Posts by Frank_D.

    Danke für die Antwort.


    Weißt du zufällig, über welchen Zeitraum das dann gültig ist?

    Also ich meine, werde ich nach z.B. einem Jahr immer noch darauf festgenagelt oder kann ich dann sagen, meine Vermögensverhältnisse haben sich geändert, ich konnte mein Vermögen in der ursprünglich angegebenen Höhe nicht halten ...

    Denn es gibt ja auf der anderen Seite sicher auch die Möglichkeit, sein Vermögen jederzeit zu erhöhen ... wenn mir jetzt bspw. jemand einen größeren Betrag schenkt, würde das Amt vermutlich auch nicht sagen "nein, Danke, es zählt das, was bei Antragstellung vorhanden war".

    Genauso müsste dann doch eigentlich eine Verminderung berücksichtigt werden?


    Ach und noch eine Frage am Rande: Weiß zufällig jemand, ob und wenn ja wo man den "Fragebogen "Kfz und Sozialhilfe"" runterladen kann?

    Ich habe meinen etwas versemmelt und würde gerne nochmal ordentlich neu anfangen!

    Hallo,


    ich habe vor kurzem einen Antrag auf Grundsicherung gestellt und dabei auch meine Kontoauszüge (mein einziges Vermögen - so dachte ich!) reingereicht.

    Im Verlaufe des Gespräches kam jedoch heraus, dass mein Fahrzeug ja auch evtl. zum Vermögen zählt (wenn ich der Eigentümer bin)!

    Mir wurde dann aber erst mal ein Fragebogen zum KFZ mitgegeben, welchen ich zu Hause in Ruhe ausfüllen sollte. Den Antrag wollte davon unabhängig schon bearbeiten, so wie ich es verstanden habe. Es wurde auch bereits der Hinweis gegeben, dass es Sonderregeln gäbe, wie z.B. gesundheitliche Gründe, die ein eigentlich zu teures KFZ dann doch angemessen erscheinen lassen würden; und dass ich das evtl. durch ein Attest belegen könnte.) Und erst, wenn ich dann nach Einreichen ergeben sollte, dass das Fahrzeug tatsächlich zum Vermögen zählt und somit das Vermögen insgesamt zu hoch ist, würde er sich nochmal bei mir melden, um geg. zur Frage 10 des Fragebogens ("Aus welchen Gründen wird das KFZ benötigt?") weiteres anzufordern.


    Aber jetzt mal abgesehen davon, dass ich auch auf jeden Fall gesundheitliche Gründe geltend machen würde, würde mich jetzt schon mal vorsorglich interessieren:


    Einen Teil meines Vermögens (was auf dem Konto liegt) habe ich ja schon bei Antragstellung angegeben.

    Der andere Teil (Auto) kann dann erst berechnet werden, wenn ich den Fragebogen reinreiche.


    Sollte dann nicht mein Geldvermögen (Konto) auch nochmal zu diesem Zeitpunkt neu bewertet werden?


    Hintergrund:

    Mein sog. Geldvermögen ist starken Schwankungen unterlegen. Als ich die Kontoauszüge abgegeben habe, war es gerade ein "ungünstiger" Zeitpunkt ganz am Anfang des Monats. Zum Ende des Monats (wenn ich den ganzen Monat davon gelebt habe und eben Abbuchungen, wie Strom, Versicherungen, Telefon/Internet usw. hatte), sähe der Stand anders aus.

    Des Weiteren ist z.B. anscheinend gerade mein Fernseher dabei kaputt zu gehen (kriegt immer hellere Streifen ins Bild) und wenn ich mir da mal eben einen neuen kaufen würde, wäre mein Geldvermögen zum Zeitpunkt, wenn das Vermögen aus dem KFZ berechnet wird, deutlich geringer als zum Zeitpunkt der Antragstellung.


    Könnte ich das dann noch geltend machen? Oder gilt mein Geldvermögen jetzt durch das bereits erfolgte Einreichen der Kontoauszüge bei Antragstellung als festgelegt?

    Hallo,


    ich habe eine ähnliche Situation wie der Thread-Ersteller, keinen Anspruch auf Ewerbsminderungsrente, daher nur Grundsicherung.


    Da nach dem letzten Beitrag hier ja nun schon ein paar Jährchen vergangen sind, wollte ich mal nachfragen, ob das so wie hier geschildert, immer noch gilt.

    Also, Kurzform: Kein Einkommen = keine einkommensmindernden Absetzungsmöglichkeiten; Eine Erhöhung des Regelsatzes ist nicht vorgesehen.

    Hallo,


    meine Frage mag blödsinnig erscheinen, hat aber folgenden Hintergrund:


    Ich bin im ALG II Bezug. Dort (vom Jobcenter) wurde ich nach Vorlage eines ärztlichen Attestes zur Begutachtung zum Gesundheitsamt geschickt. Dort wurde in Anlehnung an das ärztliche Attest entschieden, dass ich für erst mal 12 Monate arbeitsunfähig bin.

    Daraufhin hat mir das Jobcenter erklärt, es müsse jetzt geprüft werden, wer zukünftig (für diese 12 Monate) die Kosten für mich übernimmt. Entweder aus dem Topf des SGB XII, oder in Form von Erwerbsminderungsrente. Dabei sei die Rente (und somit Prüfung der Anspruchsvorraussetzungen) vorrangig.


