Posts by Alba

    Sorry Doppelpost: Sie hatte jedoch früher Sperrkonten. Je nach dem in welcher Stadt sie Wohnt, ändert es sich für sie.

    Es gibt verschiedene Modelle, um fürs Visum die Lebenshaltungskosten für ein Jahr zu sichern. Aber ob es ein Sperrkonto ist oder nicht, ist für die Grundfrage egal: Die 6000 Euro sind also zum Bestreiten des Lebensunterhalts da - eine jährliche Unterhaltsleistung ihrer Eltern.


    Da wird man kaum argumentieren können, dass sie das nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts einsetzen kann.

    Ich bezweifle, dass Du verstanden hast, was das Jobcenter von Dir wollte.


    Der Rest der Darstellungen ist auch nicht wirklich rund und es ist durchaus üblich, dass die Betroffenen bei Beratungen durchs Jobcenter nicht richtig verstehen oder nicht ausreichend mitdenken, sich falsch erinnern und sich die Dinge dann zusammenbasteln.


    Die Chancen sind herzlich gering, dass das Jobcenter gemeint hat, die Ehefrau in einer Bedarfsgemeinschaft solle "einfach mal so" auf die eigenen Leistungen verzichten.


    Was nun wirklich gemeint war, solltet Ihr deshalb nochmal beim Jobcenter abfragen.


    Kann z.B. sein, dass Ihr Erwerbsminderungsrente beantragen müsst oder die bereits beantragt ist. Falls ja kann es eine Überlegung wert sein, jetzt mit der gesamten Bedarfsgemeinschaft auszusteigen und dafür dann später die Nachzahlung der Rente behalten zu können, statt dass dafür dann der Erstattungsanspruch des Amtes eingreift.


    Könnte auch z.B. sein, dass mit Wohngeld und Erwerbsminderungsrente ein Schuh draus wird.


    Ein Verzicht, um allein Wohngeld zu beantragen, kommt vermutlich rechnerisch nicht hin. Über den Daumen gepeilt kostet Eure Wohnung so um die 400 Euro (etwas weniger) aber nicht mehr, oder?

    Die Antwort ist leider "völlig abwegig" und zwar aus folgendem Grund:


    1. Es gibt keinerlei rechtlichen Ansatz, weshalb derartiges nicht unter die Vermögensdefinition des SGB II fallen soll.


    2. aus der ratio legis der Rücklagen für das Studierendenvisum auf den Sperrkonten ergibt sich sogar "das Gegenteil": Der Zweck der Rücklage ist die Absicherung des Lebensunterhalts in Deutschland während des Studiums. Die Rücklage ist üblicherweise auf ein Jahr bereinigten Bafögsatzes begrenzt.


    Der Sperrvermerk für solche Konten sieht üblicherweise die Möglichkeit der Auszahlung von 1/12 des Gesamtbetrags monatlich vor. Auf diese Weise wird gesichert, dass die betreffenden Studierenden mit Visum während Ihres Aufenthalts ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wenn sie sonst keine Mittel dafür haben.


    Was folgt nun daraus?
    Es handelt sich um verwertbares Vermögen, das nicht nur zum Zweck der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit der Visumsträgerin eingesetzt werden kann, sondern grds. sogar eingesetzt werden muss.

    Falls Deine Mutter Dich bisher nicht finanziell unterstützt hat und Du dort nur kostenlos wohnen durftest und das auch weiter darfst, reich überlicherweise ein seriöser unaufgeregter Hinweis hierauf. Besonders hilfreich ist es, wenn man das kurz und überschaubar schriftlich erklärt:


    Zum Beispiel:
    "Ich habe seit dem Ende meines Arbeitsverhältnisses von ALG I gelebt. Da dieses recht knapp war, habe ich bei meiner Mutter kostenlos gewohnt. Sonst erhalte ich aber keine Geld oder sonstige geldwerte Leistungen von meiner Mutter. Auf die Unterlagen meiner Mutter habe ich keinen Zugriff.".


    Dazu kannst Du - sofern das die Wahrheit ist - eine schriftliche Bestätigung Deiner Mutter packen, dass sie Dir nichts gezahlt hat und nichts zahlt, aber Du dort weiter kostenlos wohnen darfst.


