Posts by Kohlrabi

    Tja, da ist er wieder, der freundliche Umgang miteinander!


    Hallo, schaschi7!


    Das JC ermittelt für Dich einen so genannten Bedarf. Das ist das, was Du nach Auffassung des Gesetzgebers zum Leben brauchst. Er nennt dies menschenwürdiges Existenzminimum. Kurz gesagt: Im Wesentlichen der Regelbedarf und die angemessenen Kosten der Unterkunft und der Heizung. Die Feinheiten sind hier jetzt nicht wichtig.


    In einem weiteren Schritt ermittelt das JC, was Du für Einkünfte hast. In Deinem Fall also Unterhalt - und wenn Du noch im Bezug beim Arbeitsamt stehen solltest - auch das ALG I. Dann bleibt ggf. ein offener Restbetrag zwischen Bedarf und Einkünften. Diese Differenz ist der Zahlbetrag, den Du von dem JC bekommst.


    Das Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen - genauer gesagt: nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 22 Absatz 3 SGB II) der Teil des Guthabens aus Betriebskostenabrechnungen, der dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen ist (aber das interessiert das Bundessozialgericht nicht) - also dieses Guthaben ist Einkommen, dass ebenfalls bei der Ermittlung des Zahlbetrages, also Deines konkreten Anspruchs, Berücksichtigung findet. Mit der Besonderheit, dass es im Folgemonat des Zuflusses die Aufwendungen für die Unterkunft und die Heizung reduziert. Es wird also so getan, als seien die Aufwendungen für die Miete um das Guthaben geringer.


    Dies bedeutet für Deine Frage:


    Nein, Du darfst das Guthaben nicht behalten.
    Ja, das JC rechnet das Guthaben komplett als Einkommen (auf die Aufwendungen für die Unterkunft und die Heizung des Folgemonats) an.


    Das ist im Regelfall auch völlig in Ordnung so.


    Denn: Das Du ein Guthaben hast, bedeutet, dass die Aufwendungen für die Unterkunft und die Heizung tatsächlich geringer waren als ursprünglich angenommen. Das JC hatte Dir mehr als Bedarf zugestanden als für Dich tatsächlich anfiel. Wenn dies vorher schon klar gewesen wäre, hättest Du entsprechend weniger vom JC erhalten.


    Nun verstanden?


    Gruß
    Kohlrabi

    Ganz so einfach ist es leider nicht.


    Die Sozialämter nehmen trotz einiger für den Hilfeempfänger positiver Gerichtsentscheidungen nach wie vor Kürzungen bei dem Bedarf für Ernährung vor. Ich vermute, auch in Bayern.


    Entscheidend dürfte sein, wie lange der Krankenhausaufenthalt sein wird. Deshalb ist die Aufforderung:


    Definiere bitte "mehrere Wochen".

    durchaus berechtigt.


    In der Regel werden die Sozialämter aber erst Kürzungen vornehmen, wenn der Krankenhausaufenthalt 30 Tage oder länger andauert.


    Lesenswert zu der Problematik:


    Sozialgericht Düsseldorf


    Gruß
    Kohlrabi

    Vorsorglich: wurde das Kindergeld tatsächlich an Dich statt die Eltern ausgezahlt und deshalb auch vom Jobcenter angerechnet?


    Kann durchaus sein, muss aber nicht.

    Stimmt!


    Kindergeldberechtigt sind grundsätzlich Deine Eltern. Wenn ihnen das Kindergeld ausgezahlt werden würde, dürfte es Dir nur dann als Einkommen angerechnet werden, wenn es Dir zur Bestreitung Deines Lebensunterhaltes gleichwohl zufließt.


    Wenn Deine Eltern - im Falle einer Bewilligung - aber mit dem Kindergeld wirtschaften, was sie selbstverständlich dürfen, darf es Dir nicht als Einkommen angerechnet werden, selbst wenn Du in deren Haushalt leben solltest. So etwas kann man - vorher - regeln.

    Es geht mir nicht um Empfindsamkeiten, sondern um einen vernünftigen Umgang miteinander. Immerhin nennt sich dieses Forum ja "Verein für soziales Leben". Warum, erschließt sich einem nicht ohne weiteres, wenn man sich die die Wortbeiträge der immergleichen Protagonisten dieses Forums, die sich liebend gerne gegenseitig liken und Ratsuchende nicht minder gerne zur Sau machen, so ansieht.

