Posts by Ludwig012

    Guten Morgen, Martinewski!


    Tja, der Ton ist hier etwas rau, und an der Sozialkompetenz mangelt es dem einen oder anderen auch gewaltig. Und ich bin auch nicht jedermans Liebling! Das macht die Sache für Dich, wie Du vielleicht aus dem einen oder anderen Beitrag herauslesen kannst, auch nicht leichter.


    Deine - klar und unmissverständlich formulierte - Frage zum Darlehen:


    Das Darlehen, das Dir das Sozialamt gewähren möchte, hat mit der Verzögerung bei der Rentenbescheiderteilung nicht unbedingt etwas zu tun.


    Du musst wissen, dass die Rente zum Monatsende gezahlt wird. Die Grundsicherung (ebenso wie bisher das ALG II) jedoch bereits zum Ersten des Monats. (Es kann also durchaus sein, dass Du Deine Rente für den Monat Juli 2016 noch "pünktlich" bekommst.)


    Das Sozialamt rechnet Dir die Rentenzahlung nach dem Zuflussprinzip aber offenbar bereits in dem Monat an, in dem Du die Rente erhältst. Das darf es auch, im Grunde: das muss es auch.


    Wenn Du im Monat Juli 2016 wegen der Verzögerungen keine Rente erhalten solltest, darf das Sozialamt Dir die Rente aber nicht als Einkommen anrechnen. Was man nicht hat, hat man nicht und kann es auch nicht zur Deckung seines Bedares verwenden. Auch nicht theoretisch. Man verhungert ja auch nicht theoretisch. Dann greift der Erstattungsanspruch, den das Sozialamt bei der Rentenversicherung anmeldet (s.o.): Der Rententräger zahlt die Juli-Nachzahlung nicht an Dich, sondern an das Sozialamt. Einen Schaden hast Du dadurch nicht. Für dieses Problem ist ein Darlehen also nicht nötig (s.o.).


    Das Problem der unterschiedlichen Zahlungstermine von Sozialleistungen und Rentenleistungen bleibt aber so oder so bestehen. Entweder im Juli, wenn die Rente doch noch - was zu erwarten ist - pünktlich kommt, ansonsten eben entsprechend verschoben im nächsten Monat: Das Sozialamt rechnet Dir eine Leistung im laufenden Monat an, die Dir erst am Monatsende zur Verfügung steht. Die Miete, Rechnungen, die Lebensmittel usw. müssen aber bereits am Ersten des Monats oder zumindest im Laufe des Monats bezahlt werden. Das bringt im Einzelfall Probleme. Denn 250,00 EUR sind kein Pappenstiel. Bei höheren Renten würde mitunter sogar fast der ganze Bedarf fehlen.


    Die Lösung ist das Darlehen: Das erhältst Du bereits am Monatsersten, damit Du die Zeit bis zum Eingang der Rente überbrücken kannst.


    Theoretisch könntest Du das Darlehen dann sogleich in einer Summe zurückzahlen, aber dann bräuchtest Du ja für den Folgemonat wieder ein Darlehen. Das macht keinen Sinn. Deshalb die Rückzahlung in Raten, die Dir von der Grundsicherungsleistung dann ab dem nächsten Monat abgezogen werden. Mehr als 5 Prozent des maßgebenden Regelsatzes (nicht: der Grusi-Leistung!), im Zweifel 404,00 EUR, also 20,20 EUR musst Du Dir nicht gefallen lassen. Freiwillig geht immer auch mehr.


    Es gibt aber auch Behörden - Dein Sozialamt gehört offenbar nicht dazu - die legen das mit dem Zuflussprinzip etwas "kunden"-freundlicher aus, um einmal in dem sonderbaren JC-Jargon zu sprechen. Die verstehen Zufluss in der Weise: Wann steht das Geld zur Bestreitung des Lebensunterhaltes tatsächlich zur Verfügung? Wenn es am 30. kommt, eben erst ab dem Ersten. Eines Darlehens bedarf es dann nicht. Die "schenken" Dir die Juli-Rente quasi. Nicht ganz rechtens, aber wo kein Kläger, da ist auch kein Richter! Theoretisch könnte man den "Fehler" am Ende des Leistungsbezuges wieder korrigieren. Aber da die Grundleistungsbezieher fast ausnahmslos durch Tod ausscheiden ... (Buuhuuhuu, der arme Steuerzahler!)


    Einmal darfst Du raten, wie ich es handhabe!? :)


    Lange Rede, kurzer Sinn. Das mit dem Darlehen ist grundsätzlich ok. Benachteiligt wirst Du dadurch nicht.


    Ich hoffe, Du liest diese Zeilen noch. Wenn nicht, könnte ich das auch verstehen.


    Gruß
    Ludwig012

    Ich lese daraus, dass Du jetzt die Altersgrenze erreicht hast. Dann ist das JC in der Tat nicht mehr zuständig, sondern das Sozialamt.


    Warum das Sozialamt Dir ein Darlehen gewähren will, ist mir nicht ganz klar. Der von mir beschriebene Weg ist einfacher und unproblematischer für alle Beteiligten.


    In der Sache ist es aber egal. Entweder, Du zahlst das (zinslose) Darlehen zurück oder - bei der von mir vorgeschlagenen Vorgehensweise - Du bekommst die Rente für die Zeit, in der das Sozialamt in Vorleistung getreten ist, nicht nachgezahlt, sondern das Sozialamt.


    Erhältst neben der Rente zukünftig auch noch Grundsicherung?

    Wenn du die Altersgrenze nach § 7a SGB II schon erreicht hast, dann ist das JC nicht mehr für dich zuständig (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).

    Das stimmt, beantwortet die Frage aber eigentlich nicht (vollständig).


    Wenn Du (Martinewski) die Regelaltersgrenze erreicht hast und deshalb kein Geld mehr vom Jobcenter bekommst, kannst Du Dich an das Grundsicherungsamt (SGB XII) wenden, wenn es zu Verzögerungen bei der Rentenauszahlung kommt. Dort erhältst Du dann Grundsicherung, bis Dir die Rente ausgezahlt wird. Das Grundsicherungsamt macht einen Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung geltend, die dann die Rente in Höhe der Leistungen der Grundsicherung nicht an Dich, sondern an das Grundsicherungsamt auszahlt. Sorgen musst Du Dir insoweit also nicht machen. Das gilt auch dann, wenn Du ohnehin wegen zu geringer (Renten-) Einkünfte grundsicherungsberechtigt sein solltest. Dafür spricht, dass Deine Rente nur 250,00 EUR beträgt. Einzelheiten wären vor Ort zu prüfen.


    Die Auskunft, die Du vom Grundsicherungsamt bekommen hast, wäre nur dann richtig, wenn jemand (Alters-) Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze erhält. Denn:


    Wer vor dem Erreichen der Altersgrenze (§ 41 Abs. 2 SGB XII u. § 7a SGB II) eine Altersrente i.S.d. § 33 Abs. 2 Nr. 2 bis Nr. 6 SGB VI[1] bezieht, ist zwar von Leistungen des SGB II ausgeschlossen. Der Bezug einer „vorzeitigen“ Altersrente beginnt aber erst mit dem Zufluss dieser Rentenleistung. Eine „Zahlungslücke“ ist damit ausgeschlossen. Zur Vermeidung einer Überzahlung kann das Jobcenter für den Zufluss-Monat Leistungen als Darlehen erbringen (WDB SGB II Fachinformation § 7, Eintrag Nr. 10052; Fachliche Hinweise SGB II 7.47 und 9.4a Beispiel 2)


    [1] es handelt sich um: Altersrente für langjährig Versicherte, Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Altersrente für besonders langjährig Versicherte, Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, Altersrente für Frauen.

