Posts by Martinewski

    Tja, da hast du wohl deinen Kommentar mit Bezug auf "Zeitverschwendung" in den falschen Thread gesetzt. :P


    Und es gibt auch nichts zu diskutieren, weil ich eine einfache Frage gestellt hatte, die sich letztlich nur mit JA oder NEIN beantworten lässt plus einer kurzen Begründung, warum JA oder NEIN.


    Zudem habe ich ja nun deutlich erkennen lassen, dass ich weiterhin an einer Antwort (nicht einer Diskussion) interessiert bin.

    Hi Ludwig!
    jetzt hab ich es verstanden! Ich befrüchtete, dass die gesamte Sozoalleistung für Juli als Darlehen gelten würde. Ich hatte nicht erkannt, dass ich sehr wohl Anspruch auf GruSi habe, aber der Anteil, der als Rente erst später gezahlt wird, kann als Darlehen vorab gewährt werden, damit es nicht knapp wird.
    Und daraus ergibt sich die paradoxe Situation, dass es ohne Darlehen um so härter träfe, je höher die zu erwartende Rentenzahlung ist.


    Ich danke dir herzlich dafür, dass du mir so freundlich, engagiert und detailliert geantwortet hast!!!


    Ich wünsch dir einen sonnigen Tag / ein sonniges Wochenende!

    Sag mal, reden wir jetzt nur noch aneinander vorbei???


    Meine Frage ist:
    Habe ich Anspruch darauf, dass direkt im Anschluss an Hartz-IV schon im ersten Monat der Rentenzahlung das Sozialamt mir den Regelsatz bezahlt oder erfolgt die Zahlung des Sozialamts im ersten Monat grundsätzlich als Darlehen?


    Und nein, ich habe kein Vermögen jenseits 2.600
    Und nein, ich habe sonst keine anderen anrechenbaren Einkünfte
    Und nein, der Rentenbescheid liegt noch nicht vor, ist aber in Arbeit
    Und ja, die Rente wird irgendwo bei 250 Euro liegen.


    Und jetzt bitte ich um eine konkrete Antwort.

    Da die Frage nach dem Vermögen de facto auch an mich gerichtet ist: nein ich bin weit unter der Grenze von 2.600 Euro.


    meine zuletzt offen gebliebene Frage war:
    Wieso muss das überhaupt ein Darlehen sein, das ja auch schließlich zurück gezahlt werden muss! Tilgung bis zu 10% vom
    SGB-XII-Geld. Das ist ja schließlich nicht wenig!


    Ich habe doch nicht die Lücke verschuldet. Nach meinem Empfinden müsste das Sozialamt sofort voll zahlen (ohne Darlehen), wenn auch evtl. nur als vorläufige Zahlung oder mit einem Teilbetrag. Im Antrag auf Grusi hatte ich beantragt, mir die Grusi schnellstmöglcih zu gewähren, zumindest vorläufig oder hilfweise als Teilzahlung und nur falls dies alles nicht infrage käme, als Darlehen.



    Habe ich einen Anspruch, dass mir die Leistung sofort und nicht für einen Monat als Darlehen bezahlt wird?

    Hallo Turtle!
    Hast du bei deiner Auskunft auch an §11 DVO Satz 1 gedacht?


    So weit die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden, gilt der zwölfte Teil dieser Einkünfte zusammen mit den monatlich berechneten Einkünften als monatliches Einkommen im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.


    Wenn ich dieses juristische Geschfreibsel richtig verstehe, wird am Jahresende die Summe aller Einkünfte durch 12 geteilt und ZUSÄTZLICH die monatlich berechneten Einkünfte berücksichtigt... was immer das heißen mag.
    Ich vermute, dass Monate, die besonders ertragreich waren, eben nicht mit den Monaten ohne Einkünfte verrechnet werden können!


    Wie siehst du das?

