Posts by Clownfisch

    Genau deswegen schreib ich ja, ich würde sofort zum Gericht gehen, wenn ich auf die Leistungen unbedingt angewiesen wäre. Dort wird geklärt, ob ARGE ohne jede Vorwarnung die Leistungen sofort einstellen durfte oder nicht. Ich weiß nicht, was Du daran auszusetzen hast. Falls hier kein Betrug vorliegt, was ja absolut nicht auszusschließen ist, schließlich gibt's auch Leute, die die Wahrheit sagen und schreiben - ist sogar die riesengroße Mehrheit, dann ist der TE der in aller Regel doch recht lange Rechtsweg über den Widerspruch einfach nicht zuzumuten.

    Aussage einer Nachbarin reicht aus um sofort 100% der Leistung einzustellen??


    Da würde ich, wenn ich denn wirklich auf die Leistung angewiesen wäre, mich nicht auf ein 3-monatiges Widerspruchsverfahren einlassen, sondern sofort mit Beratungsschein und Anwalt beim Sozialgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen.

    @Gerald das freut mich, dass es letztlich glimpflich abgelaufen ist, wie ich hier ja bereits mehrfach schrieb, Gewalt ist nie eine Lösung und nie akzeptabel.


    ubu - volle Zustimmung, was vielleicht zusätzlich noch fehlt sind gewisse Sanktions- und auch Aktionsmöglichkeiten für die Lehrkräfte an Schulen.


    Ich hab mich vor Jahren tierisch aufgeregt, als in der Elternversammlung (so irgendwo 10-11. Klasse) ein Vorschlag mehrheitlich abgelehnt wurde: Zwei Eltern wollten in der Klasse Vorträge zur Drogenprävention halten, einer war Arzt an der Uniklinik und hatte dort nur mit Suchtkranken zu tun, der zweite war damals Leiter des Drogendezernats der örtlichen Kripo. Und die wirklich große Mehrheit der Eltern (17 von 23 Anwesenden) lehnte das ab und die Lehrer sahen keine Möglichkeit, das durchzusetzen.


    Spätestens seit diesem Erlebnis wissen meine Frau und ich, es läuft so Einiges sehr falsch in der Erziehungsarbeit und das ist nicht auf Schulen begrenzt. Das größere Problem ist anscheinend das Elternhaus, und da keineswegs nur die sog. Problemelternhäuser.


    Die Schule gilt hier im Ort als "kleines Elitegymnasium" und schon allein die Sprachfolge (1. Fremdsprache Latein) führte eindeutig dazu, dass "bildungsferne" Eltern ihre Kinder eher nicht dorthin schickten. Und trotzdem solch ein Ergebnis - ich könnt mich heute noch aufregen.

    Ob der Test nötig ist, kann ich Dir nicht sagen. Ich kann nur berichten, dass vor Jahren mein Sohn ebenfalls zum psychologischen Dienst geschickt wurde, um seine Fähigkeiten und Neigungen zu testen und das war das Beste was ARGE je gemacht hatte. Mein Vorschlag - geh einfach hin und schau mal. Es tut bestimmt nicht weh. ;)

    Quote from fusselbuerste;115257

    Was ich hier nicht verstehe ist folgendes.
    Ich benötige das Geld vom Amt und die SB sagt mir warum die Zahlungen eingestellt wurden. :eek:
    Dann würde ich mein Kind abholen und einen Termin für den selben Tag ansetzen.
    Wie die Wohnung in den Moment aussieht wäre mir doch egal!
    Wichtig wäre doch nur das ich meine Fixkosten zahlen kann und mein Kind pünktlich ab hole. :)
    Dann würde es doch sicher ganz schnell gehen und ich würde keine Überziehungszinsen zahlen müssen.


    Sicher würden Viele so reagieren, ich vermutlich auch, weil mir das als die pragmatischste und schnellste Lösung meines Problems erscheinen würde.


    Andererseits aber kann ich nicht verhehlen, dass mir das Vorgehen der ARGE hier rechtsgrundlos und völlig überzogen erscheint - und dagegen, das klang hier im Forum glaub ich schon ab und an mal an, hab ich ganz erheblich etwas. Wenn es um das Existenzminimum von Menschen geht, dann kann und muss ich von Behörden Sensibilität und absolut korrektes Vorgehen erwarten.

    Quote

    Ein Briefkasten mit ihren Namen ist nicht vorhanden.

    Wie finden dann die Briefe, wie auch geschrieben wurde, auf wundersame Art ihren Weg in denselben?


    Quote

    Mehrere Versuche, Sie über Ihren Festnetzanschluß zu erreichen schlugen fehl. Eine Handynummer wurde nicht angegeben. Somit konnte der Rückruf nicht erfolgen.

    Seit wann muss man ggf. tagelang vorm Telefon hocken, bis man denn mal von ARGE zurückgerufen wird. Es wird nicht erwähnt, wie viel Zeit zwischen Service-Center und Rückruf lag. Und Handynummer - wer sagt denn, das eine solche existiert?

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    Ich habe Ihnen den Sachverhalt genaustens erläutert und Ihnen den Vorschlag unterbreitet, umgehend am heutigen Tag einen Hausbesuch durchzuführen.Sie lehnten die ab

    Anscheinend wird der Begriff "genaustens" unterschiedlich interpretiert. Umgehend Hausbesuch am gleichen Tag, selbst ALG II Empfänger haben, wie ja auch angegeben wurde, Termine, die man wahrnehmen möchte.


    Es gibt also, wie immer zwei Seiten der Medaille, es gibt aber, nach meiner Kenntnis, keine Rechtsgrundlage auf Grund eines mehr oder minder wagen Verdachts die Leistungen mal prophylaktisch und ohne jede Vorwarnung komplett einzustellen. Das ist doch hier der Knackpunkt und nicht das eventuell nicht übermäßig geschickte Agieren des Hilfeempfängers.

    Es ist nach meinem Empfinden schon eigenartig, wir hier mit dem absoluten Grundgedanken der Existenzsicherung umgesprungen wird.


    Da kommt eine anonyme Anzeige, man klopft zweimal unangemeldet ans Türchen, niemand macht auf und schon stellt man die Leistungen ein. Eigentlich sieht das SGB II bei Zweifeln, ob ein Anspruch besteht eine andere Vorgehensweise vor. Es wird gezahlt, vorläufig, oder als Darlehen, denn entscheidend ist, man darf das Existenzminimum nicht gefährden. Insbesondere wenn, wie hier, es ja doch deutliche Hinweise darauf gibt, dass nicht gegen die Erreichbarkeitsanowrdung verstoßen wird. Die fragwürdig beachaffte Aussage einer Nachbarin als "Beweismittel" dürfte einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten können. Dieses Grundprinzip wird hier nach meiner Ansicht völlig mißachtet - und eine Rechtsgrundlage dafür ist mir auch nicht bekannt, aber ich kenn nun auch nicht das SGB in und auswändig

    Quote from alida;115193

    Hessisches LSG und dann vom Jahr 2007 :rolleyes:


    Mache ich mich jetzt der Majestätsbeleidung schuldig, wenn ich sage, dass von denen schon mehr solche Klopfer kamen?


    Majestäten findet man bei Gericht eher selten. Allerdings betrifft das Urteil aus 2007 vermutlich durchaus die aktuelle Rechtslage - der § 31 SGB II wurde meines Wissens in 2006 letztmalig geändert. Es ist meines Wissens auch nicht das einzige Urteil in diesem Sinne - und eines der ganz wenigen Urteile, die die BA bewegt haben, ihre bisherige Rechtsauffassung offensichtlich zu ändern. Aber wie gesagt, Majestäten findet man in all diesen Institutionen wohl kaum, von daher kannst Du also gefahrlos anderer Ansicht sein.

    Quote from alida;115180

    Was soll das ändern?
    An die Bedingungen in der EGV muss er sich halten, ob von ihm unterschrieben oder nicht.


    Was mich mehr stört, ist dass vor Verhängung der Sanktion keine schriftliche Anhörung stattfand.


    Dran halten muss er sich, aber Sanktion, das sieht die Bundesagentur wohl etwas anders - wie auch Teile der Rechtsprechung:


    Quote

    Rd.-Nr. 31.6b der DA zum § 31 SGB II
    (3) Von § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b werden auch Verstöße gegen eine Eingliederungsvereinbarung erfasst, deren Regelungen
    nach § 15 Abs. 1 Satz 6 durch Verwaltungsakt bekannt gegeben wurden. Da dies durch die bisherige Rechtsprechung teilweise anders gesehen wird (z. B. LSG Hessen mit Beschluss vom 9.2.2007 L 7 AS 288/06 ER) sollte bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei Verstößen gegen im Verwaltungsakt festgelegte Pflichten - soweit möglich – nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b sanktioniert werden.