    Ca. ein halb/dreiviertel Jahr später erhielt ich ein Schreiben von der RV, in der ein ärztlicher Befundbericht angefordert wurde, von dem Arzt, der auch damals schon das Attest für das JC/Gesundheitsamt schrieb. Ich solle das an meinen Arzt weiterreichen, ausfüllen lassen und wieder zur RV zurücksenden. Das habe ich gemacht, es wurde allerdings zeitlich sehr knapp. Ich erhielt zwischenzeitlich eine Frist von der RV und schaffte es dann mit Mühe und Not (weil der Arzt seine Praxis über längere Zeit geschlossen hatte und die Dinge auch gerne mal etwas verschleppt) auf den letzten Tag, das Teil per Fax einzuschicken (und nachgereicht per Post).


    Einige Tage später kam dann ein Schreiben von der RV, in dem mir mitgeteilt wurde, dass nun bald eine ärztliche Begutachtung im Auftrag der RV stattfindenn würde, um meine Anspruchsvorraussetzungen zu klären.

    Das überraschte mich etwas, weil ich bis dahin dachte (hoffte!), es würde der ärztliche Befundbericht meines Arztes genügen.


    In der Einladung des Arztes steht so eine Formulierung, dass ich bitte mitteilen möge, sollte ich den Termin nicht einhalten können oder kein Interesse mehr daran haben!


    Ich hatte vor Jahren schon mal einen RV-Antrag aus den gleichen Gründen gestellt und der wurde dann nach zwei Begutachtungen (die natürlich zu einem ganz anderen Ergebnis kamen, als meine mich jahrelang behandelnden Ärzte!) abgelehnt.

    Ein Arzt, der selbst auch als Rentengutachter tätig ist, kommentierte das mir gegenüber auch mal sinngemäß wie folgt: "Grundsätzlich kann der von der RV beauftragte Gutachter natürlich entscheiden, wie er möchte. Aber, wenn er auch weiterhin Aufträge von der RV erhalten will, wird er im Sinne der RV, die ihn ja auch bezahlt, entscheiden!"


    Mit anderen Worten: Ich verspreche mir nichts von dem erneuten Gutachten. Da wird sicherlich wieder alles durch die Mangel gedreht und erscheint danach dann stark geglättet!

    Wenn es also eine Möglichkeit gäbe, tatsächlich die Begutachtung zu verweigern und dann nach Aktenlage entschieden würde, fände ich das vorteilhafter.


    Jetzt weiß ich nicht, wie ich das einschätzen soll!

    Gibt es diese Einladung evtl. nur, weil mein Befundbericht nicht mehr rechtzeitig bearbeitet wurde (also als nicht rechtzeitig eingereicht galt) und man nun eine alternative Beurteilung einholen will?

    Was würde passieren, wenn ich den Termin tatsächlich ablehnen/absagen würde? (Müsste ich dann am Ende mit Restriktionen vom Jobcenter rechnen, weil ich meinen Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen wäre?)

    Würde dann von Seiten der RV nach Aktenlage (also nur nach dem vorliegenden Befundbericht) entschieden, oder würde die Rente abgelehnt, weil nicht ausreichend geprüft werden konnte?

    Hallo,


    vielen Dank für deine Einschätzung und deine Tipps!
    Das wird mir in Zukunft vielleicht noch nützlich sein ...


    Vermutlich werde ich dann den Weg des (vermeintlich) geringsten Widerstands gehen und das Attest einreichen.
    Obwohl es mir schon lieber wäre, wenn das mal grundsätzlich geklärt wäre, so wie du geschrieben hast, dass ein Umzug mit allem, was dazu gehört unwirtschaftlich wäre, in Anbetracht der geringen Differenz.
    Wobei "grundsätzlich" ist in dem Fall auch wieder ein Wort von geringem Bestand. Dann gibt es wieder eine Mieterhöhung und das Spielchen geht von vorne los ...


    "Gesamtangemessenheitsgrenze" - stimmt, das hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm. Das gibt's dann bei mir wohl noch nicht!


    Was mich nur wundert, ist dieses in meinen Augen etwas widersprüchliche Schreiben:
    Da steht also einerseits dieser "allgemeine" Teil (jetzt mal stark verkürzt wiedergegeben):

    Quote

    ... Die Kosten ... sind unangemessen. In der Regel kommt eine Übernahme der unangemessenen Unterkunftskosten längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten, also bis zum ..., in Betracht. ... Ich fordere Sie auf gem. ... Ihre Aufwändungen für die Kosten der Unterkunft auf die angemessene Höhe zu senken. ...

    Dann gibt es noch den fettgedruckten Abschnitt, in dem erklärt wird, dass mir bereits Gelegenheit geben wurde "Gründe zu benenen, die gegen eine Senkung der Unterkunftskosten sprechen" und ich darauf mit einem Attest reagierte und die Kosten daraufhin übernommen wurden.
    Nun sei der JC-Mitarbeiter allerdings jährlich angehalten, die Situation erneut zu prüfen, was wiederum bedeute, dass ich erneut prüfen müsse, ob der Umzugsverhinderungsgrund noch der gleiche sei, bzw. weiter bestehe und dies erneut belegen müsse.


    Dieser fettgedruckte Teil widerspricht ja dann eigentlich dem erstgenannten Teil, in dem ich aufgefordert werde, die Kosten zu senken und der die längst mögliche Übernahme der unangemessen hohen Kosten benennt. Denn eigentlich werde ich in dem fettgedruckten Teil ja aufgefordert, einen Grund zu benennen, der gegen die geforderte Senkung spricht. ?(


    Na ja, wie gesagt, ich vermute, das eine sind die "Standard-Satzbausteine" und das andere ist der individuelle Teil.