    Hallo zusammen uns guten morgen,
    ich hoffe ich bekomme hier eine Antwort auf meine Frage.
    Folgendes Problem: Wir sind im November 2015 ohne Zustimmung umgezogen. Mittlerweile sind wir beide in Arbeit und bekommen keine Gelder mehr von irgendwelchen Ämtern. Nun kam vor einiger Zeit die Nebenkostenabrechnung für die alte Wohnung. Das Amt hat die Übernahme abgelehnt mit der Begründung wir wären ohne Zustimmung umgezogen. Nach meiner Meinung ist das nicht korrekt, da es ja Kosten sind, die von der allen Wohnung stammen und auch ohne Umzug entstanden wären. Eigentlich werden doch nur Kosten der neuen Wohnung nicht übernommen. Kennt sich da jemand aus? Bin ich auf dem Holzweg?

    Wie so oft kann man hier - mit guten Gründen - unterschiedlicher Meinung sein.


    Zunächst: Selbstverständlich sind die Betriebskosten, auch Nachzahlungen hierauf, immer Kosten der Unterkunft. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Du mittlerweile nicht mehr in der Wohnung wohnst, auf die sich die Abrechnung bezieht. Auch Dein Ausscheiden aus dem Leistungsbezug ist insoweit unerheblich.


    Die entscheidende Frage ist, ob Du einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft, sprich: der Nachzahlung, hast, nachdem Du aus dem Leistungsbezug ausgeschieden, aktuell also nicht mehr bedürftig bist.


    Und da sind Deine Überlegungen nicht schlecht, nicht nur weil die Begründung des JC (ungenehmigter Umzug) für die Ablehnung in der Tat falsch ist, selbst wenn damit nur der Wohnungswechsel gemeint sein sollte. Denn Du hast Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, soweit sie angemessen sind, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. (Die Angemessenheit der KdUH kann von hier aus nicht beurteilt werden. Für Dich reicht aber der Hinweis, dass ein Anspruch auf Übernahme der Nachzahlung eben nur in den Grenzen der Angemessenheit gegeben sein könnte.) Die tatsächlichen Kosten sind nun aber die von dem Vermieter festgestellten gesamten Betriebskosten, also die Vorauszahlungen zzgl. der Nachzahlung, sachliche und rechnerische Richtigkeit einmal unterstellt, aber das ist ein anderes Problem. Das JC hat - rückblickend betrachtet - nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft als Bedarf berücksichtigt, sondern - bezogen auf die Betriebskosten - nur die Vorauszahlungen. Es ist von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist und hat deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht. § 44 SGB X bietet da die Möglichkeit der Rücknahme des insoweit rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes.


    Das sehen das Sozialgericht Mainz und auch die Jobcenter anders: Sie stellen auf die aktuelle Hilfebedürftigkeit ab, und die ist bei Ausscheiden aus dem Leistungsbezug eben nicht (mehr) gegeben. Lies hierzu: SG Mainz - S 10 AS 200/12 ER. Im Leistungsbezug wäre ein Anspruch trotz Wohnungswechsel, egal ob mit oder ohne Zustimmung des JC, m.E. unproblematisch gegeben,


    Realistische Chancen, eine positive Entscheidung des JC zu bekommen, sehe ich nicht.


    Du müsstest Deinen Anspruch wohl gerichtlich durchzusetzen versuchen, mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.


    Gruß
    Ludwig012

    Guten Morgen,


    ich empfinde die Wortwahl vonTurtle1972 („Wenn sich bitte die 2 Oberschlauen hier mal die Mühe machenwürden, das am Beispiel der angeführten BSG Entscheidung durchzurechnen.“und „Von daher die Bitte an die 2 Letztschreibenden: eine Verunsicherungder User des Forums mit Falschauskünften ist ausdrücklich nicht erwünscht! Wennman sich mit der Rechtslage nicht auskennt, sollte man sich zurückhalten!“)als unangemessen und beleidigend. Ganz abgesehen davon, dass die Kritik inhaltlichzumindest zweifelhaft ist.


    Und: Sätze wie „Ich weiß schon, was ich schreibe, das istmein täglich Brot!!!“ sind anmaßend und überheblich.


    Wenn sich der Administrator in einer Weise äußert, die ihnin seiner Funktion eigentlich veranlassen müsste, einen Dritten wegen seinesBeitrages zu rügen, dann ist das mehr als befremdlich. Ich erwarte von einemAdministrator Sachlichkeit. Seine Aufgabe ist es, zu moderieren, nicht Krawallzu machen. Dazu gehört es, auf tatsächliche oder vermeintliche Fehler oderIrrtümer sachlich hinzuweisen und dabei das offensichtliche Bemühen der Forumsteilnehmer, einen hilfreichen Wortbeitrag zu leisten, zu würdigen bzw. zu respektieren.


    Was hätte dagegen gesprochen, einen eigenen sachlichen Beitrag zu leisten und einfach freundlich auf den Fehler hinzuweisen.


    Weiteres erspare ich mir an dieser Stelle, denn hier gehörtes nicht hin, sondern, wie ich meine, in eine persönliche Nachricht.


    Zu Sache:


    Dazu, wie bzw. wo das BK-Guthaben im SGB II angerechnet wird, hat sich JonSnow nicht geäußert, und ich auch nicht.


    Darüber, was von einem BK-Guthaben - auch im SGB II - anrechenbar ist, kann man m.E. durchaus streiten. Und vor allem, es gibt im Leben immer Einzelfälle, die jede Behörde, selbst das JC, angemessen und abweichend von der Regel entscheiden kann. Keine Behörde muss einen Leistungsberechtigten ungerecht behandeln, erst recht nicht, wenn es um die Auslegung von Rechtsnormen geht.


    Ungerecht ist es sicherlich, wenn das BK-Guthaben - so wie es das Gesetz vorsieht - im Folgemonat auf die KdUH angerechnet wird. Da sollte sicherlich etwas geändert werden.


    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG würde eine solche ´Gesetzesänderung kaum etwas ändern. Denn an einer ungerechten Auslegung der Gesetze kann auch der Gesetzgeber nichts ändern.


    Das fängt schon mit der Anwendung der Zuflusstheorie durch das BSG an. Sparen ist etwas Subjektives. Sparen kann man auf verschiedenerlei Weise. Auf vernünftige Weise oder auf unvernünftige. Man kann sein Geld in den Sparstrumpf stecken, kann es auf das Sparbuch legen, mit ein paar Zehntel Prozent mehr konservativ anlegen, hochriskante Wetten abschließen mit dem Risiko des Totalverlustes oder - man kann überhöhte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten oder die Stromabschläge zahlen. In allen Fällen spart man. Man kann sogar sparen, indem man sich bei dem Verbrauch von Wasser, Strom usw. einschränkt und auf eine entsprechende Rendite, sprich Rückzahlung hofft. In allen Fällen spart man. Wenn man es bewusst tut. Dann ist es Vermögen bzw. Erspartes (das aber im Einzelfall - jedenfalls im SGB XII - dem Leistungsträger zustehen könnte, weil die Ersparnis den Bedarf reduziert) und objektiv keine Einkünfte. So gesehen ist das Kundenkonto beim Vermieter oder dem Energieversorger quasi ein Festgeldkonto. Dies Art des Sparen ist gerade bei unserer Klientel weit verbreitet, denn wer wenig, zu wenig Geld zum Leben hat, wird in der Not, so ab dem 20., 25. eines Monates an den Sparstrumpf gehen; an die gezahlten Vorauszahlungen kommt er aber nicht ran. Nachvollziehen lässt sich das alles für den Leistungsträger aber kaum. Und da verstehe ich das BSG sogar noch, wenn es dann - für Zeiten vor dem Leistungsbezug - rigoros eine Schranke setzt und auf den (vermeintlichen) Zufluss abstellt.


    Im Leistungsbezug halte ich diese Art der Auslegung für böswillig. Sie geht weit über die Ungerechtigkeit des Gesetzes hinaus. Das zeigt das von Turtle1972 zitierte BSG-Urteil sehr anschaulich. Denn es ignoriert voll und ganz die im Innenverhältnis objektiv bestehende Verpflichtung der Leistungsberechtigten gegenüber der dritten Person. Ein Drittel des BK-Guthabens stand dort der dritten Person zu, das BK-Guthaben war insoweit kein Einkommen der Leistungsberechtigten. Das BSG legt dies ganz bewusst anders aus. Der Gesetzestext ("Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern ...") verlangt dies aber nicht. Das BSG liest (und will lesen): Betriebskosten-Rückzahlungen und Betriebskosten-Guthaben mindern ...". Das steht da aber nicht. Im Gegenteil: Nur die Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für UuH zuzuordnen sind, mindern. Es gibt nach dem Wortlaut des Gesetztes also auch solche Rückzahlungen und Guthaben (aus BK-Abrechnungen), die dem Bedarf nicht zuzuordnen sind. Und hier ist - für jeden Sachbearbeiter, sofern er nicht eine, wie ich meine: gesetzeswidrige, gegenteilige Anweisung hat - Raum für die Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles. Hier muss - und kann/darf - der Anteil zB der dritten Person an dem Guthaben oder der "Sparanteil" an den Vorauszahlungen (anders formuliert: der bedarfsunabhängige Anteil) berücksichtigt werden. Meines Erachtens.


    Das wird auch an folgendem Beispiel deutlich: Wer unangemessen BK verbraucht hat und deshalb mietvertraglich oder energieversorgervertraglich hohe Vorauszahlungen schuldet, die nicht als Bedarf anerkannt wurden, und deshalb aus seinem laufenden Einkommen - im Zweifel ausschließlich ALG2! - den unangemessenen Anteil zahlt und dann seinen Verbrauch reduziert, dem wird dann im Folgejahr anlässlich der Betriebskostenabrechnung die gezahlte Hilfe (die er andernfalls für Rücklagen hätte ansparen oder verbrauchen können,) von der zu zahlenden Hilfe abgezogen. Das ist nicht ungerecht, das ist ..., sagen wir: falsch.


    Ich weiß, das BSG äußert sich auch hierzu in verschiedenen Urteilen. Mich überzeugt das nicht. Das Beispiel der "dritten Person" macht dies anschaulich deutlich.


    Soweit so gut, besser: so schlecht.


    Nur noch kurz zu dem Rechenexempel von Tuetle1972: Abgesehen davon, dass es in dem Beispiel nur um den Oktober ging, es geht bei der gerechten Berücksichtigung nur darum, zu ermitteln, welcher Anteil aus der Rückzahlung, wie es das SGB II formuliert, dem Bedarf zuzuordnen ist. Es ist also zu prüfen, wie hoch die als Bedarf anerkannten Vorauszahlungen waren und welchen Anteil diese Vorauszahlungen an dem Guthaben haben. Dazu benutzen wir einen (in der Anwendung) simplen Excel-Rechner. Nur dieser Anteil ist dem Bedarf zuzuordnen, und - m.E. auch im Bereich SGB II - im Folgemonat anzurechnen.


    (Das komische ist: meine Kollegen behaupten, das hiesige JC verwendet den gleichen Rechner. Wieso eigentlich?)


    Letzter Gruß
    Ludwig012



    P.S.:
    Das ganze hier ist nur meine Auffassung der Dinge. Es kann sein, dass ich falsch liege. An allem ist zu zweifeln, vor allem an sich selbst. Gegen gut und sachlich vorgetragene Argumente habe ich deshalb nichts einzuwenden.

    JonSnow hat kein Brett vorm Kopf.


    Man muss unterscheiden:


    Guthaben kann anrechenbares Einkommen sein. Nämlich dann, wenn es der Leistungsberechtigte (LB) für einen Zeitraum erhält, in dem er keine Sozialleistungen vom JC oder Sozialamt erhalten hat. Stichwort: Zuflusstheorie. Das kann man sicherlich kritisch sehen. Denn es gibt viele, die "sparen" auf diese Weise. Dann könnte man das angesparte Guthaben auch als Vermögen ansehen. Wirft aber viele Abgrenzungsprobleme auf. Und Beweisfragen. Das BSG sieht das (deshalb) anders. Also eindeutig: Einkommen. Das wird dann auch wie Einkommen vom Bedarf abgezogen.


    War der LB in dem Zeitraum, aus dem das Guthaben stammt, im Leistungsbezug, ist dies anders:


    In der Tat darf das JC (bzw. der Leistungsträger) nur den Betriebskostenanteil für dich beanspruchen, den es als Bedarf anerkannt hat und der dann tatsächlich nicht benötigt wurde.