    OK, ganz einfach:
    Im Regelungsbereich des SGB-II gibt es ein hochoffizielles Formular namens EKS / Einkommenserklärung Selbstständiger. Darin sind bereits "von Amts wegen" die Felder für ein betriebliches Darlehen auf der Einnahmeseite und für Tilgunsgleistungen des Darlehens auf der Ausgabenseite angelegt.
    Das bedeutet, dass der Zufluss von Darlehen als Einkommen gerechnet wird und zugleich die Tilgung auch als Ausgabe anerkannt wird.


    Bei der steuerlichen Gewinnermittlung bleiben solche Vorgänge unberücksichtigt, da sie ja erfolgsneutral sind.


    meine Frage war und ist folglich:
    Gilt die oben beschriebene Vorgehensweise im Rahmen des SGB-II ebenso für den geltungsbereich des SGB-XII ?

    Ja, parallel zur Rente von knapp 250 Euro erhalte ich, wenn der Antrag gebilligt wird, Grundsicherung im Alter.


    Das JC hat also tatsächlich fälschlich den Hinweis eingebaut, dass es mir das Überbrückungsdarlehen gewähren würde. Und nach der von mir beschriebenen Korrektur müsste jetzt alles klar sein.


    Bleibt aber noch die Frage, warum ich diesen Monat de facto selbst finanzieren muss. Vielleicht müsste ich dazu mal den Psychopathen in seinem Rollstuhl befragen?

    Hallo Ludwig
    Ich habe meinen Grusi Antrag abgegeben. Dabei fragte ich die Sachbearbeiterin auch nach dem Darlehen. Sie meinte, dafür sei das Jobcenter zuständig. Sie wies darauf hin, dass auf dem von mir mitgebrachten letzten bewilligungsbescheid des JC ja auch ein Hinweis stand, dass ich ein Überbrückungsdarelehen beim JC beantragen könne, damit keine Lücke entstehe.
    Ich stellte am gleichen Tag noch Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen beim Jobcenter. Jetzt kam der ablehnende Bescheid vom JC. Die sagten sie hätten sich mit dem Sozialamt abgestimmt und man würde mir von dort ein Darlehen gewähren.


    Begründung: Das JC hätte den Bescheid falsch ausgestellt. Das JC gibt das Darlehen nur, wenn ich tatäschlich mit 65 Jahren in rente gegangen wäre. Angeblich wegen des halben Jahres extra, das ich nun auf die Rente warten musste (Stufen bis 67 Jahre), wäre das JC nicht mehr zuständig. Naja, soll mir egal sein, wichtig ist nur, dass jemand zahlt!


    Nun bleibt die Frage, wieso das überhaupt ein Darlehen sein muss, das ja auch schließlich zurück gezahlt werden muss! Tilgung bis zu 10% vom SGB-XII-Geld. Das ist ja schließlich nicht wenig!


    Ich habe doch nicht die Lücke verschuldet. Nach meinem Empfinden müsste das Sozialamt sofort voll zahlen (ohne Darlehen), wenn auch evtl. nur als vorläufige Zahlung oder mit einem Teilbetrag.
    Im Antrag auf Grusi hatte ich beantragt, mir die Grusi schnellstmöglcih zu gewähren, zumindest vorläufig oder hilfweise als Teilzahlung und nur falls dies alles nicht infrage käme, als Darlehen.


    Habe ich einen Anspruch, dass mir die Leistung sofort und nicht für einen Monat als Darlehen bezahlt wird?

    Hallo!
    Mein Hartz-IV ist Ende Juni beendet, weil ich dann Rente bekommen sollte. Die Rentenversicherung behauptete mündlich, dass es Verzögerungen wegen der Neuberechnungen der Rente gäbe. Ich muss also grundsätzlich Grundsicherung im Alter beantragen. Dort sagte man mir telefonisch, dass bis zur Bewilligung der Rente das Jobcenter weiter zahlen müsste.


