Posts by Clownfisch

    Quote from mpumpe;115983


    Und in ALG II fällt man nicht von heute auf morgen. Normalerweise ist bei regulärer Arbeit vorher ein Jahr und mehr Zeit sich etwas preiswerteres zu suchen.
    Es sei denn man hat schon vorher über seine Verhältnisse gelebt.


    :confused: Seit wann muss sich denn ein ALG I Bezieher "etwas preiswerteres" suchen, gallopiert da mal wieder das kleine Schaukelpferdchen mit Dir durch? ;)
    Also, wie üblich, Unfug, was Du hier schreibst.

    Quote from Spejbl;115988

    Bei Begründetem Zweifel an der Rechtmäßigkeit bitte zum Einspruch zusätzlich Überprüfungsantrag stellen. Der muß nämlich bearbeitet werden. Der Fall wird also noch mal aufgerollt.


    Wozu sollte das gut sein - ein Widerspruch muss auch bearbeitet werden, nur etwas schneller.

    Quote from Siebenstern;115850

    Fahrtkosten werden von der Wohnung bis zum Firmensitz des AG berechnet. Wenn der Arbeitsort an einer anderen Stelle ist, ist es Sache des Arbeitgebers da für einen Ausgleich zu sorgen, nicht der ARGE.


    Sehe ich nur dann als richtig an, wenn es sich nicht um wechselnde Einsatzorte handelt.

    Quote from Grubenpony;115816

    Auch im SGB2, genauer im §7 steht der ominöse Satz


    Gewöhnlicher Aufenthalt bedeutet, es muss erkennbar sein, dass ich am an diesem Ort nicht nur vorübergehend bin. (§ 30 Abs. 2 SGB I) Wenn ich also regelmäßig im Winter 4-5 Monate in der karibischen Sonne liege und die restliche Zeit versuche, mich unter deutscher Sonne zu bräunen, so wäre mein gewöhnlicher Aufenthalt nicht in der Karibik. Das ist das, was den Juristen an solchen unbestimmten Rechtsbegriffen erfreut - sie sichern seinen Arbeitsplatz. :D

    Quote from Turtle1972;115806

    Es geht doch um den ALG 2 beziehenden Ehegatten und nicht um Sozialhilfe/Grusi nach dem SGB XII.

    Und der hat sich nunmal nach der EAO zu richten und kann nicht ewig ortsabwesend sein.

    Turtle


    Gilt denn die EAO auch für Personen, die, wie im vorliegenden Fall, nicht eingegliedert werden können? Die EAO erfüllt doch einen Zweck, nämlich die Eingliederung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Nur dieser Zweck kann doch den Eingriff in die Grundrechte des Hilfebedürftigen rechtfertigen. Fällt der Zweck aber wie hier zumindest zeitweise weg, so ist der Eingrif nicht mehr zu rechtfertigen.

    So wie ich es sehe, ist das der einzige recht einschlägige Gerichtsbeschluss - hier im Volltext L 7 SO 12/06 ER · LSG HES · Beschluss vom 04.04.2006 · rechtskräftig


    Wenn ich den Beschluss richtig interpretiere, kommt es auf die Definition des "gewöhnlichen Aufenthalts" an und das Gericht lässt zumindest erkennen, dass die Rechtslage ander beurteilt werden könnte, wenn z.B. nur die nasskalten Wintermonate in sonnigeren Gefilden verbracht werden.


    Ich befürchte aber, ohne Anwalt und ohne Gerichtsverfahren wird es kaum gelingen, hier zu einer Zustimmung des Sozialamts zu kommen, wobei der Erfolg mir durchaus zweifelhaft erscheint.

    Vielleicht zusätzlich noch als Info den Text des § 16c Abs. 2 SGB II


    Quote

    § 16 c SGB II - Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
    (1) ....
    (2) 1 Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. 2 Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 EUR nicht übersteigen.


    Du siehst also, hier hat SB einen recht großen Handlungsspielraum. Ob und in wie weit er/sie den nutzt, hängt sicher auch von Deinem Verhandlungsgeschick ab. Du musst Dein Gegenüber überzeugen - das lohnt, hier mal beidhändig in's Fördertöpfchen zu langen.

    Quote from alida;115714

    Du suggerierst aber der armen Anni, dass sie sich richtig verhalten hat.


    Was ist denn gegen meine Version einzuwenden - nicht behaupten, man habe das Einkommen gemeldet, sondern fragen ob denn die Vorlage der Kontoauszüge nicht ausreichte.


    Ich suggerier nichts, nach meinem Empfinden, ich sage nur, was man aus den Zitaten schließen kann.


    Natürlich aber ist Dein Weg möglich:



    • Man kann fragen - ja hat das denn nicht gereicht, die Auszüge vorzulegen? Und vermeidet damit Hölle und Verderbnis


    oder



    • Man kann fragen - ja hat das denn nicht gereicht, die Auszüge und den Ausbildungsvertrag vorzulegen? Ich hab das aus Merkblatt und Formular so geschlossen - und schwups ist man im Fegefeuer auf immer und ewig.


    Da ist Dein Weg eindeutig vorzuziehen. ;)


    Und gleich wieder ins Verderben - geht's noch 'ne Nummer größer bei € 4,00 Überzahlung. :eek:


    Und ich bleib dabei, aus derart unklaren Aussagen im Info Material und in den Formularen können Fehlschlüsse gezogen werden. Es kommt nicht auf die objektive Meldung an sondern ganz entscheidend darauf, ob der in rechtlichen Dingen unerfahrene Hilfebedürftige erkennen konnte, das man melden musste. Du weißt das, ich weiß das und ich sag das sogar. :confused:

    Ich zitiere aus dem Formular Weiterbewilligungsantrag:


    Quote

    Hinweis: Bitte Änderungen angeben, die seit letztmaliger Antragstellung eingetreten sind, soweit diese noch nicht dem zuständigen Leistungsträger mitgeteilt wurden.


    also genau das Gleiche wie im Merkblatt.


    Ich bleib dabei, der eher in solchen Sachen unerfahrene, unbedarfte Hilfeempfänger kann aus diesen Formulierungen recht leicht die falschen Schlüsse ziehen, nicht jeder erahnt den wahren Sinn hinter dem schlichten geschrieben Wort.

    Quote from alida;115677

    Ich lese hier wieder einmal zwischen den Zeilen, dass keine Veränderungsanzeige zur höheren Ausbildungsvergütung gemacht wurde.


    Und schon fällt der *Satz mit X, war wohl nix* bzgl. Vertrauensschutz.


    Es wird Dich vermutlich nicht zu sehr wundern, wenn ich etwas anderer Ansicht bin.


    Es soll ja Menschen geben, die tatsächlich glauben, dass der/die SB die ihr vorgelegten Unterlagen sowohl liest, als auch zur Kenntnis nimmt, denn sonst brauchte man die Unterlagen ja nicht vorzulegen, da sie ja offensichtlich für die Leistungsbewilligung nicht wichtig sind (§ 60 SGB I):


    Ein solcher Mensch legt jetzt also vor:


    Einen Ausbildungsvertrag in dem zur Vergütung z.B. steht:


    Sie erhalten
    1.1.2007 - 31.12.2008 = € 300,00/Monat
    1.1.2009 - 31.12.2009 = € 330,00/Monat
    1.1.2010 - 31.12.2010 = € 360,00/Monat


    zusätzlich legt er regelmäßig vor jede Menge Kontoauszüge, auf denen genau diese Zahlungen Monat für Monat verzeichnet sind.


    Jetzt kann man trefflich streiten - wurde die Veränderung damit bereits mitgeteilt? Ein Blick in das kurzgefasste 72-seitige Merkblatt zum SGB II der BA führt zu folgender Erleuchtung, die für den im Bürorkatiewesen eher unbedarften Menschen Klarheit schafft:


    Quote

    Seite 64 des Merkblatts
    Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen, die sich später zu Ihren Angaben ergeben.


    Aha sagt der Mensch - die Angaben hab ich ja schon gemacht, also brauch ich nicht mehr. :D

    Nochmals zu Deiner Sicht der Urteile - die ist völlig falsch. Jedes Urteil, egal von welchem Gericht hat nur eine direkte Bindungswirkung für den dort entschiedenen Fall und nicht darüber hinaus. (Bevor ich gesteinigt werde - es gibt eine einzige Ausnahme: Die Leitsätze des BVerfG haben allgemeine Bindungswirkung, aber eben auch nur die)


    Das heißt aber eben auch, ein Urteil kann Argumentationshilfe sein, mehr aber auch nicht. Das in der Praxis viele Gerichte den Urtreilen höherer Instanzen folgen, ändert an diesem Grundsatz nichts - das liegt sicher auch daran, dass höher instanzliche Urteile ziemlich oft ziemlich überzeugend begründet werden.


    Nochmal mein Rat - Du versuchst Dich gerade als Laie durch einen ziemlich undurchdringlichen Dschungel zu schlagen - ein Ortskundiger = Anwalt/Notar kennt da vielleicht Wege, die Du selbst vermutlich nie finden wirst.

    Mir fällt hier auch keine Lösung ein. Die Rechtsprechung des BSG spricht eine ziemlich deutliche Sprache.


    Da aber noch kein ALG II Antrag gestellt zu sein scheint, würde ich mir auf jeden Fall überlegen, ob ich dieses Problem nicht vor Antragstellung mal mit einem Anwalt oder Notar besprechen würde. Es geht ja um eine Menge Geld und manchmal haben Anwälte ja durchaus überraschende Lösungsvorschläge. Der Anwalt/Notar sollte sich auf jeden Fall mit dem SGB auskennen, zusätzlich natürlich auch mit Sachenrecht. Mir zumindest erscheint das überlegenswert, der Zeitfaktor dprfte wichtig sein. Nach Antragstellung dürfte es viel schwerer werden, eine Lösung zu finden. Ob's eine Lösung gibt - keine Ahnung, aber ich würde mich vor Wut in den eigenen Hintern beißen, wenn sich nach Antragstellung herausstellen würde - das hätte man anders regeln können.