Posts by Clownfisch

    Wenn hier bei den Unterkunftskosten auch noch diverse Wohngeldzahlungen reinspielen, dann könnte da tatsächlich eine "komplizierte" Sache vorgelegen haben, die man nicht so ohne Weiteres übersehen konnte.


    Trotzdem meine Ich, Du hättest bei ARGE nachfragen müssen. Ich hab derzeit einen Fall, bei dem auch erhebliche Beträge zu viel gezahlt wurden. Da ist die junge Dame aber sofort zur ARGE gegangen, hat gefragt, ob es ok sei. Am Empfang hat dann eine ausgesprochen freundliche Mitarbeiterin erklärt: Ohne Termin geht hier gar nichts, aber wenn das so da steht, dann ist das so auch richtig. Da können sie sich drauf verlassen. Die junge Dame hat dann nochmals nachgafragt, das sei aber doch so viel mehr - und bekam zur Antwort, sie solle den Betrieb nicht aufhalten, "wenn ich Ihnen sage, das ist so ok, dann ist das so ok". Gott-sei-Dank war die junge Dame nicht allein dort - hier seh ich also gute Chancen, dass das Sozialgericht erklärt - keine Rückzahlung, Vertrauensschutz nach § 45 SGB X.

    Stell mal Deinen Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget. Turtle hat zwar wohl Recht, solche Einschreibgebühren dürften nicht im Rahmen des "Ermessens" liegen. Andererseit liegt so viel "Quatsch" im Rahmen dieses Ermessens (in Hamburg wurden z.B. zig-Tausend Euro teure Ausbildungen zur psycholigischen Astrologin anstandslos gezahlt), da könnte ein in eine sinnvolle Richtung gehender Ermessensfehler im Einzelfall ja mal möglich sein. Ich würd's Dir gönnen.

    Gerade wenn Du an den Bescheiden bereits Unrichtigkeiten erkannt hast, wird Dir vermutlich auch ein Gericht nicht glauben, dass Dir nicht merkwürdig aufgestoßen ist, dass da auf einmal satte € 300,00 im Monat mehr gezahlt wurden. Ich sehe da wirklich kaum Aussicht auf den Erfolg einer Klage.


    Mein Vorschlag wäre, sich hier mit der ARGE auf eine sehr moderate Rückzahlungsrate zu einigen - und hierbei bestimmst Du, wie hoch die Rate ist. Du brauchst Dich da nicht auf irgendwelche Vorschläge der ARGE einzulassen, denn es gibt meines Wissens keinerlei Vorschrift, die in einem solchen Fall irgend eine Mindestrate vorschreiben würde. Natürlich möchte ARGE das Geld so schnell wie möglich zurück haben, Dein Interesse ist möglicherweise ein Anderes und hier bestimmst Du den Takt.

    Quote from Fifo;114731

    Die Kaltmiete der Wohnung müsste in einem umformulierten Mietvertrag 105,- Euro weniger betragen... Mein noch zuständiger Sachbearbeiter sieht darin allerdings ein Problem und die Kosten für den vorhandenen Fahrradkeller, der dem gesamten Haus zur Verfügung steht (12 Mieteinheiten) drastisch auf über 105,- Euro zu erhöhen wäre Beschiss am Staat, egal ob Beschiss an der ARGE oder aber dem Finanzamt...


    Ich weiß nicht, wo hier der Besch... sein soll:



    • ARGE zahlt Dir, was dort örtlich angemessen ist, also keinen Cent mehr und keinen Cent weniger = absolut kein Besch...
    • Vermieter gibt die € 105 "Fahrradkeller" als Einkommen an und zahlt darauf seine Steuern = absolut kein Besch...


    Dabei ist es völlig egal, wie die € 105 deklariert werden - ARGE geht dieser zusätzliche Vertrag nix an, da er nicht den Wohnraum betrtifft und dem Finanzamt ist das völlig egal, wofür der Vermieter € 105 erhält, die wollen nur, dass er die € 105 ordentlich versteuert.


    Ich hab den Eindruck, Du machst Dir da etwas unnötige Gedanken.


    Der Gedanke von dms ist sicher zu berücksichtigen - das Kind wird ja auch nachdem BAföG fließt noch Anspruch auf Sozialgeld haben. Die Situation ändert sich aber dadurch nach meiner Meinung nicht, formell ist die Miete dann angemessen.


    Ich möchte aber einen anderen Gedanken einbringen. Heizkosten - die sind zwar in tatsächlicher Höhe von ARGE zu erbringen, aber nur, wenn sie angemessen sind. Dazu greift man zur ersten Beurteilung auf einen auf einen Maximalsatz des Heizkostenspiegels zurück, sagen wir einfach mal als Beispiel € 1,50/m².