    Ich fühle mich von einer Stelle zur anderen geschickt, statt dass mir einer verbindlich sagt, wovon ich am 01. Juli meine Miete und mein Essen bezahlen soll.


    Hat jemand eine Idee, was jetzt zu tun ist?

    Inzwischen habe ich erkannt, dass das sich mir stellende Problem an ganz anderer Stelle auftreten wird, nämlich spätestens, wenn ein Bewilligungszeitraum der GruSi abläuft. Und weil ich noch mehr dazu heraus gefunden habe, setze ich jetzt mal alle meine Erkenntnisse hier herein (das wird lang!) :-)


    1.
    Grundsicherung im Alter wird grundsätzlich für ein Jahr bewilligt. Aufgrund von veränderten Einkommensverhältnissen, die natürlich zeitnah gemeldet werden müssen, kann der Bezug auch während des Bezugszeitraumverringert oder gestoppt werden.
    Die Folge: Wenn eine Bewilligung erfolgt ist, habe ich erst mal für ein Jahr Ruhe, muss aber jederzeit mit Nachprüfungen,Anforderungen von Nachweisen usw. rechnen! Dies schafft ständige Angst und Unsicherheit und führt zudem zu einer enormen Arbeitsbelastung in der Korrespondenz und bei der Erstellung der geforderten Unterlagen.


    2.
    Gemäß §4 DVO Absatz 2 zu §82 erfolgt die Berechnung der Einkünfte für das Jahr, in dem der Bedarfszeitraum liegt. (Demnach sind z.B. die Einkünfte des gesamten Jahres 2016 zu berücksichtigen, obwohldie GruSi erst ab 01. Juli 2016 gewährt wird!)
    Gemäß §11 DVO Satz 1 gilt: So weit die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden, gilt der zwölfte Teil dieser Einkünfte zusammen mit den monatlich berechnetenEinkünften als monatliches Einkommen im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. § 8 Abs. 1 Satz 3 geht der Regelung des Satzes 1 vor.
    Gemäß §8 Satz 1 DVO regelt, dass Einkünfte, die in monatlich unterschiedlicher Höhe anfallen, als Jahreseinkünfte zu berechnen sind. Damit wird gestützt,dass auch die in dem o.g. §4 DVO Absatz 2 genannten Einkünfte, besonders wenn sie monatlich stark unterschiedlich sind, als Jahreseinkünfte zu berechnen sind.
    Risiko: Folglich ist es (eigentlich!) während des laufenden Bewilligungsabschnitt nicht möglich, dass das Sozialamt mir in einem Monat die im Vormonaterwirtschaftete Liquidität entzieht, die ich im Folgemonat benötige, um den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
    Da jedoch jede Liquidität zugleich bedeutet, dass diese mit 50% bis 70% auf den Leistungsbezugdes jeweiligen Monats angerechnet wird, muss am Ende des Jahres mit einer Rückforderung gerechnet werden! – Es muss also zu jedem Monats-Ende dafür gesorgt werden, dass die Liquidität von Kasse und Bank nahe Null liegt!!!– Anderenfalls können am Jahresende erhebliche Rückforderungen entstehen.


    3.
    Ungeklärt ist, welche Aufwendungen das Sozialamt als angemessen und erforderlich ansieht! Weder §82 SGB XII noch die Ausführungen in der DVO hierzu erfüllen die Anforderungen, die an Gesetze hinsichtlichihrer Bestimmtheit zu stellen ist. So dürfen z.B. die Bestimmungen von §3 Absatz 6 (Fahrtkosten, Kosten für ein Kfz) keine Anwendung finden, da sie sich auf die Ausführung unselbstständiger Tätigkeiten beziehen.
    Risiko: Folglich bleibt eine permanente Angst und Unsicherheit bestehen darüber, ob das Sozialamt anlässlich einer Nachprüfung oder am Ende eines Bewilligungszeitraumsim Nachhinein bestimmte Aufwendungen als nicht abziehbar definiert und die damit zusammen hängende Ausgabe als Einkommen berücksichtigt und dementsprechend Rückforderungen stellt.
    Insbesondere dürften daher Aufwendungen wie z.B. Kfz und damit verbundene Kosten, Aufwendungen für Werbung / Werbemaßnahmen, Kosten von Fortbildungund Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, aber auch Anschaffungen von IT-Geräten und sonstiger hochwertiger Technik betroffen sein.


