Posts by ubu

    Michas Problem wird wahrscheinlich nicht die Möglichkeit sein, kurzfristig die andere (billigere) Wohnung anzumieten, sondern die Tatsache, dass bei einem von der ARGE nicht genehmigten oder für nicht notwendig angesehenen Umzug keine Umzugskosten oder Mietkaution übernommen werden.


    Und die schüttelt ein Hartz IV-Empfänger nicht unbedingt mal eben aus dem Ärmel.

    Ich denke schon, das der TE nur Sozialhilfe bekommt ("nach 1 Jahr krankgeschrieben").
    Für viele ist SGB XII = Grundsicherung.
    Dass es da auch noch die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel gibt, ist manchen nicht bekannt.


    Aber grundsätzlich ist es so richtig:


    a) TE bekommt Grundsicherung (4. Kap. SGB XII)
    Ist Kind unter 15 Jahre, bekommt es HzL nach 3. Kap. SGB XII
    Ist Kind über 15 Jahre, bekommt es Alg 2 nach dem SGB II.
    TE bleibt in Grundsicherung


    b) TE bekommt Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kap. SGB XII)
    Ist Kind unter 15 Jahre, bekommen beide HzL nach 3. Kap. SGB XII
    Ist Kind über 15 Jahre, bekommt es Alg 2 nach dem SGB II und zieht TE über den Bezug von Sozialgeld ins SGB II.

    Dass eine solche Regelung wie im SGB II leider im SGB XII nicht existiert, wurmt mich auch seit längerem.
    Ich habe jetzt eine junge Hilfeempfängerin im dritten Kapitel SGB XII, die von der ARGE für mehr als 6 Monate „kaputtgeschrieben“ wurde. Wohnt bisher in einer kleinen Dachgeschosswohnung, will jetzt in eine andere (Erdgeschoss-)Wohnung umziehen, die allerdings zu groß und zu teuer ist. Gesundheitliche Gründe wurden zwar angeführt (Stoffwechselerkrankungen, kaputter Rücken, Knieleiden, Allergien – das Mädel ist wirklich schlecht dran), aber kaum hat sie nicht mehr mit der ARGE zu tun, meint sie plötzlich umziehen zu wollen. Ärztliche Atteste, warum ausgerechnet jetzt ein Umzug in eine ebenerdige Wohnung notwendig sein soll, liegen nicht vor.

    Ich habe die Zustimmung zum Umzug abgelehnt, weil die Wohnung zu groß und zu teuer ist.
    Der Vermieter ist zwar jetzt bereit, mit der Grundmiete auf die Angemessenheitsgrenze herunterzugehen, im übrigen hat sich Hilfeempfängerin bereiterklärt, eventuell nicht gedeckte Unterkunftskosten aus ihrer Hilfe selbst zu finanzieren (einen Mehrbedarf erhält sie wegen einer Erkrankung), aber trotzdem stinkt es mir, dass ich jetzt ab nächsten Monat fast 120 € mehr Miete zahlen soll.

    Gehe ich denn trotzdem recht in der Annahme, dass ich die Beantragung von Umzugskosten ablehnen kann, auch wenn der Vermieter die Miete auf die angemessenen Kosten senkt ? Weil für notwendig halte ich den Umzug nicht, auch wenn ich ihn nicht wirklich verhindern kann.

    @ mainzerin


    Warum manche ihr Geld komplett am Ersten des Monats abheben ?
    Weil sie Schulden haben ohne Ende, Kontenpfändungen laufen, und man damit rechnen muss, dass die Zahlung des Alg2 7 Tage nach der Gutschrift weggepfändet wird (nur innerhalb der ersten 7 Tage nach Gutschrift sind Sozialleistungen vor Pfändungen geschützt; § 55 SGB I:


    § 55 SGB I Fassung ab 01.07.2010, aufgehoben ab 01.01.2012


    (1) Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Kreditinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der 14 Tage nicht erfaßt.


    (2) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner innerhalb der 14 Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, daß das Guthaben von der Pfändung nicht erfaßt ist. Soweit das Kreditinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.


    (3) Eine Leistung, die das Kreditinstitut innerhalb der 14 Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. Das gilt auch für eine Hinterlegung.


    (4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von 14 Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.