    Wenn jetzt Deine tatsächlichen Heizkosten wirklich bei € 1,50/m² liegen, dann ergibt sich folgende Rechnung:


    Eine für Dich angemessene Wohnung hätte in Deinem Ort z.B. 60 m²


    90m² x € 1,50 = € 135,00 Deine tatsächlichen Heizkosten
    60m² x € 1,50 = € 90,00 angemessene Heizkosten, die Differenz von € 45 würde ARGE also nicht übernehmen, zusätzlich zu den schon erwähnten € 105,00 Kaltmiete. Das ist schon ein ziemlich dicker Brocken.

    Wenn die neue ARGE Dir vorschlägt, den Mietvertrag etwas "umzuformulieren", dann muss dieses Verfahren doch völlig legal sein. Keine ARGE würde zu irgend welchen Rechtsbeugungen auffordern.


    Mit dem Finanzamt gibt es da auch keine Probleme. Das Finanzamt braucht keinen schriftlichen Mietvertrag, sondern nur, dass die Einnahmen ordnungsgemäß deklariert werden. Da ich aber ein großer Freund der schriftlichen Vereinbarung bin, würde ich vielleicht zusätzlich mit dem Vermieter einen Vertrag über die Anmietung von Lagerraum im Keller abschließen, der die Differenz abdeckt, die durch die phantasievolle Umsetzung des ARGE Ratschlags entsteht. So hat man dann die Zahlen festgeschrieben und beugt möglichen künftigen Diskussionen über die Zahlen vor.

    Um den vom BSG entschiedenen Sachverhalt mal kurz wiederzugeben, so weit er mir bekannt geworden ist:


    Hilfeempfängerin beantragt im März ALG II
    Im Dezember erhält sie vom Onkel ein Darlehen in Höhe von € 1500
    Das Darlehen wird von ihr, ohne das dies wohl vorher festgelegt war, zur Tilgung von Schulden aus der "vor ALG II" Zeit verwendet
    Die Rückzahlung wurde unbestimmt vereinbart für die Zeit "wenn sie wieder Arbeit haben sollt".


    Hier sah das BSG in dem Darlehen kein anzurechnendes Einkommen.

    Grubenpony sagt ja nicht, dass es unmöglich ist, nur dass ARGE sehr genau schauen wird und zumindest anfängliche Probleme nicht völlig ausgeschlossen scheinen.


    Das in einer WG alle Parteien im Hauptmietvertrag stehen ist völlig normal - alles andere ist für den Vermieter nachteilig.

    Quote from Grubenpony;114646

    Klar, damit kann man recht schnell gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Die benötigten Informationen kann man sich doch besser selbst besorgen.


    Was soll man deiner Meinung nach unternehmen, wenn das Wohneigentum selbst genutzt wird?


    Es geht nicht um die Nutzung des Hauses sondern darum, ob das Haus eventuell verwertete werden muss oder nicht. Und wenn da ein Kind mit im Spiel ist, dann kann der Gang zum Anwalt durchaus lohnend sein. Ich würde das nicht als Geldverschwendung ansehen. Nicht gerade selten ist es doch so, dass man "blauäugig" zur ARGE geht, Antrag stellt und dann die blauen Augen sehr entsetzt :eek: aufreißt.
    Und wenn man dann zum Anwalt geht, hört man nicht selten den auch von Ärzten bekannten Satz: "Wären Sie mal früher gekommen, dann hätte man noch was machen können!" ;)

    Wenn ich das also richtig verstanden habe:


    Jugendamt sagt, Du musst vorrangig Deinen Sohn unterhalten. Damit dürfte das Jugendamt Recht haben, Dein Sohn hat einen sogar einklagbaren Unterhaltsanspruch gegen Dich. Der mit Dir in der BG lebende Freund hat einen solchen einklagbaren Anspruch nicht - der Unterhaltsanspruch des SGB II dürfte also in diesem Falle nachrangig sein. Aber dazu werden sich hier bestimmt auch noch Experten äußern - ich sag das mal nur so aus dem Gefühl heraus.

    Quote from alida;114627

    Du begreifst immer noch nicht, was man unter persönlichen Daten versteht. :rolleyes:


    Du begreifst noch viel weniger, um was es hier überhaupt geht; nämlich Gemauschel mit und Nichtmelden von Vermögen.


    Dann erklär mir das doch mal bitte:


    Für mich sind persönliche Daten u.a.