    4.
    Falls ein Liquiditätsengpass eintritt, bleibt mir nur die Möglichkeit, offene Rechnungen aus dem Regelsatz zu bezahlen. Sobald das Sozialamt mir diese Verwendung des Regelsatzes nachweisen kann, ist es berechtigt, den Regelsatz für den gesamten Bewilligungszeitraum zu kürzen,auch rückwirkend, weil ich ja offensichtlich meinen Bedarf zum Lebensunterhalt auch mit einem Betrag unterhalb des Regelsatz decken kann.
    Risiko: Jeder Ausgleich von Fehlbeträgen / Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit kann dazu führen, dass das Sozialamt Nachweise über dieHerkunft der Mittel verlangt, mit denen ich diese Verluste ausgeglichen habe. Sobald dieser Nachweis nicht anerkannt wird, besteht das Risiko der Kürzung und Rückforderung!
    Ferner kann diese Situation vom Sozialamt dazumissbraucht werden, meine kompletten Angaben als unglaubwürdig anzusehen und evtl. sogar daraus Sozialbetrug konstruieren!


    5.


    Es ist nicht möglich, aus dem Regelsatz heraus durch sparsame Lebensführung Rücklagen zu bilden und diese z.B. auf einem Bankkonto zu belassen oder zu einem späteren Zeitpunkt als „verfügbares Vermögen“so zu verwenden, dass das Sozialamt dieses bemerkt. Denn es ist höchstrichterlich bestätigt, dass aus dem Regelsatz angesparte Mittel zu Vermögen werden, das dann den Vermögensgrenzen unterliegt. Da die Vermögensgrenzendurch Privatbesitz und geringe Barmittel meist bereits ausgeschöpft sind, führt ein für das Sozialamt sichtbares und nachweisbares Ansparen zur Leistungskürzung oder Rückforderung.
    Risiko: Jeder Ausgleich von Fehlbeträgen / Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit aus angesparten Rücklagen kann dazu führen, dass das SozialamtNachweise über das verfügbare Vermögen einfordert und behauptet, dass der Vermögens-Freibetrag überschritten war. Hierdurch würde nicht nur mir mein eigenes Geld wieder weggenommen, sondern gemäß Punkt 6 evtl. dergesamte Regelsatz gekürzt und dies evtl. sogar rückwirkend!


    6.
    Risiko bei wechselnden Sachbearbeitern: Was bisher vereinbart war, kann ein nachfolgender Bearbeiter oder durch den Vorgesetzten / die Dienstaufsicht aufgrund der teilweise sehr dehnbaren Gesetze und DVO andersbewertet werden. Deshalb müssen jegliche Unsicherheiten schriftlich vor Beginn des Leistungsbezugs ausgeräumt werden müssen mit der Zusicherung, dass diese Vereinbarungen mindestens für den laufenden Bewilligungszeitraumgelten oder so lange gelten, bis sie schriftlich widerrufen werden und keinesfalls rückwirkend verändert werden können.
    Problem: Es ist sehr fraglich, ob ich diese Zusicherung erhalten werde, da mir keine Rechtsgrundlage bekannt ist, aufgrund der ich eine solcheFestlegung / Vereinbarung einfordern kann. Es ist viel eher wahrscheinlich, dass mir GruSi unabhängig davon gewährt wird, ob ich akzeptiere, keine Vereinbarung zu erhalten.