    (5) Pfändungsschutz für Kontoguthaben besteht nach dieser Vorschrift nicht, wenn der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung führt. Hat das Kreditinstitut keine Kenntnis von dem Bestehen eines Pfändungsschutzkontos, leistet es nach den Absätzen 1 bis 4 mit befreiender Wirkung an den Schuldner. Gegenüber dem Gläubiger ist das Kreditinstitut zur Leistung nur verpflichtet, wenn ihm das Bestehen des Pfändungsschutzkontos nachgewiesen ist.


    Zu § 56




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    Fassung bis 30.06.2010
    (1) Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfaßt.


    (2) Das Geldinstitut ist dem Schuldner innerhalb der sieben Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Geldinstitut sonst bekannt ist, daß das Guthaben von der Pfändung nicht erfaßt ist. Soweit das Geldinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.


    (3) Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. Das gilt auch für eine Hinterlegung.


    (4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.


    ohne Absatz 5

    Normalerweise ist es so, dass die Nettorente in voller Höhe angerechnet wird. Nettorente heißt, Bruttorente abzüglich Versichertenanteile an Kranken- und Pflegeversicherung.


    Wenn du freiwillig versichert bist (und nicht in der Krankenversicherung der Rentner), übernimmt das Sozialamt / Grundsicherungsamt den Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung, und von der Rentenversicherung wird ein Beitragszuschuss gewährt. Nettrente + Beitragszuschuss werden dann als Einkommen voll angerechnet.


    Die Tätigkeit in der Behindertenwerkstatt wird, wie von dir beschrieben, nach § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII angerechnet, das ist korrekt so.


    Hast du evtl. noch Versicherungen (Hausrat oder Haftpflicht) ? Diese können ebenfalls einkommensmindernd berücksichtigt werden (jeweils in Höhe des monatlichen Versicherungsbeitrags).

    Bei moloch's Problem helfen aber leider die bundesdeutschen Passvorschriften und Gebührenbefreiungen nicht weiter, da er, wie er selbst sagt, nicht deutscher Staatsangehöriger ist.
    Da wird er sich schon an die konsularische Vertretung seines Heimatlandes wenden müssen, um überprüfen zu lassen, inwieweit nach dem Passrecht seines Heimatlandes eine Gebührenermäßigung oder -befreiung möglich ist.


    Schöne Grüße
    ubu

    So ein Quatsch.
    Soweit es die Anrechnung von Renten betrifft, unterscheidet sich die Lage des Grundsicherungsempfängers nicht von der Lage des Hartz IV-Beziehers. Die Renten werden üblicherweise in voller Höhe angerechnet.

    Erwerbseinkommen wird nur teilweise angerechnet, da hiervon Freibeträge abgezogen werden. Siehe auch Posting von ariadne.

    Sicher ist es richtig, dass ein EM-Rentner bis 400 € dazuverdienen kann, ohne dass es Auswirkung auf die Höhe der Rente hat.
    Allerdings beziehst du ja auch Grundsicherung, und da macht sich ein zusätzliches Einkommen selbstverständlich bemerkbar.

    Im übrigen sieht es so aus:
    Freibetrag nach SGB II (Hartz IV): 400,00 € Einkommen, Freibetrag 100,00 € + 20 % des restlichen Einkommen (20 % von 300,00 € = 60,00 €). Der Einkommensfreibetrag liegt somit bei 100,00 € + 60,00 € = 160,00 €. Mit diesem Freibetrag abgegolten sind unter anderem Versicherungen (Pauschale 30,00 €), Fahrtkosten zur Arbeit, Werbungskosten (z.B. Arbeitskleidung, falls erforderlich).

    Freibetrag nach SGB XII (Grundsicherung): 400,00 € Einkommen. Freibetrag nach § 82 SGB XII 30 % = 120,00 €. Arbeitsmittelpauschale 5,20 €, soweit nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Zusätzlich können Fahrtkosten zur Arbeit einkommensmindernd geltend gemacht werden. Versicherungen (Hausrat und Haftpflicht) können, soweit angemessen, in tatsächliche Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden.

    Wenn du alleinstehend bist, und zum Beispiel Heimarbeit (Montage etc.) verrichtest und damit keine Fahrtkosten hast, hast du tatsächlich ein paar Euro weniger als ein Hartz IV-Empfänger.
    Fährst du jedoch zur Arbeit (z.B. mit dem Bus), können die notwendigen Fahrtkosten zusätzlich zum Freibetrag nach § 82 SGB XII geltend gemacht werden, während der Hartz IV-Bezieher keine höheren Aufwendungen geltend machen kann. Er bekommt halt nur den genannten Freibetrag von 160,00 €, auch wenn seine Aufwendungen höher sind.

    Schöne Grüße
    ubu

    Jein.


    Hallo Dr. Kloebner,


    das stimmt nur eingeschränkt.
    Sicher ist es richtig, dass bei Grundsicherung nach dem 4. Kap. SGB XII Unterhaltspflichtige nur zur Kasse gebeten werden, wenn sie 100.000 € jährlich oder mehr verdienen.


    Wenn Markus1 aber von der ARGE "ausgemustert" wird, weil für mehr als 6 Monate nicht erwerbsfähig ist, kann er noch gar keine Grundsicherung bekommen, weil eine dauerhafte Erwerbsminderung noch gar nicht vorliegt.


    Zunächst wird er deshalb Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII bekommen. Und da werden die Unterhaltspflichtigen auf jeden Fall überprüft, ob sie unterhaltsfähig sind.
    Selbst wenn die Rentenversicherung feststellt, dass ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht, und es würde eine solche Rente zunächst für zwei oder drei Jahre gewährt, bleibt es (wenn die Rente nicht ausreicht) bei den Leistungen nach dem 3. Kapitel, weil halt keine dauerhafte (unbefristete) Erwerbsminderung vorliegt.


    Erst wenn der Rentenversicherungsträger festgestellt hat, dass Markus1 dauerhaft (also für immer, keine Aussicht auf gesundheitliche Besserung) erwerbsgemindert ist, dann bekommt er Grundsicherung.
    Und seine Eltern können sich erst dann, was Unterhaltszahlungen angeht, bequem in ihrem Sessel zurücklehnen und ihren Lebensabend genießen, ohne von ihrer kleinen Rente noch was abgeben zu müssen, es sei denn, sie haben ein Einkommen über der genannten 100.000 Euro-Grenze.


    Schöne Grüße
    ubu

    Henry, du hast ja nicht unrecht.
    Aber solche Leute hat es immer gegeben, die wird es auch in Zukunft immer geben. Ich erwähne nur mal das Wort "Sozialhilfeadel". Ich brauche nur in mein Archiv zu gehen, da finde ich gleich ein Dutzend Akten von vor 20 Jahren, den Nachwuchs dieser Leute habe ich heute als Kunden. Und das wird in weiteren 20 Jahren nicht anders sein.


    Sicher, es gibt auch durchaus Kunden, die auch früher schon Arbeitsscheuenhilfe oder Erwerbsunwilligkeitsrente :cool: bekommen haben.
    Bei denen kannst du als Sachbearbeiter nur noch die Faust in der Tasche ballen, aber machen kannst du daran kaum was. Vielleicht kannst du sie mit "Nadelstichen" ärgern, aber das Verhalten änderst du kaum. Im Zweifelsfall ziehen die Leute aus deinem Zuständigkeitsbereich weg, was aber nichts dran ändert, dass sie dann halt woanders Sozialleistungen beziehen. Für den Steuerzahler ist das Jacke wie Hose, es beruhigt nur möglicherweise deine eigenen Nerven, weil sich jetzt ein anderer SB mit dem Kunden herumärgern muss...


    Ich habe mir mittlerweile abgewöhnt, mich über so was aufzuregen.
    Wer die Tricks kennt, es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen, der schafft das auch.
    Ich sage mir immer, ich möchte selbst bei mir nichts beantragen, weil ich weiß, dass ich mich selbst bescheißen würde.:D


    Im größeren Stil (Politik, Industrie) gibt's das doch auch. Wer da Subventionen abgreifen will, oder das Finanzamt umgehen will, kann dies mit Geschick (und ein paar guten Anwälten) ohne Probleme schaffen.
    Mit dem kleinen Unterschied, dass man diesen Leuten nicht das Handwerk legen will, weil diese trotz Subventionen auch Steuern zahlen, meistens jedenfalls. Und die möchte man nicht unnötig vergraulen, weil man die Steuereinnahmen ja trotzdem noch gerne mitnimmt.
    Bei Sozialleistungsbeziehern ist das anders. Da kann man mit Druck und Überwachung auch mit wenig Aufwand dem Staat Geld sparen. Wenn auch nicht viel, aber es summiert sich.