    Oh, was geht mir Eure überhebliche Art aufs Gemächt!


    Ergänze doch einfach den Beitrag um Deinen zutreffenden Hinweis, und dem Hilfesuchenden ist geholfen!


    Warum immer und ständig dieses Ablästern über andere Forumsteilnehmer.


    Ach ja, wens interessiert: Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch


    Gruß
    Kohlrabi


    P.S.: Das Orson Welles-Zitat nehme ich mal als den Versuch einer Selbstkritik. Obwohl, im nachfolgenden Absatz geht es mit der Überheblichkeit ja gleic weiter. War wohl nichts. Egal.

    Hallo!


    Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU; Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII) und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII) unterscheiden sich der Höhe nach nicht voneinander.


    Unterschiede gibt es jedoch in zwei Punkten:


    1.) Vermögen.


    Bei der Grundsicherung beträgt das Schonvermögen 2.600 EUR.
    Bei der HLU sind es nur 1.600,00 EUR.


    2.) Unterhaltsverpflichtungen


    Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen die genannte Grenze nicht überschreitet. Die Vermutung kann von dem Amt jedoch widerlegt werden.


    Bei der HLU ist das anders. Hier werden Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber Ihren Kindern und Eltern unbegrenzt berücksichtigt.


    Es lässt sich nicht mit einer konkreten Zahl beantworten, ob welchem Einkommen Kinder (oder Eltern) bei der HLU zum Unterhalt herangezogen werden. Denn es kommt auf die individuellen Verhältnisse an. Die können sehr unterschiedlich sein.


    Es kann jedoch gesagt werden, dass ein bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ermittelt wird. Von diesem bereinigten Nettoeinkommen wird ein Selbstbehalt abgezogen, und zwar 1.800 EUR. Der erhöhte Selbstbehalt für eine Familie beträgt 3.240,00 EUR zzgl. der Freibeträge nach der Düsseldorfer Tabelle pro Kind. Wohlgemerkt: Wir reden hier von NETTO.


    So richtig Sorgen machen muss man sich im Normalfall also nicht.


    Und schließlich:


    Erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze, also 65 Jahre + x Monate, greift die Grundsicherung. Bis dahin müssen bedürftige Personen, die vorzeitig in Rente gehen, also zB Schwerbehinderte oder langjährig Versicherte, HLU in Anspruch nehmen.


    Gruß
    Kohlrabi

    Hallo!


    Einkünfte, auch Auslandsrenten, werden grundsätzlich in dem Monat angerechnet, in dem sie zufließen.


    Kursschwankungen sind da eigentlich kein Problem. Sie machen im Zweifel für alle Beteiligten nur mehr Arbeit. Das ist nicht anders als bei in der Höhe wechselnden regelmäßigen Einkünften, vor allem bei Hilfeempfängern, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen Arbeiten. Das gilt jeden falls dann, wenn die Auslandsrente in EUR auf ein Bankkonto überwiesen werden.


    Wegen der Kursschwankungen kann man meist mit den Sozialämtern eine Absprache treffen. (Sozialämter sind da deutlich flexibler als die Jobcenter, deren Mitarbeiter wesentlich rigider an Vorgaben gebunden sind.)


    Wenn die Kursschwankungen sich in Grenzen halten, kann zum Beispiel ein Durchschnittswert ermittelt und angerechnet werden und dann, nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, z.B. ein halbes Jahr, der berücksichtigte Wert mit den in dem Zeitraum tatsächlich geflossenen Rentenzahlungen verglichen werden. Die Abweichungen sind dann in der Regel relativ gering und können dann nachgezahlt oder einbehalten werden. Der Hilfeempfänger kann in dem Zeitraum ggf. Rücklagen bilden und dann einen eventuellen Einbehalt ausgleichen.


    Wer auf Nummer sicher gehen will, lässt immer einen relativ hohen Kurzwert als Renteneinkommen zugrunde legen und bekommt dann eben nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes verlässlich eine Nachzahlung.


    Hohe Abweichungen (zB Sonderzahlungen) können dann immer noch zeitnah mitgeteilt und sofort berücksichtigt werden.


    So kann zB auch verfahren werden, wenn die Rente in größeren Abständen (etwa vierteljährlich) oder unregelmäßig ausgezahlt wird. Die Verteilung der Rente anteilmäßig auf die betreffenden Monate ist durchaus möglich.