    Meine Schlussfolgerung aus alledem:
    Die Unbestimmtheit der Gesetze und der Durchführungsverordnung und die sich für das Sozialamt daraus ergebenden Entscheidungs-Spielräume führenzu einem Klima ständiger Angst und Unsicherheit beim Leistungsempfänger und zu ständigen Zweifeln bei zu treffenden unternehmerischen Entscheidungen z.B. betr. der Ausgaben. Unter diesen Gegebenheiten ist eine seriöseunternehmerische Tätigkeit unmöglich und kein Mensch kann unter diesen Bedingungen gesund leben!
    Zwar hat man gemäß Grundgesetz auch als GruSi-Empfänger das Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung. Jedoch ist das SGB XII und die zugehörige DVO so gehalten, dass eine selbstständige Tätigkeit de facto unmöglich oder unverantwortlich riskant wird!


    Deutschland ist KEIN Sozialstaat! Man kann nur die GruSi in Empfang nehmen und den Tod abwarten!

    Danke, meine Frage hat sich inzwischen erledigt:


    Solange die selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, sind alle Vermögens- und Sachwerte, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit unentbehrlich sind (gemäß §92 SGB XII Absatz 2 Satz5), vor einem Verwertungsanspruch des Sozialamts geschützt.
    Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit alle Vermögens-und Sachwerte verwertet werden müssen, die zusammen mit den privaten Vermögens- und Sachwerten zu einer Überschreitung des Schonvermögens von 2.600 Euro führen würden!


    Martin

    Hi!


    In den zurückliegenden Wochen habe ich alle Gegenstände aus meinem seit mehreren Jahren bestehenden Kleinunternehmen mit ihrem ungefähren Zeitwert zusammengerechnet und musste feststellen, dass deren Zeitwert insgesamt bei über 5000 € liegt.
    Da ich während dieser Zeit parallel zu meiner Selbstständigkeit Leistungen nach Hartz IV bezogen habe, ist die Anschaffung und der Besitz dieser Gegenstände aktenkundig und den Jobcenter bekannt. Und weil sich Sozialbehörden untereinander austauschen dürfen, gehe ich davon aus, dass auch dem Sozialamt das Vorhandensein von Geschäftsausstattung mit diesem Wert bekannt ist.



    Ich gehe davon aus, dass die Geschäftsausstattung zweckgebundenes Vermögen darstellt, welches der Erzielung von Einnahmen dient und somit nicht frei verfügbar bzw. in Geld unwandelbar ist.
    Das Sozialamt könnte aber auf dem Standpunkt stehen, dass auch die Geschäftsausstattung zu meinem privat verfügbaren Vermögen gehört und eine Trennung zwischen geschäftlichen und privaten Vermögen im Sozialrecht nicht vorgesehen ist.



    Meine einfache Frage nun:
    Erfolgt bei Bezug von Grundsicherung und bei Beibehaltung meiner selbständigen Tätigkeit eine Anrechnung dieser Gegenstände, soweit deren Wert die Vermögensgrenze von 2600 € überschreitet?



    Freundliche Grüße
    Martin

    Hi!
    Meine Frage steht in Zusammenhang mit meinem Thema hier:
    Grundsicherung im Alter contra vollberuflicher Selbstständigkeit


    Aktuell läuft noch Hartz IV-Bezug bei mir und ich bin seit einigen Jahren selbstständig tätig. Hierzu hatte mir jemand ein Darlehen über 1.000 EUR gegeben, das gemäß Vertrag ausschließlich zu betrieblichen Zwecken verwendet werden darf und dessen Tilgung monatlich aus Einnahme-Überschüssen erfolgen muss, die 100 Euro übersteigen. das Jobcenter hatte diesen Vertrag akzeptiert! Tilgungsraten wurden folglich nicht als zugeflossene Mittel angerechnet.


    Dieser Vertrag besteht auch weiter, wenn ich Altersrente plus Grusi beziehe und dabei weiterhin vollberuflich selbstständig bin. Wie in dem anderen o.g. Thema gefragt, könnte es sein, dass ich in umsatzschwachen Monaten Sozialleistungen beantragen muss, wenn meine Liquidität nicht dazu ausreicht, die Lücken zu überbrücken.


