Posts by Alba

    Es gibt auch kein Anzeichen dafür, dass die DRV nicht geprüft hat und es wäre auch gar nicht nötig.


    § 44a erfordert eine Begutachtung durch die Agentur. Das meint nicht "durch die Agentur per Jobcenter". Ein Gutachten der Agentur reicht genauso.


    Es ist in solchen Fällen aber in praktischer Hinsicht in solchen Fällen "verdammt wahrscheinlich", dass im Alter zwischen 18 und 25 die Agentur nicht mit der Sache befasst war.


    Klar kann es theoretisch auch sein, dass knopff seit 6-9 Jahren untätig zu Hause rumsitzt ohne dass seine Eltern oder er selbst je irgendwelche Bemühungen ergriffen haben, eine Behörde einzuschalten oder irgend etwas zu veranlassen, damit er eine z.B. Reha, einen Schwerbehindertenausweis und vor allem eine Ausbildung oder einen Job bekommt.


    Aber das ist im wirklichen Leben nicht gerade häufig. In den meisten dieser Fälle landet die Familie irgendwann bei der Agentur und mit der Vorgeschichte folgt sofort die besagte Begutachtung.

    Wenns was gäbe, dass er erwerbsunfähig ist, wäre das Sozialamt schon längst zuständig. Da gibt es so eine U25 Regelung nicht. Ich sehe es wie gfr.

    So läuft es in der Praxis nicht.


    • Wenn das eine Optionskommune ist, könnte es sogar eine gemeinsame Anlaufstelle für die Erstberatung gegeben haben. Bei einem regulär organisierten Jobcenter prüft im wirklichen Leben aber auch Niemand in der Eingangszone oder Leistungssachbearbeitung (!) mit Verfahren gemäß FH zu § 44a, ob Erwerbsunfähigkeit vorliegt (oder bestellt gar ein Gutachten), wenn der Leistungsanspruch ohnehin evident aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit bereits ausgeschlossen ist. Falls die Familie nicht gerade ausdrücklich auf einer Verbescheidung bestanden haben, sind sie im Regelfall schlicht wieder nach Hause geschickt worden nach einer Daumenpeilung zur Einkommenshöhe.
    • Falls das Jobcenter alleinzuständig wäre für die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit, hätten wir außerdem gleich zwei mal grundlegende Beratungsfehler: denn im SGB XII gibt es keine U25-Regelung. Dann hätte das Jobcenter 2011 wie 2015 eigentlich ja zwingend die Erwerbsunfähigkeit prüfen müssen, um knopff nicht seinen gesetzlichen Anspruch beim Sozialamt zu nehmen. Alternativ: Wieso wurde bei Arbeitsfähigkeit ohne Hilfebedürftigkeit nicht zur AV der Agentur weiterverwiesen? Wenn knoppf aber bei der Agentur war gilt: was hat die Agentur festgestellt bei ihrer Begutachtung? Was auch immer es war - das ist eine "Begutachtung durch die Agentur für Arbeit" im Sinn des § 44a SGB II, falls es stattgefunden hätte.
    • Sachverhalt: knopff ist fast 25, wohnt noch bei seinen Eltern und scheint seit mindestens 2011/2012 bereits arbeitsunfähig aus psychischen und nun auch körperlichen Gründen zu sein. Das sind 6 oder mehr Jahre. In der Zeit geht es üblicherweise in Kliniken, Reha etc. Da kann es z.B. durchaus auch ein Gutachten der DRV geben. Daneben dürfte es eigentlich eine lange Liste von Attesten und Gutachten gegeben haben. 6 Jahre psychisch bedingte AU ohne dass der Ärztliche Dienst eingeschaltet wurde? Eher selten.


    • 6 Jahre sind viel zu viel Zeit für ein einfaches zu Hause sitzen. Das reicht in dem Alter üblicherweise für chronische Erkrankung und den Schwerbehindertenstatus, Klinik- oder Rehaklinikaufenthalt etc. Da erfolgen soziale und rechtliche Beratungen, gerade auch in den Kliniken.

    Daraus, dass es hier seit 50 Jahren so geregelt wird, dass jeder Eigentümer den Austausch seiner Fenster selber bezahlt. Sonst könnte Herr Mustermann der über mir wohnt ja auf die Idee kommen sich jedes Jahr neue Fenster einbauen zu lassen die wir dann alle schön bezahlen dürfen und Frau Lieschen Müller aus dem Erdgeschoss kommt dann als nächstes mit einer Rechnung für ihre vergoldeten Fenster an...


    Das hat keinerlei rechtliche Relevanz. Nur weil die Eigentümer einer WEG zu doof sind, sich rechtmäßig zu verhalten und sich um ihren Kram zu kümmern, muss die Staatskasse sicher keine Fenster bezahlen.

    Nur auf der Durchschrift für die Krankenkasse steht die Diagnose. Wieso hat der Arzt das darauf geschrieben und nicht auf die Durchschrift für den Arbeitgeber, dem das JC ja gleich kommt?

    Es geht um eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung.


    Bei dieser gibt es keinen Durchschlag für die KK. Insofern die Behörde kein Formular liefert, ist das ein freies Attest, dessen Inhalt der Arzt ausgestaltet.


    Falls der jeweilige Arzt nun meint, dass er den Diagnoseschlüssel mit drauf packen muss oder dies auch nur aus geistiger Umnachtung macht, hat man eigentlich nur die Wahl entweder vom Arzt Nachbesserung zu verlangen oder das Original unverschnitten ans Amt zu geben.

    Die Kurzfassung ist und bleibt:


    Es gibt eine sehr kleine Anzahl von Möglichkeiten, wie Du als Student, der nicht mehr bei den Eltern wohnt, ALG II beziehen kannst.


    "Bafög ist ausgeschöpft" gehört nicht dazu. Vielmehr ist es einer der Fälle, die auch seit 01.08.2016 ausgeschlossen sind vom ALG II.


    Deine persönliche Meinung zum "gesellschaftlichen Mehrwert" Deiner Entscheidung ist nun mal rechtlich keinen Schuss Pulver wert, so lange der Gesetzgeber das anders sieht und deshalb anders entschieden hat.

    Ja, er war Student.
    Eine Frage hätte ich zu deiner Antwort noch.
    Was genau hat es denn mit dem Probejahr auf sich?
    Davon habe ich noch nie etwas gehört.

    Es spielt in Eurem Fall keine Rolle, da Du schwanger von Deinem Partner bist und bereits 11 Monate vorbei sind.


    Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Dein Partner hat vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Vermögen und seinen Einkünften zu machen. Sollte er hier auch nur "ein bisschen" Flunkern oder Verschweigen, dann kommt das nach dem Geschilderten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit heraus und ist fast automatisch eine Straftat (oder evtl. auch gleich mehrere). Bereits der Umstand, dass er nicht von Anfang an die entsprechenden Angaben vorgelegt hat, könnte rechtlich zu erheblichen Problemen führen, falls Ihr hier nicht gründlich nachbessert.


    Mit solchen Situationen ist nicht zu spaßen. Es gibt an der Stelle nicht selten "Oberschlaue" und trotzige Kindsköpfe, die meinen, dass sie zwar gern die Vorteile einer Beziehung mitnehmen wollen und groß Reden von Liebe, Treue und gegenseitiger Fürsorge schwingen - aber wenn es dann an die finanzielle Verantwortung geht, wird sich eingeredet, dass es doch viel richtiger und moralischer ist, wenn statt dessen die Mitmenschen von der Straße die Rechnung zahlen.


    Das ist nicht nur ein menschliches Armutszeugnis. Vielmehr macht es das Sozialrecht nun mal nicht mit und angelegtes Vermögen lässt sich vor dem Staat üblicherweise nicht verbergen.

    Du kannst zwar Widerspruch einlegen. Mit dem Argument "es ist so lange her", wirst Du aber gegen die Wand gehen. Bis zum 01.08.2016 gab es für solche Fälle nach altem Recht keinerlei Verjährung (und das mit gutem Grund). Die neue Regelung (siehe Turtles Beitrag) sieht eine Verjährung zwar vor, aber frühestens zum 31.07.2017. Bedeutet: Es wurde ausdrücklich vom Gesetzgeber geregelt, dass keinesfall vor dem 31.07.2017 irgendein Altfall verjähren kann.


    Du hattest bislang nur eine vorläufige Bewilligung. Eine vorläufige Bewilligung hat keinerlei Verbindlichkeit und besteht nur bis zur endgültigen Bewilligung.


    Abgesehen davon ist die Grundannahme recht realitätsfern. Du scheinst irgendwoher die Annahme zu nehmen, dass eine Behörde sich keine Zeit nahmen darf. Das ist aber nicht so.
    Falls Du eine zügige Entscheidung möchtest, kannst Du sie beantragen. Dann hat die Behörde von dem Tag an 6 immer noch 6 Monate Zeit und falls Du dann keine Entscheidung haben solltest, dann kannst Du gerichtlich mit einer Untätigkeitsklage prüfen lassen, ob die Gründe für die Verzögerung angemessen sind. Mehr allerdings nicht.

    Meine persönliche Beraterin bei der Agentur für Arbeit hat mir nun unmissverständlich geschrieben das es sich um den Beginn der Massnahme handelt. (Damit würde es keinem in meiner Massnahme zustehen)

    Hat er nicht.


    "Maßnahme" ist bereits "Deine Maßnahme". Nur weil umgangssprachlich auch die ganze Veranstaltung "Maßnahme" genannt wird oder Du die Sache falsch verstehen willst, bedeutet das nicht, dass es rechtlich gesehen so ist.


    Du machst hier den einen grundlegenden Fehler. Du bist in der Situation, um die es hier geht, mit der ungebildeteste unreifste, unerfahrenste, und sicher auch nicht der cleverste der Beteiligten. Du hast keine rechtliche Ausbildung und bist aufgrund Deiner Geldgier erkennbar befangen.


    Das bedeutet vor allem eines Die Anderen liegen in solchen Situationen üblicherweise richtig - nicht Du. Nur weil Du es nicht kapierst oder nicht kapieren willst, wird Deine Meinung nicht richtig.


    Wenn man solche Charaktermacken im Lauf der Zeit nicht unter Kontrolle bekommt, zahlt man üblicherweise sehr viel Lehrgeld im Leben. Immer und immer wieder,

    In dem Moment, wo es zu einer Bewilligung kommt, wird das Jobcenter spätestens im Zeitraum von ein paar Monaten eine Kontrollmitteilung erhalten und dann die Sache komplett aufrollen. Derartige Kontrollmitteilungen reichen in die Vergangenheit, also hilft auch kein Tricksen mehr.


    Von da geht die Sache an die Staatsanwaltschaft, die hinsichtlich aller Straftaten jeglicher Art Ermittlungspflicht hat. Damit wird dann auch der Zeitraum vor Antragstellung ausermittelt und damit die Bafög-Geschichte.


    Die Aktien sind mit ziemlicher Sicherheit Dir rechtlich als Eigentum zugeordnet und falls Du dann auch noch Steuerfreibeträge genutzt haben solltest wirst Du kaum bei einer Behörde mit einem "war alles gar nicht meins" durchkommen.


    Die realistischste Lösung ist hier "kein Antrag stellen".

    Das sollte die Betreuerin aber, denn sonst liegt m.E. ein Fall für Betreuerhaftung vor.

    Hier geht es um rund 15 Tage Verzögerung. Verzögerungen erzeugen per se keinen finanziell messbaren Schaden für den ein Betreuer rechtlich haften können. Es gibt auch keine wesentliche Verzögerung der Bearbeitung. 7 Tage Restzeit bis Geldeingang sind nicht einmal etwas, bei dem einstweiliger Rechtsschutz etwas bringen würde.


    Das Ganze klingt sehr unrund.


    Üblicherweise dürfte es so sein: Nicht Dein Freund erhält ALG II, sondern Du zusammen mit Deinem Freund. Er die Hälfte, Du die Hälfte.


    Der Bescheid und alles Andere ergeht auch mit Rechtswirkung Dir gegenüber und Du hast die gleichen Pflichten beim Jobcenter wie Dein Freund.


    Grund: Ihr seid eine sog. "Bedarfsgemeinschaft" im Sinn des Zweiten Sozialgesetzbuches und steht damit als soziale Gemeinschaft auch finanziell füreinander ein. Was Ihr verdient, geht auf die Gemeinschaft, was Ihr sozialrechtlich benötigt, wird für die Gemeinschaft ermittelt.


    Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die Kinder unter 25 - egal ob von einer Person oder von gemeinsame Kinder der "Elterngeneration" der Bedarfsgemeinschaft.


    Falls der besagte Sohn zwei Monate bei Euch gewohnt hat und Ihr es nicht gemeldet hättet, hättet ihr bereits gegen Eure Meldepflichten verstoßen.


    Personen unter 25 müssen grundsätzlich vorab die Zustimmung des Jobcenters zum Umzug einholen. Dies ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Falls die Zustimmung nicht vorliegt, fällt grds. die Übernahme jeglicher Umzugskosten weg und auch beim allgemeinen ALG II wird nur ein reduzierter Regelbedarf gezahlt. Insbesondere für letzteres ist umstritten, ob das nur beim Erstbezug - also beim ersten Auszug aus der elterlichen Wohnung - eingreift, oder immer, aber das entscheidet erst einmal das Jobcenter vor Ort. Darauf hinweisen, dass es kein Erstbezug ist, sollte man allerdings.