    Grüße, ubu

    Wenn du den Einstellungsbescheid der ARGE hast, geh zu deinem örtlichen Sozialamt und beantrage Sozialhilfe. Welche Unterlagen du dafür brauchst, wird dir das Sozialamt dann sagen.
    (Üblicherweise: Einkommensnachweise, letzten Bewilligungsbescheid der ARGE, das ärztliche Gutachten der BA, Einstellungsbescheid der ARGE, Mietvertrag, ggfs. Nachweis über Nebenkosten und Heizkosten, falls diese nicht in der Miete drin sind, Ausweis/Pass, KV-Karte, Vermögensnachweise wie Sparbücher, Lebensversicherungen, Kfz-Schein, außerdem Kontoauszüge der letzten 2 oder drei Monate und die Namen und Anschriften der Unterhaltspflichtigen).
    Bei vollständigem Vorliegen der notwendigen Unterlagen dauert es in unserem Sozialamt maximal eine Woche, bis die Sozialhilfe bewilligt ist.
    Also alles kein Problem.


    Was deine letzte Frage betrifft - auch wenn es makaber klingt: die Grenze, bis zur der deine Eltern zum Unterhalt herangezogen werden können, ist der Tod. Eine Altersgrenze im engeren Sinne gibt es da nicht. Und da wollen wir doch hoffen, dass es deinen Eltern noch möglichst viele Jahre gut geht (und das meine ich jetzt nicht, weil sie so lange Unterhalt zahlen könnten, sondern das meine ich ganz im Ernst, deinen Eltern zuliebe).



    Schöne Grüße
    ubu

    Kommt wahrscheinlich auf die Mietenstufe an; unser Städtchen liegt in Mietenstufe 2, und da wird es nach Auskunft meiner Wohngeldstelle schon schwierig, mit einem derartigen Einkommen noch Wohngeld zu bekommen.
    Aber in teureren Gegenden (München, Köln, Stuttgart) kann es natürlich durchaus sein, dass auch dann noch Wohngeld gezahlt werden kann.
    Kann ich nicht ausschließen...


    Schöne Grüße
    ubu

    Genau so ist es.
    Die 400 €-Jobs sollten weitgehend abgeschafft werden, oder zumindest sozialversicherungspflichtig gemacht werden.
    Und keinesfalls, wie es die FDP fordert, sollte die Sozialversicherungsgrenze auf 600 € heraufgesetzt werden. Dann haben wir noch mehr Einnahmeausfälle in den Sozialkassen.


    Und wenn ein Arbeitgeber dann jammert, das kann ich aber nicht bezahlen, dann soll er halt zu machen, dann hat er auf dem Markt nichts verloren. Wenn er seinen Gewinn nur dadurch aufrechterhalten kann, dass er Dumpinglöhne zahlt, dann hat er Pech gehabt, wenn sich die Spielregeln ändern.
    Gut, da wird der eine oder andere seinen Aushilfsjob dann verlieren. Aber bei den meisten muß der Staat eh schon zusätzlich Sozialleistungen zahlen, auf die paar Euro mehr kommt es bei den Milliardensummen an Sozialtransfers dann auch nicht mehr an.


    Nur wenn die Menschen wieder Löhne erzielen können, mit denen sie a) in die Sozialkassen einzahlen und b) ihren Lebensunterhalt wieder ohne staatliche Hilfe sicherstellen können, springt auch der private Konsum wieder an. Und dann entstehen mehr "vernünftige" Arbeitsplätze, als man sich jetzt vorstellen kann und bei der jetzigen Arbeitsmarktpolitik jemals entstehen würden.
    Solange allerdings in Deutschland die Wirtschaftspolitik ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen, aber keinesfalls nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichtet (Beraterrepublik Deutschland :(), wird sich daran nichts ändern.


    Und dass Herr Dübel keinen Anreiz verspürt, sich um Arbeit zu kümmern - rein subjektiv kann ich das fast nachvollziehen. Wo soll denn der Anreiz für einen Hartz IV-Empfänger herkommen, sich um Arbeit zu bemühen, wenn fast nur noch prekäre Arbeitsverhältnisse mit "mikroskopisch kleinen" Löhnen angeboten werden, durch die der HE weiterhin auf SGB II-Leistungen angewiesen bleibt ? Und er unter Berücksichtigung der Fahrtkosten kaum mehr in der Tasche hat als vorher und deshalb weiterhin Sozialleistungen beziehen muss? Wo er sich dann von seinem Fallmanager anhören muss, dass der Job ja nicht ausreicht, er müsse sich intensiver nach Arbeit umsehen ?
    Würde Dübel ein Job angeboten, der deutlich höher bezahlt wird als das Hartz IV-Niveau, wird die Motivation, von seinem jetzigen Leben in der sozialen Hängermatte Abschied zu nehmen, deutlich steigen.
    Lehnt er lehnt diesen Job ab - dann habe ich allerdings für ggfs. noch verschärfte Sanktionen durchaus Verständnis.


    Nur dazu müssen die prekär bezahlten Aushilfsjobs, die Dumpinglöhne und auch Arbeitgeber, die ausschließlich derartiges fordern (Schlecker ist ein gutes Beispiel, wie ist nicht laufen sollte), massiv bekämpft werden.


    Aber bei dieser wirtschaftshörigen und sozialstaatsfeindlichen schwarzgelben Regierung sehe ich da leider schwarz...


    Schöne Grüße
    ubu

    Nur keine Panik.


    Dröseln wir das ganze mal ein bißchen auf.
    Dass die ARGE die Miete nicht zahlt, weil die Wohnung 6 qm zu groß ist, ist Unfug. Es kommt auf die Höhe der Miete an. Und die kann ja trotz der zu großen Wohnfläche durchaus im Rahmen liegen (d.h. angemessen sein), zumal ihr nach Einzug deines Freundes ja eine Person mehr seit.
    Im Zweifelsfall berücksichtigt das Amt nur die angemessene Miete, aber keinesfalls nichts. Wegen der Angemessenheitsgrenzen solltest du bei deinem Amt nachfragen.


    Nicht mehr krankenversichert gibt's nicht mehr seit dem 01.04.2007, da es seither eine Krankenversicherungspflicht besteht.
    D.h., sollte tatsächlich kein Anspruch mehr auf Alg 2 bestehen, müsstest du dich freiwillig weiterversichern. Entsteht durch die Zahlung der KV-Beiträge wieder eine Bedürftigkeit, kannst du einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach § 26 SGB II bei der ARGE beantragen; wirst du nicht bedürftig, musst du die Beiträge selbst zahlen.


    Die Frage ist aber, reicht das Einkommen deines Freundes aus, den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherzustellen. Da müsstest du dir mal einen der im Netz angebotenen Alg2-Rechner suchen. Die grobe Berechnung:
    Regelleistungen 2 x 323,00 € für dich und deinen Freund, Regelleistung Kind 215,00 € bzw. 251,00 € (ab 8 Jahre), dazu die Warmmiete. Das ergbt den Bedarf.
    Davon abzuziehen ist das Einkommen (Arbeitseinkommen abzüglich Freibeträge, Unterhalt, Kindergeld). Ggfs. sind Versicherungen u.ä. einkommensmindernd zu berücksichtigen. Falls dein Freund auch Unterhalt zahlen muss (z.B. für eigene Kinder), können diese ebenfalls einkommensmindernd berücksichtigt werden, falls die Unterhaltsansprüche tituliert sind.
    Ist der Bedarf höher als das Einkommen, habt ihr zusammen weiterhin einen Alg 2-Anspruch. Falls nicht allzubiel fehlt, kann es sein, dass ihr an die Wohngeldstelle verwiesen werdet.
    Ist der Bedarf niedriger als das Einkommen, musst du die Krankenversicherungsbeiträge noch auf den Bedarf aufschlagen (ca. 140 €). Wenn der Bedarf dann höher ist als das Einkommen, kannst du den Zuschuss nach § 26 SGB II für die KV-Beiträge erhalten. Das geht auch, wenn Wohngeld bezogen wird !
    Wenn Einkommen (ggfs. incl. Wohngeld) immer noch höher ist als der Bedarf incl. KV, hast du keinen Hilfeanspruch mehr und bist, wie du es sagtest, von der Amtsschiene weg.


