Posts by Alba

    Das ist alles nur Geschwätz. Man muss keine "Sonderregelungen" im Kopf haben. Es ging allein um die ganz banale Info " Job gekündigt, also Meldung beim Arbeitsamt". Dazu braucht es kein Wissen über Sonderregelungen oder Teilarbeitslosengeld.


    Du hattest eine Belehrung in der Kündigung. Das war mehr als genug, um sofort beim Arbeitsamt vorsprechen zu müssen.


    Ab dem Punkt ist die Hilfebedürftigkeit schuldhaft und vorsätzlich herbeigeführt. Das reicht für ein Sanktion, falls das Arbeitsamt eine Sperre verhängt. Ebenso reicht es grds für eine Rückforderung nach § 34 SGB II.

    Wenn das komplette Sorgerecht einschließlich Vermögenssorge beim Jugendamt liegt, hat bereits das Jugendamt jeden denkbaren Unterhaltsanspruch geltend zu machen.


    Falls der "Betreuer" ein rechtlicher Betreuer sein sollte, hat auch der auf die Vermögensinteressen zu schauen, ohne dass es aufs JA ankommt.


    Unterhalts kommt bei Erwerbsunfähigkeit auch dann in Frage, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in Ausbildung oder Schule ist.


    Da noch keine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, kann auch durch Aufnahme einer Ausbildung ein Untrhaltsrecht dem Grunde nach entstehen.


    Bliebe also die Frage, ob und in welchem Umfang die Unterhaltsverpflichteten leistungsfähig sind.

    Das Problem liegt bereits in der Denkweise. Es spricht charakterlich nun mal leider schon ein wesentliches Problem an, wenn man selbst sich nicht um offensichtlichsten Kram kümmert und die eigene Trägheit dann mit "die Anderen warens" zu erklären versucht.


    Man zahlt *Arbeitslosenversicherung* , man wird arbeitslos...und schafft es in der Situation nicht, sich um die Versicherung zu kümmern und da mal anzurufen?


    Eigentlich ist es völlig egal, ob es der Arbeitgeber dann auch noch (der wievielte Arbeitgeber und die wievielte Kündigung ist das überhaupt im Leben?) ausdrücklich reinschreibt.


    Es spielt rein versicherungsrechtlich übrigens keine Rolle, ob der Arbeitgeber den Hinweis reingeschrieben hat - man hat sich zu informieren und die Mitwirkungspflichten von sich aus wahrzunehmen. Fehler der Arbeitgebers hindern keine Sperrzeit.

    Die Frage ist doch, ob sie überhaupt vom JC her Unterhalt zahlen müsste. Das wäre ja nur der Fall, wenn die Tochter noch zur Schule geht oder eine Ausbildung macht.

    ..oder sonstige Unterhaltsgründe vorliegen wie z.B. Schwerbehinderung, unvermeidbare Pause zwischen Schule und Ausbildung oder in anerkennenswerter Weise abgebrochener Ausbildung und neuer Ausbildung


    Wie ja schon oben festgestellt: Es braucht bei solchen Fragen seriositätshalber einen umfangreichen Sachverhalt, um überhaupt eine rechtlich halbwegs runde Antwort zu den Gesamtfolgen eines ALG II - Antrags zu kommen.


    Wir wissen streng genommen nicht mal, ob es überhaupt eine Jobcenterzuständigkeit ist. Statistisch gesehen ziehen vorwiegend Azubis und Jugendamtsfälle aus der Wohnung der Eltern aus, bevor sie 18 sind. Bei einem Azubi würde der Fall so wie geschildert nicht rund, bei betreutem Wohnen und ähnlich gelagerten Konstellationen ggf. auch nicht.

    Bevor ich es vergesse:
    In der Praxis muss auch erst einmal die Frage geklärt werden, ob Mama nach rechtlichen Maßstäben aus Ihrem Einkommen und Vermögen unterhaltsfähig und pflichtig ist.