    In aller Regel steht danach aber das Guthaben dem Leistungsträger zu. Denn wenn sich der tatsächliche Bedarf wegen geringerer Betriebskosten (als angenommen) reduziert, entsteht - rückwirkend - ein geringerer Anspruch des Leistungsberechtigten.


    Denkbare Ausnahmen:


    Die als Bedarf berücksichtigten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten sind wegen Unangemessenheit des Verbrauchs gedeckelt. Dann kann die Überprüfung ergeben, dass der berücksichtigte Bedarf tatsächlich vorhanden war, so dass das Guthaben ausschließlich Ersparnisse im unangemessenen Bereich sind. Dann steht das Guthaben dem LB zu. Beispiel: Als Bedarf berücksichtigte Vorauszahlungen per anno: 500 EUR. LB muss aber 700,00 an Vorauszahlungen zahlen. Abgerechnete Betriebskosten: 600,00 EUR. Dann bleibt das Guthaben von 100,00 EUR beim LB.


    Oder: Der LB zahlt freiwillig mehr, als im das Amt anerkennt. Im obigen Beispiel also freiwillig 200,00 EUR mehr, als er muss. Dann bleiben bis zu 200,00 EUR Guthaben bei ihm.


    In beiden Fällen ist das Guthaben kein Einkommen!


    Zudem: Mehr als tatsächlich geleistet kann das JC in diesen Konstellationen selbstverständlich nicht beanspruchen.


    Für tom1001 gilt: Guthaben werden an die LB in der Regel von den Wohnungsgesellschaften erst nach Freigabe durch den Leistungsträger ausgezahlt. Das ist auch gut so. Nachteile hat der LB dadurch nicht. Wieso sollte erbekommen, was ihm nicht zusteht?

    Guten Morgen, chrizzo!


    Bezüglich der "Erstausstattung" hast Du m. E. keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Erstausstattung ist wörtlich zu nehmen. Was Du schilderst, ist eine so genannte Ersatzbeschaffung. Die dafür erforderlichen Kosten musst Du aus den Regelsätzen ansparen. So wie jeder andere vernünftig haushaltende Mitbürger dies auch tun muss. Auch wenn es aus den Regelsätzen sicherlich nicht ganz einfach ist. Da haben es werktätige Menschen mitunter etwas leichter.


    Ein Darlehen ist sicherlich eine denkbare Alternative. Rechtlich setzt dies allerdings voraus, dass der Bedarf "unabweisbar" ist. Das wiederum erfordert, dass Du auch Gründe vortragen müsstest, weshalb es Dir nicht möglich war, etwas anzusparen. Zum Beispiel, weil Deine Rücklagen bereits für einen anderen kurzfristigen Ersatzbedarf verbraucht worden sind, und nun geht auch noch der Kühlschrank kaputt (um nur einen denkbaren Grund zu nennen, der "dagegen spricht ..."). Aber das ist im Zweifel eine Frage des guten Willens des Sachbearbeiters (bzw. seines Teamleiters).


    (Der Vermieter wird Dir sicherlich nicht weiterhelfen, wenn Du die Küche von Deiner Vormieterin übernommen hast. Denn dann gehört der Kühlschrank nicht zur Mietsache.)


    Realistische Chancen hast Du jedoch bei Deinem wohl drängendsten Problem, der Renovierung. Schönheitsreparaturen sind Kosten der Unterkunft, wenn Sie mietvertraglich geschuldet sind. Ist dies der Fall und liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die konkrete Durchführung der Schönheitsreparaturen vor, m. a. W.: musst Du jetzt renovieren, dann wird das Jobcenter Dir die einmalige Beihilfe gewähren.


    Die zivilrechtliche Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen war in den letzten Jahren aber ziemlich im Fluss. Es kann deshalb - theoretisch - auch sein, dass die Durchführung der Schönheitsreparaturen in Deinem Mietvertrag nicht wirksam auf Dich übertragen wurde. Dann wäre der Vermieter in der Pflicht, worauf sich das JC berufen könnte. Glaube ich aber - beides - nicht.