Posts by gerhart

    Hallo,
    wir diskutieren im Bekanntenkreis über folgenden Problemfall:


    • Eine Bekannte, ca. 50 Jahre alt, ist schwerbehindert und bezieht seit vielen Jahren Grundsicherung nach SGB XII
    • Sie ist seit dem 14. LJ bei den Eltern (ehemalige Beamte) mitversichert bei einer PKV
    • Dazu wird ihr vom Sozialamt ein monatlicher Zuschuss von ca. 80 EUR gewährt
    • Nach dem zu erwartenden Tod der schwer erkrankten, ca. 80-jährigen Eltern erlischt angeblich auch die PKV
    • Eine eigene Beitragzahlung dort in der Höhe von mind. 800 EUR monatlich würde vom Sozialamt nicht akzeptiert werden.
    • Die Sozialhilfe wird in Bayern gewährt, die Eltern leben noch in Schleswig Holstein, die Versicherung ist in Berlin.


    Fragen:

    • Muss das Sozialamt nicht ein Betreuungsverhältnis nach § 264 SGB V anmelden? Angeblich sei es dagegen wg. Schwerbehinderung mit permanenten hohen Kosten für die medizinische Betreuung.
    • Gibt es einen neutralen, gesetzlich vorgesehenen Anspruch auf seriöse, fachkundige, kostenlose Rechtsberatung für Grundsicherungsempfänger zwecks Vermeidung einer bevorstehenden Versicherungslosigkeit?


    Vielen herzlichen Dank bereits im Voraus für jede ernst gemeinte Stellungnahme!

    Quote from Clint;145880

    Wie sieht es denn aus, wenn eine Krankenbehandlung eines deutschen Touristen (Betreuung nach § 264 SGB V) in einem Land stattgefunden hat, welches das Europäische Fürsorgeabkommen nicht unterzeichnet hat (Schweiz)?
    Kosten des Krankenhauses wurden von der Tochter des HE vorgeleistet. HE beantragt nun Erstattung dieser Kosten.

    Kommt nun doch § 48 SGB XII zum Zuge?


    Nach meiner Kenntnis zieht hier nicht einmal ein Fürsorgeabkommen, da es auch für das EU-Mitgliedsland Österreich bei Betreuten (§ 264 SGB V) NICHT gilt. Wäre auch "unfair" gegenüber Jene, die sich extra wegen eines Auslanddsaufenthalts eine an sich sehr preiswerte Zusatzversicherung leisten müssen...


    Pech auch für jene Grundsicherungsempfänger, die den Großteil des Jahres unangemeldet/unerlaubt im Ausland verbringen. Immer wenn sie ärztlichen Betreuungsbedarf verspüren, müssen sie zurück ind verhasste Deutschland, sofern sie über keine Auslandszusatzversicherung verfügen.

    Quote from Bonkers;120742

    Der Bildungsgutschein ist ja damit auch zweckentfremdet worden.


    Wie Turtle schon richtig gesagt hat, hast Du den auch dafür zu verwenden,
    was da draufsteht.
    Die einzige Freiheit, die Du dabei hast, ist, Dir den Bildungsträger aussuchen zu können, bei dem Du den Bildungsgutschein einlösen kannst.


    Erlaubt mir anzumerken:
    Einen Bildungsgutschein kann man nur dann "zweckentfremden", wenn man ihn nicht auf dem Stillen Örtchen benutzt! Da treiben ebenfalls Arbeitslose als illegale Leiharbeitnehmer von mafiosen "Bildungsträgern" "Bewerbungscoaching" und Tussis nach dem Ausstieg im 12. Semester von den Theaterwissenschaften ohne Ahnung von Tuten und Blasen dozieren für "Informatik". Gefeuerte Polizeibeamte, immerhin mit sehr fundierter Ausbildung, werden mit Bildungsgutscheinen in 3 Monaten (1 Tag wären ausreichend!) zum Wachmann oder Türsteher umgeschult. Neuerdings werden sogar solche sündteuren Gutscheine für "Astrologie" ausgestellt - wie dumm muss man denn sein um nicht dahinter zu kommen, dass die "Bildungs" -Industrie seit nun 40 Jahren auch kräftig schmiert? Wann endlich wird der engagierten Vermittlerin, die sich im Internet für ihre nebenberuflichen Bauchtanz-Veranstaltungen empfielt, ebenfalls das Recht auf Bildungsgutscheine gewährt?

    Sozialbetrug


    Nachrichten :: Lokales :: Detail-News :: HZ-Online


    Erst neulich wurde wieder einer jener "Unternehmer" verurteilt, die fette Geschäfte machen mit Sozialbehörden bzw. deren Träger, indem sie diesen allerlei Leiharbeitnehmer stellen.


    Pikanterie am Rande: Die "Verrgaberichtlinien" z.B. einer Landeshauptstadt lassen durchaus zu, dass gerichtlich vorbestrafte Unternehmer wieder als kontraktfähig eingestuft werden - auch allen Politikeraussagen zum Trotz, dass wg. Sozialbetrug auffällig gewordene Firmen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten dürfen.


    Was dagegen sind schon diese kleinen Gauner, die sich ihre Sozialhilfe/Grundsicherung erschleichen, das ganze Jahr über wie die Maden im Speck im Ausland verbringen und nur einmal jährlich zur Erneuerung des Antrags zurückkehren...

    Ich kenne mehrere Grusi-Empfänger, die sind DAS GANZE JAHR über in Ex-Jugoslawien - und kein Hahn kräht danach, so lange sie hier gemeldet bleiben und das Bankkonte aufnahmebereits ist für die Überweisungen aus der Sozialkasse.


    Diese kleinen Sozialbetrüger zu verpfeifen liegt mir nicht. Zumindest so lange nicht, so lange Sozialbehörden ihren eigenen Saustall nicht ausmisten und nach wie vor auch hunderte illegal beschäftigte Leiharbeitnehmer als "Sicherheitskräfte zum Schutz der Sachbearbeiter vor Übergriffe durch Kundern" einsetzen oder massiv russische Dolmetscher beschäftigen, die den Antragstellern (angeblich deutsch-stämmig, jedoch ohne ein deutsches Wort zu verstehen...) bei der Formulierung ihrer Forderungen mehr als behilflich sind.

    Meiner Meinung nach handelt es sich hier um ein Nießbrauchsrecht gem. §1032 BGB, das selbstverständlich zu bewerten ist und bei der Einkommensbestimmung zu berücksichtigen.


    Da dies jedoch höchst unwahrscheinlich sein dürfte, und die Frage im Antragsformular (?) lautet ja auch nur, ob man z.B. ein Auto habe (das auf einen zugelassen ist!), wird Claudio wohl ungeschoren davon kommen. Er kann sich dann mit Jenen glücklich schätzen, die den Weg zur Sozialbehörde im dicken BWM oder Mercedes zurücklegen und sich schlimmstenfalls den folgenlos bleibenden Neid der Sachbearbeiter zuziehen. Die sich auch ärgern, jedoch nichts dagegen unternehmen, über Grundsicherungsempfänger in südlichen Gefilden, die nur einmal im Jahr in Deutschland vorbei kommen...

    .. und nicht auch zu beachten, dass durch den Wegzug des Grusi-Berechtigten dem Gemeindesäckel jährlich an die 9.000 € Gesamtkosten, also rund 100.000 € bis zum wahrscheinlichen Lebensende erspart blieben?


    Ist denn die Kameralistik dumpfer Polit-Apparattschiks nicht tot zu kriegen?
    Das erinnert auch an die Maßnahmen, nach denen "Luxus"-PKV-Beiträge zum absoluten Basistarif nicht akzeptiert werden und stattdessen Betreuungen nach § 264 SGB V bei weitaus höheren Risiken und Kosten vorgeschrieben werden. Sogar 5% Verwaltungsabgabe an die GKV (zum Unterhalt der Luxus-Büros..) werden dabei bezahlt.

    Welche Möglichkeiten gib es eigentlich für einen Grusi-Empfänger i. Alter, einen (subventionierten) Ortswechsel von der Großstadt in eine Landgemeinde vorzunehmen, um dort seine wenigen Jahre bis zum Lebensende in Ruhe zu verbringen?


    Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass es auch im Interesse des derzeitigen Leistungsträgers liege, wenn der Leistungsempfänger wegzieht. Das war jedoch ein Irrtum. Es gibt dafür genau so wenig Unterstützung wie es auch keine Kostenbeteiligung gab für Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch in die Schweiz, wo man auch über 65 noch arbeiten darf und bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen einen gut bezahlten Job bekommen kann.


    Klar, die Zuzugsgemeinde wäre nicht erfreut über einen neuen "Sozialschmarotzer". Kann es aber Aufgabe einer Landeshauptstadt sein, andere Gemeinden vor solchen zu schützen?

    Warmwasserkosten- und kein Ende


    Das ist ja hoch interessant - und meiner netten Sachbearbeiterin unbekannt..


    Doch, es ginge noch weiter:
    Der Grusi-Empfänger hat einen seit Jahrzehnten bestehenden Mietvertrag auf Pauschal-Basis (!) mit einer Vermieterin (Witwe), die am Wohnungseigentum Nießbrauchsrecht hat. Weder sie noch der Grusi-Empfänger scheinen irgendwo in einer Kostenabrechnung auf. Eine solche geht an die Eigentümerin. Die Miethöhe ist seit 2003 gleich, seit 2008 besteht ein kleiner Grundsicherungsanspruch.


    Frage: Muss sich der Grusi-Empfänger Warmwasserkosten überhaupt nach Verbrauch(!) anrechnen lassen - wenn es eine solche wie die zitierte Tabelle gibt?

    Quote from nachtvogel;85450

    Weil das jemanden der für unter 10 Euro eh nicht arbeiten will auch nix bringen würde.
    z.B.
    Frankreich 8,82 Euro die Stunde
    England 6,41 Euro
    Niederlande 8,58 Euro


    Weil es nirgendwo in Europa so viele Schmarotzer gibt, die als Zwischenhändler, auch fälschlich Sub-Unternehmer genannt, mitnaschen.



    Es geht schon bei den "privaten Arbeitsvermittlern" los, die einfach von den "Arbeitgebern" formal vorgeschoben werden, damit die BA ohne jegliche Leistungen die 2.000 € Prämie ausschüttet. Auch große Arbeitgeber mit wohl ausgestatteten Personalabteilungen machen dabei mit. Die BA unternimmt kaum etwas dagegen, trotz bestehenden Missbrauchsbestimmungen.


    Das Krebsgeschwür "Subunternehmer" entlastet den End-Auftraggeber nicht, schafft also auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Ein Wachmann, der 8 € Stundenlohn hat, kosten den Auftraggeber, z.B. die Stadtverwaltung oder einen Industriebetrieb noch immer an die 18-20 €.
    Lohndumping wird zudem noch gefördert durch "Tarife", die vom DGB auch gegen seine eigenen Fachgewerkschaften ausgeknobelt werden...

    Hallo,
    bekanntlich ermittelt sich die "gewährte Leistung" aus
    Bedarf ./. Einkommen.


    Frage:
    Wie <klein> darf die sich dabei ergebende Differenz sein, damit der Status "Grundsicherung" nicht verloren wird?


    Von einem Arbeitseinkommen können lt. Auskunft der Sachbearbeiterin 30% behalten werden. Wenn diese 30% nun so viel sind, dass die errechnete Leistung gegen Null läuft, gibt es dabei irgendwelche gesetzlich festgelegte Mindestgrößen?


    Ohne gewährbare Leistung aus rechnerischen Gründen würden die Krankenkassenkosten gem. § 264 SGB V ebenfalls nicht getragen werden. Die Fortsetzung der PKV (GKV wäre nicht möglich) würde alleine an die 700 €/Monat betragen und somit ein Arbeitseinkommen kontraproduktiv erscheinen lassen. Oder gibt es auch eine Grundsicherung, die nur ein Betreuungsverhältnis nach 264 abdeckt?

    Quote from ziggi;85294

    Wenn du, wie ich denke, den monatlichen Kürzungsbetrag für Warmwasser meinst, ist dieser deutschlandweit gleich und bestimmt sich nach dem jeweiligen Regelsatz:

    s. anbei


    "Deutschlandweit"? WER richtet sich nach diesen Tabellen?
    Das Sozialamt der LH München (unter SPD-Führung) ganz bestimmt nicht; es werden verbrauchsabhängige (gem. ista-Abrechnungen!) Anteile ermittelt und abgezogen. Für weite Wohngebiete liegen erst Verbrauchsabrechnungen vor, die nur bis Juli 2008 reichen. Es ist auch schwer nachvollziehbar, dass der individuelle Verbrauch auch nicht einmal annähernd berücksichtigt werden soll.


    Keka
    Zu Punkt 7: Es gibt in der Tat auch Rückzahlungen auf Basis konkreter Einzelabrechnungen
    Zu Punkt 8: Die Abrechnung erfolgt so wie dargestellt. Wenn es keine Abrechnung gibt, z.B. bei Pauschalmiete, wird man gezwungen, den Vermieter so lange auf die Füße zu treten bis er eine solche Abrechnung heraus gibt bzw. anfertigen lässt - wobei dieser auch zwangsläufig erfährt, dass man Sozialleistungsempfänger ist. "Amtsverschwiegenheit" ist ein Fremdwort geworden, und Postboten lassen gerne mit großen Stempeln abgefertigte Briefe des Sozialreferats in Briefkästen der Nachbarn gelangen. "Briefgeheimnis" gilt in diesen Fällen auch nicht, wie sich im Übrigen auch zahlreiche "1-Euro-Jobber" an den Sozialakten gütlich tun und über Kontenauszüge etc. herum quatschen (war selber mal als Sicherheitsmitarbeiter dort beschäftigt...)

    kiaski

    Nach meiner Erfahrung dürfen auch voll gesunde Grundsischerungsempfänger (i.Alter, SGB XII) nichts dazu verdienen. Das ist also keine Diskriminierung der Kranken.

    gelöscht by Mod - Verleumdung - Verwarnung an gerhart: Diese Art der Unterstellungen pflegst du schon eine geraume Weile in diesem Forum, ohne das bisher auch nur ein Beweismittel dargelegt wurde. Solltest du dein Verhalten nicht ändern, wird dein Account gesperrt!

    Das Sozialamt der LH München berechnete aktuell in einem Fall bei 550 € pauschaler Monatsmiete für eine Person einen "Bruttowarmmiete-Warmwasseranteil" gemäß Einzel-Verbrauch 2008/ista-Abrechnung in Höhe von 7,27 €.

    Quote from Luca;72368


    Es gibt aber u.U.eine andere Lösung, denn für wenige Euro ist regelmäßig der Abschluss einer Auslandskrankenversicherung bei einem privaten Versicherer möglich, vgl. z.B. hier:

    http://www.konsumo.de/news/2950-Auslandskrankenversicherung-Test-test-Reiseversicherung-Urlaub-Reise-Ferien-Versicherung-Krankenversicherung


    Bereits geschehen und für 10 Tage abgeschlossen (12€ Prämie).
    Jetzt erst habe ich festgestellt/mitbekommen, dass man "im Ausland" (=Österreich) auch bei dieser Versicherung in Vorleistung treten muss! Gesetzt den Fall, ich würde einen Unfall erleiden. Lässt man mich dann ohne Vorleistung liegen und wartet, bis man mich ausschlachten kann (dort gilt das Widerspruchsrecht seit diversen Ausschlacht-Skandalen).


    Die AOK würde jederzeit das Formular aushändigen, wenn von Sozialamt die geforderte "Genemigung" erteilt wird. Diese zu erreichen ist mit großen Problemen verbunden. Es muss angeblich nach politischen Gesichtspunkten entschieden werden, da das SGB V dazu nichts her gibt.


    Wie machen es nur die zahlreichen deutschen Sozialhilfeempfänger, die das ganze Jahr über in Kroatien oder Griechenland leben (dürfen), da es hierzulande keine Anwesenheitskontrollen gibt? Inlandskonto und zustellfähige Inlandsanschrift scheinen völlig auszureichen...

    @ Luca,
    herzlichen Dank für die tief schürfende und überzeugende Behandlung der Anfrage! Ich "lasse es darauf ankommen" und warte noch einige Tage auf den endgültigen Bescheid. Für max 10 Tage Auslandsaufenthalt würde ich diese Versicherung ungern auf mind. 6 Wochen abschließen.


    "Eigentlich" sollte die Genehmigung erteilt werden. Gerade von einer Behörde, die auch Zigeurerhochzeiten in der Stadt mit 1.000 Gästen subventionierte oder seit Jahren illegales Leihpersonal in großer Zahl "zum Schutz der Mitarbeiter vor Übergriffe durch Kunden" beschäftigt (das man aber eher im benachbarten Einkaufszentrum während der Dienstzeit herum streunen sieht).

    Ein Grundsicherungsempfänger im Alter ist gem. § 264 SGB V "betreut" bei einer GKV, da er seine seit 3 Jahrzehnten bestandene PKV aufgeben musste, obwohl deren Kosten niedriger sind als jene der GKV, für deren Luxusbüros das Sozialamt extra noch eine Verwaltungsabgabe zu entrichten hat.


    Nun heißt es, als "Betreuter" darf man nur mit Genehmigung des Kostenträgers(Sozialamt) die deutsche Grenze überschreiten, um z.B Weihnachten einige km jenseits der Grenze zu verbringen. Ohne Genehmigung verlöre man den Versicherungsschutz.


    Ist das richtig, wo steht das?

    Der Hinweis auf "entscheidet das Sozialamt" irritiert mich etwas.
    Gibt es eine feste, bundesweit geltende Gesetzesbestimmung oder wird nach Gutsherrenart entschieden wie z.B. bei 1-Euro-Jobs auch für Grusi-Empfänger, die mir bekannt sind und auf Planstellen (!) der Stadtverwaltung sitzen? Oder "Aufwandsentschädigung" bei "Berufs"-Wahlhelfern und "Berufs"-Ehrenamtlichen für den Mikrozensus?


    Fall: Grusi im Alter, Weihnachtsjob über 4 Wochen im alten Beruf. Wird das erzielte Einkommen zu 100% angerechnet? Nach Gesetz oder nach Gutdünken der Sachbearbeiter?

    Die gesetzliche Krankenversicherung wäre nur möglich, wenn dein Vater u.a.
    in den letzten 5 Jahren bei einer GKV versichert war (eine Betreuuing über die Grusi gilt nicht (!) als "krankenversichert bei einer GKV"...).
    Kläre also zunächst ab, ob die GKV in diesem Fall an sich überhaupt möglich ist und nicht der Gang zur PKV zwingend erforderlich.

    DrKloebner, vielen Dank für die bisherigen Antworten! Offen ist aber für mich noch immer, auf welcher Rechtsgrundlage mir die Kostenauskunft verweigert wird. Ich empfinde dieses Verhalten als Willkürakt, zumal mir auch 1,26€ Differenz angezeigt und angerechnet werden z.B. bei Kursschwankungen CHF/EUR. Bin ziemlich davon überzeugt, dass man seine angebliche Kalkulation nicht nachprüfen lassen möchte. Wie mir sogar von einem Bundestagsabgeordneten dämlich vorgehalten wurde, dass ich vor 40 Jahren die Solidargemeinschaft verlassen hätte und u.a. auch daher keine Aufnahme in die gesetzl. Krankenversicherung erlaubt sei. Einfach so behauptet und angeprangert. Der Professor mit seinem Mascherl wusste gar nicht, dass ich direkt niemals krankenversicherungspflichtig war...