    Bei Dir, gr2, scheint aber ein weiteres Problem hinzuzukommen. Kann es sein, dass die Rente bei Dir nicht in EUR ausgezahlt wird?


    Aber auch das Problem lässt sich lösen. Du musst halt nur den Wechselkurs zum Zeitpunkt der Rentenauszahlung belegen. Eigentlich nur den Tag der Rentenauszahlung bzw. des Tages, an dem Dir die Rente tatsächlich zufließt. Der tägliche Wechselkurs lässt sich im Internet problemlos auch für die Vergangenheit ermitteln. Dann dürfte es keine Abweichungen vom tatsächlichen Wert und dem Wert, den die Sozialamtssachbearbeiterin ermittelt, ergeben.


    Versuche doch einfach mal dein Glück und Rede mit der Dame vom Amt.


    Gruß
    Kohlrabi

    Hallo!


    Einkünfte, auch Auslandsrenten, werden grundsätzlich in dem Monat angerechnet, in dem sie zufließen.


    Kursschwankungen sind da eigentlich kein Problem. Sie machen im Zweifel für alle Beteiligten nur mehr Arbeit. Das ist nicht anders als bei in der Höhe wechselnden regelmäßigen Einkünften, vor allem bei Hilfeempfängern, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen Arbeiten. Das gilt jeden falls dann, wenn die Auslandsrente in EUR auf ein Bankkonto überwiesen werden.


    Wegen der Kursschwankungen kann man meist mit den Sozialämtern eine Absprache treffen. (Sozialämter sind da deutlich flexibler als die Jobcenter, deren Mitarbeiter wesentlich rigider an Vorgaben gebunden sind.)


    Wenn die Kursschwankungen sich in Grenzen halten, kann zum Beispiel ein Durchschnittswert ermittelt und angerechnet werden und dann, nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, z.B. ein halbes Jahr, der berücksichtigte Wert mit den in dem Zeitraum tatsächlich geflossenen Rentenzahlungen verglichen werden. Die Abweichungen sind dann in der Regel relativ gering und können dann nachgezahlt oder einbehalten werden. Der Hilfeempfänger kann in dem Zeitraum ggf. Rücklagen bilden und dann einen eventuellen Einbehalt ausgleichen.


    Wer auf Nummer sicher gehen will, lässt immer einen relativ hohen Kurzwert als Renteneinkommen zugrunde legen und bekommt dann eben nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes verlässlich eine Nachzahlung.


    Hohe Abweichungen (zB Sonderzahlungen) können dann immer noch zeitnah mitgeteilt und sofort berücksichtigt werden.


    So kann zB auch verfahren werden, wenn die Rente in größeren Abständen (etwa vierteljährlich) oder unregelmäßig ausgezahlt wird.


    Bei Dir, gr2, scheint aber ein weiteres Problem hinzuzukommen. Kann es sein, dass die Rente bei Dir nicht in EUR ausgezahlt wird?


    Aber auch das Problem lässt sich lösen. Du musst halt nur den Wechselkurs zum Zeitpunkt der Rentenauszahlung belegen. Eigentlich nur den Tag der Rentenauszahlung bzw. des Tages, an dem Dir die Rente tatsächlich zufließt. Der tägliche Wechselkurs lässt sich im Internet problemlos auch für die Vergangenheit ermitteln. Dann dürfte es keine Abweichungen vom tatsächlichen Wert und dem Wert, den die Sozialamtssachbearbeiterin ermittelt, ergeben.


    Versuche doch einfach mal dein Glück und Rede mit der Dame vom Amt.


    Gruß
    Kohlrabi

    Nichts für ungut, aber wir reden hier erstens über einen Zeitraum von ca. 11 Wochen. Zweitens steht mir wie jedem anderen auch Erholungsurlaub zu, damit ich dann fit fürs Referendariat bin. Drittens habe ich noch nie einen Nebenjob gemacht und bereue es nicht, gehöre nämlich zu 3 Prozent der Jahrgangsbesten (Jura) und habe ein Job mit einem Jahreseinkommen für Anfänger in Höhe von 80.000 - 120.000 Euro in Aussicht, sodass mir auch meine paar Studienkreditschulden keine Bange machen. Weißt du, wie viele Hartz IV Familien ich mit Steuern von dieser Summe durchbringen werde und zwar auch welche, die nicht nur 3 Monate, sondern jahrelang absichtlich faul auf der Kante liegen (gilt nicht für alle, das weiß ich)? Ich finde, da steht mir ein kleines Stück vom Kuchen zu, schließlich trage ich dann auch die Allgemeinlasten. Und nach harten Lernen fürs Examen hat das sich jeder verdient. Aber da können nur die mitreden, die auch dies studiert haben und nicht irgendwas Billiges, wo die an jeden 1er Noten verteilen.... Sorry für diese Ansage, aber das musste raus. Vor allem, wenn man jeden gleich als faulen Schmarotzer hinstellt, der nicht jede Drecksarbeit machen will (wie gesagt für 3 Monate!) und das Recht auf Urlaub dann einfach außen vor lassen, als ob man ein Roboter wäre...

    Hier will uns doch jemand veräppeln!

    Guten Abend, zusammen!


    Um mal wieder auf die eigentliche Frage des Hilfesuchenden zurückzukommen:

    Das Vermögen der Tochter beläuft sich auf insgesamt 5.000,00 EUR. Es liegt somit 1.900,00 EUR über dem Freibetrag. In dieser Höhe muss das Vermögen vor Inanspruchnahme der Sozialleistung verwertet werden.


    Das Scallywag nicht glücklich darüber ist, das mehr oder weniger mühsam Angesparte zu verlieren, kann ich gut nachvollziehen. Gerade auch, weil der Nachzügler seinen Freibetrag nicht ausschöpfen kann. Als Familie mit Gemeinschaftssinn ist die Individualisierung der Freibeträge sicherlich schwer zu verstehen.


    Gleichwohl, es ist wie es ist:


    Das Sparbuch (1.200,00 EUR) kann ohne Probleme verwertet werden.


    Bleiben 700,00 EUR, die zu verwerten wären. Vielleicht aber auch nicht. Denn es kommt gemäß § 12 Abs. 4 SGB II auf den Verkehrswert des Vermögens an:


    "(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen."


    Sallywag sollte also zumindest prüfen lassen, welchen Verkehrswert ein solcher Sparvertrag hat. Zu welchen Wert ein Sparvertrag mit einer Einlage von 3.700,00 EUR also verkauft werden kann. Mag sein, für 3.700,00 EUR. Vielleicht aber auch weniger. Frag einfach mal nach bei Deiner Bank, ob es überhaupt soetwas wie einen Verkehrswert gibt oder ob nur die Auflösung in Betracht kommt. Und wenn der Verkehrswert geringer ist, vielleicht 3.100,00 EUR, dann könnte das Problem schon gelöst sein. mach Dich am besten bei den Fachleuten (Bänkern o.ä.) schlau.


    Wenn aber nur eine Verwertung durch Auflösung in Betracht kommt, die aber nur mit herben Verlusten zu realisieren ist, könnte es eine weitere Lösung des Problems geben. Stichwort: Unzumutbarkeit der Verwertung! Srichwort: große Verluste.


    § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II könnte die Lösung sein, meines Erachtens ist es die Lösung:


    "(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen ... 6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde."


    Denkbar ist auch die besondere Härte (Alt. 2), bei einem sechsjährigen Mädchen aber vielleicht nicht ganz so leicht zu begründen. Aber hilfsweise würde ich es versuchen.


    Im Übrigen: Eine Übertragung der Sparvertrages auf eine dritte Person, und zwar im Sinne einer Veräußerung zum Verkehrswert (der nicht zwingend 3.700,00 EUR sein muss - s.o.) ist zur Vermeidung der unwirtschaftlichen Verluste bei der Verwertung m.E. durchaus eine denkbare Alternative. Einkommen des Kindes wäre der Erlös nicht. Denn es muss ja durch Verwertung des Sparvertrages seinen Lebensunterhalt bestreiten - und kann dann selbstverständlich den Vermögenswert 3.000,00 EUR behalten.


    Ob es möglich wäre, das Sparbuch als Vermögensfreibetrag anzusehen und den Sparvertrag als wegen § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II als nicht zu berücksichtigendes Vermögen, mit der Folge, dass ihr alles retten könntet, weiß ich nicht. Ausgeschlossen ist dies aber nicht. Würde ich prüfen lassen - oder einfach mal behaupten und von den Gerichten klären lassen.


    Ich hoffe, ich konnte Dir ein wenig helfen, Sallywag.


    Gruß
    Kohlrabi


    P.S.: Fachliche Hinweise § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen