Posts by Alba

Quote from Spejbl

Die tschechische Puppe tippt mal so: Eine Altersvorsorge des (und oder der) ehem. Arbeigeber als Direktversicherung. Da brauchts keine Selbständigkeit. Und die Beiträge sind AG- finanziert. Der AG ist Versicherungsnehmer. Und damit entzieht sich dem AN die Möglichkeit, diese Versicherung zu beeinflussen.

Klar, zahlt, zumindest indirekt, das Amt. Und das geht auch.

Theoretisch nicht ganz ausgeschlossen, aber betriebliche Altersvorsorgen sind üblicherweise nicht auf das Alter 60/61 ausgerichtet - schon aus steuerrechtlichen Gründen nicht.

Abgesehen vom Antragstellen ein lebenspraktischer Hinweis:

6000 Euro Strom pro Jahr erreicht nicht einmal ein freistehendes Bauernhaus aus den 50er/60er Jahren (=keine nennenswerte Wärmedämmung) mit 8+ größeren Zimmern, zusätzlicher Nutzfläche inkl Dachspeicher, voll unterkellert und mit den frühen Generationen von Nachtspeicheröfen ausgestattet, falls die Bewohner sich stromsparend verhalten und die Tarife zeitgemäß optimiert sind. Das sind 1000 Euro pro kaltem Monat.

4000 Euro wäre schon viel bei "normalem" Verbrauch von 4 Personen.

Daher: Schau ob es bei Euch in der Gegend kostenlose Stromberatung von den Stromanbietern, öffentlichen Einrichtungen oder gemeinnützigen Vereinen gibt, ies Dir online einfache Hinweise zum Stromsparen durch und prüf das Verbrauchsverhalten und den Stromvertrag Deiner Großeltern.

Wenn Du da etwas reißen kannst, kommen spürbare Beträge heraus - die Deine Großeltern dann für andere Sachen verwenden können.

Im Minijobbereich ist für Erwerbsgeminderte meistens die Aufwandsentschädigung aus dem Ehrenamt die rundere Lösung. Hier gibt es einen betragsmäßigen Freibetrag, der bis 200 Euro gehen kann. Das ist z.B. mit ein paar recht entspannten Stunden Altenbetreuung, Kinder sitten, Essen auf Rädern fahren oder im Sportverein als Trainer mitwirken etc. oft umsetzbar.

Bei Arbeitslohn sind grds. 30 Prozent des Einkommenshöchstens50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 frei.

Gehen wir es mal durch:

1. 1999 abgeschlossen
2. seit spätestens 2007 im Alg II Bezug.
3. 2017: 40.000 Auszahlungsbetrag.

Die Garantiezinsen waren 1999 zwar noch um 4 %, aber wenn wir hier nicht gerade von einer fondbasierten Lebensversicherung reden, bei der die Aktien im Schnitt explosionsartig gestiegen sind, liegt einige Gedanken nahe:

- Der Leistungsbezieher könnte Selbständig gewesen sein. Würde vieles gleichzeitig erklären: erhöhter Freibetrag für die Altersvorsorge, die Möglichkeit, aus den Erträgen der Selbständigkeit weiter in die Versicherung einzuzahlen trotz Leistungsbezug, die rund 10 Jahre im Leistungsbezug ohne dass wieder ein Job im größeren Stil ausgeübt wurde und Auszahlung mit 61 (ist durchaus ein klassisches Auszahlungsalter für Selbständige - man will ja nicht zwingend erst mit 65+ den Ruhestand anbahnen).

- Wenn es keine Selbständigkeit wäre, wäre ein Auszahlungsalter mit 61 immer noch möglich.
Wenn die BG damals 2+ Personen (Freibeträge) umfasst hat, die Lebensversicherung zur Besicherung von irgend etwas abgetreten war oder z.B. auch einfach die damaligen Zumutbarkeitsgrenzen für eine Verwertung nicht erreicht waren, schlüpfte die Versicherungs damals durch die Vermögensprüfung.

Nun hat "Vater" evtl. weiter eingezahlt und das nicht mitgeteilt. Falls die LV grundsätzlich verwertbar war, hätte er das von sich aus machen müssen, denn das ist eine "Veränderung". Beim Amt gehen solche Dinge schnell in Vergessenheit, teils wird über Jahre keine weitere Vermögensprüfung durchgeführt.

Ich spekuliere mal über das Ergebnis:
Die 40.000 sind nun da. Im Idealfall wäre es Vermögen. Nun aber ist es verwertbares Vermögen. Die allgemeinen Freigrenzen sind überschritten. Ende Leistungsbezug. Weshalb auch nicht?

1. Nebenbaustelle:

In diesem Sachverhalt kommt eine meiner langjährigen Lieblingsfragen aus Beratungsgesprächen:

"Ist Ihr Mann auch wirklich Ihr Mann?"

Falls er es nämlich wirklich ist, passt das steuerliche Netto nicht. Das ist über den Daumen gepeilt Lohnsteuerklasse 1. Bei Ehegatten mit LstKl 3 wären wir grob gerechnet eigentlich deutlich über 1600 netto. So viel frisst bei guten 2000 Brutto mit Frau und 2 Kindern normalerweise auch nicht irgendeine ungewöhnliche Kombination aus Kirchensteuer und Zusatzbeitrag der KK.

Dann wäre es vermutlich cleverer, schnellstens die Lohnsteuerklasse ändern zu lassen, Wohngeld und Kinderzuschlag prüfen zu lassen und "Hasta la Vista Jobcenter".

2. Nebenbaustelle: Bei 4 Personen, (Urlaubsgeld) und 2 mal Kindergeld ist das mit den Werten mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ab Geburt ein Kinderzuschlag- und Wohngeldfall (noch mit dem 1450er -Netto überschlagen). Genau kann ich es nicht überschlagen oder berechnen, da ich die Miete, sonstigen Kosten und die genauere Aufschlüsselung der Einnahmen nicht kenne.

3. Nebenbaustelle: In solchen Familienkonstellationen ist es oft so, dass es bei einer vernünftig erstellten Einkommensteuererklärung 2016 Geld zurück geben könnte. Schon mal überschlagen?
Ich habe in meinem Bekanntenkreis Leute, die haben bereits Rückantwort auf die eingereichte Erklärung und das Jahr ist keine 4 Wochen alt. Man kann auch die ESt-Erklärungen für die vergangenen Jahre noch nachholen, falls die Konstellation da schon vorlag und noch keine eingereicht wurden.

4. Den Mehrbedarf für Schwangerer gibt es ab der 13 Schwangerschaftswoche. Dadurch liegt es nahe, dass so der Effekt eingetreten sein, dass das Weihnachtsgeld den Bedarf für den Anrechnungsmonat nicht überschritten hat und es deshalb alles auf einen Monat anzurechnen war. Lässt sich ohne den Bescheid gesehen zu haben aber nicht sicher sagen.

Details werden hilfreich sein.

Die ganze Geschichte klingt extrem unrund.

Du hast also keinen Elterngeldanspruch, das Du selbst nicht arbeitest? Dein Mann war und ist der Alleinverdiener aber durch die Schwangerschaft seit ihr plötzlich ohne sonstige Veränderungen im ALG II?

Alternativ: Ihr rutscht also durch den Wegfall Deiner Einkünfte sofort ins ALG II, habt keine nennenswerten Ersparnisse, aber habt 13000 Euro für einen Neuwagen verballert?

In der Kürze ergibt das alles wenig Sinn.

Quote from WalterWinter

Alba's Ausführungen treffen den Kern, wobei ich allerdings den Passus bezüglich "Du keinen Spass haben wirst" etwas relativieren möchte; denn dem Arbeitnehmer entsteht kein Nachteil, wenn der Chef die Sozialabgaben bzw. die Steuer nicht bezahlt. Vorausgesetzt, die ensprechenden Meldungen sind an die entsprechenden Stellen gegangen.

Tass sollte daher - falls nicht ohnehin schon ausgehändigt - auf die Lohnbescheinigungen bestehen.

Es kommt darauf an. Die Besonderheit an solchen Situationen liegt in der folgenden (Un-)Logik:

Wenn der Arbeitgeber alles richtig macht, dann macht er bei den Sozialversicherungen auch wahrheitsgemäße und zeitnahe Angaben und erstellt darüber die Belege. Dann (!) hat der Arbeitnehmer auch nichts zu befüchten.

Solche Situationen gründen aber doch praktisch immer auf einem gemeinsamen Fundament: Wir wissen bereits, dass der Arbeitgeber eben nicht alles richtig gemacht hat. Dann sonst hätte der Arbeitnehmer seit Monaten seinen Lohn oder mindestens eine ganz klare Ansage, dass und warum der Lohn nicht kommt.

Je nachdem entsteht nicht selten auch ein Teufelskreis. Da bei Kapitalgesellschaften die Insolvenzverschleppung eine Straftat ist und die Sozialversicherungen hier eine große Angriffsfläche bieten, kommt es gelegentlich zu Verzweiflungstaten. Da wird dann der Arbeitnehmer durchaus auch ohne sein Wissen abgemeldet z.B. als gekündigt.

Das ist aber von Fall zu Fall verschieden. Wenn aber bereits der Arbeitgeber mehr als einen Monatslohn im Rückstand ist und offensichtlich nicht mehr mit offenen Karten spielt, sollte man deshalb imho sich stets absichern und keinesfalls passiv abwarten. Klärend kann hier auch ein Anruf beim den Sozialversicherungen sein.

Quote from Anika041116

Es war kein Betrug. Ich wollte in dieser Wohnung langfristig leben. Hinzu kommt, dass ich mit meinem Freund erst seit ein paar Monaten zusammen bin und es total bescheuert ist, so früh schon zusammen zu ziehen. Aber nachdem ich zeitweise 3-4 Nächte lang nicht schlafen konnte aufgrund der lauten Musik und da ich hier mietfrei wohnen kann und somit dann dem Staat weniger Geld koste, habe ich das so gern angenommen. Das alles war nie geplant oder ähnliches.

Stellen wir uns das mal bildlich vor:

Du hattest also Eltern bei denen Du wohnen konntest und einen Freund, zu dem Du möglicherweise ziehen konntest. Das war der Stand September bis November 2016.

Deine vielleicht noch erklärbare aber nicht unbedingt absolut logische oder wirtschaftlich sinnvolle Idee an dem Punkt: "Ich miete mal eine Wohnung auf Staatskosten und lasse mit die - ebenso auf Staatskosten - mit Möbeln füllen.

Dann lärmt die Nachbarin nachts. Nun hakt der Normalbürger hier nach, mahnt den Vermieter ab, geht ggf. zum Anwalt und klagt direkt auf Unterlassen aus Nachbarrecht und holt im Akkord die Polizei.

Ich lasse es mir noch angehen, dass man an dem Punkt übergangsweise beim Freund übernachtet.

Im nächsten Schritt soll also nun Folgendes passiert sein:
Frisch beim Freund angekommen, stellst Du fest: Huch, das Bett ist unbequem! Vielleicht nicht so unbequem, wie Dein gerade eben erst gekauftes Schlafsofa, das Du trotz angeblicher Rückenprobleme für ausreichend befunden hattest. Aber weil es nun einmal besser ist, bei einer frischen Beziehung noch die eigene Wohnung zu behalten, damit man im Fall der Fälle zurückziehen kann, kommt nun die völlig logische Idee:

"Ich verkaufe meine neue Schlafcouch und meine eben erst vom Jobcenter bezahlte Einbauküche und verwende das gesamte Geld für eine neue Matraze und ein standesgemäßes Bett für die Wohnung meines neuen Freundes!" Das ist der Punkt, an dem sich jeder mit einem IQ oberhalb von Zimmertemperatur üblicherweise die Frage stellt "Hmmm....könnte das evtl. Probleme mit dem Jobcenter bringen?" - und dort anfragt.

Demgegenüber Deine Entscheidung: "Das kann nicht unredlich sein. Denn es ist je total bescheuert schon so früh zusammen zu ziehen...und deshalb ziehe ich jetzt zu ihm! Dazu verkaufe ich Küche und mein Bett, denn ich bin ja nur wegen dem Lärm zu meinem Freund gewechselt! Es ist sinnvoll, die alte Wohnung zu behalten, aber Bett und Küche zu verkaufen!"

Spätestens ab dem Punkt ist eines sehr seltsam: Üblicherweise wissen diejenigen, denen solche Geschichten versehentlich passieren, dass so eine Entwicklung von außen betrachtet völlig hirnrissig aussieht.

Wie wäre es daneben mal mit der "erwachsener Bürger" - Lösung?

Der Arbeitsgeber zahlt seit 2 Monaten keinen Lohn? Dann Gespräch suchen (am besten mit einem Zeugen), sofortige Zahlung oder klare Ansage verlangen und dann auf zum Arbeitsgericht!

Das hat auch den Vorteil, dass Klarheit hinsichtlich eines Antrags auf Insolvenzgeld geschaffen wird. Es gibt in so einer Situation nur 2 seriöse Ansagen: 1. "Ich kann nicht zahlen" oder 2. "Ich kann zahlen und zahle sofort!"- was dann aber auch sofort zu passieren hat. Alles andere soll er Dir schriftlich geben. Entweder Du hast Dein Geld, oder der Arbeitgeber hat eine klare Aussage hinsichtlich seiner Zahlungsunfähigkeit geliefert, was einen Insolvenzgeldantrag beim Arbeitsamt trägt.

Du musst beim Jobcenter ohnehin im Antrag die noch bestehenden Forderungen gegen den Arbeitgeber angeben und wirst ggf. dann von dort zum Insolvenzgeld geschickt. Unabhängig davon ist es aber schon deshalb dringend zu empfehlen, weil das ALG II üblicherweise deutlich niedriger ist als Insolvenzgeld und weil Du keinen Spass haben wirst, falls und soweit Dein Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsabgaben nicht bezahlt. Damit ist nicht zu spaßen - mal drüber nachgedacht, dass für Dich evtl. im Moment keine Kranken-, Unfall, Arbeitslosenversicherung etc. bezahlt wird? Keine Steuer?

Wenn Du keinerlei Mittel hast, kommt darüber hinaus ein Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe in Frage. Falls Du eine passende Rechtsschutzversicherung haben solltest oder ggf. eine Gewerkschaftsmitgliedschaft besteht, bekommt man einen Anwalt/Rechtsbeistand jeweils darüber.

Üblicherweise dürfte es keine Bedarfs- aber dafür eine Haushaltsgemeinschaft sein, die im Raum steht.

Es kommt übrigens nicht allein darauf an, was die Eltern zwingend an Unterhalt zahlen müssten - das ist Zivilrecht. Es kommt auch darauf an, was sie real erbringen.

So lange es bei einem ganz banalen "Meine Eltern lassen mich kostenlos auf dem Sofa schlafen, bis ich eine neue Wohnung haben, können mich aber nicht auch noch durchfüttern" - dürfte es in den meisten Kommunen und bei den meisten Sachbearbeitern wenig Probleme geben, falls die Eltern das auch so bestätigen.

Bei irgendeinem selbstgefällig-lebensfremden Konstrukt a la "Internet-Eloszene" in dem nun mittels Kostenteilungsvereinbarung oder Untermietvertrag der "Platz auf dem Sofa" in eine "Goldene Gans" mit erheblichen Kosten der Unterkunft an die Familie kombiniert mit Auskunftsverweigerung aller Beteiligten umkonstruiert wird, sieht das üblicherweise anders aus. Dann geht es im Regelfall los mit den Amtsermittlungen für eine Fremdvergleichsprüfung, die sich üblicherweise gewaschen hat und Leistungen, die man sich dann im besten Fall im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einklagen kann.

Der Punkt zum Thema "Zuständigkeit" ist, dass beim Arbeitsamt *Niemand* für Arbeitslosengeld II zuständig ist.

Arbeitsamt= Versicherung. Das Arbeitsamt ist nur für die Versicherungsleistung "Arbeitslosengeld I" zuständig.

Wenn man Dich als unter 25-jährige dort zu einer U25 Spezialistin schickt, dann kann die Dir sicher eines zu Fragen der Integration in den Arbeitsmarkt, zu Ausbildungen etc. sagen. Vielleicht auch noch zum Arbeitslosengeld I und dessen gesetzlichen Regelungen.

Arbeitslosengeld II gibt es aber nicht beim Arbeitsamt. Das ist keine Versicherungsleistung, das ist nicht im gleichen Gesetz geregelt. Das ist eine reine Sozialleistung für Hilfebedürftige, mit anderem Hintergrund, aus ganz anderen Töpfen und mit ganz anderen "Kunden" für die daher auch eine ganz andere Behörde zuständig ist: Das Jobcenter.

Fazit: Auf zu den Sozialbehörden - bei der Sozial"versicherung" warst Du schon.

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Zum Rest:

Man kann in solchen Fällen nur Daumenpeilungen machen.
Die 197 EUR sind aber ein recht realistischer Rahmenwert. Der Regelbedarf bei erwachsenen Paaren liegt bei rund 365 Euro pro Person. Dazu kommen die Kosten der Unterkunft.

Nun kannst Du recht simpel rechnen: 730 Euro plus 750 Euro sind unter 1500 Euro (1480). Euer gemeinsames Einkommen liegt bei 1470 Euro.

Das sind eigentlich nur 10 Euro Unterschied. Euer "Bedarf" beim ALG II ergibt sich dadurch praktisch ausschließlich aus Freibeträgen/anrechnungsfreien Beträgen. Das sind bei Dir elbst aber nach dem bisher Geschilderten nur 30 Euro.

Es wird ein Grenzfall werden.

Wie hoch das Alg I tatsächlich ausfällt, bliebe mal abzuwarten. Wenn es z.B. 67 % vom Netto wären, also 670 Euro, dann würde sich per Milchmädchenrechnung ungefähr das Folgende ergeben:

Regelbedarf Kind 237,- Unterkunftsanteil Kind: 175,-; Gesamt 412
Einkommen Kind 340,-

Restbedarf Kind: 72,-

Regelbedarf Mutter 409; Mehrbedarf Alleinerziehende 147,24; Unterkunftsanteil 175,-
Einkommen Mutter 640 (30 Euro Versicherungspauschale sind abgezogen)

Restbedarf Mutter: 91,24

Die Rechenwerte können falsch sein. Das ist auf die Schnelle im Kopf überschlagen.

Fazit: Über den Daumen gepeilt reden wir von rund 165 Euro Gesamtbedarf. Also lohnt es sich ggf. durchaus, möglichst zeitig einen Antrag beim Jobcenter zu stellen.

Evtl. sollte man Kinderzuschlag und Wohngeld nochmal durchrechnen. Allerdings ist das Wohngeld gehandicapped durch die geringen Wohnkosten (den fehlenden schriftlichen Mietvertrag könnte man nachholen). Der Kinderzuschlag ist gehandicapped durch das Kindeseinkommen. Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag schneiden sich üblicherweise.

Weshalb führte die Krankschreibung zum Ende der Ausbildung?

Da das eine bezahlte Ausbildung gewesen zu sein scheint, ist das eher ungewöhnlich.

Unabhängig von allemdem: Es bliebe auch noch eine Prüfung, ob Wohngeld gleich viel oder mehr bringen könnte.

Quote from KillerDackel

Sie hatte schon eine mündliche des Vermieters unter Zeugen sowie das schriftliche vom Wohnungsamt wo sie als Nachmieterin benannt ist.Reicht das Schriftstück und die mündliche Zusage unter Zeugen den nicht aus?Wobei der Vormieter schon länger gekündigt hat.

Ein wirksamer Mietvertrag kann zwar auch mündlich geschlossen werden. Ob das, was da gesagt wurde, aber wirklich ein verbindlicher Mietvertrag war, das kann Dir hier Niemand sagen. Da kommt es auf jedes kleinste Detail an.

Selbst wenn ein Vertrag geschlossen wurde, bringt das aber noch lange keine Wohnung. Bis die neue Wohnung vom Gerichtsvollzieher geräumt ist, braucht es Monate, wenn die alte Mieterin nicht freiwillig auszieht. In der Zeit kann Deine Freundin nicht in die Wohnung. Vielleicht hätte sie einen Schadenersatzanspruch gegen die alte Mieterin oder den Vermieter, aber auch das bringt erst einmal keine Wohnung und müsste vom Profi geprüft werden.

Falls Deine Freundin Arbeitslosengeld II bezieht, kann sie entweder zum nächsten Amtsgericht fahren, dort einen Beratungshilfeschein beantragen und damit dann zu einem Rechtsanwalt gehen. Oder sie kann schauen, ob es vor Ort eine kostenlose Mieterberatung gibt.

Was auch eine Überlegung wert sein könnte, wäre das nette Verhandeln mit dem Vermieter. Vielleicht hat er eine weitere Wohnung frei und überlässt die aufgrund der Umstände bevorzugt Deiner Freundin.

Es gibt die Möglichkeit, Wohngeld zu beantragen, ggf. auch einen Bildungskredit (da bin ich aktuell nicht auf dem Laufenden).

Ich sollte evtl. noch ergänzen, dass "die Antwort verweigern" oder lügen an dem Punkt nicht bringt außer Ärger.

Kein Jobcenter bewilligt mal so eben, wenn 23000 Euro kurz vor Antragstellung verschoben wurden und die Erklärung samt Nachweisen verweigert wird.

Du bist ausdrücklich im Fragebogen "Hauptantrag" gefragt worden, ob Du in den letzten 10 Jahren Geschenke gemacht hast.

Da Du dort anscheinend die 23000 nicht erwähnt hast, sind wir bereits jetzt bereits bei versuchtem (ggf. schwerem) Betrug, wenn Du jetzt nicht Butter bei die Fische gibst.

Das von Dir zitierte Urteil bedeutet übrigens auch nicht das, was Du da gern hineinlesen möchtest.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat eindeutig klargestellt, dass in solchen Fällen Auskunft zu geben ist.

Das eigene Vermögen zu verschenken, um dadurch Sozialleitungen zu ergaunern, funktioniert übrigens auch nur sehr eingeschränkt. Denn man darf zwar ganz allgemein mit dem eigenen Vermögen machen, was man will.

Aber eben nicht in einem ganz klagen Fall: Wenn man keine andere Erwerbsquelle hat und genau deshalb dann dem Steuerzahler zur Last fällt.
Falls die Behörde weiss, was sie tut, sind wir da bei einer Haftung aus § 34 SGB II wegen selbst herbeigeführter Hilfebedürftigkeit und einer Rückforderung der Schenkung von den Beschenkten.

Der Vorschuss wird in dem Monat angerechnet, in dem er zugeflossen ist.

Dafür wird dann im anderen Monat weniger angerechnet.

Unterm Strich macht es vermutlich keinen oder nur minimalen Unterschied, da es soweit mir spontan ersichtlich keine Unterschiede bei den Freibeträgen zu geben scheint.

Wichtig allerdings: Es sollte zügig gemeldet werden. Zügig sind üblicherweise nach der Rechtsprechung maximal 2 Wochen (in manchen Situationen auch nur 3 Tage).

Verzögerungen sind streng genommen Ordnungswidrigkeiten - und dafür kann eine Geldbuße verhängt werden.

Quote from Spejbl

Tinnef. Der Vorwurf des Vorsatzes ist ja dadurch widerlegt, daß TE beim JC war. Da hätte man bei der Vorsprache im JC auch noch mal darauf hinweisen können, daß andere Leistungen ( in diesem Falle Teil ALG I) vorrangig zu beantragen sind.

Das enthält rein rechtlich betrachtet mehrere Grundlagenfehler:

1. Die persönliche Vorsprache bei der Agentur für Arbeit ist zwingende rechtliche Voraussetzung für einen Alg I-Antrag. Außerdem muss konkret die Versicherungsleistung Alg I beantragt werden und nicht einfach bei irgendeiner Sozialbehörde vorgesprochen werden.

Man kann also nicht Ersatzweise beim Jobcenter vorsprechen.

2. Hinweise des Jobcenters spielen hier keine Rolle.

Nach SGB III besteht die Meldepflicht für jeden Versicherungsnehmer - völlig unabhängig davon, ob die Betreffenden nun davon wissen oder geschlampt haben. Der Arbeitgeber hat zwar darauf hinzuweisen. Aber wenn es es nicht macht, ändert das nichts an den versicherungsrechtlichen Konsequenzen. Es gibt dann allenfalls die Frage, ob der Arbeitgeber vielleicht haftet - oder eben nicht.

3. Bei der Vorsprache beim Jobcenter gab es noch keine Kündigung.

Das bedeutet rechtslogisch: Selbst *wenn* die Jobcenter eine Hinweispflicht im Fall einer Kündigung hätten, wäre die nicht zum tragen gekommen. Das Jobcenter muss nicht ins Blaue hinein Belehrungen vornehmen, für die nach SGB III ausschließlich der Arbeitgeber zuständig ist.

4. Kausalität:
Wer im Kündigungsschreiben stehen hat, dass er zur Agentur muss, ist automatisch rechtlich in der Vorsatzsituation, wenn er nicht hingeht.

Ganz simpel: Das Arbeitsamt ist fürs Arbeitslosengeld I zuständig. Wer nicht sofort hinmarschiert, obwohl er dick und fett den Hinweis erhält, dass das wichtig ist, der hat praktisch automatisch dolus eventualis (Eventualvorsatz) hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen. Denn er nimmt in Kauf, dass es dann "Probleme beim Arbeitslosengeld" geben könnte.

Wenn man in so einer Situation auch noch keinerlei Rücklagen hat, bedeutet das, dass "Erwerbsalternativen fehlen" und "Vermögensreserven fehlen". Das war auch schon vor dem 01.08.16 einer der wenigen Fälle, in denen § 34 SGB II nach der Sozialrechtsprechung ganz ohne vorherige Hinweise auf die Rechtsfolgen des § 34 SGB II eingreifen konnte.

Allerdings: Ich bezweifle, dass es im konkreten Fall relevant werden wird, falls es keine oder nur eine einwöchige Sperrzeit gibt und die Meldung zügig nachgeholt wird.

Das Fatale ist aber die Denke an sich. "Ich muss nicht mitdenken und mich selbst um meinen Kram kümmern - und wenn es schiefgeht, sind die Anderen sind schuld!" klappt im Leben nun mal nicht.

Wenn das Jobcenter genau 3 Monate lange genau 121,20 Euro o.ä "einbehalten" hat, dann kann es sehr gut sein, dass das nichts mit einer Aufrechnung zu tun hat.

Sozialwidriges Verhalten geht regelmäßig mit einer 30 %-Sanktion einher. Falls es widerum eine Sanktion ist und nur gegen den Bescheid wegen sozialwidrigen Verhaltens Widerspruch erhoben wurde, kann das Vorgehen des Jobcenters durchaus stimmig sein.

Falls es keine Sanktion gäbe, sähe es wiederum anders aus - siehe Turtles Beitrag.