Posts by JonSnow

    Zur endgültigen Bewilligung ist keine Anhörung notwendig. Sag' ich ja auch nicht.


    Was ich nur sagen wollte: Sobald Leistungen nur vorläufig bewilligt waren, ist keine Anhörung nötig, falls es zu einer Überzahlung kommt.
    Wenn aber die vorläufig bewilligten Leistungen "automatisch" (41a Abs. 5) endgültig festgesetzt werden und danach die Überzahlung festgestellt wird, muss angehört werden.


    Oder vertue ich mich da vollkommen?

    Wenn es im Juni kommt, hast du es auch im Juni zur Verfügung. Zwar womöglich erst am Monatsletzten, aber Juni ist Juni.


    Das ist halt die große Problematik, dass das JC im Voraus zahlt und andere Stellen, wie die Rentenversicherung und die Agentur rückwirkend zum Monatsende.
    Trotzdem ist das ALG I, das im Juni zufließt, leistungsmindernd auf dein ALG II anzurechnen.


    Dir bleibt nur die Option, ein Überbrückungsdarlehen beim JC zu beantragen.


    Aber wir können das Ganze auch mal weiterspinnen. Wenn du ALG I meinetwegen letztmalig im August bekommst, dann hast du im September vollen ALG II-Anspruch und noch die August-Kohle von der Agentur.

    Die automatische "Verjährung" nach einem Jahr bedeutet aber nicht, dass man einfach Glück gehabt hat, wenn das JC sich ein Jahr nicht rührt.


    Das bedeutet nur, dass vormals vorläufig bewilligte Leistungen nun endgültig festgesetzt sind. Will das JC Geld zurückfordern, muss es den Leistungsbezieher zur Überzahlung anhören. Ein mühsamer Schritt, der nicht nötig ist, solange die Leistungen nicht endgültig bewilligt sind.

    vielleicht 'ne allgemeine Antwort. Wenn die Leistungen längst bewilligt sind und automatisch ausgezahlt werden, sind sie mit ziemlich sicherer Wahrscheinlichkeit so auf dem Konto, dass sie am 1. zur Verfügung stehen.


    Wenn es hier um eine (Weiter-) Bewilligung von Leistungen geht und man den entsprechenden Antrag zum Beispiel erst am 25. abgibt, kann man davon ausgehen, dass es mit dem 1. nichts wird.

    Um zur Frage zurückzukommen: Ja, ab 25 wirst Du nicht mehr auf deine Eltern "verwiesen". D.h. Du kannst im Hotel Mama wohnen bleiben und das Taschengeld in Höhe von 409 Euro (plus Krankenversicherung) zahlt Dir dann die arbeitende Bevölkerung.


    Aber denk' ja nicht, dass so unangenehme Fragen wie die Frage nach Ausbildung, Arbeit oder generell Eigenbemühungen dann ausbleiben. Du musst dann schnell mal loslegen, sonst hat es sich ruckzuck ausgehartzt.

    Wenn du auf dem ALG II-Bewilligungsbescheid mal nachschaust, wirst du dort wahrscheinlich in eckigen Klammern (mit fiktiven eigenen Werten, die nicht zur Auszahlung kommen) geführt. Es kann passieren, dass du dann dem Bafög-Anspruch bedarfsgedeckt bist.


    Bespiel: Das JC rechnet aus, dass du einen persönlichen Anspruch von 600 Euro hättest. Den bekommst du aber nicht, weil du als Student vom ALG II-Bezug (in der Konstellation) ausgeschlossen bist.


    Wenn dein Bafög (plus ggf. Nebenverdienst), bereinigt um Freibeträge, diesen persönlichen Bedarf übersteigt, kann dieses Einkommen dann beim Rest der Familie angerechnet werden, was zu weniger ALG II führen würde.


    Ich kann mir vorstellen, dass das JC einen Erstattungsanspruch beim Studentenwerk stellen möchte. Es sagt dem Studentenwerk dann nichts anderes als "wenn ihr für einzelne Monate was nachzahlen wollt, teilt uns das vorher mit, damit wir prüfen können, ob ein Teil an uns nachzuzahlen ist".

    Kommt drauf an, ob es sich um eine sogenannte Optionskommune handelt oder nicht.


    Falls nicht, und das ist der Regelfall, wird die noch offene Forderung im Prinzip sofort fällig und wird dann an den zentralen Forderungseinzug übergeben. Die Kontaktdaten erhältst du dann vom JC. Dann kannst du da anrufen und einen Ratenplan vereinbaren.

    Wenn ich das richtig gelesen habe, ist dem JC das Vorhandensein dieser Vermögenswerte nur aufgefallen, weil bemerkt wurde, dass diese Verträge vom Girokonto aus bespart wurden?


    Dass Ihr dann nach Aufforderung die notwendigen Unterlagen eingereicht habt, ist ja schön und gut.
    Allerdings wird genau so etwas in der Anlage VM abgefragt und da müsst ihr ihr ja angegeben haben, dass nichts vorhanden ist?!?

    Eine Aufrechnung in Höhe von 10% des Regelbedarfs ist allerdings nur für drei Jahre möglich. Danach nur noch, wenn Du der Aufrechnung freiwillig zustimmst.
    Falls nicht, entfällt aber die Rückzahlungsverpflichtung nicht. Dann müsstest Du dich mit der Zentralkasse auf eine Ratenzahlung einigen.

    dann bräuchte man genau genommen einen Nachweis, welche Überstunden in den Vormonaten angefallen sind und welche im Abrechnungsmonat selber...


    Je genauer man es macht, desto umständlicher wird es :-)

    kommt drauf an, wie hoch der Lohn ohne die Abgeltung der Überstunden ist.


    Freibeträge werden auf das Brutto berechnet. Bei einem Bruttoeinkommen von 1200 Euro (bzw. 1500 Euro bei Kindern) ist der Freibetrag ausgeschöpft.
    Steht für das zusätzliche einmalige Einkommen (die Abgeltung der Überstunden) kein Freibetrag mehr zur Verfügung, wird es voll angerechnet.


    Führt das zu einem Leistungswegfall, wird das Einkommen ab dem auf den Zuflussmonat folgenden Monat auf sechs Monate aufgeteilt und jeweils ein Sechstel angerechnet.

    Zunächst: Bei genauerer Lektüre meines Beitragers hättest Du festgestellt, dass ich nicht behauptet habe, dass sich aus der zitierten Vorschrift unmittelbar die Verpflichtung ergibt, ein Bankkonto zu eröffnen. Das steht dort in der Tat nicht. Ich habe vielmehr die Auffassung vertreten, dass sich zB aus § 43 SGB II MITTELBAR die Verpflichtung ergibt, ein Bankkonto zu eröffnen.



    Dem könnte man zwar entgegenhalten: Ja, aber nur, wenn ein Bankkonto vorhanden (oder: Im Antrag angegeben) ist. Das greift aber zu kurz. Denn der letzte Satz des Absatz 3 ("Dies gilt nicht, wenn ...") macht deutlich, dass die Überweisung auf ein Konto nur dann nicht erfolgt, wenn "die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist".


    1. Ob du das Wörtchen "mittelbar" verwendest oder nicht, ändert nichts. Der Leistungsempfänger ist weder mittelbar, noch unmittelbar verpflichtet, ein Konto zu eröffnen.
    Wenn er keins hat, dann muss er halt die Scheckgebühren tragen.


    2. "Dies gilt nicht, wenn" macht deutlich, dass er die Kosten nicht tragen muss, wenn er unverschuldeterweise kein Konto eröffnen kann.