    Ich finde es nur auch komisch, dass ich keine (offizielle) Möglichkeit habe, der Aufforderung zur Kostensenkung zu widersprechen. Es ist keine Widerspruchsbelehrung dabei. Es scheint sich hier also noch nicht um ein "offizielles" Kostensenkungsverfahren zu handeln.
    Ich weiß nicht, wie ich dieses Schreiben einschätzen soll. Ist das vielleicht auch vom JC aus so eine Art Versuch, das im "kleinen Rahmen" irgendwie abzuarbeiten? (Und ist somit evtl. für mich sogar vorteilhafter, weil evtl. nicht so kritisch hingeschaut wird, wie bei einem Kostensenkungsverfahren?)

    Hallo,


    ich wohne schon seit längerem in einer "unangemessen" teuren Wohnung. Zum letzten Mal wurde ich diesbezüglich vor ca. 2 Jahren aufgefordert, die Wohnkosten zu senken.
    Ich reagierte damals mit einem ärztlichen Attest darauf, welches mir bescheinigt, dass aus gesundheitlichen Gründen dringend von einem Umzug abzusehen ist. Dem wurde auch entsprochen.
    Doch nun erhielt ich erneut ein Schreiben, indem ich auf die unangemessen hohen Kosten für die Unterkunft hingewiesen werde. Da steht einmal "der allgemeine Teil", in dem ich darauf hingewiesen werde, was ich tun kann, um die Kosten zu senken (z.B. Senkung der Kaltmiete durch den Vermieter, Untervermietung, Umzug ...) und bis wann die unangemessenen Kosten maximal übernommen werden können.
    Dazwischen steht aber auch in Fettdruck (und das ist anscheinend der individuelle Teil, außerhalb der vorgefertigten Satzbausteine), dass schon einmal ein Attest vorgelegt wurde und ich nun prüfen soll, ob der Umzugsverhinderungsgrund noch immer der gleiche ist und das dann geg. erneut belegen soll.


    Das Attest würde ich auch erneut bekommen - damit wäre dann die Sache vermutlich erst mal wieder vom Tisch!


    Aber: Ich habe mir die Kosten mal im Detail durchgerechnet ... (ich halte das hier erst mal bewusst allgemein und ohne viele Zahlen, nicht zuletzt aus Datenschutzgründen - ich hoffe auf Verständnis)


    Es ist richtig, dass nach deren Rechnung die Kaltmiete + die kalten Nebenkosten zu hoch sind (ca. 40,- € drüber).
    Man erhält ja aber auch noch einen Heizkostenzuschuss. Ich habe zu dessen maximaler Höhe leider keine konkreten Angaben gefunden, das scheint wohl sehr davon abzuhängen, was als "individuell angemessen" angesehen wird. Irgendwo habe ich mal was von max. 75,- € gelesen, das war aber eine Quelle aus 2014.
    So, der Punkt ist, aufgrund der günstigen mittigen Lage meiner Wohnung und der guten Isolierung habe ich nur wenige Euro Heizkosten im Monat.
    D.h., wenn ich jetzt mal die o.g. 75,- € zu den für mich geltenden angemessenen Miet- und kalten Nebenkosten hinzurechne, lägen meine Wohnungskosten insgesamt sogar ca. 20,- € unter dem max. noch angemessenen Betrag!


    Ich wohne in einer renommierten Studentenstadt, der Wohnungsmarkt ist hart umkämpft, die Mieten steigen und steigen ... Ich denke, man kann also davon ausgehen, wenn ich tatsächlich umziehen würde, wären die Wohnkosten nachher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mind. genauso hoch oder höher als jetzt. Weil ich eben nur Wohnungen mit Preisen am absolut oberen "Angemessenheitslimit" finden würde (wenn überhaupt!).
    Und nochmal werde ich so ein Glück mit solch geringen Heizkosten sicherlich nicht haben.
    Dazu kämen ja auch noch die Kosten für den Umzug selbst (ich habe viele Möbel, kann diese aber aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst ab- und aufbauen, kenne aber auch niemanden, der mir privat dabei helfen könnte ... bräuchte womöglich eine Ersteinrichtung Küche, da die aktuell genutzte dem Vermieter gehört usw.).


    Wirtschaftlich betrachtet wäre ein Umzug also Nonsens!


    Das Schreiben, welches ich erhalten habe, ist (noch) kein Verwaltungsakt, ich habe also auch keine Widerspruchsmöglichkeit.


    Die Frage ist: Wie gehe ich jetzt vor? Macht es Sinn, dass so, wie o.g. dem Jobcenter mitzuteilen?
    Wie würde das dann (vermutlich!) weiterlaufen?
    Ich will jetzt deswegen ja auch kein riesen Fass aufmachen! Nicht, dass da am Ende ein Verwaltungsakt draus gemacht würde, meine Widerspruchsgründe würden abgelehnt und mein möglicherweise dann doch vorgelegtes Attest würde dann womöglich auch noch gleich in Zweifel gezogen und eine Begutachtung beim Amtsarzt anberaumt. Und, wie sowas ausgehen kann, weiß man ja (wenn man's schon ein paarmal mitgemacht hat!)!
    Also vielleicht doch lieber "den Ball flach halten" und einfach das gewünschte Attest einreichen?