    Wenn Du das alles vom Grund her belegen kannst und es in sich stimmig ist - das ist es durchaus sehr oft - dann werden das die meisten Ämter erst einmal so akzeptieren.

    Ist das nicht vollkommen egal? Es gibt sowohl Rechtsprechung für als auch gegen die Absetzbarkeit von Kontoführungsgebühren (pro: SG Freiburg, S 9 SO 406/08, contra: SG Gießen, S 18 SO 222/11).

    Nicht, wenn es um die Darstellungen von Pauliensche ginge.


    Die unterstellt nämlich m.E. grob rechtsfehlerhaft eine Übernahmeverpflichtung der Sozialämter für Kontokosten. Das ist aber etwas völlig anderes als die Frage der Absetzbarkeit von Kontoführungsgebühren. Zur aktiven Bezahlung von Leistungen für die Kosten äußert sich selbst das SG Freiburg obiter dictum ablehnend (Rz. 24 ff).

    Kommunikationsdienstleistungen einschl. Internet: 30,28 €Datenverarbeitungsgeräte und Software einschl. Downloads und Apps: 2,52 €
    Reparaturkosten dafür: 0,17 €


    Für alles ist gesorgt. Man muss es natürlich auch dafür verwenden wollen.


    Vergleichswerte, um mal Butter bei die Fische zu geben:


    Heute bekommt man einen Festnetzanschluss plus Internet regelmäßig für 15-20 Euro/Monat an realem Kostenaufwand. Es gibt Sonderangebote, die effektiv (mit Boni und Rabatten) deutlich unterhalb dieser 15 Euro monatlich liegen. In vielen Gemeinden gibt es kostenlosen Internetzugang. Ich kenne Fälle von Obdachlosen, die ihre Konten trotzdem online verwalten.


    Einen gebrauchten Pad, Laptop oder Desktop bekommt man für 50-100 Euro samt Software, teils auch einfach kostenlos, wenn man die Ansprüche runterschraubt.
    Neu reden wird realistisch von 200-250 Euro, teils sogar noch etwas günstiger für Laptops, die bei pfleglicher Behandlung durchaus 3-5 Jahre halten und auch ein SGB II - Bezieher ohne Schufamacken bekommt in den Bereichen auf Wunsch sogar noch Ratenzahlungsmodelle.


    Auch wenn man die formalisierte Bedarfsermittlung bei der Regelbedarfsberechnung außer Acht lässt und mal einfach gesunden Menschenverstand walten lässt: Bei Kommunikationsdienstleistungen ist durch den rapiden Preisverfall der letzten Jahre durchaus noch einiges an Luft drin, selbst bei der Einpersonenbedarfsgemeinschaft. Da die Kosten bei mehreren Personen in der Wohnung üblicherweise aber nicht steigen, wird es bei Mehrpersonenhaushalten üblicherweise ein Bereich, in dem man richtig Geld "reinwirtschaften" kann.

    Dies hier fand ich.
    Da hat meine Vermieterin gar nicht so unrecht das sie mir kündigen kann.


    Nach § 573a BGB hat der Vermieter, der gemeinsam mit dem Mieter in einem Haus mit nicht mehr als 2 Wohnungen wohnt, das Recht eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnis auszusprechen, ohne dass es einer besonderen Begründung bedarf. Der Vermieter kann also jederzeit das Mietverhältnis beenden, es muss weder ein Zahlungsverzug noch ein Eigenbedarf oder ein sonstiger gesetzlicher Grund vorliegen. Wenn dem Vermieter danach ist, kann er kündigen. Der Mieter einer solchen Wohnung ist aus juristischer Sicht quasi schutzlos.

    Unverständig zu googlen und sich Textbausteine zurechtzubiegen funktioniert nicht.


    §573a BGB ist genau die Vorschrift, hinter der die von mir oben genannten langen Kündigungsfristen stehen. Schau Dir den Paragraphen doch einfach mal an. Es steht klar und deutlich drin, dass in dem Fall die Kündigungsfrist um zusätzliche drei Monate länger wird.

    Ihr wollt mich nicht verstehen.
    Die Kündigung wird so oder so kommen.
    Ob vom Vermieter oder neuen Käufer.