    Das Sozialamt könnte aber (anders als das Jobcenter) in einem Monat, in dem ich Sozialleistungen beantragen muss, mir den Worwurf machen, dass der Einsatz von Mitteln für den eigenen Lebensunterhalt vorrangig sei gegenüber der Einhaltung von Tilgungsvereinbarungen aus dem Darlehensvertrag. Oder noch schärfer formuliert: Das Sozialamt könnte (fälschlich) behaupten, dass ich de facto Sozialleistungen zur Tiolgung des betriebl. Darlehens verwenden würde.
    Frage: Rechnet das Sozialamt betr. Darlehenstilgungsraten so, wie bisher das Jobcenter? Oder wird es eine Tilgungsrate aus betrieblichen Einnahmen in dem Monat des Leistungsbezugs auf die leistungen anrechnen?


    Zusatzfrage: Wenn ich im Vormonat einen Überschuss erzielt und zur Leistung einer Tilgungsrate verwendet habe, könnte dann im Folgemonat diese Zahlung als Hinderungsgrund angesehen werden, mir in diesem Folgemonat Sozialleistungen zu gewähren? Immerhin könnte mir der Vorwurf gemacht werden, ich hätte nicht tilgen sollen und damit die Notwendigkeit des Sozialleistungsbezug in diesem Folgemonat dadurch zumindest verringern müssen. (im Sinne selbst verschuldeter Notlage)


    Freundliche Grüße
    Martin

    Hallo!
    Leider hat die eMail-Benachrichtigung bei neuen Antworten nicht funktioniert, sodass ich die Antworten nicht mitbekommen habe.


    Vielleicht sollte ich die Frage anders formulieren:
    Ich würde also nicht für einen oder zwei Monate begrenzt „Grundsicherung im Alter” beantragen, sondern eher „Hilfe in besonderen Lebenslagen”, oder?
    Denn die Grusi im Alter wird nach meinen Informationen immer für ein ganzes Jahr berechnet und bewilligt.


    Vielleicht kommt es bei der Antragstellung darauf an, präzise den richtigen Begriff zu nutzen?



    Ferner habe ich Sorge, dass das Sozialamt – ganz ähnlich wie das Jobcenter damals bei mir – die defizitäre Anlaufphase meiner Selbstständigkeit fehl-interpretiert als Zeichen der Aussichtslosigkeit der Selbstständigkeit und dann verlangt, das Gewerbe abzumelden und ganz auf Grusi zu gehen.
    Diese Argumentation würde ihnen leicht fallen, da ich bereits seit Anfang 2014 dieses Gewerbe ausübe und nach einem wirklich beachtlichen Erfolg ab 2015 die Umsätze geradezu abgestürzt sind, weil ich hier am Ort verleumdet und falsch-beschuldigt worden bin. (Genau deshalb versuche ich gerade, parallel zum jetzigen Standort in einem ca. 70km entfernt gelegenen Ort das gleiche Gewerbe aufzubauen mit dem Ziel, später dorthin umzuziehen.)
    Aus Sicht des Sozialamts könnte es heißen, dass ich seit Gründung 2014 defizitär arbeite und daher auch heute keine Aussicht auf Erfolg bestehen würde. Könnte das Sozialamt mit dieser Begründung die Aufgabe meiner Tätgkeit erzwingen, indem man mir Soziallleistungen nur dann gewährt, wenn ich aufgebe?


    Oh, noch eine Frage: Habe ich eigentlich Anspruch auf Wohngeld? oder geht das als Selbstständiger in dieser Situation hier nicht?


    Freundliche Grüße
    Martin


    PS: Das Darlehen von Privat steht aktuell nur noch mit 2.000 zur Verfügung und das auch nur, wenn gar nichts anderes mehr geht.