Posts by baumkuchen

Hallöchen nochmal,

erstmal vielen Dank Birgit63 und CoolAndThePaeng für die hilfreichen Antworten.

In diesem Sinne möchte ich gerne daraufhinweisen, wie toll ich es finde, wenn jemand seine Freizeit opfert, um anderen Leute hier im Forum zu helfen, wenn es denn auch helfen ist. Turtle1972 scheint ja in jedem Besucher gleichen einen "Sozialschmarotzer" zu sehen... zumal ich nicht mehr arbeitslos bin, sondern meine Partnerin, die sich in Elternzeit befindet... ich bin nur in der BG...

Ich meine es ist doch so... Angenommen ich bin in 2 Jahren nicht mehr hilfebedürftig, dann hätte ich für den Fall, dass mein Vermieter meinen Warmmietenabschlag nicht gemindert hätte, rückblickend mehr Leistungen erhalten, als jetzt, wenn er die Warmmiete gemindert hat.
Das bedeutet doch, dass es im Endeffekt vom Zufall abhängig ist, welche Leistungen ich vom Jobcenter erhalte. Und das wäre ja dann schon etwas, was eigentlich nicht sein sollte, dann könnte man gleich die Hartz IV Sätze auswürfeln... Bezüglich Gleichheitsgrundsatz wäre das dann doch auch ein juristisches Problem, hat man Glück, und ein Vermieter bleibt bei hohen Abschlagszahlungen bekommt man mehr als jemand, der einen niedrigen Abschlag zahlt und womöglich noch nachzahlen muss.

Weiterhin finde ich es auch legitim zu hinterfragen, warum mein Vermieter jetzt nach drei Jahren meint, er müsste die Warmmiete mindern (was er nicht muss, wenn man mehr zahlt, ist das für ihn sogar sicherer und mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden) statt mir wie bisher einfach die überzahlten Nebenkosten zu überweisen (die ich dem JC melde). Wenn jobcenter sparen sollen und mit einer Absprache mit einem Vermieter Millionen sparen können, warum sollte das nicht auch möglich sein?

Turtle1972: An die Sache mit dem Guthaben hab ich zwar nicht gedacht, aber genauso wie man bei einem hohen Abschlag womöglich ein Guthaben bekäme, wenn man zwischenzeitlich nicht mehr auf Leistungen angewiesen ist, so wird sicherlich aber auch eine Nebenkostenerstattung angerechnet wenn man arbeitslos wird und die Rückzahlung aus einer Zeit stammt, in der man nicht arbeitslos war.

Es geht mir lediglich darum, ob das so richtig ist... Seltsam und dämlich finde ich die gesamte Regelung... Natürlich stimmt das mit dem Guthaben, theoretisch müsste man das, wenn man aus der Arbeitslosigkeit kommt, auch zurückzahlen... warum das nicht so ist, dafür kann ich nix...
Ich versuch das jetzt nur zu verstehen und mich nicht für blöd verkaufen zu lassen... Ich hatte schon mehrmals Fälle wo das JC das versucht hat, am Ende war es immer ohne gesetzliche Grundlage und ich hab am Ende recht bekommen...

Hallöchen,

ich habe folgende Frage:

Ich habe bei meinen letzten Nebenkostenabrechnungen (zuletzt die von 2014 glaub ich) immer ein Guthaben erhalten, dass ich auch ohne Einwände dem Jobcenter mitgeteilt habe, damit die das verrechnen.
Nun ist es so, dass mein Vermieter meine Warmmiete gemindert hat, weil ich ja, da ich immer ein Guthaben um die 400€ erhalten habe, zu viel Warmmiete bezahlt habe.

Meine Frage ist jetzt, was passiert, wenn ich in zwei Jahren bei meiner Nebenkostenabrechnung von 2016 plötzlich eine Nachzahlung habe, aber nicht mehr hilfebedürftig bin, und eigentlich garnichts mehr
mit dem Jobcenter zu tun habe. Ich gehe davon aus, dass das Jobcenter dann diese Nachzahlung nicht erstatten wird, weil ich dann ja nicht mehr hilfebedürftig bin.
Würde ich hingegen jetzt bei meinem Vermieter anrufen und verlangen, dass man meine Warmmiete wieder erhöht wird, gehe ich davon aus, dass sich das Jobcenter beschwert, und fragt, warum ich
plötzlich nach 3 Monaten niedrigerer Miete wieder eine höhere Miete habe.

Man kann natürlich argumentieren, dass ich ja dann die Leistungen des Staats nicht mehr benötige, um die Nachzahlung zu bezahlen, dennoch habe ich ja rückwirkend eigentlich zu wenig
Leistungen bekommen, und mir ist unklar, ob das dann so gesetzlich konform und richtig ist/war.

Vielen Dank im vorraus für eure Hilfe

PS: Irgendwie wirkt es auf mich so, als wäre diese Sache von Jobcenter und Vermieter miteinander abgesprochen, um dem Jobcenter Geld zu sparen, aber ich will lieber keine Verschwörungstheorien in die Welt setzen

Quote from Turtle1972;247468

Na ja, es wäre schon günstiger, wir könnten uns das zutreffende Hochschulgesetz selbst anschauen. Das BEEG kennen wir, das brauchst du nicht verlinken.

Das wäre dann das hier:
http://www.smwk.sachsen.de/dow…ochschulgesetz%283%29.pdf

Danke für die Hilfe

Quote from Turtle1972;246930

Es kommt also auf einige Faktoren an, die du hier nicht genannt hast. Insbesondere, was das geltende Hochschulgesetz überhaupt zu Urlaubssemestern aussagt.

Da keine Editierfunktion für Beträge existiert und ich weiterhin Rat benötige:
Ich hab mein Hochschulgesetz angesehen und die Beurlaubung entspricht scheinbar dem Mutterschutzgesetz bzw. dem Gesetz zu Elternzeit/Elterngeld (http://www.gesetze-im-internet…ndesrecht/beeg/gesamt.pdf).

Nach dem BEEG existiert wenn ich das richtig verstehe kein Unterschied zu Arbeitnehmern und Menschen in Ausbildung? Demnach dürfte das Jobcenter doch auch keinen Unterschied machen, ob ich arbeitssuchender Arbeitnehmern in 3 jähriger Elternzeit bin oder Studentin im Urlaubssemester in gewünschter 1,5 jähriger Elternzeit...

Quote from Turtle1972;246930

Zum Anspruch auf ALG 2 im Urlaubssemester lies hier:

BSG: ALG II oder kein ALG II bei Urlaubssemester? | Jus@Publicum

Es kommt also auf einige Faktoren an, die du hier nicht genannt hast. Insbesondere, was das geltende Hochschulgesetz überhaupt zu Urlaubssemestern aussagt.

Ich sollte zu meinem Text hinzufügen, dass kein BaföG Anspruch mehr besteht, da die Förderungshöchstdauer überschritten ist. Dies hat aber keine Relevanz, da ich dadurch, dass ich an keiner Prüfung teilnehme und nur aufgrund von Elternzeit ein Urlaubssemester durchführe (und somit überhaupt nicht am Studium teilnehme) und ich demnach nicht förderungsberechtigt nach BaföG bin.

-Meine Hochschule würde zulassen, dass Prüfungen während des Urlaubssemesters geschrieben werden können, dies kann ich aber nicht in Anspruch nehmen, da ich dann den Anspruch auf ALG 2 verlieren würde.

-Meine Hochschule lässt außerdem in der Elternzeit mehr als 2 Urlaubssemester zu.

Hallo,

ich habe folgendes Problem.

Ich befinde mich derzeit im Urlaubssemester, da ich die mir zustehende Elternzeit in Anspruch nehme. Es handelt sich dabei um das erste Urlaubssemester (im WS) und ich plane das zweite Urlaubssemester im SS in Anspruch zu nehmen.

Außerdem sei zu erwähnen, dass mir zur Beendigung meines Studiums nur eine Prüfung fehlt. Diese Prüfung findet als Wiederholungsprüfung im WS statt und als normale Prüfung im SS (einschließlich der Lehrveranstaltung die ich gerne erneut besuchen würde, da sich u.U. Prüfungsinhalte ändern).

Ich erhalte ALG 2 weil ich in diesen Urlaubssemestern an keinen Prüfungen teilnehme.

Nun hat mir das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung zukommen lassen, in der die folgenden Forderungen festgehalten sind:

-Unterstützung durch ALG 2 für max. 1 Jahr
-Bemühen um einen Kita-Platz

Da ich mir nicht vorstellen konnte, dass eine gesetzliche Regelung existiert, die diese Begrenzung zulässt habe ich die Eingliederungsvereinbarung vorerst nicht unterschrieben und habe einen Termin mit dem Jobcenter gemacht.

Folgende Dinge haben mich an der EGV gestört:

-Würde ich nicht studieren hätte ich Anspruch auf ~3 Jahre Elternzeit mit Förderung
-Für den Fall, dass ich keinen Kita Platz erhalte, hätte ich keine Förderung
-Es wird nicht bestimmt, welche Bemühungen und in welchem Umfang ich zur Findung eines Kita Platzes durchzuführen habe
-Ich möchte eigentlich noch ein drittes Urlaubssemester in Anspruch nehmen, damit ich im SS wieder einsteigen kann und für die letzte Prüfungsleistung an der Vorlesung teilnehmen kann

Der Termin beim Jobcenter ergab folgendes:

-Eine Regelung zur Unterstützung, sollte ich keinen Kita Platz erhalten, soll zur EGV hinzugefügt werden
-Ein neuer Termin um mich in der Leistungsabteilung zur EGV und der Problematik zu äußern, dass ich Förderung in einem dritten Urlaubssemester, also über das max. 1 Jahr hinaus, erhalten möchte
-Die Sachbearbeiterin las einen Paragraphen vor, der diese Regelung mit der Begrenzung auf max. 1 Jahr beschrieb, diesen hielt ich fest mit SGB II § 7 Abs. 5, allerdings steht dort nichts von dem, was Sie vorgelesen hat (irgendwas mit ab einem Jahr soll man sich bemühen...)

Meine Argumentation lautet außerdem/weiterhin:

Würde ich ein weiteres Urlaubssemester in Anspruch nehmen, welches mir die Universtität zugestehen würde, und erhielte keine Förderung, müsste ich mein Studium abbrechen und hätte kein fertiges Studium und würde wieder in die Arbeitslosigkeit fallen, wo ich dann wieder gefördert würde bzw. sogar weiter Elternzeit in Anspruch nehmen könnte (und das obwohl ich nur noch eine Prüfung brauche)

Meine Frage lautet:

-Welche gesetzliche Grundlage existiert?
-Kann ich auf eine längere Förderung bestehen (länger als 1 Jahr) und muss mir diese notfalls erstreiten?
-Wie dürfen die Vereinbarungen der EGV zu den Bemühungen um den Kita Platz aussehen? (Habe städtische Kita Plätze und Uni Plätze beantragt, Private nicht)
-Wie soll ich weiter vorgehen?

Ich plane wenn nötig eine neue EGV mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" und "unter Zwang der Minderung von Leistung..." (siehe diverse Internetseiten) zu unterzeichnen.

Vielen Dank im vorraus für diejenigen die sich Zeit für meine Frage nehmen und die hier im Forum freiwillig Hilfe bei solchen Fragen anbieten