    Da nach dem Kauf hier keine Mietwohnung mehr sein wird.


    Ich lebe jetzt in einer Einliegerwohnung ,diese wird nicht mehr vermietet werden sondern hier wird die neue Familie mit drin wohnen.


    Das geistlose Gequassel, nur weil Du nicht die Antworten bekommst, die Du gern hören magst, wird Dir nicht viel helfen und ist auch kein gutes Zeichen für einen funktionierenden Selbstschutzmechanismus.


    Daher gern noch einmal anders:


    1. Du kannst Jederzeit umziehen, nur musst Du es Dir halt selbst finanzieren.


    2. Dein Plan "ich lasse mich kündigen, dann wird es das Amt schon zahlen" hat wie schon erläutert einige Macken. Die Sozialgemeinschaft darf von Dir verlangen, dass Du eine rechtswidrige Kündigung nicht einfach hinnimmst. Also müsstest Du dagegen vorgehen.


    Eigenbedarf nur weil man Verkaufen will? Rechtswidrig und damit unwirksam.


    Kündigung wegen Einliegerwohnung in einer Situation, in der der Vermieter ausziehen möchte? Mit erhöhter Wahrscheinlichkeit rechtwidrig und damit unwirksam, jedenfalls aber üblicherweise mit rund einem halben Jahr oder mehr Kündigungsfrist.


    Eigenbedarf des Käufers? Da muss er erst einmal gekauft haben und im Grundbuch stehen. Danach müssen die Voraussetzungen vorliegt. Darüber hinaus muss erst einmal feststehen, dass Du keinen überwiegendes rechtliches Interesse am Verbleib in der Wohnung hast.


    Anligerwohnungskündigung? Danach hat er bei Anliegerwohnung nochmal eine Kündigungsfrist von üblicherweise über einem halben Jahr. Daumenregel: 8-12 Monate von Kaufinteresse bis Auszug oder auch mehr.



    3. Wenn Du das alles hinter Dir hast, dann kommt dir Frage auf, ob Du die übrigen Voraussetzungen für die Kostenübernahme eines Umzugs erfüllst.


    --> Genereller Ratschlag: Klär mit Deiner Vermieterin, was der Dein Auszug wert ist. Wenn der Vermieter wirklich das komplette Haus möchte, wird ihm der sofortige Auszug oft genug ein paar tausend Euro wert sein. Damit kannst Du dann einen Umzug nach NRW durchziehen und hast auch noch ein paar Euro dort fürs Nötigste.

    Du brauchst eine komplexere Sozialberatung - meiner Einschätzung nach sollte sich mal Jemand die gesamte Situation genauer anschauen.


    Das ist keine Frage von Grundsicherung allein. Du dürftest z.B. auch Schwerbehindertenstatus haben, was im Hinblick auf Mobilitätsbeihilfen viel ausmachen kann. Ebenso mit der Begleitung auf Fahrten und den Behandlungskosten. Entweder sie sind medizinisch wie rechtlich notwendig - oder eben nicht. Sind sie notwendig, gibt es üblicherweise auch eine Stelle, die die Kosten trägt. Sind sie es rechtlich nicht, bedeutet es gleichzeitig, dass es ein kostengünstigeres Alternativverhalten gibt. Ein neues Pflegerecht mit neuen Pflegestufen haben wir auch frisch bekommen usw.


    Genauso sieht es mit den Strecken zu den Ärzten aus. Es gibt nicht viele Gegenden in Deutschland, wo man auch nur ansatzweise 120 Kilometer bis zur nächsten Klinik, die eine Schmerzpumpe auffüllen kann, fahren muss. Das klingt danach, als gehöre hier alles mal von dritter Seite her abgeklopft.

