Posts by Alba

    Du hast Deine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt. Den Unterschied zwischen Deinem Lohn (mit den jährlichen Erhöhungen) und dem Alg I (oder eben in den 12 Wochen den Unterschied zu Null) kann das Jobcenter Dir grundsätzlich mal in Rechnung stellen und später zurückfordern, falls es nicht sehr gute beweisbare Gründe für den Abbruch der Ausbildung gab. Das aufs Jahr tausende Euro.

    Man kann in so einer Situation beim Jobcenter vorsprechend/anrufen und sich Abdrucke der Bescheide geben lassen.


    Es kann durchaus sein, dass hinsichtlich der Geburt irgend etwas verwechselt wurde. Ob das so ist lässt sich aber wohl am ehestens mit allen Bescheiden verstehen.

    Bei Obdachlosigkeit seit März und Familie/Freunden etc. vor Ort würde ich nicht ausschließen, dass es noch irgendwo eingelagerte Möbel oder zumindest noch den übliche Hausrat gibt. Auch wenn ich es hinsichtlich DD bezweifle, gibt es sogar ein paar Orte, die für solche Fälle Stauraum anbieten oder vorübergehend die Anmietung von Lagerflächen in gewissen Grenzen tragen.


    Selbst der lose Kleinkram/Hausrat für die üblichen 30-50 Quadratmeter plus Kellerabteil sind bei einem Single meist 20+ Umzugskisten/Säcke.


    Aus der Sicht ist es mir durchaus nachvollziehbar, wenn man im Rahmen risikominimierender Beratung vorsorglich dazu rät, in DD vorzusprechen.

    Zur endgültigen Bewilligung ist keine Anhörung notwendig. Sag' ich ja auch nicht.


    Was ich nur sagen wollte: Sobald Leistungen nur vorläufig bewilligt waren, ist keine Anhörung nötig, falls es zu einer Überzahlung kommt.
    Wenn aber die vorläufig bewilligten Leistungen "automatisch" (41a Abs. 5) endgültig festgesetzt werden und danach die Überzahlung festgestellt wird, muss angehört werden.


    Oder vertue ich mich da vollkommen?

    Der Fristablauf kommt einer endgültigen Festsetzung gleich. Bedeutet: ab dann gibt es Bestandsschutz, außer es geht um besondere Ausnahmefälle (z.B. Straftaten, Nichtmeldungen sonstiger Einkünfte trotz Meldepflicht etc).


    Die Rückforderung mit Anhörung ist zwar in einigen Fällen theoretisch noch möglich, aber gerade für die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ist mit Jahresablauf grds. Schluss.


    Beispiel 1:
    Ablauf der Jahresfrist ohne dass das Jobcenter die abschließenden Angaben angefordert und bei Nichtvorlage eine "Nullfestsetzung" gemacht hat: Vorläufige Entscheidung wird zur endgültigen. Die Zahlen zu den Einkünften aus Selbständigkeit genießen grds. Vertrauensschutz, auch wenn später das Jobcenter noch die echten Zahlen erfährt.


    Beispiel 2:
    Wie oben, Jahresfrist abgelaufen. Nun kommt heraus, dass Leistungsbezieher 500 Euro Nebenkostenguthaben und 3000 Euro Steuererstattung nicht gemeldet hat und diese über ein ebenso verschwiegenes Zweitkonto geschleust hat. Korrektur des endgültigen Bescheids ist möglich unter den üblichen Voraussetzungen.

    Die Auskunft ist richtig. Es kommt nicht darauf an, an welchem Tag des Monats das Geld zugeht.


    Es entsteht dadurch auch keine unzumutbare Härte. Falls das Amt vor Auszahlung für Januar die Zahlen gekannt und den bisherigen Bescheid aufgehoben hätte, hätte es zur Überbrückung bis zum 31. ein Darlehen gegeben.


    Falls - wie vorliegend - das Geld ausgezahlt und zurückgefordert wurde, kann man bei den Zahlstellen (oft das BA-Inkasso, sonst die kommunalen Kassen) eine Ratenzahlung vereinbaren.

    M.W. ist die 4-Jahresfrist eine materielle Frist. Bedeutet: Ein einmal festgestellter Anspruch auf Arbeitslosengeld ist grds. nach 4 Jahren "komplett weg". Man hat 4 Jahre, in denen man die üblicherweise bis zu 12 Monate nutzen kann. Danach verfällt alles - seien es nun die vollen 12 Monate oder ein Rest davon.


    Die effektivste Vorgehensweise dürfe aber sein, die Agentur für Arbeit anzuschreiben und sich deren Auskunft schriftlich geben zu lassen. Es gibt gesetzliche Ausnahmen, die eine Fristhemmung auslösen könnten und ich bin defintiv hinsichtlich der Sozialversicherungsabkommen mit den USA nicht auf dem aktuellen Stand. Genug Zeit für eine förmliche Auskunft dieser Art besteht ja im geschilderten Fall.

    Durchs Internet irrt zwar ein einzelnes Urteil eines Gerichts, das bereits...

    Korrektur:


    Durchs Internet irrt ein einzelnes Urteil, bei dem ein Gericht auch früher mal angenommen hat, dass bereits nach einem Jahr Schluss sein soll. Das hat aber heute keine Bedeutung mehr und ist aufgrund der heute bestehenden Regelung bedeutungslos. Auch damals hat das Urteil aber keine nennenswerte Anerkennung bei anderen Gerichten gefunden. Der Rest der Gerichte der Nation hat überhaupt erst bei 3-5 Jahren nach Vorlage der vollständigen Unterlagen angefangen zu überlegen, ob unter ganz engen und sehr strengen Anforderungen vielleicht im Einzelfall eine "Verwirkung" eingetreten sein könnte.

    Es gab bereits früher keinerlei Verjährung für so etwas. Es steht in den Bescheiden ganz genau drin: Das sind vorläufige Entscheidungen, die nur vorübergehend gelten, bis die Endabrechnung folgt. Bei 2 Jahren brauchst Du da nicht anfangen, drüber nachzudenken. Durchs Internet irrt zwar ein einzelnes Urteil eines Gerichts, das bereits


    Heute ist es ausdrücklich im Gesetz geregelt: Vor dem 31.07.2017 gibt es keine "Verjährung" vorläufiger Bewilligungen. Das ist eine ausdrückliche Regelung für alle Altfälle durch den Gesetzgeber. Nach dem 31.07.17 wird es (unter bestimmten Umständen) nach einem Jahr eine "Verjährung" für solche Fälle geben.


    Über die Zeitschiene ist in den Fällen deshalb bei derartigen Abrechnungen nichts zu reißen. Entweder es finden sich tatsächlich inhaltliche Fehler, oder das wars.



    Als Unternehmer sind solche Situationen aber leider auch selbstgemacht.


    Bei vernünftigem Controlling ("auf die Zahlen schauen und mitdenken") kann man kaum von einer Rückforderung tief im vierstelligen Bereich überrascht werden. Man schaut, was im vorläufigen Bescheid an Gewinn angesetzt wurde. Man schaut, was laut Bescheid an Betriebsausgaben anerkannt wurde. Wenn man zusätzliche Betriebsausgaben hat, holt man sich beim Jobcenter eine Auskunft zur Anerkennungsfähigkeit.


    Dann muss man nur noch die eigenen Zahlen überwachen und vergleichen. Nimmt man mehr ein, legt man den Betrag zurück oder stellt die Planung auf spätere Schulden ein. Ganz genau wie bei der Steuer auch.


    Das ist täglich Brot für jeden Unternehmer.

    Wenn Du Dir einen Funken Eigeninitiative gegönnt und das Thema kurz gegoogelt hättest, wär die Frage so nie gestellt worden.


    Die Zahlen passen aber vom Grunde her bzw. sind zumindest denkbar.


    Machen wir mal eine Milchmädchenrechnung:


    Wenn die Durchschnittsmiete bei 7 Euro ist, dürfte die Miete der angemessenen Wohnungen für Sozialleisungsempfänger niedriger sein, oder?


    Eine Einzimmerwohnung kann man mit 25 bis 50 Quadratmeter ansetzen. Nun nehmen wir mal rechnerisch 5,50 Euro mal 40 (Quadratmeter) und sind schon bei "nur" 220 Euro. Bei einer Einzimmerwohnung sind die Nebenkosten nicht selten bei unter 100 Euro.


    In Gebieten mit genügend Angebot an Wohnraum bzw. noch nicht ausgeschöpftem sozialem Wohnungsbau sind die Zahlen daher durchaus denkbar.

    Es gibt gar keine Fristverletzung, wie Du sie Dir vorstellst.


    Die Frist von 3 Monaten bedeutet einzig und allein, dass diejenigen, die es eilig haben mit der Entscheidung ihres Widerspruchs, nach 3 Monaten prüfen lassen können, ob das Jobcenter eine Eilentscheidung treffen kann und muss.


    Falls es sachliche Gründe für den Zeitaufwand gibt, ist die Klage abzuweisen. Die 3 Monate gelten nur, falls gebummelt wurde. Ansonsten kann sich das Jobcenter so viel Zeit lassen wie nötig, auch viel mehr als 3 Monate.


    Falls es keine sachliche Gründe für den Ablauf der 3 Monate gibt, muss das Jobcenter als einzige Rechtsfolge eine Entscheidung in der Sache treffen. Das einzige Recht, um dass es geht, ist also die Entscheidung in der Sache und nicht das Geringste mehr. Falls gar keine Klage erhoben wird, kann sich das Jobcenter so viel Zeit lassen, wie es braucht, auch mehrere Jahre.


    Fazit: Es wurde vorliegend gar keine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung durch das SG festgestellt. Es wurde nicht einmal hast Klage erhoben und eine Entscheidung ist bereits ergangen.


    Der einzig hier erkennbare Schaden ist der für die Staatskasse, da ggf. einem Leistungsbezieher, der

    Es spielt keine Rolle, ob die betreffende als Psychologin ausgebildet ist. Die Frage ist, ob sie die Stunden als Therapeutin gibt oder in einer sonstigen Funktion, die eine Schweigepflicht auslöst.


    Genauso wenig, wie ein Arzt, der im Nebenberuf aus Leidenschaft als Koch arbeitet, hinsichtlich der Bestellungen seiner Gäste eine Schweigepflicht hat "weil er Arzt ist", hat eine ausgebildete Psychologin von Vorne herein eine Schweigepflicht bei jeder denkbaren Art von "Einzelsitzung".


    Fazit: einfach nachfragen.


    Allerdings ist die Frage vom Grund her "bescheuert" wie so oft in den Fällen.


    Nach eigenen Angaben bist Du ein psychisches Wrack, kannst nicht mal ein bisschen arbeiten und bist völlig überfordert damit, Deine medizinischen Angelegenheiten oder Dein übriges Leben erfolgreich selbst zu regeln und wieder auf Kurs zu bringen.


    Die Mentalität "'Ich glaube zwar, dass ich ohne Medikamente nicht fahrtauglich bin und mal so eben mich und meine Mitmenschen umbringen oder verkrüppeln könnte...ich fahre aber trotzdem." sprechen auch nicht für Dich.

    Beim Basistarif ist die Selbstbeteiligung ja noch größer. Genau deswegen habe ich den ja auch nicht genommen.

    Der Zuschuss nach § 26 SGB II ist alles, was Du bekommst. Das gilt bereits im Basistarif, das gilt umso mehr wenn Du Dich entschlossen hast, einen anderen Tarif mit allen diesbezüglichen finanziellen Vor - und Nachteilen zu behalten.


    Das ganze ist historisch erprobt und durch die Rechtsprechung zu früheren Zeiten abgeklärt worden, als es noch viel weniger gab. Wer damals die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten verließ um sich besser zu stellen, bekam dann auch vom Sozialamt wenig bis nichts. Oder anders gesagt: entweder man konnte es selbst finanzieren, oder man musste sich mit Notversorgung in Akutfällen begnügen.

    Hallo JonSnow,


    danke für die Rückantwort. Wird auch der Bafög-Anteil als Einkommen angerechnet der als Darlehen vergeben wird (50% ist ja Staatsdarlehen und die anderen 50% muss ich nicht zurückzahlen)?

    Selbstverständlich. Auf welcher Rechtsgrundlage man das Einkommen zum Leben erhält, ist völlig egal.

    Der Basis-Tarif übernimmt das, was auch die GKV übernimmt. Medizinisch notwendige Sachen werden also komplett bezahlt. Darüber hinausgehendes ist Dein Privatvergnügen.


    Wenn Deine Ärzte zu viel abrechnen wollen, mußt Du Dich mit denen auseinandersetzen. Oder würdest Du ohne ALg II die Kosten einfach so zahlen? Also ich nicht.

    Der Leistungsumfang des Basistarifs ist nicht zwingend 1:1 deckungsgleich mit der GKV. Die Leistungen des Basistarifs decken das soziokulturelle Existenzminimum zwar genauso wie die GKV. Es kann beim "Unwichtigeren" aber kleine Abweichungen geben.


    Der erste Blick sollte sicherheitshalber in die Leistungsbeschreibung des Basistarifs gehen. Das unterstellt, dass der Tarif auch wirklich ein Basistarif ist.


    Klagen oder sonstiges Gedöns beim Jobcenter sind in solchen Fällen sinnlos. Das Jobcenter ist durch Zahlung des Zuschusses raus. Alles andere muss der Privatversicherte selbst klären, wie jeder andere Bürger auch, der mit dem Verhalten seines Vertragspartners unzufrieden ist. Wer sich aus Eigennutz aus der Sozialgemeinschaft der gesetzliche Versicherten ausgrenzt, sollte sich dann auch nicht wundern, wenn das dann tatsächlich Folgen hat.

    Die fremde Person weiss nicht viel über meine Mutter und macht trotzdem für sie, aber das ist riskant!

    Das ist alles ohne jegliche Relevanz.


    Du hast in den Angelegenheiten Deiner Mutter rechtlich nichts zu sagen und kein Recht, Dich gegen Ihren Willen einzumischen.


    Ansonsten rate ich Dir auch einmal zu einem Grundmaß an Selbstreflektion. Du verstehst selbst nichts von sehr einfachen rechtlichen Dingen wie Vertretungsrecht, "Geschäftsunfähigkeit" und vielem mehr und kannst Dich in Deutsch auch nicht wirklich ausreichend verständlich ausdrücken. Realistisch gesehen dürftest Du da kaum eine geeignete Person sein, um die Jobcenterangelegenheiten für Deine Mutter zu regeln, erst recht nicht besser als ein Profi in einer ehrenamtlichen oder gar hauptberuflichen Unterstützungseinrichtung.

    Die Vaterschaftsfrage klärt sich in solchen Fällen üblicherweise mit einem kurzen Termin vor dem Jugendamt. Es ist - trotz aller Emotionalitäten, die man sonst bei Scheidungen erlebt - nicht gerade häufig, dass der Nochehemann sich quer stellt und behauptet, das Kind könne von ihm sein und die Vaterschaftsanerkennung blockiert.


    In finanzieller Hinsicht stellen sich vor allem die folgenden Fragen:
    Wieso bekommt die Kindesmutter weder Mutterschaftsgeld noch Elterngeld (noch ALG I)?


    Falls es diese Ansprüche aber doch geben sollte (üblicherweise die ersten Beiden), folgt die Frage, wie viel das sein wird?


    Dann stellt sich ggf. die Unterhaltsfrage. Der oben genannte Unterhalt ist voraussichtlich nicht ganz richtig. Die Berechnung wird nicht mit dem Noch-Netto gemacht, sondern mit dem Netto, das nach der Geburt entsteht. Falls man einen Kinderfreibetrag geltend machen kann oder den Unterhalt bei der Steuer geltend macht, kommt realiter ein bisschen mehr als bisher an Netto raus. Allerdings könnte auch die Unterhaltsberechnung noch ein paar Faktoren beinhalten, die die Daumenpeilung von "ungefähr 250 Euro" über den Haufen werfen.


    Zum Unterhalt stellt sich auch die Frage, warum die Kindesmutter keinen Trennungsunterhalt von Ihrem Ehemann bekommt. Falls Sie den aber doch bekommt, dann stellt sich auch hier die Frage, wie viel das eigentlich ist.


    Am Ende bleibt vor allem noch die Frage nach dem gesunden Menschenverstand:


    Was spricht momentan konkret dagegen, dass die Beiden zusammen ziehen?


    Die gesamte Erziehung und das gemeinsame Leben mit Baby dürften eigentlich viel einfacher sein, wenn der Vater mit in der Wohnung lebt.


    Drei Zimmer sind für ein Paar mit Baby üblicherweise eine angemessene Wohnungsgröße. 1500 Euro monatlich plus Kindergeld plus Elterngeld sind bei einer Wohnung für 600 Euro normalerweise auch ausreichend und falls doch nicht, kann man Kinderzuschlag und Wohngeld prüfen. Wenn der Papa nicht deutlich unter 450 Euro im Monat an Miete zahlt, bleibt ihm über den Daumen gepeilt (!) künftig genauso viel oder weniger, als wenn er mit der Mutter zusammenzieht.
    Falls die Beiden nicht zusammenziehen, muss der Kindesvater die Kosten seines Singlehaushaltes zahlen. Das ist üblicherweise spürbar mehr pro Person, als bei Zusammenleben. Falls er wiederum bei Getrenntleben mehr verdienen sollte, kann er das zusätzliche Einkommen gleich mal beim Jobcenter als Unterhalt abgeben (falls das Jobcenter zuständig für Leistungen wäre).

    Rein praktisch gesehen ist es total simpel:


    Sobald Du beim Jobcenter raus bist, nimmst Du Kontakt mit dem Inkasso des Jobcenters oder der Kommune (Stadt, Landratsamt etc..) auf. Lass dir bei Bedarf frühestmöglich beim Jobcenter die Adresse geben.


    Wenn dann die Zeit beim Jobcenter zu Ende geht, kannst Du entweder warten, bis Du angeschrieben wirst oder von Dir aus dort anrufen. Dann machst Du mit denen eine Ratenzahlung aus und damit hat es sich üblicherweise.
    700 Euro dürften mit einem Job in wenigen Monaten abzahlbar sein. Wenn Du dann keine völlig unrealistischen Vorstellungen zu den Raten hast, dürfte die Sache recht unproblematisch zu klären sein.