    Es ist gar nicht so selten, dass bei Leuten mit geringem Einkommen dann doch erhebliches Vermögen da ist, das aber emotional als "unantastbar" gesehen wird (es aber rechtlich noch lange nicht sein muss). Immobilien, Wertgegenstände, Einkünfte, die nur deshalb als zu niedrig empfunden werden, da man umgekehrt monatliche Kosten hat (die aber rechtlich nicht anerkennungsfähig sein mögen usw usw.

    Vielleicht sollte man erst einmal umgekehrt denken:


    Wieso klärt die Enkelin nicht erst einmal, ob Oma sie realistisch unterstützen muss und kann, bevor sie versucht, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben?


    Wenn Oma sich die Zahlungen an Mama vom Mund abspart, sieht die Situation dann doch etwas anders aus als wenn Oma Dagoberta Duck aus ihrem üppigen Einkommen oder Vermögen nicht auch noch ein paar müde Brosamen an eine zweite Person abdrücken mag.


    Wenn die 18-jährige eine eigene Wohnung hat, bliebe auch die Frage: Wovon hat sie denn bisher gelebt?

    Klar können sie.


    Es ist nur deutlich unwahrscheinlicher, dass es realiter auch passiert, ganz besonders vor Weihnachten, wo einerseits viel los ist und andererseits ab spätetens 23. Dezember die Jobcenter im Notbetrieb sind, da alle in den Feiertagsurlaub gehen.

    Hmm - dürfte wie nicht selten ein "Kommunikation wäre besser gewesen" sein.


    Klingt irgendwie verdächtig nach dem Klassiker eines "Sinnloser Widerspruch gegen vorläufigen Bescheid führt zur Weiterleitung der Akte an die Widerspruchsstelle des Jobcenters".


    Die Widerspruchsstelle hat 3 Monate Zeit zur Entscheidung für einen Widerspruch und ist nicht selten gut ausgelastet.


    Wenn aber der Sachverhalt erst einmal bei der Widerspruchstelle ist, dann bringt ständiges Anfragen und Vorbeirennen evtl. nicht mehr viel, denn dann ist der normale Leistungssachbearbeiter aus der Sache raus. Was bei vorläufigen Bescheiden natürlich nicht unbedingt optimal ist, denn die könnten ansonsten bei Nachreichung der fehlenden Unterlagen jederzeit nachgebessert werden...

    Um einmal einen wesentlichen Punkt klarzustellen:


    Jobcenter sind nicht für die Wohnungssuche verantwortlich, es gehört nicht zu ihren Aufgaben.


    Wenn Dein Sohn seit August ohne Wohnung ist und bereits früher Alg II bezogen hat, entsteht bereits hierdurch eine Auffälligkeit. Dir muss klar sein, dass er sich damit seit August oder länger einfach nicht sinnvoll um seinen Kram gekümmert hat.


    Geistige Trägheit in der Art ist langfristig oft sehr gefährlich.

    Der Sachverhalt ist suboptimal dargestellt. Aber wenn man von 1600 Netto, 2 Kindern und 100 Euro monatlich KFZ-Versicherung ausgehen wöllte,


    wären rund 400 Euro Aufstockung durchaus passend.

    Das praktische Problem sollte eigentlich offensichtlich sein:


    Ohne tragfähigen Grund für einen Umzug, kann das bisherige Jobcenter einem Umzug auch nicht zustimmen, keinerlei Kosten dafür übernehmen und auch sonst "eigentlich gar nichts".


    Das neue Jobcenter wird aber rein praktisch betrachtet auch schon Probleme haben, Dir "irgendwas" zu bescheinigen. Du wohnst nicht dort, also sind sie vom Grunde her erst einmal für Dich nicht zuständig.


    Wenn Du nun mit Mietvertrag dort aufschlägst und sie sind nett, kann man Dir dort höchstens eine Bescheinigung erstellen, wieviel Miete berücksichtigt werden könnte, falls Du dorthin ziehst und falls Du in Eigenregie diesen Mietvertrag schließt.


    Rechtlich gesehen muss das aber eine Negativbescheinigung sein. Es muss eigentlich klar hervorgehoben werden, dass das Jobcenter die Miete eben nicht garantiert und nicht die volle Höhe zahlen kann und wird und sich nicht verpflichten wird, direkt an den Vermieter zu zahlen. Genauso müssen Sie hervorheben, dass es keine Kaution gibt etc.