    Inwieweit der pfändungsfreie Betrag für deinen freund im Rahmen der Privatinsolvenz ggfs. erhöht werden kann, muss jemand anderes beantworten, im Privatinsolvenzrecht habe ich nicht so ganz den Überblick.


    Schöne Grüße
    ubu

    Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ


    Die GEZ bekommt von mir keine Bescheide mehr.
    Und zwar aus datenschutzrechtlichen Erwägungen: Was geht es denn die GEZ an, wieviel Grundsicherung Oma Müller bekommt, wieviel Rente angerechnet wird, ob sie einen Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung bekommt und wieviel Miete sie bezahlt ?
    Richtig, es geht die GEZ exakt nichts an.


    Das einzige, was von der Bewilligungsbehörde bestätigt werden muss, ist
    - welche Leistung bewilligt wird (Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Asylbewerberleistungen, Leistungen nach SGB II)
    - von wann bis wann diese Leistungen bewilligt sind
    - oder ob die Leistungen unbefristet gewährt werden (dann ist eine RF-Gebührenbefreiung für bis zu 3 Jahre möglich !)
    - und ob im Fall des Bezugs von SGB II-Leistungen der Zuschlag nach § 24 SGB II gewährt wird (dann ist keine Befreiung möglich).


    Mehr Infos braucht die GEZ für eine Entscheidung über die beantragte RF-Gebührenbefreiung nicht. Unterschrift, Dienstsiegel drauf, ab die Post. Sollte reichen.


    Sollten meine GruSi-, Sozialhilfe- oder Asylkunden trotzdem eine Ablehnung der Gebührenbefreiung bekommen, bin ich denen gerne mit einem Widerspruch behilflich... ;)


    Schöne Grüße
    ubu

    BIBBI


    Quote from BIBBI;64159

    Hallo
    Also ich meine wenn du gearbeitet hast steht dir erst mal
    Arbeitslosengeld 1 zu für ca.18 Monate.Den Antrage müßtest du dir
    beim Arbeitsamt holen .Solltest du nach den 18 Monate immer noch
    keine Arbeit gefunden hast,kannst du HARTZ 4 beantragen dann bei
    der ARGE:



    Wenn das Arbeitslosengeld 1 nicht sehr hoch ist, kann auch gleichzeitig ein Antrag auf aufstockendes Arbeitslosengeld 2 gestellt werden. Nicht erst, wenn der Alg 1-Anspruch ausgelaufen ist.

    Schöne Grüße
    ubu

    Meine Meinung


    Ganz einfach.
    Hire and fire. Das heißt: Kündigungsschutz gibt es sogut wie gar nicht in den Staaten.
    Ansonsten bundesstaatenweise Unterschiede. Google z.B. nach Wisconsin. Maximal 5 Jahre im Leben Anspruch auf Sozialhilfe. Danach kannst du zusehen, wie du ohne staatliche Leistungen fertig wirst. Entweder Familie oder Freunde unterstützen dich, oder bleiben dir nur die drei Möglichkeiten, jeden auch noch so beschissen bezahlten Job (oder mehrere davon) anzunehmen, unter der Brücke zu schlafen oder von selbiger den finalen Absprung zu machen. Das war's.
    Dagegen ist Hartz IV ein Schlaraffenland.


    Das heißt jetzt nicht, dass ich Hartz IV für ein gelungenes Gesetz halte. Ganz im Gegenteil. Lediglich die Grundideen "Leistungen aus einer Hand", "Zusammenlegung von AlHi und SozHi" und die Möglichkeit, wirklich Arbeitsscheuen (nur von diesen rede ich jetzt !) die Stütze schmerzhaft zu kürzen, halte ich immer noch für o.k.
    Ansonsten ist das SGB II (und auch in Teilbereichen das SGB XII) ein handwerklich außerst miserabel mit heißer Nadel zusammengestricktes Gesetz, das mit häufig unzureichend qualifiziertem und zudem zuwenig vorhandenem Personal und einer Murks-Software in viel zu kurzer Frist auf die Menschen losgelassen wurde.