    Alles klar, danke für die Einschätzung!
    Ich hätte jetzt tatsächlich gedacht, wenn da wirklich mal jemand auf Hausbesuch käme (vorausgesetzt ich würde ihn reinlassen) und der würde einen schönen schlanken 50 Zöller da stehen sehen + HDD-Recorder + AV Receiver + externe Boxen, dann würde der sich sehrwohl dafür interessieren, wie ich mir das leisten kann, bzw. woher das kommt ...
    Und, dass z.B. der Fernseher aus dem Jahr 2014 ist, oder der HDD-Recorder aus 2015, lässt sich leicht herausfinden, braucht man nur mal kurz die Modellnummern im Internet eingeben. Also so gesehen könnte ich die Sachen dann noch nicht soo lange haben ... und war in der Zeit als ich sie frühestens bekommen haben könnte schon arbeitslos.
    Wenn es sich jetzt um einen alten Röhrenfernseher handeln würde, klar, da könnte ich sagen, den habe ich schon ewig, aber dieses Teil ist offensichtlich ziemlich neu ...

    Na ja, entweder, weil ich so ehrlich (blöd!) sein könnte und es beim JC angeben könnte (um mir nicht nacher im Falle eines Falles sagen lassen zu müssen, das hätte ich angeben müssen)!
    Oder weil man das bei einem unangekündigten Hausbesuch herausfinden könnte (ist aber natürlich eine eigene Thematik, habe gelesen, Hausbesuche dürfen nur auf einen konkreten Verdacht stattfinden, bzw. wenn ein Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann. Und selbst dann wäre natürlich die Frage, ob ich dann gerade zu Hause wäre und wenn ja öffnen würde ...)
    Oder weil man auf meinem Kontoauszug sehen könnte, dass ich für ca. 500,- einen Fernseher gekauft hätte (falls das mit dem Geschenk meines Bruders nichts wird) ...

    Hallo,


    ist vielleicht ne blöde Frage, aber ich würde das gerne abklären, bevor ich da irgendeinen dummen Fehler mache, bzw. mit irgendeiner Regelung in Konflikt komme ...
    Also, mein Bruder würde mir evtl. seinen Fernseher und seinen Festplattenrecorder schenken. Fernseher ist aus dem Jahr 2014 (damals für ca. 600,-), Recorder aus 2015 für ca. 400,-. Inwieweit da noch Rechnungen vorhanden sind, weiß ich derzeit nicht. Die Frage wäre auch, wären Rechnungen geg. erforderlich, um nachzuweisen, dass mein Bruder das damals gekauft hat? Oder ist es mit einer Schenkungsurkunde von meinem Bruder getan? Oder ist das alles Quatsch und ich mache mir unnötig Gedanken?


    Alternativ könnte ich mir evtl. auch einen neuen Fernseher für ca. 500,- kaufen von meinem Ersparten (weniger als 2000,-). D.h. das Geld würde dann von meinem Konto abgehen. Oder ist das irgendwie "unangemessen"? Heißt es dann vielleicht, ein solch "teurer" Fernseher ist aus dem Regelsatz nicht vorgesehen und ich kriege den Regelsatz entsprechend gekürzt?

    So, wollte nur noch mal kurz Feedback geben, ist zwar schon ewig her, andererseits lassen sich ja Behörden auch oft mal Zeit, ehe sie reagieren ...


    Ein paar Tage später (hatte sich wohl gerade mit meinem Schreiben ans Jobcenter überschnitten) kam ein vorläufiger Weiterbewilligungsbescheid. Darin war auch noch mal ein knapper geheimnisvoller Hinweis enthalten, dass der Bescheid vorläufig sei, weil noch einzureichende Unterlagen ausstehen würden und überprüft werden müsse, ob eine Senkung der Kosten der Unterkunft stattfinden würde.


    In meinem Schreiben ans JC war keine Vermieterbescheinigung enthalten, ich hab's dann im Wesentlichen so gemacht, wie schon beschrieben ... Anlage KDU beigefügt, betont, dass Mietbescheinigung und Mietvertrag schon vorliegt und sich nichts geändert hat, ich glaube, das Sozialgeheimnis habe ich noch erwähnt, und, falls noch Fragen offen sind, weitere Mitwirkung angeboten. Ach ja und ich habe mich auch noch erdreistet, anzudeuten, dass ich durch mein Verhalten keine fehlende Mitwirkung nach §§ 60, 66, 67 SGB I sehe. Weiterhin habe ich auch § 65 SGB I angedeutet, der auch die Grenzen der Mitwirkungspflicht anspricht.


    Bis heute kam dann nichts mehr!
    Keine Ahnung, was da los war, aber offenbar ging es dann doch ohne. Ich verbuche das unter Schikane!

    Ich weiß schon sehr genau, was ich will: Mein Vermieter soll keine Mietbescheinigung ausfüllen.
    Warum, ist hier unerheblich. Das spielt für die Beantwortung meiner Fragen keine Rolle. Wenn ich zu dem "Warum" etwas schreibe, entgleist dieser Thread garantiert in einen reinen "Meinungsäußerungs-Thread". Dazu hatte ich mich auch schon eingangs geäußert.


    Es soll hier nur um die rechtliche Situation gehen:

    • Kann das JC mich zwingen, eine erneute Mietbescheinigung ausfüllen zu lassen, wenn schon eine (einige Jahre alte) vorliegt und sich nichts geändert hat? Oder anders ausgedrückt: Zählt das dann zu meinen Mitwirkungspflichten?
    • Darf das JC generell Mietbescheinigungen verlangen oder wird damit das Sozialgeheimnis verletzt?
    • Greift vielleicht doch das eingangs genannte Urteil?
    • Gibt es eine Regelung, welche besagt, dass alle soundsoviel Jahre eine neue Mietbescheinigung angefordert werden soll und darf? Oder darf das nur im konkreten "Verdachtsfall" geschehen?


    Wie alt meine Mietbescheinigung genau ist, ist dabei auch unerheblich und soll nicht erwähnt werden, um meine Anoymität/Privatsphäre zu schützen.


    In dem Standardschreiben des JC stand auch nichts von einer "alten", bzw. einer "neuen" Mietbescheinigung. Sondern halt nur, dass die mitgesendete Mietbescheinigung ausgefüllt werden soll. Da kann man ja schon mal drauf hinweisen, dass eine Mietbescheinigung schon vorliegt und sich wie erwähnt nichts verändert hat.
    In der "neuen" Mietbescheinigung stehen ein paar Fragen drin, die in der alten nicht drin standen, wie z.B. Baujahr des Gebäudes oder ob und in welcher Höhe eine Kaution bezahlt wurde. Aber rechtfertigt das das Verlangen nach einer erneuten Mietbescheinigung? Z.B. das Baujahr könnte ich auch mit einem anderweitigen Schreiben meines Vermieters belegen, außerdem kann ich das auch in die Anlage KDU eintragen. Das mit der Kaution ist im Mietvertrag nachzulesen.


    Zu den anderen Vorschlägen: Danke dafür!
    Die hatte ich schon gelesen, aber (vorerst) nicht in Erwägung gezogen.
    Soll heißen, ich möchte dem JC nicht mitteilen, dass ich die Mietbescheinigung an meinen Vermieter gesendet habe und auf Rücksendung warte, weil ich wie gesagt, das so vermeiden möchte.
    Eine neutrale Mietbescheinigung macht in meinen Augen auch nicht wirklich einen Unterschied und gilt es daher genauso zu vermeiden (aus Gründen, die hier unerheblich sind).


    Stimmt, wo die "alte" Mietbescheinigung liegt, weiß ich nicht. Vielleicht haben sie sie auch verloren. :eek: Ich finde dennoch, dass ich hier den § 65 mal ins Spiel bringen kann, denn ich begründe in meinem Schreiben an das JC auch, was es für mich für einen "Aufwand" bedeutet, die ausgefüllte Mietbescheinigung zu besorgen. Ob dieser Aufwand geringer ist, als der Aufwand des JC wäre, sich die alte Mietbescheinigung zu besorgen, kann ich natürlich nicht wissen. Aber sollte es wirklich nur darum gehen, kann sich das JC auch nicht einfach über den § 65 hinwegsetzen. Die können nicht einfach allmächtig bestimmen, sinngemäß 'du besorgst uns jetzt diese Mietbescheinigung, egal ob der Aufwand größer ist, als unser interner Aufwand, den wir dir nicht verraten'. Des Weiteren mache ich noch geltend, dass eventuell die "Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann" (§65 SGB I (2)). Aber weder, woraus der "Aufwand" noch der "wichtige Grund" besteht, ist hier relevant und soll nicht erwähnt werden, um meine Anonymität/Privatsphäre zu schützen. Das wäre nur relevant, wenn ich gefragt hätte, wie groß die Erfolgsaussichten eingeschätzt werden, wenn ich aus dem und dem Grund die Mietbescheinigung nicht vorlegen möchte. Das war aber nicht meine Frage, bzw. meine Fragen im Plural, s.o.


    Schade, dass die Dinge immer so zerredet werden!

    Na ja, so sinngemäß, wie norstone89 schon geschrieben hat, ob das zu den "leistungserheblichen Tatsachen gem § 60(1) SGB I gehört", zumal ich ja schon soz. nach bestem Wissen und Gewissen mitgewirkt habe, es liegt ja alles vor, Mietbescheinigung, Mietvertrag, aktuelle (nicht veränderte) Angaben im WB-Antrag ... und ich weise jetzt noch mal darauf hin und wirke alleine dadurch schon wieder mit.
    Man kann ja zumindest mal andeuten/fragen, ob das nicht genug mitgewirkt ist im Sinne des § 65 SGB I, z.B. Punkt 3 "der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann."
    Sie müssten ja eigentlich nur die Akte aufschlagen, da ist die Mietbescheinigung drin. Das ist einfacher, als wenn ich sie neu vom Vermieter besorgen muss.
    Ich denke, das könnte man mir ja zumindest mal erklären, ob das geht, oder warumm das nicht geht ...


    Das halte ich für besser, als wenn ich da mit diesem ominösen o.g. Urteil (Az: B 14 AS 65/11) rumpoltere, was vielleicht auf meinen Fall bezogen gar nichts aussagt.

    Nein, in meinen Kontoauszügen steht nicht, was in der Mietbescheinigung steht. Daraus ginge nur hervor, dass sich die Gesamthöhe meiner Mietzahlungen nicht verändert hat. Aber theoretisch könnte natürlich die Kaltmiete um 20,- € herabgesetzt worden sein, während die Nebenkosten um 20,- € erhöht wurden o.ä. Aber ich glaube nicht, dass das Jobcenter das annehmen würde, wenn sich die Gesamtkosten nicht verändert haben.
    Aber ich werde mich mit meinen Kontoauszügen auch nicht aufdrängen, wenn die nicht verlangt werden.


    Dass sich das JC i.d.R. schriftlich mitteilt, ist mir schon klar. Trotzdem hatte ich in der Vergangenheit schon mindestens zwei Fälle, wo eine mündliche Nachfrage, bzw. Rückruf eine wesentliche Vereinfachung, bzw. Aufklärung mit sich brachte. In einem Fall hieß es wie erwähnt, dass das Schreiben nur ein Missverständnis gewesen sei und ich gar nichts machen sollte (da hatte ich allerdings auch ein leicht ungutes Gefühl, weil ich dachte, wer weiß, am Ende kriege ich doch plötzlich meine Leistungen gekürzt, wegen fehlender Mitwirkung. Und wenn ich dann auf das Telefonat verweise, heißt es "welches Telefonat?"! Aber es ging alles gut!). Beim anderen Mal wollte ich wissen warum ich eine Anlage Soundso mit dem WB-Antrag mitschicken sollte, obwohl ich das sonst auch nie musste. Da wurde mir gesagt, das wäre jetzt halt "von oben" so gewünscht, dass das mit in die Akte käme, hätte sonst keinerlei Bedeutung. Da habe ich das Teil halt ausgefüllt (war beruhigt!) und rübergeschickt.


    Danke für deine Idee mit dem Gegenüberstellen der Paragrafen 60 und 65 SGB I! Die §§ 60, 66 und 67 kriegt man ja direkt in einem Anhang "Gesetzestexte zu Ihrer Information - Auszug aus dem SGB I" aufgedrängt. Aber der § 65 wird dort natürlich nicht erwähnt!
    Gefällt mir wirklich gut!

    Schätze, ich schreib dann mal einen schönen Brief ...

    Quote from norstone89;304947

    ... Es könnte sein, daß deine Kommune (die dir die Wohnkosten zahlt) ihre KdU-Richtlinien anpassen oder ergänzen oder neu aufstellen will. Dazu braucht der Ersteller aktuelle Daten. ...


    Tja, die "aktuellen" Daten haben sie ja aber. Zur Not könnte das auch durch aktuelle Kontoauszüge "bewiesen" werden, wenn man meiner persönlichen Versicherung aus irgendeinem Grund nicht glaubt. Was man mir ja an sich auch erst mal vorhalten müsste, dass es "berechtigte" Gründe gibt, meine Angaben (z.B. aus dem WB-Antrag) in Zweifel zu ziehen.
    Was mich halt vor allem auch so aufregt, ist, dass man nicht mal jemanden hat, mit dem man sprechen kann. Ich warte jetzt seit Tagen auf diesen Rückruf, der aber bis jetzt ausblieb.
    Es geht ja für mich immerhin auch richtig um was (Stichwort: angedrohte Leistungskürzung), das wird ja ruckzuck existenziell bedrohlich, da sollte man vom Jobcenter her wenigstens so fair sein, und mein Rückrufersuchen nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.
    Ich hatte nämlich in der Vergangenheit schon mal so eine Sache, wo auch zu irgendwas aufgefordert wurde, was nicht plausibel war und beim Rückruf des Sachbearbeiters hieß es dann plötzlich "... sorry, war ein Missverständnis, hat sich erledigt ..."


    Quote from norstone89;304947

    ...Steht in der Aufforderung auch, daß die Leistungen nach § 60ff SGB I eingestellt werden können, wenn du nicht bis xx...
    ...


    Ja, das steht da drin "... können die Geldleistungen teilweise entzogen werden ..."

    Doch, die Daten stimmen überein. Und aktuelle Kontoauszüge liegen dem Sachbearbeiter (bis jetzt) gar nicht vor. Die musste ich (bis jetzt) beim WB-Antrag nie mitschicken (habe nur mit Erschrecken gelesen, dass das andernorts teils wohl so üblich ist).
    Ich weiß auch gar nicht, ob es überhaupt was mit dem WB-Antrag zu tun hat. Bei der zentralen Hotline, die man anrufen kann (Callcenter) sagte man mir nur, das wäre jetzt aufgrund irgendeiner Änderung bei den Bewilligungsbescheiden so üblich, dass nach einigen Jahren dann noch mal eine neue Mietbescheinigung verlangt würde. Das war aber schwammig formuliert und klang mir nach einer typischen "Abbügel-Antwort".

    Quote from pAp;304864

    Ich ahne schon, welches Forum das ist. Stammt der Text aus dem Kapitel "Ratgeber"?


    Deswegen hätte ich eine Verlinkung wichtig gefunden, damit man weiß, worüber man redet und man Aussagekraft/Bedeutung/Seriosität einschätzen, bzw. offen diskutieren kann.
    Ich beziehe mich dort auf einen Artikel in der Rubrik Hartz IV News mit Datum von 09/2013. Aber es gibt dort auch eine Rubrik Ratgeber, kann gut sein, oder ist sogar wahrscheinlich, dass es dort auch noch mal drin steht.



    Quote from pAp;304864

    Steht denn ein Grund für die Vorlage der Vermieterbescheinigung dabei? Oder ist das nur ein Vordruck, wo vorsorglich alles Mögliche angekreuzt ist? Kannst Du die einfach die alte Mietbescheinigung vorlegen und nach dem Grund fragen?


