Posts by Clownfisch

    Das kann ich Dir nicht sagen, dazu müsste man alle Fakten und Unterlagen auf dem Tisch haben. Beurteilen können das, in gewissen Grenzen, Anwälte. Ich kann Dir nur sagen, wenn ARGE jetzt € 450 von Dir haben will, dann werden es nach dem Gerichtsverfahren auf keinen Fall mehr.

    Als Aufsrtocker hast Du doch den Freibetrag. Der plus der im Regelsatz enthaltene Ansparbetrag von € 50,00
    da ist doch vielleicht eine Kredittilgung möglich. ;)

    Anhörungsbogen kann durchaus was bringen. Aber vielleicht ist es tatsächlich ratsam zunächst mal mit einem Anwalt zu sprechen, wenn Du Dir selbst nich zutraust, den Sachverhalt gegenüber der ARGE richtig stellen zu können. Also Beratungsschein und los.

    Im Prinzip hast Du Recht. Denkbar ist: Bei den Unterlagen war ein Formblatt oder ähnliches mit der BG-Nummer und neuer Adresse und auf den restlichen Unterlagen fehlte die BG Nummer. Zuordnung also schwer, das eine Blatt wanderte ins richtige Fach, die anderen Blätter nach irgendwo. Soll nicht passieren, kann aber passieren. Und dann gibt's zwei Möglichkeiten:



    • Such, such liebe ARGE!!
    • Ok, hier sind die Unterlagen nochmal


    Ich bin mir nicht sicher, dass Möglichkeit 1 wirklich schneller zum Ziel führt.

    Moment mal - Anhörungsbogen heißt doch, da gibt's noch keinen Bescheid. Wie kommt es denn dann zu der Fristsetzung. Sollst Du bis 10.7. zahlen, oder sollst Du bis 10.7. den Anhörungsbogen zurücksenden?


    Das Amtsgericht prüft, ob Du bedürftig bist, Wie lange das dauert - vermutlich von Amtsgericht zu Amtsgericht unterschiedlich.

    Quote from alida;116122

    Das ist dem Einzug in die Wohnung im zeitlichen Zusammenhang mit der Antragstellung ist mir auch schon aufgefallen.


    Zum 01.05. eine Wohnung angemietet, womöglich erstmals;
    zum 01.06. Antrag auf Hilfeleistungen gestellt.


    Sollte da womöglich jemand auf die ewigen Beteuerungen unserer Gutmenschen hereingefallen sein - zieh zuerst aus und stelle dann den Antrag, die müssen dann erstmal bezahlen.


    Im Zweifel nicht auf meine Beteuerungen sondern auf die Rechtsprechung. Aber Du kannst gerne Urteile nennen, in denen erklärt wird, wenn ALG II Bezug absehbar ist, dann darf nur noch in eine angemessene Wohnung umgezogen werden. Du weißt ja, ich lerne gerne, und "ungewöhnliche" Urteile les ich besonders gerne. ;)

    Quote from Floeckchen;116116

    Man sollte auch den Aspekt nicht vergessen, dass evtl. nachzuweisen wäre, dass der ALG2 Bezug bei Unterschrift des Mietvertrages nicht absehbar war.


    Da gibt's Urteile, ich meine sogar BSG, dass man nicht "vorsorglich" schon mal eine angemessene Wohnung suchen muss. Es muss eine Kostensenkungsaufforderung vorliegen und dann gilt's zu suchen, nicht vorher.

    Quote from alida;116107

    Für was soll er einen Nachmieter suchen?
    Den muss der Vermieter nicht akzeptieren, auch wenn sich dieses Gerücht hartnäckig hält.


    Muss er nicht, da hast Du Recht. Voraussetzung ist also zunächst mal, dass der Vermieter grundsätzlich bereits ist, Dich bei Stellung eines Nachmieters vorfristig aus dem Vertrag zu entlassen. Ist er dazu nicht bereit und Du kannst das nachweisen, dann sind Deine Bemühungen eben "mit dem Kopfschütteln des Vermieters" beendet.

    Hast Du denn gegen den Rückforderungsbescheid einen Widerspruch eingelegt? Das ist erst mal wichtiger als der Anwalt. Das kann notfalls auch erst mal ohne Begründung erfolgen, die kann dann der Anwalt nachholen.


    Geh zum Amtsgericht, nimm ALG II Bescheid, den angefochtenen Bescheid und aktuelle Kontoauszüge mit und hol Dir dort einen Beratungsschein. Mit dem Beratungsschein gehst Du dann zu einem Anwalt, nach Möglichkeit jeman, der sich mit Sozialrecht auskennt. Dann kostet Dich das Ganze € 10,00.

    Quote from Henry;116098

    Dann hast Du doch bestimmt auch ein Urteil oder einen § der diese Deine Meinung absichert?


    Notwendigkeit, Häufigjkeit und Kosten einer medizinischen Behandlung durch einen §§ geregelt - tut mir leid, damit kann ich nicht dienen, aber manchmal reicht auch nur Verstand, tut mir also leid, wenn Du das nicht verstehst.

    Quote from mpumpe;116091


    Wenn du vom Amt keine schriftliche Bestätigung deiner Sicht der Dinge "von der ARGE als nicht vermittelbar ausgewiesen" hast führt jede Verletzung der Ortsanwesenheitspflicht, also jede ungenehmigte Ortsabwesenheitszeit zu einem Ruhen des Vertragsverhältnisses mit der ARGE.
    Für diese Zeit zahlt die ARGE weder Regelsatz noch Kosten der Unterkunft noch Krankenkasse.


    Quote

    Mein Mann ist von der Arge als nicht vermittelbar ausgewiesen da er mich pflegt.

    interpretier ich als Meinung/Handlung der ARGE und nicht als Meinung des TE, also läuft Dein Einwand, wen wundert's, ins Leere. ;)

    Quote from Henry;116087


    Ach,in Spanien sind Behandlungen für die Deutsche KK kostenlos?


    Nein Du Dummerchen, ich hatte doch geschrieben - in Deutschland ist mehr an Medizin möglich, also mehr Arztbesuche, mehr Medikamente, vielleicht mehr Klinikaufenthalte - und dieses kleine Wörtchen "mehr" kostet dann eben auch "mehr", selbst wenn die gleiche Medizin, die gleiche Dienstleistung in Spanien das Gleiche kosten sollte, was unwahrscheinlich ist. Überleg also noch mal, vielleicht verstehst ja auch Du das.

    Quote from Henry;116086

    Es gilt trotzdem die Regelung der Ortsabwesendheit!



    Ich Dummerchen dachte immer,auch Geschenke würden als Einkommen angerechnet.:cool:


    Tja Du Dummerchen: Begründe doch mal, warum die EAO trotzdem gilt, und dann beziffer doch mal, mit wie viel denn eine Mitfluggelegenheit und kostenlose Unterkunft am "Ferienort" anzurechnen sind. Denn angerechnet kann nur das werden, was ich auch in Brötchen umsetzen kann.

    Nachdem wir also hier bei dem für einige bestimmt sehr interessanten Thema "Der Frührentner als Sozialschmarotzer per definitionem" gelandet sind, sollten wir vielleicht noch mal kurz zu dem zurückkommen, was hier ursprüngliches Thema war und vermutlich immer noch ist.


    Die Frage lautet - kann während eines längeren Aufenthalts in Gran Canaria ALG II gezahlt werden?



    • Klar ist, ALG II kann nur gezahlt werden, wenn der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland ist und bleibt. Ob das der Fall ist, muss geprüft werden, die Angaben reichen da nicht aus. Laut Legaldefinition (§ 30 SGB I i.V.m. § 9 AO) ist dazu ein zusammenhängender Aufenthalt von mehr als 183 Tagen erforderlich.
    • Es kam die Frage auf - wie kann man das denn finanzieren. Ist für die Frage ALG II im Ausland ja oder nein letztlich völlig irrelevant. Nehmen wir einfach an der Nachbar von schräg gegenüber nimmt die beiden in seinem Privatjet mit und stellt ihnen auf Gran Canaria eine Wohnung in seinem "Bediensteten-Haus" zur Verfügung, und das ohne eigenen Swimming-Pool, das Leben ist eben kein Zuckerschlecken. :eek:
    • Bleibt also die Frage, ob hier die Anordnung einer Stallpflicht über die EAO Bestand haben kann, ob die EAO überhaupt anwendbar ist.


    [INDENT]

    • Unzweifelhaft dürfte sein, die Stallpflicht der EAO ist ein Eingriff in Grundrechte.
      Ein solcher Eingriff muss im Einzelfall gerechtfertigt sein.
    • Die übliche "EAO-Rechtfertigung" - der HE muss für mögliche Vermittlungsaktivitäten immer sprungbereit sein.
    • Hier aber hat ARGE offensichtlich gesagt: "Dich, lieber HE können und wollen wir bis aus Weiteres nicht vermitteln. Du bist als Pflegeperson für Deine Frau nicht vermittelbar."
      Und da stellt sich mir dann schon die Frage, ob es als Rechtfertigung für die Anordnung der Stallpflicht ausreicht, wenn ARGE sagt: "Aber unter Umständen und vielleicht, rein theroretisch und zugegeben ausgesprochen unwahrscheinlich könnte der kaum vorstellbare Fall eintreten, dass wir doch Dein sofortiges Springen verlangen müssen."
      Reicht diese ausgesprochen unwahrscheinliche Möglichkeit als Rechtfertigung für einen Grundrechtseingriff aus.


      Der ein oder andere wird verwundert sein, aber meine Meinung ist - Nein. :D


    [/INDENT]Und zum guten Schluss noch der Gedanke- Gran Canaria inkl. ALG II kann volkswirtschaftlich durchaus die günstigste Lösung sein, im Vergleich zu gesteigertem medizinischen Aufwand plus ALG II hier im Lande.

    Auch der gut verdienende Arbeitnehmer ist theoretisch nur ein Jahr oder weniger vom ALG II entfernt, da sollte man rein prophylaktisch auch verlangen, dass er sich schon mal eine ALG II angemessene Wohnung sucht. Man kann ja nie wissen und erstens kommt es schneller, zweitens als man denkt. Merkst Du eigentlich manchmal noch, welchen Blödsinn Du da schreibst?

    Quote from tomati;116044

    Zitat:
    Ich vermute mal von der Rente, wie andere Rentner auch.

    Interessanter Einwurf. Die Vorstellung, das alle Rentner in Zukunft von ihrer Rente Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung zahlen hat was. Der Finanzminister würde sich über diese Einnahmen mit Sicherheit freuen.:D

    Renter zahlen außer den ermäßigten halben Beitragssatz für die Krankenversicherung keine Sozialbeiträge.


    Falsch, auch den vollen Satz für die Pflegeversicherung. Das ein Rentner keine Arbeitslosen- und keine Rentenversicherung mehr zahlen muss, sollte eigentlich jedem einleuchten, aber er zahlt, und nur darum ging's beim geschätzten Meister mpumpe, selbstverständlich Sozialversicherungsbeiträge.