    @ Alba : warum sollte ich meinen Wohngeldantrag verschlunzt haben...dann würde ich ja gar nichts bekommen. Ich habe den Antrag allerdings bei der Stadt/Gemeinde gemacht, nicht beim Arbeitsamt. Gibt es da verschiedene Anträge?
    Mein Job ist ein eine Dreiviertelstelle, wie alle anderen Angestellten hier auch, ein Tierheim hat halt nie viel Geld. Leider ist es aber das einzig erreichbare in meiner Umgebung. Mit einem zusätzlichen Minijob ist es eben etwas schwer, da ich kein Auto habe und entsprechend nicht mobil bin. Mit Bus/Bahn habe ich schon etwa jedesmal eine knappe Stunde Fahrt und etwa 150 Euro Kosten, zusätzlich einen err4eichbaren Minijob abends habe ich bisher nicht gefunden.
    Ich dachte vielleicht könnte man irgendwo Fahrkostenzuschüsse bekommen oder ähnliches....
    Ich meine, mir bleiben etwa 300 Euro im Monat, wo ein Hartz4 Empfänger ja Miete bezahlt kriegt soweit ich weiß und dann Anspruch auf rd. 400 Euro monatlich hat....da habe ich ja weniger obwohl ich täglich arbeite :-(

    Zum Wohngeld:


    Es ist nicht selten, dass beim Wohngeld falsche Beträge herauskommen, weil die Antragsteller (also zum Beispiel Du) unvollständige Angaben machen. Ein klassisches Beispiel wäre es, wenn Jemand seine Werbungskosten nicht geltend macht. Das kann man machen. Das Amt arbeitet dann mit Pauschalen. Die Pauschalen können aber zu falschen Ergebnissen führen, ganz besonders, wenn Jemand wenig verdient, aber hohe Werbungskosten hat.


    Aber das ist eigentlich im Moment egal. Die einfachere Lösung dürfte es sein, zum Jobcenter zu gehen und dort einen Antrag zu stellen. Wie schon oben vorgerechnet, hast Du dort möglicherweise deutlich über 100 Euro im Monat extra. Aber auch dort solltest Du Deine Werbungskosten für die Fahrten im Formular "Einkommen" angeben. Im Fall der Fälle schicken die Dich ohnehin weiter zum Wohngeld, falls es dort mehr Geld geben sollte.


    Zu Deinem Job und der Bezahlung: Alles schön und gut, aber die Tricksereien über "Teilzeitstellen" und "Mindestlohn" für gelernte Fachkräfte stehen auch einem Tierheim nicht mal so eben frei.


    Wer auch immer dort die Entscheidungen trifft, hat sehenden Auges entschieden: Es werden Mitarbeiter zu Bedingungen angestellt, bei denen man aufgrund der Stundenzahl nicht so einfach "nebenher" einen zweiten Job machen kann und gleichzeitig wird so wenig gezahlt, dass man davon nicht menschenwürdig leben kann. Das wiegt noch etwas schwerer, da Du eine eher niedrige Miete hast.


    Für Dich selbst aber sollte klar sein: Wenn Du dort ohnehin keine Chance hast, im Tierheim genug zum Leben zu verdienen, dann musst Du Dich so oder so nach etwas Neuem umsehen. Das hat keine Zukunft.
    Du bekommst ungelernt für so ziemlich jede andere Tätigkeit über kurz oder lang mehr Geld. Ich kenne Azubis, die im praktischen Ergebnis monatlich mehr Geld haben als Du.


    Zum fehlenden Auto: Fahrrad oder Roller sind deutlich günstiger.


    Zum Minijob: Wenn man ununterbrochen sucht, dann findet sich aufs Jahr gesehen praktisch überall in Fahrradreichweite der ein oder andere Teilzeit- oder Minijob, den man "nebenher" machen kann. Sei es, dass man am Wochenende oder am Abend was sucht, sei es, dass man sich beim anderen Arbeitgeber einen freien Tag aushandelt und an dem noch etwas anderes macht. Genauso kann man schauen, ob man nicht ein Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung findet. Altenbegleitung z.B. wird in vielen Gegenden gesucht, geht am Wochenende und ist bis zu gewissen Grenzen auch noch steuerfrei.


    Da Du aber im Tierheim ohnehin deutlich weniger verdienst, als eine ungelernte Kraft in Vollzeit zum Mindestlohn, kannst Du finanziell gesehen auch gleich "irgendwas" Anderes in Vollzeit suchen. Finanziell schlechter werden kann es nach den momentan von Dir genannten Zahlen rechnerisch so gut wie gar nicht. Egal wo in Deutschland. Gegen Deinen Job ist der "Pommesbrater" in der Systemgastro schon ein Besserverdiener - und der verdient im Lauf der Jahre nach Tarif sogar noch ein bisschen mehr pro Stunde.