    Wie auch weiter oben schon angesprochen wurde: Einer der Kardinalfehler von SGB II ist die strikte Fokussierung auf "drei Stunden Erwerbsfähigkeit".
    Man hätte im SGB II die Regelung des SGB III übernehmen sollen, d.h. die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose hätte nur denjenigen gezahlt werden sollen, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen. Auf die Vermittlung in Jobs hätte man sich bei diesem Personenkreis dann wesentlich besser konzentrieren können (gut, dass Jobs fehlen, ist ein weiteres Problem, aber das liegt nicht an Hartz IV).


    Die restlichen Hilfeempfänger hätten durchaus bei den örtlichen Sozialämtern in der Sozialhilfe verbleiben können, weil diese Personen ohnehin auf dem Arbeitsmarkt unvermittelbar sind und damit bei den ARGEn bzw. Jobcentern nur Arbeitskraft binden.


    Klar, man hätte hier und da auch im SGB XII noch was ändern müssen (z.B. beim Vermögen etc.), aber da hätten sich Bund und Kommunen mit Sicherheit einig werden können. Das wäre nur eine Frage der Verteilung der ohnehin notwendigen Finanzmittel gewesen.
    Aber während des Hartz IV-Gesetzgebungsverfahrens herrschte schon Wahlkampf, und da setzt bekanntlich bei Politikern das logische Denken schon mal aus.


    Schöne Grüße
    ubu

    Wo ist das Problem ?


    Der TE soll etwas zurückzahlen.
    D.h. die ARGE hat ihn zunächst nach § 24 SGB X bezüglich der geplanten Rückforderung anzuhören.
    Im Rahmen dieser Anhörung hat der TE die Möglichkeit, zu begründen, warum er mit der vorgesehenen Rückforderung (Aufrechnung) nicht einverstanden ist und/oder warum ihm die Höhe der Aufrechnungsrate nicht zumutbar erscheint ("kann" bis 30 % aufgerechnet werden heißt nicht "ist" aufzurechnen !).
    Da der TE nur erklärt, dass die ARGE ihm diese 30 % der Regelleistung einbehält, wird er im Rahmen der Anhörung wohl keine Angaben gemacht haben. D.h. er wird wohl auch schon einen entsprechenden Bescheid über die Rückforderung erhalten haben, der mangels Widerspruch inzwischen rechtskräftig sein dürfte.

    Auf eine Zustimmung zur Aufrechnung kommt es daher überhaupt nicht an - das Problem kann im Anhörungsverfahren geregelt werden. Und falls auf die Argumente des HE nicht eingegangen wird, bestehen immer noch die Möglichkeiten der Einlegung von Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage, ggfs. einstweilige Anordnung).

    Es ist immer wieder unschön zu sehen, dass die Hilfebedürftigen nicht ihre Rechte (z.B. bei der Anhörung oder im Rahmen eines Widerspruchs) wahrnehmen, sondern sich erst dann in Internetforen beschweren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
    Manchmal sollte man vielleicht auch die Briefe lesen, die von einer Behörde kommen...:confused:

    Schöne Grüße
    ubu

    Von Praxisgebühr etc. kannst du nicht generell befreit werden, deinen Eigenanteil (rund 86 € jährlich) musst du auch als Hartz IV-Empfänger zahlen, erst dann kannst du für den Rest des Jahres von diesen Zuzahlungen befreit werden.
    Fehen eventuell noch irgenwelche Unterlagen für den Antrag ?

    Wenn nein, wenn es so lange dauert: Sofort zum Dienststellenleiter der ARGE / GfA / JobCenter, um Beschwerden loszuwerden, ich würde ihm/ihr eine kurze Frist zur Bewilligung des Antrags setzen und ansonsten darauf hinweisen, dass du beim zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung gegen die GfA beantragen wirst.
    Ansonsten - die GfA nicht verlassen, bevor dir - zumindest für den laufenden Monat - die Hilfe per Scheck oder in bar ausgezahlt wurde (Vorschuss nach § 42 SGB I).

    Grüße,
    ubu

    Hallo Gubor,

    eine Versicherungspauschale wie im SGB II gibt es bei der GruSi nach dem SGB XII nicht.
    Allerdings können nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII Beiträge zu Versicherungen in angemessenem Rahmen vom EInkommen abgesetzt werden:
    Vom Einkommen können abgesetzt werden [...] Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten [...],
    dies betrifft z.B. die Hausratversicherung oder nach aktueller Rechtsprechung auch die Haftpflichtversicherung.

    Schöne Grüße
    Uwe Busch