern (5, 12 und 15 Jahre alt) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG.
Jüngstes Kind hat deutschen Vater, hat damit deutsche Staatsangehörigkeit und bezieht deshalb derzeit Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kap. SGB XII. Es ist mittlerweile per Vaterschaftstest vom OLG festgestellt worden, dass der angeblich Vater zu 99,9999998 % nicht der Vater der Kleinen ist.

Verfahren zur Aberkennung der deutschen Staatsanhörigkeit läuft, Ergebnis liegt noch nicht vor. Anmeldung Familienversicherung über den Vater nicht möglich, da er zwischenzeitlich untergetaucht ist und auch nicht mehr auffindbar ist.

Kind wurde deshalb über § 264 SGB V bei unserer AOK angemeldet.

Jetzt ist das älteste Kind 15 Jahre alt geworden, dem Mädel wurde jetzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erteilt. Sie fällt damit aus dem AsylbLG-Bezug raus und kann sich in den exklusiven Kundenkreis des SGB II einreihen.
Soweit, so schlecht – denn damit zieht sie nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ihre kleine (deutsche) Schwester in den Sozialgeldbezug.

Nur – wie ist jetzt die Krankenversorgung sicherzustellen ?

- § 264 SGB V entfällt wegen Wegfall der SGB XII-Leistungen
- Familienversicherung über Schwester dürfte nicht möglich sein
- Familienversicherung über Vater scheidet aus genannten Gründen aus
- Familienversicherung über Mutter ist nicht möglich, da diese noch Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG bezieht
- Als Deutsche ist sowieso von AsylbLG-Leistungen ausgeschlossen
- Freiwillige Versicherung dürfte auch nicht möglich sein.
- Pflichtversicherung über Sozialgeldbezug SGB II ist nicht möglich.

Wat nu ? Hat da jemand eine Idee ?:confused:

Quote from Loni;257088

Möchte betonen, ich bin nicht fremdenfeindlich.

Das hat ja auch niemand behauptet. Allerdings klingt deine Aussage:

Quote from Loni;257088

Da kommen Busladungen von Ausländern aus den Balkanstaaten alle paar Wochen nach D holen sich die deutsche Rente ab, gehen zum Arzt und 2 Tage geht es wieder in die Heimat. Sie haben hier bei Bekannten usw. einen Wohnsitz gemeldet und schon klappt das. Mit diesem Verfahren soll es angeblich mehr Rente geben, als wenn die Rente aus D in ihr Heimatland überwiesen wird. Und auch wg. der Krankenversicherung.

genau danach, das man den "pöhsen Ausländern" ihre in Deutschland erworbenen Rentenansprüche nicht gönnt.

Wenn ein Ausländer hier in Deutschland in die Sozialversicherung eingezahlt hat, und entsprechende Leistungsansprüche daraus erwachsen sind, dann soll er seine Rente gerne dahin überwiesen bekommen, wo er im Alter lebt.
Egal, ob es Deutschland, Österreich, Ex-Jugoslawien, die Türkei oder Papua-Neuguinea ist.

Man kann ja gerne darüber diskutieren, ob das so richtig ist. Dann muss man aber bitte auch im gleichen Atemzug darüber diskutieren
- ob eine deutsche Rente an unsere "Mallorca-Rentner" ausgezahlt werden soll, die sich den überwiegenenden Teil des Jahres am warmen Mittelmeer aufhalten (und nicht im kühlen Deutschland)
- warum andere Staaten dann teilweise Renten an ihre in Deutschland lebenden Staatsbürger überweisen (das müsste logischerweise dann nämlich auch unterbunden werden)
- dann muss man auch sehen, was es den deutschen Staat kosten würde, wenn die ausländischen Rentner, die eine deutsche Rente beziehen, statt in ihrem vergleichsweise preisgünstigen Heimatland zu leben, stattdessen ihren Wohnsitz dauerhaft ins teure Deutschland verlegen - dann aber Grundsicherung beantragen, weil die Rente hier nicht ausreicht.

Wo du dich allerdings zu Recht drüber aufregst, ist die Schwierigkeit, ausländisches Einkommen oder ausländischen Immobilienbesitz zu ermitteln und zu bewerten, insbesondere wenn die entsprechenden Staaten in dieser Hinsicht gegenüber deutschen Behörden "mauern", wie z.B. die Türkei.

Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass der Bund zukünftig vielmehr Interesse hat, diese Problematiken durch bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten zu klären, schon allein, weil die Grundsicherung zukünftig voll zu Lasten des Bundes geht. Solange die Grusi Sache der Kommunen/Kreise war, haben den Bund entsprechende Schwierigkeiten ja nicht sonderlich interessiert.

Ob das jetzt alles so richtig ist, wie du das schilderst, kann ich nicht beurteilen.
Was aber deine Familie angeht, zerbrich dir den Kopf nicht zu sehr.
Selbst wenn du dir - ggfs. sogar zu Recht - eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld "einfängst", kann bei Bedürftigkeit weiterhin Arbeitslosengeld 2 vom Jobcenter gezahlt werden. Und wegen der Sperrzeit kann nur dein Regelbedarf gekürzt werden. Nicht aber der Regelbedarf deiner Freundin und deines Kindes.

Quote from nachtvogel;256869

Nicht zum Vermögen zählen
- Beträge bis zu einem Betrag von 2.915 Euro bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder eheähnlichen Partnerschaften.

Ist also Wohnung und Grund in der Türkei mehr wie 2915 Euro wert, Auto zählt auch dazu, gibt es sowieso keine Grundsicherung.

Sind zwar 3.214 €, nicht 2.915 €, das hat aber in diesem Fall keinen nennenwerte Auswirkung.

Mal ganz abgesehen davon – wieso sollte man in diesem Fall, selbst wenn es zu einer Grusizahlung käme, überhaupt 6 Monate die zu teure Miete anerkennen ?
Diese 6 Monate dienen doch in erster Linie dazu, eine (angemessene) Wohnung zu suchen, einen Umzug zu organisieren und die dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten.
Wo wäre in diesem Fall das Problem, lediglich für die Dauer der Kündigungsfrist die unangemessene Miete anzuerkennen ? Obdachlosigkeit droht in keinem Fall, schließlich besitzen die TE eine weitere Eigentumswohnung – wenn auch in der Türkei - die ja offensichtlich problemlos nutzbar ist, schließlich verbringen sie ja mehrere Monate im Jahr dort.

Es steht ihnen ja frei, diese Wohnung zukünftig als Hauptwohnsitz zu nutzen. Dies sollte mit einer türkischen und einer deutschen Rente auch durchaus finanzierbar sein.

Quote from Turtle1972;252957

Da du über ALG 2 versichert bist, gilt hier §2. Du kannst dein Einkommen erhöhen.

Hallo Turtle,

ob es für das Jobcenter so wirtschaftlich ist, von MariaMaria einen etwas höheren Nettoverdienst (bis 450 €) zu verlangen, dann aber wegen des Wegfalls der Pflichtversicherung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 140 – 150 € zahlen zu müssen, wage ich zu bezweifeln…

Du bist unter 25 Jahre, bildest also kraft Gesetzes mit deinen Eltern eine Bedarfsgemeinschaft. D.h. wenn das Familieneinkommen nicht ausreicht, den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft (einschließlich deiner Krankenversicherungsbeiträge), sicherzustellen, bekommt ihr zusammen Arbeitslosengeld 2. Falls es ausreicht, bekommt keiner etwas.

Zu deinen sonstigen Aussagen werde ich mich – wie schon einige andere vor mir – nicht im Klartext auslassen, schon aus Gründen der Höflichkeit.
Nur soviel: deine Einstellung „ich habe keine Arbeit, keine Ausbildung, eine Eingliederungsvereinbarung werde ich nicht unterschreiben, aber ich gehe irgendwann mal im Ausland arbeiten, aber nicht hier“ ist asozial. Nicht mehr und nicht weniger.

Wenn ihr alle zusammen einen Alg 2-Anspruch haben solltest, wirst du als unter 25-jähriger sowie ein Sofortangebot zur Arbeit bekommen. Lehnst du es ab, ist dein Alg 2-Anspruch sofort weg (100 % Sanktion).
Die Füße hochlegen und Alg 2 kassieren, bis es dir mal genehm erscheint, irgendwo anders eine Arbeit aufzunehmen, wird nicht klappen. Und das ist gut so.