    Ansonsten bleibt noch der folgende Tip:
    Du kannst versuchen, beim Finanzamt aufgrund Deiner Fahrtkosten einen höheren Werbungskostenbetrag eintragen zu lassen. Da Du aber ohnehin nur rund 20 Euro im Monat Steuern zahlen dürftest, solltest Du nicht zu viel erwarten. Aber Kleinvieh macht auch Mist.

    Nach Deinen Angaben im anderen Thread dürftest Du aufgrund der Freibeträge beim Jobcenter mehr bekommen als die 11 Euro Wohngeld, falls hier nicht Informationen fehlen.


    Die 11 Euro Wohngeld sind allerdings recht ungewöhnlich, also wäre es auch eine Überlegung wert, ob Du nicht evtl. den Wohngeldantrag verhunzt hast oder hier noch etwas an Tatsachen vergessen hast.


    Nicht ganz unwichtig wäre auch, warum Du "nur auf 30 Std./Woche arbeiten kannst". Du dürftest gerade mal Mindestlohn bekommen, allenfalls ein paar Cent drüber, wenn die 890,- das Monatsnetto sind. Da findest Du üblicherweise im Lauf der Zeit auch was Anderes oder kannst Dein Problem mit einem Minijob lösen.


    Sonst würde ja der KU zweckentfremdet nicht dem minderjährigen Kind zustehen für den Lebensunterhalt, sondern mit Leistungen der hilfebedürftigen Mutter verrechnet bis zum Ende des Alg2-Bezugs.


    Das ist keine Zweckentfremdung. Kindergeld ist grds. ein pauschalierter Zuschuss für die Eltern zum Ausgleich von deren Zusatzkosten für das Kind und nicht fürs Kind.


    Was Unterhalt angeht: wie mit dem Unterhalt zu verfahren ist, hängt insbesondere auch davon ab, ob das Kind in den Unterhaltsmonaten in der BG gelebt hat. Wenn das Jugendamt hier im Ergebnis Unterhaltsforderungen des Jobcenters eingetrieben hat, werden die auch ans Jobcenter abgeführt.


    Schließlich: Die Alleinsorgeberechtigte ist die Kindesmutter. Damit wird bei alleiniger Vermögenssorge wie hier, das Geld an sie ausbezahlt, soweit es dem Kind zusteht. Damit sind das Gelder über die sie die Verfügungsgewalt hat. Das ist wiederum beim Jobcenter meldepflichtig. Falls sie sich völlig korrekt verhalten sollte und das Geld dann sauber weiterleitet oder sauber dokumentiert ausschließlich für das Kind verwahrt, wäre das alles unbedenklich - so der Unterhalt nicht die Vermögensfreigrenzen des Kindes bei Rückkehr in die BG überschreiten sollte. Falls die Mama sich aber am Vermögen des Kindes bedient, sieht das anders aus. Dann ist es meldepflichtig und ggf. auch - da zu verwaltendes Kindesvermögen - gleich mal ein Schritt in Richtung Untreue und Unterschlagung. Das übersehen sehr viele Eltern sehr schnell in solchen Situationen.

    Hallo zusammen:)


    Ich hab mal eine wichtige Frage und hoffe das mir jemand weiter helfen kann...


    Ich bin ausgelernter Tierpfleger und arbeite in einem Tierheim allerdings verdiene ich nur 890€ netto und meine frage ist jetzt ob ich irgendwie vom Amt was dazu bekomme da das Geld vorne und hinten nicht reicht.. Ich bin auf Bus und Bahn angewiesen und die Preise sind nunmal nicht billig... Ich hoffe ihr könnt mir helfen!?
    Lieben Gruß

    Wohnst Du allein?
    Was kostet die Wohnung - Grundmiete/Heizkosten/Nebenkosten?
    Wie viel Brutto verdienst Du?
    Wie viele Stunden die Woche umfasst der Job (anders formuliert: warum sind es nur 890 Euro?) und warum geht daneben kein gemeinnütziger Job oder Teilzeit?

    Zu Alba!


    Ich hatte auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen hingewiesen! SGB II und III bieten da den Leistungsträgern andere Möglichkeiten als sie den Sozialämtern zur Verfügung stehen.

    Genau das war ein klares Anzeichen für Verständnisfehler. Die "Sonderregelungen" spielen rechtlich keine Rolle im Hinblick auf die Ausgangsfrage, sie hatten jeweils nur klarstellende Wirkung.

    Irrtum! Orderschecks, wie sie von den Sozialämtern ausgegeben werden, können nur bei der bezogenen (Haus-) Bank eingelöst werden - und das ist für den Einlöser kostenfrei.

    Ich hatte bereits beim Beitrag oben vermutet, dass es auf grundlegende Verständnisfehler hinausläuft.


    Es war bereits bisher rechtlich anerkannt, dass jedem, der ein Konto hat oder in zumutbarer Weise unterhalten könnte, die angemessenen Kosten für die Scheckauszahlung auferlegt werden können und eine Barauszahlung grds. verweigert werden kann.


    Da die Bundesagentur für Arbeit das bereits seit Jahren so macht, ist das gerichtlich immer wieder durchgekaut worden. Gleiches gilt für die Grundsicherung bei einer langen Zahl von Kommunen.


    Worum geht es also wirklich bei der Frage, ob man ein Konto "einrichten muss"? Seit Einführung des Basiskontos kann absolut niemand mehr behaupten, kein Konto eröffnen zu können. Also kann auch jedem, der das Konto nicht anlegen muss, eine Auszahlung per Scheck *gegen Gebühr* auferlegt werden. Zuvor muss man nur eben die Betroffenen auf die Möglichkeit einer Kontoeröffnung hingewiesen haben. Das machen aktuell mehr und mehr Kommunen. Ich kann mich täuschen, aber meiner Erinnerung nach hat die Bundesagentur für Arbeit in Ihren Jobcenters genau aus diesem Grund im letzten Jahr die besagte Anschreibeaktion durchgeführt.

    Offensichtlicherweise: Dafür sind Rechtsanwälte da.


    Ansonsten bleiben gemeinnützige Sozialvereine, die für Ihre Mitglieder (!) sozialrechtliche Beratung machen und schließlich kann man schauen, ob es im Einzugsbereich gemeinnützige - kostenlose - Angebote gibt.

    woher hätte ich den wissen können, das sie bereits 324euro für mich erhällt und sie dadruch den staat betrügt. Mir hat man nichts gesagt !

    Nicht gerade glaubwürdig, da Du ja bereits alles, was es "zu wissen" gibt, bereits oben im Ausgangspost geschrieben hast. Das wäre schlicht unmöglich, falls Du es nicht gewusst hättest.


    Im wirklichen Leben dürfte es jetzt umgekehrt laufen:


    Da Du vor Ort bei Deiner Mutter gemeldet warst, Dich nicht umgemeldet hast und Ihr auch einen Wohngeldbescheid mit Dir als Bewohner erhalten habt, wirst Du vermutlich erst einmal als Bewohner der Wohnung Deiner Mutter behandelt werden.

    Wozu argumentieren?


    Du hast das Geld ohnehin zurückgelegt und kannst und willst es anscheinend ohnehin gleich zurückzahlen. Wie aufgerechnet werden würde, ist somit ohnehin egal.



    Bei 150 Euro ist es außerdem ziemlich egal. Selbst mit Aufrechnung sind es halt entweder 2 oder 4 Monate. Unterschied marginal.


    Die einzige Frage, die bleibt, wäre vielleicht noch, ob man Dir damit ein Signal setzen möchte, dass das Ganze als Ordnungswidrigkeit angesehen wird. Dafür taugt der Text im Bescheid aber eigentlich nichts. Im Regelfall dürfte es eher so ein, dass Jemand in der Eile einfach mal einen Textbaustein geklickt hat und der nun mit im Bescheid steht.


    Falls Du aber auf Nummer sicher gehen magst, kannst Du in die Anhörung einfach einen munteren Zweizeiler a la "Ich habe bereits am [Datum] das Guthaben mitgeteilt und das Geld damals zurückgelegt. Ich würde daher gern sofort alles zurückzahlen".


    Das war es dann auch.