    Das sind so viele Klarstellungen, was alles rechtlich nicht geht, dass ein ohnehin voreingenommener Vermieter üblicherweise abspringt.

    Je nach den Umständen wird sich die Frage ggf. nicht stellen.


    Falls alles dem Jobcenter rechtzeitig gemeldet wurde, sollte wiederum von diesem ein Erstattungsanspruch beim BaföG-Amt angemeldet worden sein.


    Falls das passiert ist, wird intern zwischen den Behörden - monatsweise - abgerechnet und nur der Überschuss ausgezahlt. Bei der Abrechnung werden die Freibeträge üblicherweise abgezogen.

    Wenn man einen unverschiebbaren Facharzttermin hat, dann bescheinigt das der Arzt im Regelfall auch. Arbeitgeber können ebenfalls verlangen, Dass man Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit legt, außer eine Verschiebung ist nicht realistisch möglich. Daher sind fast alle Fachärzte darauf eingestellt.


    Damit kann man sich dann üblicherweise auch in Maßnahmen freistellen lassen.


    Je nach Jobcenter kann man auch einfach mal anrufen und besprechen, wie man nun weiter vorgeht und ob eine Terminverschiebung möglich ist.

    Vom Grunde her geht es.


    Das neuere Layout von Paypal verhindert nur, dass auf einem Screenshot der Konteninhaber und alle Kontodaten angezeigt werden.


    Die laufenden Kontoauszüge erhält man aber unter "Aktivitäten". Dort wiederum kann man die einzelnen Buchungen aufmachen. Im geöffneten Menu ist wiederum eine Riesenmenge Daten - darunter üblicherweise auch der Kontoinhaber - klar erkennbar.

    Falls es hart auf hart geht, kannst Du auch mit dem Smartphone - so vorhanden - das Ganze als Film drehen und die Datei vorlegen.


    Dadurch lässt es sich Dir zuordnen, auch wenn die Druckseite keinen Namen zeigt.


    Ist etwas sensibel, aber eine Option mit dem Du ein "ich habe alles versucht, was mir eingefallen ist" sehr glaubhaft belegen könntest.

    Vielen Dank für deine Antwort, die mich doch etwas überrascht, aber ich gehe sehr gerne drauf ein:


    Zu 1: Wo siehst du in diesem Fall eine Verleumdung?

    Welche der abträglichen Tatsachen, die Du in Deinem Schreiben behauptest, kannst Du beweisen?


    Mal abgesehen davon bleibt die Frage, was Du Dir davon versprichst, mit Übergriffigkeiten und persönlichen Vorwürfen in einem Widerspruch der Gegenseite juristisch geradezu aufzuzwingen, akribisch den Widerspruch zu Deinen Lasten zu prüfen?



    Zu 2: Ich bin direkt an dem Tag zum Arbeitsamt und Jobcenter gegangen, damit ich mich arbeitslos melde und keine Fristen verpasse. Wenn, wie du sagst, der Antrag bereits durch meinen Besuch gestellt wurde, wieso wurde ich dann am Empfang gefragt, ab wann ich meinen Antrag stellen möchte?

    Du hast also selbst im zweiten Anlauf geistig nicht verarbeitet, was nun ein Antrag ist? Exakt mein Punkt. Wenn man mit einem rechtlichen Thema emotional oder geistig überfordert ist, sollte man es Andere erledigen lassen: Rechtsanwalt.


    Zu 3 und 4: Beamtenanwärter war ich, so dass man tatsächlich seine Bezüge durch Wohngeld und Kinderzuschlag aufbessern kann. Verwerflich? Denke ich nicht. Grund der Beendigung des Beamtenverhältnisses: Relativ unwichtig, aber das Klageverfahren ist selbstverständlich in die Wege geleitet worden. Somit habe ich weder Übergangsgeld, noch Bezüge oder sonst etwas ab dem Tag der Entlassung bekommen. Und wie ich bereits sagte, kam der Entlassungsbescheid am 21.10.2016. Das Geld von meinen Schwiegereltern kam am 17.10.2016, welches vorab für diverse Sachen eingeplant war und auch genutzt wurde. Wusste ich da bereits von meiner drohenden Bedürftigkeit? Nein. Daher wäre es schön, wenn du davon absehen könntest, mir Verschwendung vorzuwerfen.

    Auch hier gilt:


    Deine subjektive Wahrnehmung der rechtlichen Tatsachen ist völlig bedeutungslos für die *rechtliche* Bewertung der Situation (nach Sozialrecht). Je schneller Du das in Deinen Kopf hinein bekommst, desto schneller kannst Du produktiv mit Deinem Rechtsproblem umgehen,

    Wie wäre es mit "Alles"?


    Dein Verhalten ist ein klassischer Fall von "Das Ego ist größer als der Verstand". Wenn Du nicht mal ansatzweise verstehst, was Du tust und in derartigem Maß zu einem sachlichen Durchdenken der Situation unfähig bist, dann geh zu einem Rechtsanwalt und lass den das machen.


    Ein paar Denksansätze:
    1. Verleumung ist in Deutschland noch immer strafbar.


    2. Als ehemaliger Beamter solltest Du wissen, was ein "Antrag" ist. Der Antrag im Rechtssinn war bereits gestellt, als Du beim Jobcenter Dein Gespräch hattest. Da er zu dem Zeitpunkt nicht terminlich begrenzt war, sind Deine Fantasien um angebliche Fehler des Jobcenters heiße Luft. Der Antrag wurde im Oktober gestellt und wirkt kraft Gesetzes auf den ersten Oktober zurück.


    Ein "ich nehme jetzt mal meinen Antrag zurück und lasse den dann Nachdatieren auf kommenden Monat, damit mein Einkommen als Vermögen gilt" gibt es halt rechtlich nicht. Ein alter Hut, aber gerade deshalb Dein Fehler, der bereits irreversibel war, als das Gespräch begann.


    3. Du wusstest im Oktober bereits, dass Du hilfebedürftig bist - denn da hast Du den Antrag gestellt. Du hast dennoch das Geld verschwendet, um damit zivilrechtlichen Rechnungen zu zahlen. Das ist selbst herbeigeführte Hilfebedürftigkeit. Da gibt es ggf. ein Darlehen, falls ihr sonst kein Einkommen oder Vermögen habt, aber das war es dann auch.


    4. Als Beamter im Entlassungsmonat keine Bezüge und kein Übergangsgeld? Als Beamter nicht genug Einkommen für die Grundversorgung der Familie und trotzdem sitzt Mama ohne Elterngeld zu Hause? Klingt nach einer ungewöhnlichen Entwicklung und einigen sehr ungewöhnlichen Entscheidungen auf dem Weg.

    Bei Untervermietung gibt es gar keinen Freibetrag. Die Erträge werden direkt gegen die Kosten der Unterkunft des Hauptmieters gegengerechnet.


    Womit wir bei der Frage sind: Wie willst Du denn in Deinem eigenen Haus untervermieten? Untervermietung beschreibt den Fall, wenn der Hauptmieter an eine andere Person weitervermietet.


    Hinsichtlich der Frage, ob Mieteinnahmen Erwerbstätigkeit sind, brauchst Du auch nicht weiter zu überlegen. Das Amt liegt hier absolut richtig. Mieteinnahmen wie die von Dir beschriebenen sind rechtlich gesehen keinesfalls Erwerbstätigkeit und es gibt dafür dementsprechend auch nicht die Freibeträge. Das ist kein Punkt, über den sich rechtlich streiten lässt.


    Du kannst prüfen, ob Du wirklich alle Kosten Deiner Immobilie gemeldet hast. Falls das Haus bereits abbezahlt sein sollte, bleiben Grundsteuer, die allgemeinen Heiz- und Betriebskosten des Vermieters und ggf. notwendige Reparaturen. Erstaunlich ist übrigens aus der niedrige Mietertrag. 200 Euro "all inklusive"? Die Betriebskosten - je nach Umständen auch die Heizkosten - müssen als Einnahmen gebucht werden, wenn die Heizkosten des Hauses und die Betriebskosten des Hauses vom Jobcenter voll berücksichtigt werden.