    Name, Vorname, Geburtsdatum, Gewicht, Körpergöße, Adresse, Bankverbindung - wobei ich nichts dagegen hätte, der ARGE mein Gewicht und meine Körpergröße ohne die anderen genannten Daten zu nennen. ;)

    Quote from alida;114623


    PS: Clownfisch, wie kommst du eigentlich auf das schmale Brett, dass nach dem Namen des Kreditgebers nicht gefragt werden darf?


    Schreib die BA doch ausdrücklich in den Ausfüllhinweisen zum Formular EKS. Das gilt zwar für Selbstständige, aber bei solch grundlegenden Fragen des Datenschutzes ist sicher kein Unterschied zwischen z.B. Selbstständig und abhängig beschäftigt oder überhaupt nicht beschäftig zu machen. Beim Datenschutz gilt sicher für alle der gleiche, jetzt erfreulcih hoch gesetzte Standard.


    Quote

    .... legen Sie bitte als Nachweis den entsprechenden Darlehensvertrag vor (persönliche Daten des Darlehengebers sind zu schwärzen)

    Quote from Turtle1972;114614

    Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man Menschen zum Lachen bringt oder ob man sich lächerlich macht.


    Da hast Du natürlich Recht, für mich ist aber nur wichtig, dass die Leute lachen - wenn Sie meinen, über mich lachen zu müssen, weil ich mich angeblich lächerlich gemacht habe, das macht nichts. Wichtig ist, sie lachen und recht oft, kann ich dann ganz am Ende auch herzlich lachen. ;)

    Quote from Turtle1972;114611


    Jetzt mach dich aber so kurz nach deiner Rückkehr nicht gleich wieder lächerlich!


    Du weißt doch, ich bin der Pausenclown - und wenn es mir gelingt, Menschen zum Lachen zu bringen, das ist doch heute auch schon sehr viel wert. :D

    Quote from gfr;114575


    In der Realität sagt der SB wo es lang geht. Der Richter kommt dann nur bei erfolgten Klagen ins Spiel - aber wie oft kommt das vor?


    Danke für die Klarstellung - den Eindruck hatte ich auch schon des öfteren, dass einige SB's meinen, auch das Gebiet der Rechtsauslegung mit abdecken zu müssen. :D

    Quote from alida;114535

    Kredit kein Einkommen?


    Freund Clownfisch meint das zwar. Aber ein Kredit kann sehr wohl Einkommen sein, kommt auf den Zweck an, den Kreditgeber, die Ausgestaltung des Kreditvertrages.


    Zumindest wird meine Meinung anscheinend durch die jüngste Rechtsprechung weitestgehend gedeckt - das ist doch auch schon mal was. :D


    Un wieso sollte das vom Kreditgeber abhängen, der darf der ARGE doch nicht mal genannt werden, meint zumindest die BA.

    Der Begriff Darlehen beinhaltet bereits die Rückzahlverpflichtung. Ich enthalte mich einfach nur der hier praktizierten Versuche, einfach Begriffe der deutschen Sprache willkürlich umzuinterpretieren.
    Ich sehe dazu keine Veranlassung, allerdings fehlt mir auch völlig das hier ja so oft zu bewundernde Feingefühl, diese Sensibilität, den wahren Sinn hinter einfachen Worten zu erahnen.

    Quote from ich bin´s;114520

    wenn ich aber vermögen in höhe des freibetrages habe und mir dafür angenommen ein auto kaufe was ich auch brauche. dann ist mein vermögen ja aufgebraucht und kann erneut anfangen mir vermögen in höhe des freibetrages anzusparen?
    oder ist das verkehrt?


    Kannst Du - aber wovon denn? Wenn Du von € 359 Regelsatz jeden Monat € 250 sparst, ich befürchte, da wird ARGE sehr genau gucken, wie Du das machst.


    Im Übrigen ist das Vermögen bei Deinem Beispiel nicht weg - es ist aus dem Geldvermögen ein Autovermögen geworden (wobei beim Auto ein zusätzliches Sonervermögen gelten würde)

    Kann ich - Du scheinst mir hier Vermögen mit Freibetrag gleich zu setzen:


    Wenn Du ALG II beantragst, dann darfst Du Vermögen in Höhe des Freibetrages haben.


    Was Du dann während des ALG II Bezugs mit dem Vermögen machst ist Deine Sache, der Freibetrag ändert sich dadurch nicht - der ist einfach nur eine Zahl, eine Rechengröße. Für den Freibetrag kannst Du Dir nix kaufen, nur für das Vermögen.


    Wenn Du aber jetzt das Vermögen verbraucht hast, dann kannst Du eben nicht während des ALG II Bezugs Einkommen in Vermögen umwandeln. Du kannst und sollst aber vom Regelsatz etwas ansparen, kannst also dadurch wieder das Vermögen aufstocken. Üppige Beträge kommen da aber eher nicht zusammen. :mad: