Posts by van Helsing

    Da die Bewilligung im Normalfall über 6 Monate hinaus läuft, ist es doch logisch, dass trotzdem Vermögen geprüft wird, nämlich für den Zeitraum ab Monat 7.


    Kontoauszüge der letzten 3 Monate sollten erst einmal reichen.

    Für den Fall, dass der frühere SGB XII-Bezug nicht bloß mit Ablauf eines Bewilligungszeitraums endete, sondern bereits Anfang 2020 wegen Vermögens in Form des Erbes abgelehnt wurde, kann ich dem so nicht zustimmen. Denn dann darf der Träger der Leistungen nach dem SGB XII einen erneut gestellten Antrag wegen dieses Vermögens zu Recht schon von Beginn an, hier also wohl für die Zeit ab 01.03.2021, ablehnen. Zwar ist die Regelung des § 141 Absatz 1 SGB XII sowohl für Neuanträge wie auch für Altfälle anzuwenden, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021 beginnen und eine Einschränkung auf den von der Corona-Krise betroffenen Personenkreis erfolgt nicht. Allerdings entfaltet die Nichtanrechnung von Vermögen nach § 141 Absatz 2 SGB XII grundsätzlich nur Wirkung bei Erstantragstellern. Erstantragsteller ist aber nicht, wessen Antrag bereits früher wegen vorhandenen Vermögens bestandskräftig abgelehnt wurde. In einem solchen Fall sind die üblichen Maßstäbe eines wiederholten Verfahrens anzuwenden und nicht die eines vereinfachten Verfahrens nach § § 141 Abs. 2 SGB XII. Es gelten dann von Beginn an die üblichen Vermögensfreibeträge.


    Das vereinfachte Antragsverfahren nach § 141 Absatz 2 SGB XII mit der Eigenerklärung der Antragsteller, über kein erhebliches Vermög141en zu verfügen, erfasst nicht Personen, deren Hilfebedürftigkeit wegen vorhandenen Vermögens in der Vergangenheit bereits verneint wurde. So zum vergleichbaren § 67 Absatz 2 SGB II etwa Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Januar 2021 – L 7 AS 5/21 B ER –.