    Nee, steht kein Grund dabei, nur das übliche BlaBla, "Aufforderung zur Mitwirkung" ... "Sie beziehen derzeit Leistungen ... Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht bzw. bestanden hat. Folgende Unterlagen werden hierzu noch benötigt ..."


    Ich hab dort auch schon um Rückruf gebeten (man kann da ja zumindest bei uns nicht einfach beim Sachbearbeiter anrufen), ist aber bis jetzt nicht erfolgt und die gesetzte Frist zur Vorlage ist recht knapp!


    Jetzt dachte ich mir auch schon, ich kann noch mal auf die bereits eingereichte Mietbescheinigung verweisen und darauf, dass sich nichts geändert hat, was ich ja auch so in meinem Weiterbewilligungsantrag angegeben habe.
    Darüber hinaus kann ich mir noch soz. als Zeichen meines Willens zur Mitwirkung die Anlage KDU aus dem Internet ausdrucken und beifügen. Da werden im Prinzip genau die gleichen Dinge gefragt, wie in der Mietbescheinigung, nur, dass ich halt mit meiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben bestätige.
    Und dann könnte ich noch so am Rande auf dieses ominöse Urteil verweisen, auf die Gefahr hin, dass das aber so gar nicht ausgelegt werden kann, sondern eher das Gegenteil besagt und ich mir so quasi am Ende noch selbst den Beleg liefere, dass ich zur Weiterleitung der Mietbescheinigung verpflichtet bin!


    Auch eine Möglichkeit wäre evtl. sich einen Beratungshilfeschein zu besorgen. Ich weiß nur nicht, wie so ein Rechtspfleger reagiert, wenn ich sage, ich würde gerne mein "Sozialgeheimnis" wahren, konkret, das Ausfüllen lassen des Vermieters der Mietbescheinigung verweigern!
    Zumal ich dort wegen einer anderen Angelegenheit noch vor kurzem war!

    Okay, nachdem also mein kompletter Beitrag, wegen "unerlaubter Verlinkung" gelöscht wurde, hier noch einmal meine Anfrage ohne Verlinkungen (sorry, dann muss halt der interessierte Leser noch mal selbst meine Recherchen recherchieren!)
    (Kleine Anmerkung: Obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin! In den Forenregeln habe ich nur unter Punkt 6 etwas zu Verlinkungen gefunden: "Wiederkehrende Links zu anderen Internetseiten welche keinen direkten Zusammenhang zum Thema des Threads haben oder zur direkten Beantwortung der Frage dienen, werden als Spam angesehen und sind zu unterlassen. ..."
    Ich hatte keine wiederkehrenden Verlinkungen (nur eine Seite zwei Mal genannt, davon aber nur einmal zu einer Unterseite verlinkt, beim zweiten Mal nur den Seitennamen ohne Verlinkung genannt, weil ich mich eben auf zwei unterschiedliche Aspekte/Aussagen dort bezog). Bei meinen Verlinkungen gab es stets einen direkten Zusammenhang zum Thema und wäre evtl. hilfreich für die Beantwortung gewesen. Insofern war das hier m.M.n. weit entfernt von "Spam". Ich wollte nur aufzeigen, dass es durchaus "bekannte" Seiten gibt (und zeigen, welche beispielsweise), die in der unten genannten Art und Weise das Thema behandeln.
    Vielleicht hat ja der Moderator noch mal Lust, mir kurz zu erklären, was er gemeint hat, damit ich für zukünftige Beiträge lernen kann. Direktes Anschreiben ist ja verboten.)


    Hallo,


    meine Wohnsituation hat sich seit Jahren nicht geändert und ebenfalls vor einigen Jahren (bei meinem Einzug) habe ich auch schon mal eine Mietbescheinigung vorgelegt. Seither hat sich auch an den Mietkosten nichts geändert. Das habe ich auch gerade bei einem Weiterbewilligungsantrag so angeben.
    Trotzdem möchte das Jobcenter jetzt plötzlich eine erneute Mietbescheinigung.
    Ich habe die alte und die neue Mietbescheinigung mal verglichen, als Unterschied ist mir nur aufgefallen, dass in der neuen jetzt auch noch nach dem Baujahr des Hauses gefragt wird. Das könnte ich dem Jobcenter aber auch evtl. anders mitteilen, weil mir mein Vermieter das mal in einem Schreiben mitgeteilt hat.


    Mein Vermieter soll aber auf keinen Fall meinen sozialen Status kennen (bei der damaligen Mietbescheinigung habe ich das so irgendwie hingebogen, von wegen, das sei nur vorübergehend, weil ich mich umorientiere ...).
    Warum ich das nicht will, sei jetzt mal dahingestellt, das würde jetzt einfach den Rahmen sprengen und ich will auch bitte keine Diskussion draus machen, so wie in einem anderen Thread hier (Verlinkung entfernt), wo das Thema dann abgedriftet ist Richtung "Ist man als ALG II Empfänger ein Mensch 2. Klasse" und dem TE nahegelegt wurde, sich nicht so anzustellen ...


    Recherchiert man die Frage im Internet (Mietbescheinigung Verweigerung o.ä.), erhält man einige Beiträge, u.a. auf einer einschlägigen Plattform gegen Hartz (Verlinkung entfernt), in denen steht, man könne sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (Az: B 14 AS 65/11) aus dem Jahre 2012 berufen, wonach die Sache geklärt wäre.
    Man findet (dort (Link entfernt)) sogar eine Musterantwort:


    Quote

    Sehr geehrte/r Name, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom Datum weise ich Sie darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, die Vorlage einer aktuellen Mietbescheinigung zu verlangen. Das Bundessozialgericht hat bereits schon vor geraumer Zeit einschlägig beschieden, dass der Mietvertrag ausreichend ist. Um diesen einzusehen, müssen Sie lediglich in meine Akte schauen.