    Ich nehme an, George O Gore III kennt sowohl die Rechtsprechung als auch die DA und seine Frage fußt auf dieser Kenntnis.


    Der Vermittler hätte sich sicher nicht korrekt verhalten - aber Rechtsbeugung? Dazu müsste er Amtsträger sein und das bezweifle ich doch sehr. Da liegt doch bestenfalls irgendwas disziplinarrechtliches vor.

    Quote from alida;115029

    Warum ist eigentlich immer ein Darlehen nötig?
    Man hat Vermögensfreibeträge, man hat die Ansparpauschale gerade für so etwas.


    Bei manchen Leuten denke ich mir langsam, für die müsste man ein Zwangssparen von amtswegen einführen. Denn wirtschaften und eigenverantwortlich mit dem Geld umgehen können die ja nicht.



    Meines Wissens kann man sich vom Freibetrag allein recht wenig kaufen, lass mich da aber gerne eines Besseren belehren. Ansparpauschale, wann hast Du zum letzten Mal und für welche Zeit Dich und Kind mit Regelsatz durchgebracht und dabei eine Waschmaschine angespart - wobei wir nicht einmal etwas über die Ansparzeit wissen? Irgendwie drängt sich mir der Gedanke auf, Du redest hier mehr im Theoretischen, das praktische Wissen des Lebens nur mit Regelsatz scheint zu fehlen.

    Quote from Turtle1972;114970

    Wenn ich den Eingangsbeitrag richtig verstanden habe, soll aber die EWT zu Lebzeiten verschenkt werden...


    Turtle


    Richtig - und genau wegen dieses doch in dieser Situation reichlich ungünstigen Plans haben wir doch zum frühzeitigen Gang zum Anwalt/Notar geraten. Wir wollen doch den TE bzw. die Mutter vor einer eher unklugen Handlungsweise bewahren. Wohnrecht für die Kinder der alten Dame kann man doch auch ohne Schenkung erreichen, und für den Fall der Fälle ist ein Testament ja ohnehin auf jeden Fall zu empfehlen. Deshalb ja mein kleiner Hinweis auf das Nacherbe. Dies ist ja in einer solchen Situation sicher ein Gedanke, der seitens des Notars/Anwalts aber auch seitens der alten Dame in die Überlegungen einzubeziehen ist.

    Quote from Turtle1972;114957

    Ich würde mal eher zum NOTAR gehen und nicht zum Anwalt. Der weiß, wie man Besitz so verschenkt, dass es vom Beschenkten nicht veräußert oder verwertet werden kann.


    Wobei das natürlich dann eine Schenkungsrückforderung durch das Sozialamt vereinfacht.


    Turtle


    In den §§ 2100ff BGB geht's nicht um Schenkung sondern um Nacherben. Da kennt sich sicher der Notar auch hervorragend aus, und da ja hier möglicherweise gewisse Sachen dann auch in's Grundbuch einzutragen sind, ist der Notar die erste Wahl. Danke für den Hinweis, da hatte ich etwas unüberlegt Anwalt geschrieben, Notar ist eindeutig besser.

    Du kannst sicher nachweisen, dass Du alles Mögliche versucht hast, den Vermieter zur Abhilfe zu bewegen. Kopier Dir diese Nachweise und reich mit diesen Nachweisen einen Antrag auf Umzug wegen Gesundheitsgefährdung bei der ARGE ein. Damit hast Du zumindest etwas in der Hand, falls es doch zu Problemen kommen sollte. Und ggf. bekämst Du auch noch den Umzug bezahlt.

    Alle Antworten haben, nach meiner Meinung, den Vertrauensschutz des § 45 SGB X durchaus berücksichtigt. Sollte Dir jemand in dieser Sache große Hoffnungen machen - ich würde an seinen Kenntnissen zweifeln.


    Lies Dir einfach mal bei http://www.sozialgerichtsbarkeit.de Entscheidungen zur Grundsicherung durch, bei denen es sich um "grobe Fahrlässigkeit" dreht. Ich denke mal, da wirst Du deutlicher erkennen, wie Gerichte diesen Begriff interpretieren.