    Zur Frage, ob Du nun als "Alleinmieterin" zu irgendetwas gezwungen bist: Frage 1 wäre erst einmal, ob Du wirklich im Rechtssinn alleinige Mieterin nach bürgerlichem Recht bist. Du bist also die einzige Unterzeichnerin des Mietvertrags und Dein Partner wurde nie aufgenommen? Es gibt keinen Untermietvertrag mündlich wie schriftlich und auch sonst keine rechtliche Vereinbarung, aufgrund derer Dein Partner überhaupt in der Wohnung bleiben darf? Damit geht die Sache allerdings erst los, denn wir sind im Sozialrecht und nicht im bürgerlichen Recht. Ganz allgemein gilt aber der sozialrechtliche Grundsatz: Du "musst" erst einmal gar nichts tun. So lange Du die finanziellen Folgen Deiner Wünsche selbst stemmen kannst und nicht die Allgemeinheit dafür die Rechnung bezahlen soll, muss man beim Jobcenter sehr wenig.

    Das ist leider völlig abwegig.


    Für eine Sanktion wegen Arbeitsaufgabe reicht es in den Konstellationen, in denen grds. beim ALG I eine Sperrzeit verhängt würde, immer, insofern kein Gegentatbestand eingreift.


    Der Klassiker des § 34 SGB II ist die Arbeitsaufgabe ohne Versorgungsalternative. Hier gibt es offensichtlich weder Einkommen noch Vermögen, um davon auch nur wenige Monate zu leben. Damit sind wir "mittendrin und voll dabei".


    Die Kombination aus Sanktion und § 34 SGB II ist übrigens ebenfalls unproblematisch möglich. Alles was von der Sanktion an Leistungen nicht erfasst wird, ist vom Erstattungsanspruch abgedeckt.


    Der wirkliche Knackpunkt des Falls ist allein die Frage, ob es eine Probezeit gemäß § 20 BBiG gab und ob diese bereits vorbei ist. Da in der Praxis meist die vollen 4 Monate ausgeschöpft werden und diese erst Ende Februar 17 vorbei gewesen wären, ist es denkbar, dass aufgrund jederzeit grundlos und ohne nennenswerter Frist möglicher Kündigung ein Aufhebungsvertrag statt Kündigung nachweislich nur Vorteile für den Azubi gebracht hat.

    Nicht ganz. Denkt es z.B. einmal einen Schritt weiter: Im vorliegenden Fall geht es bei den Zahlungen für den Lebensunterhalt laut TE um *regelmäßige* jährliche Zahlungen und daher wird es so oder so interessant.


    Denn was ist dann die (innerhalb der nächsten Zwölf Monate zu erbringende) regelmäßige nächste jährliche Zahlung der chinesischen Familie?
    --> Einkommen.


    Da es regelmäßiges Einkommen ist, wäre es bereits im Bewilligungsbescheid jetzt berücksichtigungsfähig.


    Wenn man hier aber § 11 Abs. 3 zur Anwendung bringt, dann verteilen sich die Einnahmen beim rechnerischen "Rüberziehen" ins SGB II auf 6 Monate statt auf 12. Damit reicht es - vereinfacht gesagt - vorübergehend für 2 Personen.


    Und damit beginnt dann ein m.E. recht interessanter Problemkreis.


    Ich könnte auch zum Thema zweckgewidmetes Vermögen (o.ä.) und Bafög bzw. SGB II einiges in den Raum werfen, aber da wird es deutlich praxisferner.

    Aber ist doch eh alles egal, da die Vermögensgrenzen doch gar nicht überschritten werden. Macht doch kein Problem, wo keins ist.

    Ich gebe Dir mal ein vereinfachtes Fallbeispiel:


    Studentin S, 25 Jahre als, verheiratet Paul dem professionellen Prokrastinierer (Lebensmotto "trinkfest und arbeitscheu, aber der Kirche treu"), gewinnt das "Rackelfeller-Stipendium für fortgeschrittene Studierende". Dieses hat den Zweck, Studierenden im Jahr vor dem jeweiligen Abschluss zu ermöglichen, sich nicht auf sonstige Weise um ihren Lebensunterhalt kümmern müssen, wie z.B. durch Nebenjobs. Denn der Stifter und Bierdeckelmagnat Rodislav Rackelfeller war sein Leben lang der Ansicht, er wäre viel besser im Studium gewesen, wenn er damals nicht nebenher am Fließband als Briefumschlaggummierer seinen Unterhalt hätte verdienen müssen.


    Das Stipendium in Höhe von 8.400,- EUR wird traditionell vor Beginn des Wintersemesters im Januar ausgezahlt und dient nach ausdrücklichem Zweck des Stipendiengebers zum Bestreiten des Lebensunterhalts einschließlich Unterkunft in den kommenden 12 Monaten.


    Im Februar stellt S Antrag für Ihre Familie auf Leistungen nach dem SGB II. Sie argumentiert, es handele sich bei den 8400 Euro um Vermögen, Diese seien deshalb nicht anzurechnen. Der Freibetrag der Familie beträgt 9000 Euro.


    ***


    Immer noch der Ansicht, das Problem löst sich auf alle Fälle über die Vermögensfreigrenzen?