    Wie aus meinem aktuellen Antrag auf Weiterbewilligung von ALG II (auch in meiner Akte) ersichtlich ist, gibt es keinerlei Veränderungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung. Ich gehe davon aus, dass ich hiermit meiner Pflicht zur Mitwirkung in vollem Umfang nachgekommen bin. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift


    Für mich geht allerdings aus dem genannten Urteil gar nicht so eindeutig hervor, dass nun keine Mietbescheinigung mehr verlangt werden darf, sondern eher, dass das Jobcenter sich nicht an Dritte wenden darf, ohne Zustimmung des ALG II Beziehers.
    Aber vielleicht kann man als juristisch fachkundiger Mensch daraus auch generell ableiten, dass das "Sozialgeheimnis" eben gewahrt bleiben muss. Denn man könnte folgern, indirekt stimme ich ja auch der Offenlegung meiner Daten (ALG II Bezug) zu, indem ich selbst die Mietbescheinigung an meinen Vermieter weiterleite. Umgekehrt würde das bedeuten, wenn ich NICHT zustimme = KEINE Weiterleitung der Mietbescheinigung. :confused:
    Hinweise darauf findet man u.a. hier (Verlinkung entfernt), wo das Urteil aufgeführt ist (da ist auch von eben diesem "Sozialgeheimnis" die Rede).


    Lange Rede, kurzer Sinn: Hat denn schon jemand Erfahrung damit gemacht, ist dieses Urteil anwendbar oder kann man sich einfach so auf das "Sozialgeheimnis" berufen?

    Ich war ursprünglich gar nicht sicher, ob ich hier überhaupt im richtigen Forum bin (s. erster Beitrag), weil ich gelesen hatte, dass Wohngeld eine vorrangige Leistung gegenüber Grundsicherung sei.
    Aber in meinem Fall scheint das nicht so zu sein, zum Glück, sonst hätte ich ein ziemliches finanzielles Loch gehabt bei Bewilligung der EM-Rente.


    Sorry, wenn die Frage nach dem Wohngeld hier den Rahmen sprengt.
    Für mich ist wie gesagt ausschlaggebend, was insgesamt unterm Strich rauskommt, dabei muss/musste ich dann erst mal klar kriegen, in welche einzelnen Themenbereiche sich das splittet (bzw. welche für mich relevant sind).
    Mein erster Beitrag hier war ein kleiner Hilferuf, und mir wurde ja auch super Hilfestellung gegeben.
    @all: Vielen Dank dafür!


    Quote from Turtle1972;279920

    ... Das Ergebnis eines Widerspruches gilt nur für den angegriffenen Zeitraum. Natürlich kann es passieren, dass man früher oder später dich wieder zur Kostensenkung auffordert, wenn die Miete unangemessen teuer ist.


    Da Bewilligungsbescheide/-zeiträume (und somit auch die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung immer nur halbjährlich gelten, wäre das dann mit "der angegriffene Zeitraum" gemeint?
    In dem Bescheid (in dem meinem Widerspruch entsprochen wurde) standen die Worte "vorläufig bis auf weiteres" und "vollumfänglich". "Vorläufig" bedeutet ja nun ziemlich eindeutig nicht "endgültig", "für immer" o.ä., heißt also, dass ich wohl jederzeit mit einer Neuauflage rechnen muss. Das Ganze ist aber schon ein paar Jahre her.

    Okay, danke, den Teil habe ich jetzt verstanden! :)


    Was mir wohl keiner beantworten kann, ob meine unangemessen teure Wohnung, die ich nur aufgrund damaligem Widerspruch (ALGII) weiter bezahlt bekam/bekomme dann bei der Hilfe zum Lebensunterhalt auch so weiterbezahlt wird?!
    Oder ob ich dann da auch erst wieder einen Bescheid bekomme = unangemessen teuer und dann dagegen wieder von vorne Widerspruch einlegen muss, in der Hoffnung, dass das wie damals erneut anerkannt wird!
    Na ja, werd's wohl dann erleben müssen!


    Jetzt noch mal eine Sache: Besteht denn dann noch eine Chance auf Wohngeld bei meinen Einkommensverhältnissen?


    Das mit dem Wohngeld verstehe ich leider auch überhaupt nicht.
    Z.B. auf wohngeldantrag.de heißt es:

    Quote

    Daher gibt es ein Mindesteinkommen, welches bei dem Wohngeld erreicht werden muß. Wird dieses Mindesteinkommen nicht erreicht, kann ein Wohngeldanspruch verneint werden ...

    Dann wird erklärt, dass und wie man sich dieses Mindesteinkommen (was offenbar kein feststehender Betrag ist) selbst errechnen kann.
    Aber wie kann ein Mindesteinkommen, dass ich gerade selbst errechnet habe, zu niedrig sein (wenn es doch gar keine feststehende Grenze gibt)? Das Einkommen ist doch logischerweise immer genauso hoch, wie ich es gerade errechnet habe? Und nicht niedriger und damit nicht zu niedrig! :confused: Schätze, ich habe da irgendwie eine Denk-Blockade!